Spannender als jeder Krimi – Reiner Fuellmich, der Corona Ausschuss und dieBasis

Spannender als jeder Krimi – Reiner Fuellmich, der Corona Ausschuss und dieBasis

Es ist eine Geschichte von Verrat, bewusster Vorteilnahme, Betrug und Bedrohung. Was wie ein spannender Krimi aus der Feder einer Agatha Christie klingt, spielt sich derzeit vor unseren Augen ab. Es ist die Geschichte des Corona Ausschusses und Reiner Fuellmichs, welcher bereits seit dem 02. September nicht mehr Teil des Ausschusses ist. Wer geglaubt hatte, er könne das wahre Ausmaß der Gründe für seinen Rausschmiss erahnen, der wurde gestern eines Besseren belehrt. Denn gestern ging die Geschichte weiter und ich habe nicht das Gefühl, dass sie zu Ende erzählt ist.

Insbesondere wird es einen Ableger dieses Krimis bei der Partei dieBasis geben. Denn unerklärlicherweise hat sich ein Teil des Vorstandes ausgerechnet hinter Reiner Fuellmich gestellt. Warum das so ist oder was dahinter stecken könnte, werde ich zu einem späteren Zeitpunkt erörtern.

Gestern war wieder einmal Freitag und Freitags sendet der Corona Ausschuss. Und obwohl ich dort seit ca. Januar 2021 nicht mehr besonders oft hinein geschaut hatte, verpasse ich seit September keine Sendung mehr.

Die aktuelle, 125. Sitzung kannst Du hier anschauen: https://gettr.com/streaming/p1tgfga892c

Zu meiner allergrößten Überraschung waren nun wieder Dr. Justus P. Hoffmann und Antonia Fischer dabei, also jene Anwälte, die irgendwann so plötzlich aus dem Team des Corona Ausschusses verschwunden waren und von denen ich angenommen hatte, sie seien nie wirklich ein Teil des Ausschusses gewesen, sondern lediglich Teil des „Team Fuellmich“.

Ich lag mit dieser Einschätzung nur teilweise richtig. Ja, sie waren durch Reiner Fuellmich in das Team gelangt, aber nein, sie waren tatsächlich echte Mitglieder des Corona Ausschusses. Ich will es einmal so ausdrücken: Sie selber haben wahrscheinlich zu dieser Zeit noch nicht bemerkt, dass sie von Fuellmich für… sagen wir „bestimmte Aufgaben“ vorgesehen waren.

Nun erfahren wir aus dem Mund Justus P. Hoffmanns, was tatsächlich zum Rückzug der Hafenanwälte aus dem Corona Ausschuss geführt hatte. Gleichzeitig erfahren wir auch, warum weder Viviane Fischer, noch Wolfgang Wodarg ein Vorwurf gemacht werden kann, zu lange geschwiegen zu haben.

Laut Hoffmann lag die gesamte buchhalterische Aufgabe des Corona Ausschusses bei der Kanzlei Fuellmich. Reiner Fuellmich hatte sich diesbezüglich als „gut organisiert“ angeboten und die anderen drei hatten arglos zugestimmt. Wieso hätten sie auch Verdacht schöpfen sollen? Wie Justus P. Hoffmann berichtet, hatte man bereits seit 2015 Kontakt gehabt, teilweise zusammen gearbeitet und es war nie zu Ungereimtheiten gekommen.

Erst die verpatzte Anerkennung der Gemeinnützigkeit änderte die Sachlage

Man hatte sich um die Anerkennung der Gemeinnützigkeit bemüht und lange auf die Bearbeitung gewartet. In dieser Zeit hatte nur Reiner Fuellmich einen Überblick über die Zahlungseingänge gehabt. Als dann die Gemeinnützigkeit abgelehnt wurde, schrillten alle Alarmsirenen bei Justus Hoffmann und Antonia Fischer. Diese Ablehnung hieß, dass man Zahlungseingänge zu versteuern habe. Leider wusste man aber nicht einmal, in welcher Höhe überhaupt Zahlungseingänge zu verbuchen waren. Mit anderen Worten: Man erwartete eine baldige Schätzung vom Finanzamt und konnte nicht einmal eruieren, ob diese auch nur halbwegs gerechtfertigt wäre.

