„Wie in einer Diktatur“ – Verfassungsrichter findet deutliche Worte

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„Wie in einer Diktatur“ – Verfassungsrichter findet deutliche Worte

Deutliche Worte fand Peter Müller, seines Zeichens Richter am höchsten deutschen Gericht, kürzlich angesichts des Wahldebakels vom 26. September 2021. Die Klatsche hätte nicht deutlicher sein können. Menschen in seiner Position tendieren eher dazu, sich etwas gemäßigter auszudrücken; den Ball etwas flacher zu halten, wenn sie sich öffentlich äußern.

Dass Peter Müller nun aber Deutschland mit einer „Diktatur in einem sogenannten Entwicklungsland“ vergleicht, zeigt deutlich, wie viel Empörung dazu geführt haben muss, dass es sich überhaupt äußerte.

Wörtlich sagte er in einem FAZ-Podcast:

Also, wenn sich das so darstellt, wie das den Medien so zu entnehmen ist, dann dürfte das ein einmalig gelagerter Fall sein (…) Da werden ja Verhältnisse geschildert (zum Ablauf des gesamten Wahltages in Berlin) (…) so etwas hätte man sich vor einigen Jahrzehnten vorstellen können, in einem diktatorischen sogenannten Entwicklungsland, aber doch nicht mitten in Europa, mitten in Deutschland.

Etwas Vergleichbares habe es in Deutschland bisher noch nie gegeben. Die entstandenen Wahlfehler seien insgesamt so gravierende, dass sich das Bestandsinteresse am Wahlergebnis nicht durchsetzen könne und es daher (aus seiner Sicht) eine komplette Neuwahl geben müssen.

Müller bezieht sich bei seinen Aussagen in erster Linie auf die Berliner Landtagswahl, die zeit- und ortsgleich mit der Bundestagswahl durchgeführt wurde. Versäumnisse, die im Rahmen dieser Landtagswahl vorkamen, lassen sich also letztendlich auch 1:1 auf die Bundestagswahl übertragen, zumindest insofern diese die in Rede stehenden Wahllokale betrifft.

Weiter führt Müller aus:

Das Wahlrecht ist das fundamentale Recht in der Demokratie und da muss es gewährleistet sein, dass die Wählerinnen und Wähler wissen, was mit ihrer Stimme passiert, ohne dass sie sich, um diese Frage zu klären, juristischer Expertise bedienen müssen.

Auch der Bundeswahlleiter hatte die Wahl angefochten

Peter Müller steht mit seiner Sichtweise nicht alleine da. Auch Georg Thiel, Bundeswahlleiter und somit oberster Hüter über die Rechtmäßigkeit der Wahl, hatte bereits kurz nach der Bundestagswahl, nämlich am 19. November 2021, sowohl die Berliner Landtagswahl, als auch die Bundestagswahl (dort jedoch nur in Teilen) angefochten. In einer sechsstündigen Sitzung des Wahlprüfungsausschusses hatte er sich mit ähnlich deutlichen Worten geäußert und sich an einer Stelle seiner Ausführungen sogar dafür entschuldigt, sich den Sarkasmus nicht gänzlich verkneifen zu können. Er werde auch sofort wieder sachlich, sagte er dem Ausschuss, aber es könne doch nicht sein, dass ein G20-Mitgliedstaat keine halbwegs demokratische Wahlen hinbekäme. Das sei ja wie in einer Bananenrepublik.

Auch Thiel hatte – ähnlich wie Müller – auf das hohe Gut einer demokratischen Wahl hingewiesen und kaum seine Fassungslosigkeit darüber verbergen können, dass man diese nicht nur nicht in der Lage gewesen sei, durchzuführen, sondern nun auch noch einfach so hinzunehmen bereit sei. Die Berliner Landeswahlleiterin hatte sich vor dem Ausschuss mehrfach in Widersprüche verwickelt. Dem Gesamttenor ihrer Aussagen war jedoch deutlich zu entnehmen, dass sie das alles als „nicht so schlimm“ betrachtete.

