Reichsbürger – der Sargnagel des Widerstands

Reichsbürger – der Sargnagel des Widerstands

Sie sprechen der BRD die Existenz als „legitimen“ Staat ab, sprechen von einer „BRD GmbH“, wollen das Grundgesetz durch eine neue Verfassung ersetzen und stützen sich dabei auf existente oder eben nicht existente Dokumente und Rechtsnormen.

Die Rede ist von den Reichsbürgern. Erstmals aufgefallen sind sie mir im Jahr 2003 aber was ich damals beobachten konnte, hat nicht viel mit dem gemein, was heute unter dieser Überschrift zu finden ist. Die Reichsbürger, die mir im Jahr 2003 und in den darauffolgenden Jahren begegneten, könnte man grob in drei unterschiedliche Gruppen einteilen: In solche, die ein finanzielles Interesse daran hatten und beispielsweise Banken gründeten oder eigene Ausweise druckten und verkauften. Sie nannten sich „Kommissarische Reichsregierungen“, „Königreiche“ oder fanden ähnlich einfallsreiche Namen. Eine weitere Gruppe wollte primär die Wiederherstellung Deutschlands in den Grenzen von 1914 und unterschwellig auch eine Geschichterevision (wobei sich diese Gruppe wiederum in solche aufspaltete, die nur den ersten Weltkrieg revidierten und solche, die beide Weltkriege revidieren wollten). Die dritte Gruppe wiederum wollte ein neues Kaiserreich inklusive Kaiser.

Innerhalb dieser Gruppen gab es selbstverständlich auch Überschneidungen. Eine einzelne Gemeinsamkeit sticht aber bei allen diesen Gruppierungen heraus: Sie beteiligen sich nicht an Wahlen, weder an Bundestagswahlen, noch an Landtags- oder Kommunalwahlen. Diese ablehnende Haltung resultiert aus unterschiedlichen Überlegungen. In einigen Fällen wollte man damit nur seine Ablehnung gegenüber dem Staat ausdrücken, in anderen Fällen wird aber auch die Theorie verbreitet, die Abgabe seiner Stimme sei mit bestimmten negativen Konsequenzen für den Wähler verbunden.

Ihre Überzeugung, dass die Bundesrepublik kein legitimer Staat sei, schließen sie aus theoretischen Überlegungen über das internationale Staatsrecht sowie uralten Definitionen zu dem Thema. Für sie ist ein Staat nur dann ein legitimer Staat, wenn er formale Voraussetzungen bei seiner Gründung erfüllt hat. Das basiert beispielsweise auf der Überlegung, dass innerhalb eines Staates (wie beispielsweise Deutschland, die USA, Frankreich etc.) ein Unternehmen auch nur dann ein Unternehmen ist, wenn es nach gültigen Formalien gegründet wurde, dass Ehen nur dann gültig geschlossen sind, wenn ihre Schließungen formale Voraussetzungen erfüllen.

Reichsbürger sind sozusagen die absoluten „Ober-Verwaltung-Paragraphenreiter“, die jedwede Lücke im Verwaltungsakt bei der Gründung der BRD ausgegraben haben, um nun dort immer wieder mit dem Finger drauf zu zeigen.

Was ist eigentlich ein legitimer Staat?

Was sie dabei grundsätzlich vergessen ist der simple und einfach Umstand, dass nur derjenige Regeln aufstellen kann, der sie durchzusetzen in der Lage ist. Um noch einmal auf die Unternehmensgründung zurück zu kommen: Eine Unternehmensgründung ist nur deshalb an bestimmte Formalien geknüpft, weil diese von einem Staat, in dem das Unternehmen gegründet wird, aufgestellt wurden und dieser auch in der Lage ist, diese Regeln durchzusetzen. Unternehmensgründungen folgen nationalen Rechten, die von den jeweiligen Staaten geschaffen und im Zweifelsfall durchgesetzt werden.

