Der perfekte Wahlkampf – wie dieBasis in den NRW Landtag einziehen kann
In diesem Artikel habe ich einigen maßgeblichen Personen der Partei dieBasis vorgeworfen, den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 absichtlich und mit vollem Wissen um die Folgen, verpuffen lassen zu haben, sowie anderen, ihre verblendete Ideologie so sehr in den Vordergrund gestellt zu haben, dass die Partei zeitweilig eher wie Hare Krishna-Sekte erschien, denn wie eine politische Partei, die im wichtigsten Deutschen Parlament die Interessen der Bürger vertreten will.
Damit so etwas nicht noch einmal passiert und als Leitlinie für eine, aus kommunikations- und politikwissenschaftlicher Sicht, erfolgreiche Wahlkampfstrategie, habe ich diesen Artikel verfasst.
Man könnte sich nun die Frage stellen, ob man nicht einfach die Strategien der erfolgreichen Parteien, wie SPD oder CDU kopieren kann. Bei denen klappt es ja auch. Warum sollte es dann nicht bei uns funktionieren?
Dazu zunächst eine kurze Analyse über die beiden Unterschiedlichen Formen von Parteien und ihrer Entwicklungsgeschichte:
Beginnen wir mit den beiden Parteien, die die Parlamente – insbesondere das Bundesparlament – seit den 50er bis hinein in die 80er Jahre dominierten: CDU und SPD. Beide Parteien gelten noch heute als Volksparteien, was u.a. suggerieren soll, man können sie (auch ohne große Recherche oder politische Vorbildung) guten Gewissens wählen, da sie weder besonders rechts noch besonders links und darüber hinaus in ihrem politischen Handeln sehr gemäßigt sind.
In der Nachkriegszeit war diese Gemäßigtkeit eine Grundvoraussetzung für jedwedes politisches Handeln auf internationaler Bühne, denn erstens waren die Deutschen den politischen Extremismus leid und zweitens hätten radikalere Parteien unter den wachsamen Augen der Siegermächte niemals erstarken können.
Diese beiden „Volksparteien“ deckten das gesamte Spektrum des politischen Willens der Bevölkerung ab, beginnend bei sozialer Gerechtigkeit, Gesundheit, Wirtschaft, Friedenspolitik, bishin zur Umweltpolitik. Wer keine der beiden Parteien wählen wollte, wählte die FDP, welche zu ebendiesem Zweck vorhanden war, wie auch zu dem Zweck, eine eventuelle Pattsituation im Parlament zu vermeiden.
Eine solche Konstellation geht nur so lange gut, wie es nicht zu Themen kommt, die zwar eine breite Zustimmung in der Bevölkerung finden, im Parlament jedoch von keiner der Parteien (ausreichend) abgedeckt werden. Im vorliegenden Fall war es 1966 so weit, dass eine große Koalition unter Kurt Georg Kiesinger, u.a. die, von großen Bevölkerungsteilen der BRD geforderte Friedenspolitik nicht umsetze und auf diese Weise eine außerparlamentarische Opposition erschuf.
Aus dieser ging in den 80er Jahren, nachdem sie sich weitere politische Themen, die von den, seinerzeit etablierten Parteien, anders abgebildet wurden als in der Bevölkerung, in ihre Agenda aufgenommen hatte, die Grünen hervor.
Bis weit in die 90er Jahre profitierten die Grünen von der Tatsache, dass es ein großes Interesse in weiten Teilen der Bevölkerung an politischen Themen gab, die den gewählten und in den Parlamenten sitzenden Parteien, auf Deutsche gesagt, am Arsch vorbei gingen. Dies waren, neben der Friedenspolitik, die eine strikte Nichteinmischung Deutschlands in ausländische Konflikte forderte, vor allen Dingen die Umweltpolitik mit strikter Ablehnung der Atomkraft.