Im Vorfeld der Anfechtung war allerdings nicht nur herausgekommen, dass einige Berliner Wahllokale recht kreativ mit ihren Öffnungszeiten umgegangen waren, dass zudem falsche Wahlzettel ausgegeben worden waren, sondern auch, dass einige Wahlzettel mit Rotstift „korrigiert“ worden waren. Wer so etwas auch nur ansatzweise „okay“ findet, mag alles Mögliche sein, aber sicher kein Demokrat!

Es tut gut zu wissen, dass es unter unseren Verwaltungsbeamten und in unseren Gerichten noch echte Demokraten gibt, die nun mit entsetzen sehen, in welch eine fatale Richtung sich unser Land bereits entwickelt hat. Es zeigt, dass vielleicht doch noch nicht alles verloren ist.

Was die Demokraten in diesem Land so sehr auf die Palme bringt, ist nicht nur der Umstand, dass die Wahlen derartig undemokratisch durchgeführt wurden, sondern fast noch mehr, wie man damit umgegangen ist bzw. umgeht. So hat die Fraktion Die Linke, obwohl sie die 5%-Hürde verfehlt hatte, unverzüglich von der Grundmandatsregelung Gebrauch gemacht und mehr als 30 Bundestagssitze belegt. Und das, obwohl 2 ihrer 3 Direktkandidaten aus jenen, höchst umstrittenen Wahlkreisen kommen.

Grundsätzliche Informationen zu Verfassungsrichtern und Verfassungsgerichten:

Ein Verfassungsrichter ist ein Richter, der für die Auslegung und Anwendung der Verfassung eines Landes zuständig ist. In Deutschland gibt es beispielsweise das Bundesverfassungsgericht, das als höchstes deutsches Gericht für Verfassungsstreitigkeiten zuständig ist. Verfassungsrichter werden in der Regel auf Lebenszeit ernannt und sind somit unabhängig von der Exekutive und der Legislative. Sie haben die Aufgabe, sicherzustellen, dass die Verfassung eingehalten wird und dass Gesetze und andere staatliche Maßnahmen mit der Verfassung vereinbar sind.

In vielen Ländern sind Verfassungsrichter auch für die Überwachung von Wahlen zuständig und können in Streitfällen entscheiden, ob die Ergebnisse von Wahlen rechtmäßig sind. In manchen Ländern gibt es auch spezielle Verfassungsgerichte, die sich ausschließlich mit Verfassungsstreitigkeiten befassen.

Verfassungsrichter werden in der Regel aufgrund ihrer juristischen Kenntnisse und ihres Fachwissens ausgewählt. Sie müssen in der Regel eine umfassende juristische Ausbildung haben und über eine breite Erfahrung im Bereich des Verfassungsrechts verfügen. In vielen Ländern müssen Verfassungsrichter auch einen Eid leisten, in dem sie versprechen, ihre Pflichten gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen.

Es gibt verschiedene Modelle für die Ernennung von Verfassungsrichtern, die von Land zu Land unterschiedlich sind. In einigen Ländern werden Verfassungsrichter vom Präsidenten oder vom Parlament ernannt, während in anderen Ländern die Ernennung durch eine spezielle Kommission oder eine andere unabhängige Stelle erfolgt.

Verfassungsrichter haben in der Regel eine sehr wichtige Rolle in der Justiz eines Landes und sind für die Auslegung und Anwendung der Verfassung von großer Bedeutung. Sie sind oft auch in anderen Bereichen tätig, zum Beispiel als Dozenten für Verfassungsrecht oder als Berater für Regierungen und andere Organisationen.

Es gibt auch internationale Verfassungsgerichte, die sich mit Streitigkeiten zwischen Ländern oder mit Verfassungsstreitigkeiten in internationalen Organisationen befassen. Ein Beispiel dafür ist das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, das für die Überwachung der Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention zuständig ist.

Verfassungsrichter spielen eine wichtige Rolle bei der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung von Rechten und Freiheiten in einer Gesellschaft. Sie tragen dazu bei, dass die Verfassung eines Landes eingehalten wird und dass die Rechte der Bürger geschützt werden.