Internationale Rechte folgen exakt diesem Grundsatz. Was ein Staat ist und was kein Staat ist, bestimmt derjenige, der die diesbezüglichen Regeln aufstellen und auch durchsetzen kann. Dies ist schon spätestens sei dem späten 19. Jahrhundert so. Falls es einmal eine Zeit gab, in der sich die existierenden Staatsführungen an gemeinsam geschaffene Regeln zur Staatsgründung gehalten haben (was ich arg bezweifle), so ist diese Zeit lange vorbei.

Jedwede diesbezügliche Regelung, sei sie nun schriftlich fixiert oder nicht, ist nicht einmal das Papier wert, auf dem sie gedruckt ist. Somit ist die Frage, ob die BRD ein legitimer Staat ist, eindeutig mit JA zu beantworten. Deutschland ist sicher kein Rechtsstaat und in seinen Entscheidungen auch garantiert nicht unabhängig; aber ein Staat ist die Bundesrepublik. Definitiv. Und nein, sie ist auch keine GmbH. Doch selbst wäre sie das, dann wäre sie (unabhängig von der Rechtsform) dennoch ein legitimer, existierender Staat. Und selbst wenn es sich bei allen staatlichen Organen, wie der gesamte Verwaltungsapparat, die Polizei und die Gerichte, um private Unternehmen handeln würde (was nicht der Fall ist), so wären diese dennoch legitim. Warum? Weil sie ihre Regeln durchzusetzen in der Lage sind! Und NUR darauf kommt es an.

Rein verbaler Widerstand

Jedwede Negierung dieses Umstandes führt in eine rein verbale Protestbewegung, die niemals auch nur in die Nähe einer realen Einflussnahmemöglichkeit rücken wird. Leute, die so denken und reden, werden NIEMALS zu einer Veränderung in diesem Land beitragen. Sie werden niemals die Schlüssel zu jener Tür in die Hände bekommen, die in die Freiheit führt. Warum? Weil sie sich gegen den Staat nicht durchsetzen können. Wie auch? Auf verbale Angriffe reagiert dieser Staat mit Ignoranz und auf gewaltsame Angriffe mit einer Schlagkraft, denen diese paar Reichsbürger schlicht nichts entgegenzusetzen haben.

Noch einmal: Das Recht ist auf der Seite desjenigen, der es durchzusetzen in der Lage ist. Dies gilt national wie international.

Gleichzeitig diskreditieren Reichsbürger aber auch jede Demo, die aus dem Widerstand heraus organisiert wird – die zahlreichen Montagsspaziergänge beispielsweise. Allein indem sie an diesen Demos teilnehmen und ihre üblichen Reichsbürger-Insignien zeigen, geben sie den Mainstreammedien die Instrumente an die Hand, die gesamte Demo in diese Richtung zu rücken. Dabei ist leider auch immer eine Verbindung mit rechten Themen verbunden, weil (wie oben beschrieben) durchaus einige Reichsbürger geschichtsrevisionistische Ideen verbreiten.

Gesteuerte Opposition

Es stellt sich nicht nur deshalb die ernsthafte Frage, ob es sich bei der Reichsbürgerbewegung in Wirklichkeit vielleicht um eine Organisation handelt, die dem Regime in die Hände spielt und den Widerstand zu genau den Handlungen verleitet, die unsere Diktatur noch weiter festigen. Diese Frage stelle ich mir, seitdem ich miterleben musste, wie die ursprünglichen (winzig kleine) Reichsbürgerbewegung plötzlich eine so große Anhängerschaft an sich binden konnte. Zwischen der Berlindemo vom 01.08.2020 und der Berlindemo vom 29.08.2020 war ein, schier ungeheuerliches Missionierungsbemühen zu spüren. Während die Foren und Gruppen, in denen zur Demo vom 01.08.2020 aufgerufen wurde, noch wenig von den Reichsbürgern zu spüren war, änderte sich das im Vorfeld der Demo vom 29.08.2020 drastisch! Gefühlt alle Foren, Gruppen und Kanäle wurden von Reisbürgern übernommen.