Die Aufforderung an Reiner Fuellmich über die Herausgabe dieser Daten, führte dann zu dem eigentlichen Zerwürfnis. Denn Reiner Fuellmich und sein Buchhalter, dachten im Traum nicht daran, diese Daten an die Geschäftspartner weiter zu geben. Wie Justus P. Hoffmann berichtet, wurden immer abenteuerlichere „Begründungen“ vorgebracht, die darin gemündet seien, dass man einer Beteiligten die Nähe zu Freimaurern unterstellte.

An dieser Stelle möchte ich einmal meine persönliche Sicht einbringen. Wir alle kennen solche Behauptungen von Reiner Fuellmich zu genüge. Er hatte auch schon in den späten 90er Jahren damit „argumentiert“, dass bestimmte Leute, die ihm nicht genehm waren, Teil einer Verschwörung gegen ihn seien. Ich halte daher für mich fest, dass dies Teil seiner Strategie ist, wenn man eine solche Vorgehensweise denn als Strategie bezeichnen will. Wannimmer es eng wird für Reiner Fuellmich sind all seine Gegner Teil einer riesigen Verschwörung gegen ihn. Erschreckend ist, dass diese „Strategie“ bei einigen, vorsichtig ausgedrückt, eher bildungsfernen Menschen, tatsächlich funktioniert. Längst haben sich regelrechte „Reinianer“ zusammen gefunden, die jedes Wort, das er sagt, für bare Münze nehmen. Aus ihrer Sicht ist Reiner Fuellmich der einzige aufrechte Streiter, der ganz alleine gegen eine Verschwörung gewaltigen Ausmaße ankämpft. Die reinen Fakten, wie etwa die Tatsache, dass sich dieser „Held“ an Spenden bedient hatte, während er stets Vertrauen zu schaffen versuchte, indem er den Spendern weis machte, er würde genau DAS eben nicht tun, blenden diese Menschen schlicht aus.

Nun kommt auch noch Bedrohung hinzu

Doch der spannende Krimi geht noch viel weiter. Wer geglaubt hatte, hier habe sich nur jemand bereichert, der erfährt nun, wozu ein Reiner Fuellmich fähig ist. Aus dem Munde Hoffmans erfahren wir, dass Reiner Fuellmich die Hafenanwälte ganz offensichtlich ernsthaft bedroht hatte, und zwar in wirtschaftlicher Hinsicht. Sie sollten gefälligst die Füße still halten und auf sein Wort vertrauen, dass vom Finanzamt keine Bedrohung käme.

Selbst jeder Nicht-Anwalt wird nun aber feststellen, dass da etwas Grundsätzliches nicht zusammen passt. Wie soll man jemandem, der die Höhe und die Verwendung von Spendenbeingängen partout nicht herausrücken will, dahingehend vertrauen, dass man für diese Spenden nicht veranlagt wird? Und wie zum Geier soll eine Bedrohung die Situation klären?

Hinzu kam zusätzlich der Umstand, dass die haftungsbeschränkte UG nicht eingetragen wurde, man sich also faktisch in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) befand, was bedeutet, dass jeder Gesellschafter für die jeweils anderen mit haftet und es einen unbegrenzten Zugriff auf das Privatvermögen gibt.

Wir haben hier also eine Situation, in der nur Reiner Fuellmich Zugriff auf die Zahlungseingänge hat und auch als einziger weiß, um welche Summen in welchen Höhen es sich handelt und gleichzeitig haften alle vier Gesellschafter mit ihren Privatvermögen. Die Bitte um Einsicht in die Buchhaltung wird mit schier abenteuerlichen Begründungen und brüsken Beleidigungen abgelehnt und da man zunächst nicht locker lässt, wird man wirtschaftlich bedroht.