Wir dürfen das nun aber ja nicht missverstehen. Wenn hier von „weiten Teilen der Bevölkerung“ gesprochen wird, so bedeutet dies nicht, dass es sich auch nur annähernd um eine Mehrheit in der Bevölkerung handelte. Vielmehr war es ein recht kleiner aber nichtsdestotrotz vorhandener Teil der Deutschen, die weder CDU noch SPD oder FDP wählen wollten. Durch geschickte Ansprache exakt dieser Bevölkerungsgruppe wurden die Grünen zur ersten erfolgreichen Nischenpartei Deutschlands. Nischenpartei, das bedeutet, dass es sich bei ihnen nicht um eine Partei handelte, die versucht war, möglichst alle politischen Themengebiete abzudecken um möglichst viele, wenn nicht alle Wähler hinter sich zu bringen, sondern eine Partei, die nur ganz gezielt nur IHRE potenziellen Wähler ansprach und sich auch nur auf ihre Themenschwerpunkte konzentrierte. Das Phänomen Grünenpartei war dabei kein rein Deutsches Phänomen, sondern verbreitete sich über große Teile Europas.
Im Januar 1980 gegründet, gelang den Grünen schon 3 Jahre später der Einzug in den Bundestag mit 5,6%. Zwei weitere Jahre später stellten sie die erste Landesregierung in Hessen.
Mit den heutigen Grünen hat diese Ursprungspartei der 80er Jahre rein gar nichts mehr zu tun. Die Grünen verloren spätestens unter dem Kabinett Schröder ihre Unschuld als Nischenpartei. Ihr erfolgreiches Umsetzen von (eigentlich) unumsetzbaren umweltpolitischen Forderungen, wie etwa die Abschaltung von Atomkraftwerken, zwang sie zusätzlich immer mehr in die linkspolitische Ecke, wo sie mehr und mehr die Themen und Wähler der Linken übernahmen. In einer politischen Parteienlandschaft, die sich allgemein immer weiter radikalisiert hat, nehmen die Grünen heute die Rolle einer weiteren „Volkspartei“ ein, wobei sie hauptsächlich von jungen Wählern bevorzugt werden.
Eine andere Nischenpartei ist die AfD. Bereits seit den späten 70er Jahren formierte sich in Deutschland der Unmut gegen die seinerzeitigen Gastarbeiter und die Asylpolitik Deutschlands. Durch Bildung von Parallelgesellschaften veränderte sich das kulturelle Bild Deutschlands deutlich. Der Mauerfall im Jahre 1990 tat sein Übriges dazu und ermöglichte zahlreichen, entsprechend ausgerichteten Parteien, den Einzug in die Parteienlandschaft, teilweise allerdings nur von sehr kurzer Dauer. Die Reglementierungswut der EU und die Eurokrise waren zwei weitere Themen, deren kritische Bevölkerungsteile sich mit den Zuwanderungskritischen Teilen der Bevölkerung überschnitten. Dieser Umstand ermöglichte 2013 den Aufstieg der AfD, deren Erfolg durch die Migrationskrise 2015, quasi über Nacht, garantiert war.
Allerdings muss man auch hier wieder klar und deutlich sagen: Es ist keineswegs eine Bevölkerungsmehrheit, die hinter der AfD steht. Ihr politischer Erfolg resultiert allein daraus, dass sie alleine ihre potenziellen Wähler anspricht und nicht einmal den Hauch eines Versuches unternimmt, sich ähnlich rungeschliffen zu geben, wie man es von einer Volkspartei erwarten würde.
Halten wir also fest
Es gibt Volksparteien und es gibt Nischenparteien. Volksparteien sind darum bemüht, möglichst viele, wenn nicht gar alle politischen Themengebiete abzudecken und möglichst wenig Reibung zu verursachen. Bei Nischenparteien ist es genau umgekehrt. Sie konzentrieren sich auf ihre Themenschwerpunkte, für die es eine gewisse Anhängerschaft in der Bevölkerung gibt. Sie sind nicht bemüht, von möglichst allen Menschen gewählt zu werden, sondern nur von ihren potenziellen Wählern, allerdings von möglichst allen, diesen potenziellen Wählern.
Wo ist, bei dieser Einteilung, nun dieBasis einzuordnen?