Auf der Demo selber rief Michael Ballweg dann höchstselbst zu einer sogenannten „verfassungsgebenden Versammlung“ auf und schloss sich damit diesen Reichsbürgern an. Diese verfassungsgebende Versammlung ist, neben dem Friedensvertrag, eines der meistgenutzten Schlagworte der Reichsbürgerszene. Man drückt damit aus, dass das Grundgesetz keine gültige Verfassung sei. Die „Lösung“ aus Sicht der Reichsbürger ist die Schaffung einer neuen Verfassung. Niemand aus ihren Reihen wird sich jedoch ernsthaft einmal die Frage gestellt haben, wie man diese neue Verfassung in Kraft setzen will. Fragt man kritisch nach, wird auf eine Volksabstimmung verwiesen. Auch hier stellt sich wieder die Frage, wer die abhalten, finanzieren, anerkennen soll, bzw. mit welcher Macht ihre Einhaltung durchgesetzt werden soll…

Reichsbürger oder ReichsbürgerÄHNLICHE

Die neuen Reichsbürger, die ab Sommer 2020 entstanden sind, haben zumeist nicht alle Inhalte der früheren Reichsbürger übernommen. Sie verstehen daher auch nicht, warum man sie immer wieder in eine rechte Ecke stellen will. Sie glauben einfach das, was man ihnen erzählt und staunen über die vielen Geheimnisse, die man ihnen offenbart – beispielsweise den Umstand, dass Deutschland formal nie als Staat gegründet wurde, dass es bis heute keinen Friedensvertrag gibt, dass viele unserer Gesetze noch aus Kaiserszeiten stammen etc.

Was sie jedoch alle übernommen haben, ist eine breite Wahlverweigerung. Und genau damit haben sie jeder Hoffnung darauf, dass sich in diesem Land noch einmal etwas ändern könnte, den Todesstoß verpasst.

Denn das Deutsche Regime ist auf legalem Wege nur auf eine einzige Art und Weise wirklich angreifbar: Mit Wahlen.

Vor der Bundestagswahl am 26.09.2021 hatte das Regime eine so große Angst, dass es die Information beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestages eingeholt hat, ob man diese nicht evtl. verschieben oder gar ganz verhindern könnte.

Das Regime hatte zunächst nie damit gerechnet, dass man ihm auf seinem eigenen Terrain auch nur ansatzweise die Stirn bieten würde. Und zunächst lief auch alles nach Plan. Bodo Schiffmann versammelte den Widerstand hinter sich, gründete eine Partei, warf alle Mitglieder wieder raus, stieg dann selber aus, gründete eine neue Partei, stieg auch dort wieder aus, protegierte Michael Ballweg und seine Querdenkenbewegung (welche dann in epischer Breite zu Reichsbürgern wurde)…alles schien perfekt für das Regime zu laufen.

Doch dann kam dieBasis. Sie wurde am 04.07.2020 gegründet und wurde nicht bereits wenige Tage später wieder zerstört. Sie stellte eine Gefahr für das Regime dar. Was, wenn sie Mehrheiten in den Parlamenten erlangen würde? Rein rechnerisch stünden ihr alle Türen offen. Wenn alle Unzufriedenen in Deutschland (etwa 20%) diese neue Partei wählen würden….dann wäre dies das Ende des Regimes.

Die Lösung:

Man lässt nur die wählen, die „richtig“ wählen. Man lässt also nur diejenigen ihre Stimmen abgeben, die die etablierten Parteien wählen und somit das Regime stützen, den Untergang von Freiheit und Demokratie zementieren.

Leider jedoch kann man den unzufriedenen Menschen im Land nicht so einfach das Wahlrecht entziehen. Was aber, wenn die freiwillig von ihrem Wahlrecht absehen? Die Lösung ist also recht simpel: Man macht sie alle zu Reichsbürgern. Sie müssen die Szene nicht wirklich vollumfänglich verinnerlichen – es reicht, wenn sie begreifen, dass sie nicht wählen sollen. „Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie verboten“. Solche und ähnliche Sprüche lässt man in epischer Breite auf die Widerständler los und diese „begreifen“. Sie überlassen die Bundestagswahl und alle Landtagswahlen denen, die ihre Stimmen dem Regime geben. Sie setzen ein Zeichen! Ein Zeichen der absoluten Dummheit!