Es ist also kein Wunder, dass Justus P. Hoffmann und Antonia Fischer irgendwann die Notbremse zogen und aus der Gesellschaft ausstiegen. Unter diesen Umständen wäre ich wahrscheinlich schon viel früher ausgestiegen und hätte diese Zustände öffentlich gemacht.

Doch warum zog nicht auch Viviane Fischer die Notbremse? Wenn ich ihre Ausführungen richtig verstanden habe, dann wurde ihr durch eine vermeintliche Steuerberaterin, welche sich aber später als Fake herausstellte, beruhigt. Es werde keine Probleme mit dem Finanzamt geben. Aus heutiger Sicht muss man allerdings sagen, dass diese Möglichkeit sehr wohl besteht. Jetzt, da auch die Höhe eines Teils der Spendeneingänge bekannt geworden ist, wird sich das Finanzamt mit Freuden auf diese GbR stürzen. Und wie schon erwähnt: In einer GbR ist jeder für seine Geschäftspartner haftbar. Ob diese angebliche Steuerberaterin von Reiner Fuellmich lanciert worden war, kann ich den Aussagen von Viviane Fischer nicht eindeutig entnehmen. Aber FALLS es so sein sollte, dann käme noch Verschleierung hinzu.

Der Streit schwelte schon lange

So richtig klar werden einem die Abgründe aber erst, als Wolfgang Wodarg spricht. Er erzählt davon, dass er schon seit langem versucht habe, auf Reiner Fuellmich einzuwirken. Schlussendlich war es wohl Wolfgang Wodarg, der für Fuellmichs Rauswurf verantwortlich war. Viviane, so sagt er, habe nie die Hoffnung aufgegeben, dass Fuellmich am Ende doch noch für Transparenz sorge.

Vor diesem Hintergrund muss man auch die Vorwürfe sehen, die nun gegen Viviane Fischer erhoben werden und die im Großen und Ganzen zum Inhalt haben, Viviane Fischer habe mit ihren Vorwürfen gegen Reiner Fuellmich „etwas losgetreten“. Ja, hätte sie es denn so weiterlaufen lassen sollen? An all diejenigen, die diese „Lösung“ bevorzugen würden: Geht’s noch? Habt Ihr denn Schuss nicht gehört? Wenn sich jemand fast 30.000 Euro – und das jeden Monat – aus Spendengeldern genehmigt und gleichzeitig ständig behauptet, genau das eben nicht zu tun, dann ist das (ganz ganz vorsichtig ausgedrückt) Zweckentfremdung von Spendengeldern. Wegen dergleichen sitzt ein Michael Ballweg derzeit in Untersuchungshaft. Und dass es bei einem Reiner Fuellmich scheinbar noch nicht einmal eine Hausdurchsuchung gegeben hat, gibt mir zunehmend zu denken. Ist derjenige, der ständig behauptet, dass eine riesige Verschwörung gegen ihn im Gange sei, vielleicht Teil einer Verschwörung? Ist er vielleicht mehr, als nur ein gieriger Anwalt?

Was hat dieBasis damit zu tun?

Und nun wird es wirklich interessant. Viviane Fischer und Reiner Fuellmich sind ja nicht nur die Hauptprotagonisten des Corona Ausschusses, sondern auch die Vorstandsvorsitzenden der Partei dieBasis, der ich auch angehöre. Als Mitglied der Partei hatte ich natürlich auch vorher schon Einblicke in Vorgänge, die ich recht seltsam finde. Ich konnte sie bislang nicht veröffentlichen, weil man Internas aus der Partei einfach nicht nach außen trägt. Nun aber wurde das Thema, auf das ich an dieser Stelle eingehen möchte, von einem Youtube-Kanal aufgegriffen, der keinerlei Schnittpunkte zur Partei dieBasis hat.