Ganz klar und eindeutig bei den Nischenparteien! dieBasis profitiert von einem weiteren, historisch einmaligen Versäumnis der Volksparteien, nämlich dem, den Widerstand gegen die Coronamaßnahmen in den Parlamenten abzubilden. Aber halt – da gibt es ja noch die AfD und die FDP. Beide Parteien wettern fleißig seit März 2020 gegen Grundrechtseinschränkungen. Stellen diese beiden Parteien keine Konkurrenz für dieBasis dar? Die AfD stellt sicher keine ernstzunehmende Konkurrenz dar. Aufgrund ihrer anderen Themenschwerpunkte gilt sie für einen Großteil der maßnahmenkritischen Wähler als unwählbar. Die FDP stellte auf Bundesebene eine sehr starke Konkurrenz dar. Ihre Schwäche ist ihr Ruf als Umfallerpartei, dem sie nach der Wahl auch prompt wieder gerecht wurde. Auf NRW Landesebene trug die FDP stets alle Maßnahmen mit und ist sogar maßgeblich für die Schulpolitik des Landes verantwortlich. Somit stellt sie auf Landesebene keine Konkurrenz dar.
Wenn dieBasis nun also Rückschlüsse aus den Erfolgen der Grünen in den 80er Jahren und der AfD 2015 zieht, dann ist klar, was sie tun muss: Sie muss IHRE (und NUR ihre) potenziellen Wähler ansprechen.
Gehen wir noch einmal zurück zur AfD. Sie stellt keine Konkurrenz für dieBasis dar, weil sie – über die Maßnahmenkritik und die Kritik an Grundrechtseinschränkungen – noch Themen beschwerpunktet, mit denen zahllose Wähler einfach nicht einverstanden sind. Daher hat die AfD bei der Bundestagswahl 2021 Stimmen verloren und die FDP massiv hinzu gewonnen. In gewisser Weise hat sich die AfD, indem sie die Maßnahmenkritik in ihre politische Agenda aufgenommen hat, selber ins Knie geschossen, denn zahlreiche ihrer potenziellen Wähler wollen diese Kritik gar nicht.
Und diesen Fehler DARF dieBasis nicht machen!
dieBasis muss IHRE Wähler ansprechen, d.h. die deutliche Kritik an den Coronamaßnahmnen im Allgemeinen und einzelner Maßnahmen im Besonderen muss im Zentrum des Wahlkampfes stehen. Dabei dürfen und sollen gern andere Themen mit einfließen, die dem Eindruck entgegen wirken, es handele sich um eine bloße Ein-Themen-Partei, deren Pulver nach erfolgreicher Umsetzung verschossen ist und die danach keinen Plan für die Zukunft unseres Landes hat. Somit gehören wirtschaftspolitische Themen ebenso in den Wahlkampf, wie bildungs- gesundheits- und medienpolitische Themen. Das alles jedoch vom Standpunkt des Maßnahmenkritikers betrachtet, d.h. Bildungspolitik im Hinblick auf die unerträgliche Situation der Schüler, Medienpolitik im Hinblick auf eine Abkehr von Meinungsmanipulation, Wirtschaftspolitik im Hinblick auf den Aufbau einer, von der Regierung ruinierten Wirtschaft.
Bei der Gesundheitspolitik wird es besonders schwierig. Ich weiß, zahlreiche Mitglieder der Partei bevorzugen alternative Heilverfahren. Zu unseren potenziellen Wählern gehört aber auch Oma Erna und Prof. Dr. Sowieso. Zudem darf man keinesfalls außer Acht lassen, dass die Naturheilkunde über Jahrzehnte, wenn nicht gar Jahrhunderte, keine Forschung betrieben hat, da keinerlei Forschungsgelder vorhanden waren. Ich selber habe in den 80er Jahren Naturheilkunde studiert und habe die amtsätzliche Überprüfung zum Heilpraktiker abgeschlossen (arbeite allerdings nicht in diesem Beruf). Das Modernste, das mir als Heilpraktiker zur Verfügung steht, ist die, von Ferdinand und Walter Huneke in den 1920er Jahren entwickelte Neuraltherapie mit Procain. Ich möchte die Naturheilkunde nicht kleinreden und schon gar nicht die Schulmedizin groß, doch erscheint man dem Durchschnittsmenschen schlicht und ergreifend als unseriös, wenn man die Schulmedizin durch alternative Heilverfahren ersetzen will. Das dürfen wir niemals vergessen. Erheblich besser ist eine Kritik an der Krankenhauspolitik der Bundesregierung, sowie an der Unterwanderung der Schulmedizin durch pharmazeutische Lobbyverbände.
