„Wie in einer Diktatur“ – Verfassungsrichter findet deutliche Worte

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„Wie in einer Diktatur“ – Verfassungsrichter findet deutliche Worte

Deutliche Worte fand Peter Müller, seines Zeichens Richter am höchsten deutschen Gericht, kürzlich angesichts des Wahldebakels vom 26. September 2021. Die Klatsche hätte nicht deutlicher sein können. Menschen in seiner Position tendieren eher dazu, sich etwas gemäßigter auszudrücken; den Ball etwas flacher zu halten, wenn sie sich öffentlich äußern.

Dass Peter Müller nun aber Deutschland mit einer „Diktatur in einem sogenannten Entwicklungsland“ vergleicht, zeigt deutlich, wie viel Empörung dazu geführt haben muss, dass es sich überhaupt äußerte.

Wörtlich sagte er in einem FAZ-Podcast:

Also, wenn sich das so darstellt, wie das den Medien so zu entnehmen ist, dann dürfte das ein einmalig gelagerter Fall sein (…) Da werden ja Verhältnisse geschildert (zum Ablauf des gesamten Wahltages in Berlin) (…) so etwas hätte man sich vor einigen Jahrzehnten vorstellen können, in einem diktatorischen sogenannten Entwicklungsland, aber doch nicht mitten in Europa, mitten in Deutschland.

Etwas Vergleichbares habe es in Deutschland bisher noch nie gegeben. Die entstandenen Wahlfehler seien insgesamt so gravierende, dass sich das Bestandsinteresse am Wahlergebnis nicht durchsetzen könne und es daher (aus seiner Sicht) eine komplette Neuwahl geben müssen.

Müller bezieht sich bei seinen Aussagen in erster Linie auf die Berliner Landtagswahl, die zeit- und ortsgleich mit der Bundestagswahl durchgeführt wurde. Versäumnisse, die im Rahmen dieser Landtagswahl vorkamen, lassen sich also letztendlich auch 1:1 auf die Bundestagswahl übertragen, zumindest insofern diese die in Rede stehenden Wahllokale betrifft.

Weiter führt Müller aus:

Das Wahlrecht ist das fundamentale Recht in der Demokratie und da muss es gewährleistet sein, dass die Wählerinnen und Wähler wissen, was mit ihrer Stimme passiert, ohne dass sie sich, um diese Frage zu klären, juristischer Expertise bedienen müssen.

Auch der Bundeswahlleiter hatte die Wahl angefochten

Peter Müller steht mit seiner Sichtweise nicht alleine da. Auch Georg Thiel, Bundeswahlleiter und somit oberster Hüter über die Rechtmäßigkeit der Wahl, hatte bereits kurz nach der Bundestagswahl, nämlich am 19. November 2021, sowohl die Berliner Landtagswahl, als auch die Bundestagswahl (dort jedoch nur in Teilen) angefochten. In einer sechsstündigen Sitzung des Wahlprüfungsausschusses hatte er sich mit ähnlich deutlichen Worten geäußert und sich an einer Stelle seiner Ausführungen sogar dafür entschuldigt, sich den Sarkasmus nicht gänzlich verkneifen zu können. Er werde auch sofort wieder sachlich, sagte er dem Ausschuss, aber es könne doch nicht sein, dass ein G20-Mitgliedstaat keine halbwegs demokratische Wahlen hinbekäme. Das sei ja wie in einer Bananenrepublik.

Auch Thiel hatte – ähnlich wie Müller – auf das hohe Gut einer demokratischen Wahl hingewiesen und kaum seine Fassungslosigkeit darüber verbergen können, dass man diese nicht nur nicht in der Lage gewesen sei, durchzuführen, sondern nun auch noch einfach so hinzunehmen bereit sei. Die Berliner Landeswahlleiterin hatte sich vor dem Ausschuss mehrfach in Widersprüche verwickelt. Dem Gesamttenor ihrer Aussagen war jedoch deutlich zu entnehmen, dass sie das alles als „nicht so schlimm“ betrachtete.

Im Vorfeld der Anfechtung war allerdings nicht nur herausgekommen, dass einige Berliner Wahllokale recht kreativ mit ihren Öffnungszeiten umgegangen waren, dass zudem falsche Wahlzettel ausgegeben worden waren, sondern auch, dass einige Wahlzettel mit Rotstift „korrigiert“ worden waren. Wer so etwas auch nur ansatzweise „okay“ findet, mag alles Mögliche sein, aber sicher kein Demokrat!

Es tut gut zu wissen, dass es unter unseren Verwaltungsbeamten und in unseren Gerichten noch echte Demokraten gibt, die nun mit entsetzen sehen, in welch eine fatale Richtung sich unser Land bereits entwickelt hat. Es zeigt, dass vielleicht doch noch nicht alles verloren ist.

Was die Demokraten in diesem Land so sehr auf die Palme bringt, ist nicht nur der Umstand, dass die Wahlen derartig undemokratisch durchgeführt wurden, sondern fast noch mehr, wie man damit umgegangen ist bzw. umgeht. So hat die Fraktion Die Linke, obwohl sie die 5%-Hürde verfehlt hatte, unverzüglich von der Grundmandatsregelung Gebrauch gemacht und mehr als 30 Bundestagssitze belegt. Und das, obwohl 2 ihrer 3 Direktkandidaten aus jenen, höchst umstrittenen Wahlkreisen kommen.

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