Eine Abwahl ist nicht vorgesehen

Es gibt kein negatives Stimmrecht. Und auch kein passives. Nicht wählen zu gehen, ist gleichbedeutend mit dem Nichtergreifen der einzigen Macht, die wir haben.

Es gibt keine Mindestwahlbeteiligung, deren Unterschreitung eine Wahl ungültig machen würde.

Eine nicht abgegebene Stimme des Widerstands hat nur einen einzigen Effekt: Sie fehlt dem Widerstand und nutzt dem Regime.

Man kann sich eine Wahl vorstellen wie das Verteilen von Wasser aus einem Sammelbehälter auf verschiedene Eimer. Wieviel Wasser dabei verschüttet wird und wie viel Wasser anschließend noch im Sammelbehälter zurück bleibt, wird nicht gezählt, ist völlig unwichtig! Gezählt wird nur, wie viel Wasser in welchen Eimern gelandet ist. Auch wenn der Eimer der SPD nur wenig Wasser enthält…solange er mehr Wasser enthält, als die anderen Eimer…solange die Eimer der etablierten Parteien mehr Wasser enthalten, als der Eimer, der extra zur ABwahl des Regimes daneben gestellt wurde (und auf dem dieBasis stand) ist dies ein Sieg des Regimes.

Aber die Wahlen sind doch eh gefälscht

Ja, das sind sie ohne Frage. Selbst der Bundeswahlleiter, Dr. Georg Thiel, sieht hier Handlungsbedarf und hält die letzte Bundestagswahl, zumindest in Teilen, für ungültig und wiederholungsbedürftig. Das zeigt ganz klar, dass diese Schummelei nicht Teil des Systems selber ist, sondern lediglich durch die Parteien, die den Staat wie Parasiten benutzen, inszeniert wird. Es gibt beispielsweise immer wieder Hinweise darauf, dass Briefwahlzettel unter den Namen von Personen ausgefüllt werden, von denen man weiß, dass sie seit Jahrzehnten nicht mehr gewählt haben. Dumm nur, wenn das herauskommt, weil diese Personen dann doch einmal wählen gehen. Auch bei den Stimmenauszählungen wird immer wieder und gerne geschummelt…allerdings nur, wenn keine Wahlbeobachter zugegen sind.

Um es kurz zu machen: Ja, die Wahlen werden gefälscht und NEIN, damit würde sich ein Wahlergebnis, bei dem 20% der Deutschen dieBasis gewählt haben, nicht ins Gegenteil verkehren lassen. Wir sind hier nicht die USA.

Die Reichsbürger-Macher

Wer aber ist nun verantwortlich dafür, dass der Widerstand in derartig epischer Breite NICHT wählen geht? Es sind die sogenannten „Hoffnungsträger“ des Widerstands selber. Es sind ein Michael Ballweg, der zu einer verfassungsgebenden Versammlung aufruft und die Leiter der Querdenkenbewegung nach Saalfeld zum Oberreichsbürger Fitzek einlädt…und es ist auch ein Bodo Schiffmann, die immer wieder betont, dass Parteien per se keine Lösung seien und es daher viel besser sei, gar nicht erst wählen zu gehen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt und glaubt, das Ganze habe System.

Diese Stellungnahmen offenbaren auch, mit welch verqueren „Argumenten“ man die Widerständler vom Wählen abhält. Man sei dann „irgendwann die stärkste Macht“ und haben „die absolute Mehrheit“.

DAS IST GROB FALSCH!!! Man wird GAR NICHT erst berücksichtig. Je weniger gegen das Regime wählen, umso besser aus Sicht des Regimes.