Das war’s dann wohl mit Deutschland
Während AfD-Fans in ihrer gewohnt simplen Art und Weise die Europawahl feiern, weil die AfD mehr Stimmen und die Grünen weniger Stimmen bekommen haben, zeigt sich am Wahlergebnis in Wirklichkeit, wie es um Deutschland steht. Deutschland hat fertig! Ende! Zwar ist die Europawahl nun nicht unbedingt das Zünglein an der Waage, doch kann man es nahezu ausschließen, dass sich der Deutschen Gehirn bis zur Bundestagswahl auf wundersame Weise wieder eingeschaltet hat. Das gleiche Wahlergebnis bei der Bundestagswahl im September 2025 und wir können unser Land endgültig einpacken.
Überwältigender Wahlsieger ist nämlich nicht etwa die AfD, deren Fans das einfach nicht begreifen wollen, sondern die CDU. Mit wenigen Abstrichen entspricht das Ergebnis ziemlich gut jenen Wahlprognosen, die auch von verschiedenen Meinungsforschungsinstituten für die Bundestagswahl angestellt werden. Dabei rangiert die Lieblingspartei der strategischen Nullnummern lediglich im oberen Mittelfeld – weit abgeschlagen von der Union und in etwa gleich auf mit der SPD.
Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Tobia Ulbrich von der Kanzlei Rogert & Ulbrich kommentiert das heute auf Twitter so:
Die CDU/CSU salutierte und gratulierte Frau Ursula von der Leyen, gegen die derzeit wegen Korruptionsvorwürfen ermittelt wird und die klar auf kriegerischem Eskalationskurs für die EU ist. Man kann also Bestell – SMS löschen, mit denen über Milliarden Belastungen für die Mitgliedstaaten für die Beschaffung von Impfstoffen ausgelöst wurden, ohne, dass der Wähler darin etwas Verfängliches sehen würde. Wer aber will, dass möglicherweise strafrechtliches Verhalten nicht erst aufgeklärt wird, bevor es mit der Präsidentschaft weiter geht, der hat für mich ein gestörtes Verhältnis zur Rechtstaatlichkeit. Wir sprechen hier nicht über Plagiatsvorwürfe in Doktorarbeiten, sondern massive strafrechtliche Vorwürfe im Zusammenhang unmittelbar mit der Amtsführung. Das Fazit heute: „Es spielt alles keine Rolle“.
Dem ist nichts hinzuzufügen. Der deutsche Wähler hat seine Stimme einer Partei gegeben, die mit ihrer Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen so viel auf dem Kerbholz hat, dass man es gar nicht einzeln aufzählen kann. Mit anderen Worten: Der Wähler wählte einen der Hauptgründe dafür, dass es ihm schlecht geht. Er begreift das scheinbar nicht – schlicht, weil sich die Union auf Bundesebene gerade einmal in der (vermeintlichen) Opposition befindet.
Mehr noch, er hat seine Stimme einer Partei gegeben, die ihn noch vor 4 Jahren so tief in den Dreck geritten hat, dass es tiefer fast nicht mehr ging. Es war die CDU, die ungebremste Migration einführte. Es war die CDU, die eine Plandemie proklamierte und damit begann, die Wirtschaft zu ruinieren. Es war die CDU, unter der ein vermeintlicher „Impf“stroff entwickelt wurde, der bis heute unzähligen Menschen das Leben und die Gesundheit kostete. Es ist die CDU, der es mit Kriegsvorbereitungen gar nicht schnell genug gehen kann. Es wird die CDU sein, die nach der Bundestagswahl eine Koalition mit der SDP oder den Grünen eingehen wird.
Ubrich weiter:
Im Ergebnis ist aber festzuhalten, dass wohl keinerlei Signale in Berlin angekommen sind. Sie werden ausdrücklich so weiter machen. Es steht zu befürchten, dass sie um des Machterhalts willen, spätestens nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen keine weiteren Wahlen mehr zulassen werden, indem Sie über eine Sicherheitsnotlage ihre Macht sichern werden. Die Ignoranz des Willens der Wähler ist ebenso fatal wie die Ignoranz von Impfschäden nichts wissen zu wollen und der Tatsache, dass dieser Gruppe kollektiv vor den Kopf gestoßen wird einschließlich aller davon betroffenen Familien, die ihre Angehörigen pflegen oder ihre Liebsten verloren haben.
Das sehe ich allerdings fast ganz genauso. Es wird spannend sein zu sehen, was man sich einfallen lassen wird, wenn die Landtagswahlen im Herbst zu Ungunsten der Systemparteien ausgehen. Möglicherweise aber auch gar nichts, denn in Wirklichkeit könnte es für die Blockparteien nicht besser laufen. Eine der ihren (die Union) wird das Rennen machen – nichts anderes zählt.
