Wie wird man eine schlechte Regierung wieder los?

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Wie wird man eine schlechte Regierung wieder los?

Alle 4 Jahre wählen die Deutschen (indirekt) eine Bundesregierung; alle 5 Jahre (indirekt) eine Landesregierung. Vielen ist dabei nicht bewusst, wie groß ihre Verantwortung bei der Stimmabgabe wirklich ist und was sie mit dieser tatsächlich auslösen.

Was vielen Wählern sicher nicht bewusst ist: Die Stimmabgabe stellt eine Machtübergabe dar. Sicher kennst Du den Art. 20.2 des Grundgesetzes. Dort heißt es zwar: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, doch es heißt auch weiter: „Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Auf Bundesebene wird die einzig ausführbare Form der Staatsgewalt durch das Wählen ausgeübt, da Abstimmungen erst ab Landesebene vorgesehen sind. Da es sich um die einzige Form der Einflussnahme handelt, ist der Wähler zwischen den Wahlen tatsächlich auf Gedeih und Verderb denen ausgeliefert, die er (indirekt) gewählt hat. Und wenn die, wie aktuell zu sehen ist, halt- und kopflos auf einen Krieg zusteuern, dann gibt es nur ganz ganz wenige Mittel, wie man das Ganze anschließend wieder gestoppt bekommt.

Ich schicke diese Erläuterungen mit voller Absicht voraus, weil ich möchte, dass sich jeder Wähler endlich einmal seiner Verantwortung bewusst wird. Einfach nur ein Kreuzchen an eine politisch korrekte Stelle zu machen, kann bedeuten, dass noch die Generation unserer Kinder, Enkel und Urenkel unter dieser dummen Entscheidung zu leiden haben.

Und noch etwas möchte ich vorausschicken: Nichtwählen ist noch dümmer! Der Nichtwähler, der glaubt, er würde seine Macht nicht abgeben, indem er nicht wählt, der versteht einfach nicht, dass er diese Macht erst gar nicht ergriffen hat.

Welche Möglichkeiten gibt es nun konkret, eine miese Bundesregierung, die gegen die Menschen des eigenen Landes handelt, wieder loszuwerden?

Falls gerade Bundestagswahlen anstehen, gibt es die einfache Möglichkeit, die, an der Bundesregierung beteiligten Parteien, nicht mehr zu wählen und stattdessen seine Stimmen, anderen Parteien zukommen zu lassen. Doch Vorsicht! Treibe nicht den Teufel mit dem Beelzebub aus! Wähle nicht die CDU als Strafe für die SPD und umgekehrt. Und wähle um Himmels Willen nicht die Grünen! Wähle am besten keine einzige der Parteien, die sich bereits im Bundestag befinden. Bedenke hierbei immer: Noch schlimmer kann es gar nicht werden. Es besteht nur die Chance, dass eine ganz neue Partei oder mehrere ganz neue Parteien, es besser machen.

War es in den vergangenen Jahrzehnten vielleicht noch so, dass es noch falschere Parteien, als die Etablierten gab, so kann man aus heutiger Sicht sagen: Was könnte schlimmer sein, als Parteien und Politiker, die ihre eigenen Leute vorsätzlich vergiften, ruinieren und in einen Krieg treiben? Egal, wem Du Deine Stimme gibst – wenn Du sie weder der SPD, noch der CDU, noch den Linken, der FDP und schon gar nicht den Grünen gibst, hast Du nichts wirklich falsch gemacht. Was die AfD angeht, so bin ich mir nicht sicher. Ich würde in jedem Fall die Freiheit ohne Haken und Ösen wählen und das bedeutet für mich dieBasis!

Wie ist das aber, wenn nicht gerade Wahlen anstehen?

Im falle einer grottenschlechten Landesregierung gibt es die Möglichkeit des Bürgerbegehrens und Bürgerentscheides. Hier muss man genügend Unterstützungsunterschriften sammeln. Das Verfahren ist recht kompliziert und die Hürden sind hoch. Die Möglichkeit besteht jedoch und wurde im Jahr 2021 in Bayern sogar angewandt. Leider ohne Erfolg.

Misstrauensantrag

Gegen einzelne Minister oder auch die ganze Regierung, kann ein Misstrauensantrag gestellt werden. Dieser jedoch kann nur vom Parlament gestellt werden, nicht vom Bürger. Und da hier eine 2/3 Mehrheit vonnöten ist bei gleichzeitiger Stimmenmehrheit auf Seiten der Regierungsparteien, ist es nahezu ausgeschlossen, dass ein solcher Misstrauensantrag Erfolg hat. Erfolgreich kann er eigentlich nur sein, wenn, wie im Fall des Mißtrauensantrags gegen Helmut Schmidt, Teile der Regierungsparteien (hier die FDP) umkippen.

passive Gewalt

Wenn jemand nicht gehen will aber unbedingt gehen muss, dann benötigt man Gewalt, um ihn loszuwerden. Hier kann man auch passive Gewalt anwenden. Unter passiver Gewalt versteht man das Unterlassen wichtiger oder notwendiger Handlungen. Ein Generalstreik beispielsweise wäre passive Gewalt. Wenn alle Arbeitnehmer für einen gewissen Zeitraum nicht mehr ihrer Arbeit nachkommen, fügt dies der Wirtschaft einen enormen Schaden zu. Manchmal reichte daher schon die Androhung dieser Maßnahme, um unliebsame Politiker zum Schwitzen zu bringen.

Anmerkung:
Nicht allerdings das Deutsche Regime! Das hat die Wirtschaft ja selber bereits an die Wand gefahren. Es ist ihm also völlig egal, wie es der Wirtschaft geht.

Putsch

Ein Putsch stellt den Einsatz aktiver Gewalt dar. Das Regime wird mittels körperlicher Gewalt bzw. Waffengewalt entmachtet und in Gewahrsam genommen. Um einen erfolgreichen Putsch durchführen zu können, braucht es entweder eine Verschwörung im direkten Umfeld der Regierungsvertreter oder brachiale Gewalt. Beides ist mit den Mitteln des Wählers schlicht nicht umzusetzen.

Fazit:

Eine einmal im Amt befindliche Regierung ist, egal wie groß das Maß ihres Verrats ist, egal, was sie sich auch immer zu Schulden kommen lässt, kaum weg zu bekommen. Daher ist es umso wichtiger, sich seiner Verantwortung als Wähler bewusst zu sein. Man wählt nicht „aus Prinzip“ eine Partei. Man wählt auch nicht, ohne sich zuvor allumfassend kundig gemacht zu haben. Kurzum, man wählt einfach nicht grün oder rot, oder schwarz oder gelb. PUNKT! Wenn die Zahl der Wähler, die mit völliger Unvernunft wählen, nicht abnimmt, dann sollten wir tatsächlich darüber nachdenken, ob man nicht einen Wahlbefähigungsnachweis erbringen muss, wenn man wählen will. Mit diesem soll man dann nachweisen können, dass man sich umfassend mit der Politik beschäftigt hat und auch verstanden hat.

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