Mit Waffengewalt gegen Demonstranten? Willkommen in der Diktatur
Man mag kaum glauben, was sich der kleine Diktator, Christof Bolay, seines Zeichens Oberbürgermeister der Stadt Ostfildern, da heraus nimmt. In einer sogenannten Allgemeinverfügung (das sind, kurz gesagt, kommunale „Gesetze“), droht er den Teilnehmern sogenannter Montags-Spaziergänge mit Waffengewalt. Dies sei verhältnismäßig. Es ist hier nicht nur die völlige Abkehr von jedweder Ratio zu bedenken, die zutage tritt, wenn man Waffengewalt gegen friedliche Spaziergänger (oder jedwede andere, friedliche unbewaffnete Gruppe) einsetzt und darin eine, wie auch immer geartete Verhältnismäßigkeit abzuleiten glaubt – nein – hier ist ebenso zu bedenken, dass solche Menschen Vorreiter einer Diktatur sind, die es eigentlich nie geben dürfte.
Da sollen also Polizisten auf unbewaffnete Bürger schießen, nur weil die, frech und dreist, einfach nicht mit dem Demonstrieren aufhören wollen. Soso.
Es stellt sich die Frage, ob es dazu überhaupt noch eine nennenswerte Steigerung in Richtung Diktatur gibt. Vielleicht wäre ein Drohnenangriff auf Demonstranten genehm? Vielleicht auch Panzer? Ja, das wäre doch etwas für unsere Möchtegern-Diktatoren. Sie haben sicher noch das Massaker am Tinmanmem-Platz in China im Jahre 1989 vor Augen. Damals wurden ebenfalls friedliche Demonstranten abgeknallt und überrollt. Der Grund? Weil sie nicht aufhören wollten, zu demonstrieren. Das sollte doch Grund genug sein, oder? Für einen kleinen Möchtergern-Diktator, der zwar nur ein Kommunalpolitiker ist, ist das offenbar allemal Grund genug.
Was braucht es noch, um zu begreifen, dass wir nicht erst auf eine Diktatur zustürzen, sondern bereits eine haben?