Woran liegt so viel selbstzerstörerisches, ja masochistisches Wählerverhalten?
Hauptschuldige ist die AfD
Im Großen und Ganzen trägt die AfD die Hauptschuld an der Misere. Ihr müsste eigentlich klar sein, dass sie selber nur ein gewisses Wählerpotenzial aktivieren kann. Das sind jene Wähler, die sich auch von negativsten Berichterstattungen nicht abschrecken, ja sogar animieren lassen, nun erst recht die AfD zu wählen. Diese Wähler machen ca. 15 % der Gesamt-Wahlberechtigten aus. Es sind also VIEL ZU WENIGE!!! Ein Politikwechsel braucht deutlich mehr, als 40 %!!!
Die AfD selber kann jedoch nicht sehr viel gemäßigter auftreten, als sie es bereits tut. Sie ist die Partei am rechten Außenrand. Links von ihr kommt unendlich lange nichts. Dann immer noch nichts. Und immer noch nichts. Bis wir bei der CDU angelangt sind, die seit Merkel zwar auch zu einer linken Partei geworden ist – aber eben nicht so links wie die SPD und die Grünen. Und derzeit gerade zufällig in der Opposition. Diese Position treibt ihr derzeit Scharen an Wählern in die Arme – angetrieben von den Mainstreammedien und der AfD selber.
Um es einmal ganz deutlich zu sagen: Der gemäßigte Wähler, der einen Politikwechsel in Deutschland möchte, hat überhaupt keine Partei, die er guten Gewissens wählen könnte. Also wählt er die CDU.
Ich habe dieses Dilemma bereits in diesem und in diesem Artikel beschrieben. Geändert hat sich freilich nichts und genauso ist es nun auch gekommen. Und ändern wird sich auch nichts, denn die AfD hat das Problem entweder nicht verstanden, oder ihr ist das Schicksal unseres Landes egal, wenn sie es nicht alleine regieren kann. So viel Verbohrtheit ist allerdings brandgefährlich!
Es ist DRINGEND notwendig, dass mindestens eine, besser zwei Parteien die riesengroße Lücke zwischen der AfD und der CDU ausfüllen. Gemäßigte Parteien, die auch von klassischen CDU-Wählern mit gutem Gewissen gewählt werden können. Mit anderen Worten: Es braucht eine Alternative für die CDU und eine solche stellt die AfD erwiesenermaßen nicht dar.
Doch die AfD ist für ihre Jünger (diese Bezeichnung wurde hier bewusst gewählt) mehr, als nur eine Partei. Sie ist eine Religion. Und ihr erstes Gebot lautet: „Ich bin die einzige Alternative. Du sollst keine anderen Parteien neben mir haben.“
Sie tun geradezu so, als handele es sich um ihre religiöse Pflicht, jedes Social-Media-Posting mit blauen Herzchen oder dem Hashtag #nurnochAfD zu verzieren. Und genau wie man es von religiösen Fanatikern gar nicht anders erwartet, steuern sie damit auf den Untergang zu, ohne ihn bewusst wahrzunehmen. Das beste Beispiel dafür sind ihre Jubelrufe angesichts von nicht einmal 16 % für ihre Partei. Diese 16 % werden GAR NICHTS verändern! Außer, dass sie der AfD ein paar (gut bezahlte) Sitze mehr im Europaparlament gesichert haben.