Was eine Nischenpartei tunlichst und gründlichst zu meiden hat, sind Themen, in denen ihre potenzielle Wählerschaft gespalten ist. Dies sind vor allen Dingen klassische linkspolitische Themen (gendergerechte Sprache etc), umweltpolitische Themen (Umweltspuren, Tempolimit etc.) und klassische rechtpolitische Themen (Zuwanderung etc.)
Imagewahlkampf vs. Inhaltswahlkampf
Während man beim Imagewahlkampf versucht, dem Wähler unmittelbar ein vordefiniertes Bild von sich zu zeichnen, überlässt man es ihm beim Inhaltswahlkampf selber, sich ein eigenes Bild, resultierend aus den Wahlkampfaussagen, zu machen. Was kommt wohl besser beim Wähler an – bevormundet zu werden oder die Möglichkeit zu haben, sich ein eigenes Bild zu machen?
Und warum müssen unsere Wählen dann permanent von unseren Idealen überzeugt werden? Muss man ihnen denn permanent um die Ohren hauen, dass wir eine Partei der Achtsamen sind? Halten wir ihn etwa für zu blöde, diese Rückschlüsse selber zu ziehen? Das Ganze macht auf nicht wenige Wähler eher den Eindruck von Missionierung als von politischer Überzeugungsarbeit.
Und – NEIN – wir hauen dem Wähler bitte auch nicht in jedem zweiten Satz um die Ohren, dass wir auf Basisdemokratie stehen, denn dieser Wähler sieht nahezu täglich in den Umfragen der Mainstreammedien, wohin es führen würde, ließe man jetzt alle Menschen mitentscheiden. Zudem haben sich die Allerwenigsten hinreichend mit diesem Thema auseinander gesetzt und interpretieren alles Mögliche und Unmögliche hinein. Vorschlag zur Güte: Wie wäre es, wenn man dem Wähler stattdessen sagen würde, dass wir uns eine vermehrte, unmittelbare Beteiligung der Menschen an der politischen Willensbildung wünschen? Da hat dann gleich jeder etwas Persönliches im Kopf, das er gerne umgesetzt hätte. Zudem klänge es weniger utopisch und undurchdacht.
Zusammenfassend: Wahlkampf sollte immer von konkreten Inhalten definiert sein. Wie man vom Wähler anschließend gesehen wird, liegt bei diesem. Unser Ziel sollte sein, von unseren potenziellen Wählern, als „starker Interessenvertreter“ oder meinetwegen „Retter“ gesehen zu werden, was gleichzeitig auch bedeutet, dass wir von den anderen Wählern als Gefährder der Pandemieeindämmung betrachtet werden. Das gehört halt dazu.
Aber da war doch noch etwas – die Piraten! Macht nicht den Fehler der Piraten!!!!
An alle diejenigen, die sich den obigen Artikel bis hierhin durchgelesen haben und die programmatischen Inhalte der Piraten kennen: Wieso sollte dieBasis den Weg der Piraten gehen? Die Piraten haben sich nie eines Themas angenommen, das eine breite Zustimmung in einem homogenen Bevölkerungsteil fand. Vielmehr bestanden ihre potenziellen Wähler aus einer Vielzahl kleiner und kleinster Gruppen Unzufriedener. Um dem Programm der Piraten überhaupt hinreichend folgen zu können, bedarf es außerdem einer tiefgreifenden inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Themen. Es ist viel viel VIEL zu kompliziert, um es mit wenigen Worten verstehen und seine Folgen abschätzen zu können. Man kann bei diesem Programm nicht einfach von grundauf dafür oder dagegen sein. Die Piraten waren somit nie eine Nischenpartei im klassischen Sinne, die aber für kurze Zeit, als das Internet zunehmend reglementiert wurde, zu einer hätten werden können.
