Direkte Demokratie stärken

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Mitbestimmung an politischen Entscheidungen! Statt einmal alle sechs Jahre bei der Kommunalwahl die Macht abgeben und dann sechs Jahre hilflos zusehen.

Die Ist-Situation:

Alle fünf bis sechs Jahre wählen wir einen neuen Oberbürgermeister, einen neuen Stadtrat und eine neue Bezirksvertretung. Dann ist weitgehend Schluss mit Demokratie! Sechs Jahre lang sind unsere Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Entscheidungen der Gewählten, sehr begrenzt. Es gibt sie jedoch. Sie heißen Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Noch nie davon gehört? Ja, genau! Das soll sich ändern!!

Wir stehen für:

  • Vereinfachung kommunaler Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Dazu Herabsetzung der Mindestmenge an Unterstützungsunterschriften sowie Bekanntmachung über die
    offiziellen Kanäle der Stadt.
  • Information und Aufklärung der Bürger*innen über die Möglichkeiten politischer Mitbestimmung durch direkte Demokratie, wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden mittels geförderter Seminare, Schulunterricht und Internetseiten.

Unabhängig von den Möglichkeiten des Bürgerbegehrens und des Bürgerendscheids werden wir ohnehin jede Entscheidung, die durch den Stadtrat getroffen wird, vorab auf unserer Internetseite zur Abstimmung für alle Düsseldorferinnen und Düsseldorfer stellen und mit Eurer Stimme im Stadtrat stimmen.

Ab sofort können alle Düsseldorferinnen und Düsseldorfer direkten Einfluss auf die Politik der Stadt nehmen.

 


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