Eine wichtige Aufgabe von Verfassungsrichtern ist es, die Verfassung eines Landes auszulegen und sicherzustellen, dass sie in Einklang mit anderen Gesetzen und staatlichen Maßnahmen steht. Wenn es Streitigkeiten gibt, können Verfassungsrichter entscheiden, ob eine bestimmte Gesetzesbestimmung oder eine staatliche Maßnahme mit der Verfassung vereinbar ist oder nicht.

Verfassungsrichter haben auch die Möglichkeit, Gesetze oder andere staatliche Maßnahmen für verfassungswidrig zu erklären, wenn sie nicht mit der Verfassung vereinbar sind. Dies kann dazu führen, dass Gesetze geändert werden müssen oder dass staatliche Maßnahmen rückgängig gemacht werden.

In einigen Ländern gibt es auch spezielle Verfahren, die es Verfassungsrichtern ermöglichen, die Verfassung selbst zu ändern. Dies geschieht in der Regel nur in Ausnahmefällen und erfordert in der Regel die Zustimmung von einer Mehrheit der Bevölkerung oder von einer Mehrheit der Parlamentsmitglieder.

Verfassungsrichter spielen somit eine wichtige Rolle bei der Gestaltung und dem Schutz von Rechten und Freiheiten in einer Gesellschaft. Sie tragen dazu bei, dass die Verfassung eines Landes eingehalten wird und dass die Rechte der Bürger geschützt werden.

Verfassungsrichter haben in der Regel eine sehr wichtige Rolle in der Justiz eines Landes und sind für die Auslegung und Anwendung der Verfassung von großer Bedeutung. Sie sind oft auch in anderen Bereichen tätig, zum Beispiel als Dozenten für Verfassungsrecht oder als Berater für Regierungen und andere Organisationen.

Es gibt auch internationale Verfassungsgerichte, die sich mit Streitigkeiten zwischen Ländern oder mit Verfassungsstreitigkeiten in internationalen Organisationen befassen. Ein Beispiel dafür ist das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, das für die Überwachung der Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention zuständig ist.

In manchen Ländern gibt es auch spezielle Verfassungsgerichte, die sich ausschließlich mit Verfassungsstreitigkeiten befassen. Diese Gerichte sind oft das höchste Gericht des Landes und haben die Aufgabe, sicherzustellen, dass die Verfassung eingehalten wird und dass Gesetze und andere staatliche Maßnahmen mit der Verfassung vereinbar sind.

Es ist wichtig zu beachten, dass Verfassungsrichter in der Regel unabhängig sind und nicht von der Exekutive oder der Legislative beeinflusst werden dürfen. Sie müssen ihre Pflichten unparteiisch und gewissenhaft erfüllen und dürfen nur von ihrem Gewissen und ihrem Fachwissen leiten lassen.

In vielen Ländern gibt es auch spezielle Verfahren, die es Verfassungsrichtern ermöglichen, die Verfassung selbst zu ändern. Dies geschieht in der Regel nur in Ausnahmefällen und erfordert in der Regel die Zustimmung von einer Mehrheit der Bevölkerung oder von einer Mehrheit der Parlamentsmitglieder.

Verfassungsrichter haben auch die Möglichkeit, Gesetze oder andere staatliche Maßnahmen für verfassungswidrig zu erklären, wenn sie nicht mit der Verfassung vereinbar sind. Dies kann dazu führen, dass Gesetze geändert werden müssen oder dass staatliche Maßnahmen rückgängig gemacht werden.

In manchen Ländern gibt es auch spezielle Verfassungsbeschwerdeverfahren, die es Bürgern ermöglichen, sich an das Verfassungsgericht zu wenden, wenn sie der Meinung sind, dass ihre Rechte durch staatliche Maßnahmen verletzt werden. Durch diese Verfahren können Bürger direkt Einfluss auf die Auslegung und Anwendung der Verfassung nehmen und dazu beitragen, dass die Rechte und Freiheiten in einer Gesellschaft geschützt werden.

Insgesamt spielen Verfassungsrichter eine wichtige Rolle bei der Gestaltung und dem Schutz von Rechten und Freiheiten in einer Gesellschaft. Sie tragen dazu bei, dass die Verfassung eines Landes eingehalten wird und dass die Rechte der Bürger geschützt werden.

Zu dumm, wenn das in Deutschland nicht funktioniert!

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