Die zweite Ursache: Das BSW, der Honeypot
Wenn ich für die AfD-Wähler noch wenigstens ein wenig Verständnis aufbringen kann, so fehlt mir dieses in jedweder Form bei den BSW-Wählern. Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist so offensichtlich eine systemgeschaffene Pseudo-„Oppositions“-Partei, dass man schon daran fühlen kann. Die bisherigen Blockparteien wussten, dass es mit einigen von ihnen zu Ende gehen würde. Zu unglaubwürdig hatten sich Parteien, wie die FDP oder die Linke gemacht. Also sorgten sie für Ersatz. Dazu entsandten sie ihre beste Influencerin, Sahra Wagenknecht. Diese diente sich auch prompt der wachsenden Widerstandbewegung gegen die Coronamaßnahmen an, wetterte gegen Grundrechtseinschränkungen und Impfpflicht. Viele, wenn nicht alle in dieser Bewegung nahmen sie als echte Widerständlerin wahr. Als sie dann im Februar ’23 ankündigte, eventuell und vielleicht … eine eigene Partei gründen zu wollen, war der Jubel groß. Ich gebe zu – auch bei mir. Ich hatte nur zwei Punkte, die ich vorher gerne abgeklärt hätte: Erstens: Wieso boten ihr die Mainstreammedien die gesamte Zeit über eine solche Bühne, während sie jeden anderen, der sich gegen die heiligen Coronamaßnahmen wandte, ignorierten bis diffamierten? Zweitens: Warum hatte Wagenknecht zur Bundestagswahl 2021 nicht bereits die einzige Partei unterstützt, die (oberflächlich betrachtet und unter Einbeziehung all ihrer kundgetanen Standpunkte) zu 99,9 % die gleichen Ziele verfolgte (dieBasis)? Warum ließ Wagenknecht, die dies mit Leichtigkeit hätte verhindern können, zu, dass es überhaupt zur fatalen Ampelregierung kam? Mit einer Sahra Wagenknecht im Rücken hätte dieBasis mit Leichtigkeit zweistellige Wahlergebnisse einfahren können. Die Politik unseres Landes wäre in den letzten Jahren fundamental anders verlaufen. Eine Ampelkoalition wäre gar nicht möglich gewesen; die FDP möglicherweise damals schon rausgeflogen. Klimapolitik, Wärmepumpen, Co2-Steuern, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, ein Abschneiden vom russischen Gas, das drohende Pandemiegesetz… all das wäre niemals passiert.
Heute weiß ich, warum sich Sahra Wagenknecht so verhielt, wie sie sich verhielt. Eine ECHTE Oppositionspartei wie dieBasis sollte niemals erfolgreich sein. Das würde den Interessen des Systems zuwider laufen.
Spätestens als sie dann mit Spritzen-Alice (Schwarzer) in Berlin auf der Bühne stand und ihre Gefolgschaft durchzählte, dämmerte mir langsam, wer Sahra Wagenknecht in Wirklichkeit ist. Aber auch ich neige dazu, mir unbequeme Sachverhalte eine gewisse Zeit lang schönzureden. Es ist nicht, was nicht sein darf. Nur geht das bei mir nicht endlos so weiter. Als sie dann – statt einer tatsächlichen Partei-Neugründung – ihre alte Partei spaltete und mit den ganzen Corona-Hetzern und Maßnahmenbefürwortern schlussendlich ihr BSW gründete, war mir klar, wohin die Reise gehen würde. Das übergroße Interesse der Mainstreammedien, die sich mit ihren Berichterstattungen über die neue „Wunderpartei“ überschlugen, taten ein Übriges. So behandeln die Medien keine ungewollte Opposition.
Doch gerade bei der Europawahl wurde leider klar, dass viele ehemalige dieBasis-Wähler zum BSW abgewandert sind, getreu dem Motto: „Das ist auch eine Widerstandspartei, aber eine mit mehr Chancen.“ Denen muss man leider sagen: NEIN, das BSW hat mit der Widerstandsbewegung exakt so viel zu tun, wie die Partei Die Linke, nämlich GAR nichts! Ausschließlich eine einzige (!!) Person in der gesamten Partei tut so, als sei das BSW eine Widerstandspartei, nämlich Sahra Wagenknecht. Alle anderen haben beispielsweise mit einer dringen notwendigen Aufarbeitung des Coronaunrechts rein gar nichts zu tun, weil sie damit bei sich selber anfangen müssten. Sie werden sich auch nicht gegen die nächste Plandemie stemmen, die ganz sicher irgendwann kommen wird. Wenn es um das Thema Impfpflicht geht, werden sie ganz vorn dabei sein und in ihrer unermeßlichen Art sich jeder Abstimmung entziehen.
So geschehen auch bei einer, erst vor wenigen Wochen erfolgten Abstimmung über die Ablehnung des Pandemievertrags. Keiner der 10 BSW-Abgeordneten hatte dabei mitgestimmt. Dafür gibt es keine Entschuldigung! Ausschließlich Sahra Wagenknecht wetterte (sehr viel später) fleißig via Focus, Berliner Zeitung und zahllosen anderen Mainstreammedien gegen den Pandemievertrag. Parteiintern jedoch könnte sie sich nicht einmal durchsetzen, wenn sie es wollte (und hier ist der Konjunktiv durchaus absichtlich gewählt).
Sahra Wagenknecht ist das, was man einen falschen Fünfziger nennt. Das Dumme ist, dass dies noch nicht bis zu jenen durchgedrungen ist, die sie fleißig als „gute linke“ Alternative zur AfD betrachten.
Es gibt derzeit keine gemäßigte Alternative. Eine solche müsste aus eigener Kraft empor steigen – ohne die Unterstützung der Medien. Das würde nur gelingen, wenn die AfD dabei mitspielen würde. Tut sie aber nicht.
Ergo:
Gute Nacht Deutschland!