Zielsetzung bei der Landtagswahl NRW
Was wollen wir? Wollen wir ein paar Leuten ein gutbezahltes, warmes Bettchen im Landesparlament verschaffen, oder wollen wir unsere politischen Ziele umsetzen? Okay, dementsprechend peilen wir dann auch bitte nicht die 5-Prozent-Hürde an, sondern die Übernahme der Landesregierung und die Besetzung der wichtigsten Landesministerien. Mit dem Bildungsministerium beenden wir alle Maßnahmen, mit denen Schüler seit dem Beginn des Vorletzten Schuljahres malträtiert werden. Mit der Übernahme des Gesundheitsministeriums beenden wir landesweit alle Impfaktionen und bringen jeden zum Schwitzen, der sich daran beteiligt hat. Mit der Übernahme des Innenministeriums bringen wir alle Polizisten zum Schwitzen, die (im blinden Vertrauen darauf, nicht bestraft zu werden) auf Demonstranten eingeprügelt haben. Und so weiter…
Sollten wir die Regierungsübernahme verfehlen, dann müssen wir anschließend gut analysieren, woran es gelegen hat. Nichtdestotrotz geht es GAR NICHT, sie nicht wenigstens ins Visier zu nehmen. Wer das tut, der schielt in Wirklichkeit nur auf seinen Stuhl im Landesparlament und gedenkt nicht im Mindesten, diesen später auch entsprechend zu nutzen, weil man mit einer Minifraktion, die sich in der Opposition befindet, nun einmal rein gar nichts bewirken KANN.
Das Wahlkampf“personal“. Wer ist wofür zuständig, wer macht was
Der Direktkandidat
Die, mit sehr großem Abstand wichtigsten Leute beim Landes-Wahlkampf, sind die Direktkandidaten. Sie sind sozusagen die Schirmherren des Wahlkampfes in ihren jeweiligen Wahlkreisen. Mit ihnen steht und fällt der Wahlkampf. Sie können ihn in eine positive oder negative Richtung lenken oder ihn auch ganz und gar wirkungslos verpuffen lassen. Daher müssen sie mit großer Vorsicht von ihren Kreisverbänden gewählt und aufgestellt werden.
Zur persönlichen Grundausstattung eines Direktkandidaten gehört:
- Perfekte Kenntnis seines Wahlkreises. Ein Direktkandidat, der nicht genau weiß, wo der Schuh in seinem Wahlkreis drückt, ist ein denkbar schlechter Direktkandidat.
- Gute Vernetzung innerhalb seines Wahlkreises, z.B. über Mitgliedschaft in zahlreichen Vereinen. Wichtig: Das gilt vor allen Dingen AUSSERHALB unserer Blase.
- 100% Kommunikationsbereitschaft. Ein Direktkandidat, der seinen Facebookaccount nach der Aufstellung löscht um ja nicht mit potenziellen Wählern oder Kritikern in Kontakt zu kommen, ist ein EXTREM schlechter Kandidat.
- Opferbereitschaft. Obwohl ein Direktkandidat die meiste Arbeit schultert und die meiste Kritik einsteckt, hat er selber eher geringe Chancen auf ein warmes Plätzchen im Parlament.
- Viel viel Zeit. Wahlkampf ist ein Fulltime-Job, kein Nebenjob!
- Grenzenloses Engagement. Ein Direktkandidat steht (von Beginn des Wahlkampfes bis zum Wahltag) jeden JEDEN Tag an diversen Haltestellen oder vor Geschäften und sucht aktiv das Gespräch mit den Menschen. (Und nein, das Bilden von innerparteilichen Stuhlkreisen hat nichts mit Wahlkampf zu tun!)
- Den Willen, die Parteilinie umzusetzen. Direktkandidaten, die also sagen, dass sie keine „Verschwörungstheorien“ verbreiten dürfen, weil ihr Dienstherr etwas dagegen hat, sollten besser Abstand nehmen.
Wer diese Eigenschaften nicht besitzt, der sollte sich gar nicht erst als Direktkandidat bewerben. Und wenn solche Leute es tun, dann sollte sein Kreisverband ihn nicht aufstellen.
Der Direktkandidat hält im wahrsten Sinne des Wortes seinen Kopf für die Partei und ihre Wahlkampflinie bzw. Wahlkampfstrategie hin und passt diese Linie den entsprechenden Gegebenheiten in seinem Wahlkreis an. So wird ein Wahlkampf im Süden Düsseldorfs sicherlich anders aussehen, als im Norden und im Ruhrgebiet ganz anders, als in Köln. Diese Anpassung bedeutet jedoch nicht, dass die Linie, die die Partei vorzeichnet, vollständig ad absurdum geführt wird. Er wird bei seinem Wahlkampf von (hoffentlich zahlreichen) Helfern seines Kreisverbandes unterstützt.
In unserem Fall geht die Arbeit sogar schon viel früher los, nämlich mit dem Sammeln von Unterstützungsunterschriften. Und hier dürfen sich Direktkandidaten nicht darauf verlassen, dass man diese innerparteilich zusammen bekommt. Wer nicht bereit ist, sich vor einen Supermarkt zu stellen und jeden Kunden um eine Unterschrift zu bitten, sondern stattdessen pausenlos Emails an seine Parteimitglieder verfasst, damit diese doch noch mal im Familienkreis nachfragen, ist als Direktkandidat ungeeignet! Schließlich bekommt man im Partei- und Familienkreis ja auch nicht seine Wähler zusammen.
Der Kreisverband oder Stadtverband
Er hilft bei der Finanzierung des Wahlkampfes und seine Mitglieder unterstützen ihre Direktkandidaten bei ihrer Arbeit.
Die Listenkandidaten
Die Listenkandidaten gestalten den Wahlkampf kreisübergreifend. Ihre Themen sollten also landesweit alle Menschen ansprechen.
Es hat bei der Basis inzwischen eine gewisse Tradition, dass die prominentesten Köpfe des Widerstands auf die vorderen Listenplätze gewählt werden. Leider hat sich aber auch gezeigt, dass viele davon nur die Vorteile einer solchen Kandidatur mitnehmen wollen, sich aber weder deutlich zur Basis bekennen, noch gar Wahlkampf für sie machten. Zur anstehenden Landtagswahl in NRW wurde beispielsweise der Rechtsanwalt Dirk Sattelmeier auf einen der vordersten Listenplätze gewählt und es bleibt nun abzuwarten, ob er sich nun wenigstens in den Sozialen Medien und auch in seinen Kanälen entsprechend zur Partei und seiner Kandidatur bekennt, oder ob er diese Kandidatur eher so nebenbei laufen lässt. Bisher sehe ich – zumindest in seinem 57.000 Abonnenten starken Telegram Kanal – leider nur sehr wenig davon. Aber der offizielle Wahlkampf ist ja auch noch nicht gestartet.
Der Landesverband NRW
Er hilft bei der Finanzierung des Wahlkampfes und gibt die große Richtung vor. Achtung: Das tut er nicht selbstherrlich und auch nicht nach Vorstandsbeschlüssen, sondern in Absprache mit den Mitgliedern nach einer (unmanipulierten) Mitgliederbefragung.
Der Bundesverband
Er trägt zur Finanzierung bei und überwacht den Landesverband, damit dieser nicht gegen die Gesamtinteressen der Partei verstoßen kann.
Die Mittel des Wahlkampfes
Über eines der wichtigsten Mittel im Wahlkampf können wir leider nicht verfügen: Die Mainstreammedien. Sie müssen wir ersetzen, insbesondere durch geschickte Nutzung der sozialen Netzwerke. Es kommt dabei hauptsächlich darauf an, möglichst viele Menschen (und insbesondere viele außerhalb unserer Blase) zu erreichen, um ihnen mitzuteilen, was unsere Ziele sind und wie unsere dementsprechenden Wahlversprechen lauten.
Es ist daher von ganz besonderer Wichtigkeit, dass sich möglichst alle Wahlkampfhelfer mir den sozialen Netzwerken auskennen und Konten dort führen. Für die Kandidaten, egal ob Direkt- oder Listenkandidaten ist dies essentiell. Auch Werbekonten, sofern vorhanden, sollten unbedingt geführt werden. Man kann in den sozialen Medien, z.B. bei Facebook mit relativ geringem Geldeinsatz viele tausend Menschen außerhalb der eigenen Blase erreichen.
….wird fortgesetzt
Du bist anderer Meinung und kannst sie auch argumentativ begründen? Dann diskutiere gerne mit mir hier. Aber Achtung: „das sind nunmal unsere Säulen“ oder „deshalb bin ich eingetreten“ ist keine argumentative Begründung. Du musst Dir schon die Mühe machen, meine obigen, begründeten Ausführungen zu zerlegen und zu widerlegen.