Ganz offensichtlich haben 5 Vorstandsmitglieder ein Schreiben aufgesetzt (das mir vorliegt, das ich selber aber nicht veröffentliche werden, das aber in dem Video verlesen wird), wonach sie Viviane Fischer das Vertrauen entziehen und sie zur Niederlegung ihres Vorstandsposten auffordern.

Ja genau! So habe ich auch geguckt.

An der Stelle habe ich mich auch gewundert. Wer hat denn da eigentlich in die Kasse gegriffen? Und wer hat dann die Notbremse gezogen? Warum soll Viviane Fischer und nicht (zumindest auch) Reiner Fuellmich gehen? Wird hier wirklich der Versuch unternommen, Schaden von der Partei abzuwenden? Ganz sicher nicht! Dann hätte man wenigstens auch Reiner Fuellmich zum Rücktritt auffordern müssen. ER war schließlich derjenige, der in die Spendenkasse gegriffen hatte und dies im Übrigen ja auch zwischenzeitlich eingeräumt hatte.

Lass mich bitte einmal einen Satz zitieren, den Sir Arthur Conan Doyle seiner Romanfigur Sherlock Holmes in den Mund gelegt hatte:

Wenn man alles Unmögliche eliminiert, dann muss das, was übrig bleibt, so unwahrscheinlich es auch sein mag, die Wahrheit sein.

Was könnte der Grund dafür sein, dass sich ganze fünf Mitglieder des Bundesvorstands der Partei dieBasis gegen Viviane Fischer und ganz deutlich NICHT gegen Reiner Fuellmich stellen? Nein, Dummheit möchte ich an dieser Stelle ganz sicher nicht unterstellen.

Vielleicht bringt ein Vorfall, der sich am 03. September ereignet hatte und über den ich in diesem Artikel berichtet hatte, etwas mehr Licht ins Dunkle. An jenem Tag hatten viele Mitglieder der Partei dieBasis eine Stellungnahme Reiner Fuellmichs zu seinem Rauswurf aus dem Corona Ausschuss erwartet. Stattdessen wurde jedoch ein weiteres Vorstandsmitglied angegriffen und schlussendlich seines Postens enthoben. Es ging dabei um einen Vorgang, der bereits sehr lange zurück lag. Die zeitliche Korrelation ist hier durchaus beachtlich. Statt einer Rechtfertigung wird ein Vorstandsmitglied beschädigt, das NICHT zu den späteren fünf Unterzeichnern der Rücktrittsforderung gegen Viviane Fischer gehört. Kann es sein, dass es Vorstandsmitglieder im Bundesvorstand der dieBasis Partei gibt, die ein Interesse daran haben, dass bestimmte andere Vorstandsmitglieder gehen und ersetzt werden? Und wenn (falls) es so ist: WARUM? Aber auch ohne diese Frage nach den Gründen beantworten zu müssen, widerspricht ein solches Vorgehen fulminant dem Anspruch der Partei an Machtbegrenzung. Oder anders ausgedrückt: Wenn sich der gesamte Vorstand intern einig ist, kann er (theoretisch) alles Mögliche und Unmögliche tun. Transparenz fehlt ja weitgehend auch. Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß.

Aus meiner persönlichen Sicht steuert dieBasis derzeit in eine sehr ungute Richtung. Während die Säulentänzer sich gegenseitig behindern, weil sie einfach nicht verstehen, dass so etwas, wie eine zwingende Konsensierungspflicht für alles und jedes nur aus einem einzigen Grund zur Parteisäule gemacht wurde: Damit sich die Mitglieder permanent gegenseitig blockieren können, während man gleichzeitig ein paar Gremien völlig aus dem Blickfeld verliert. Die freuen sich dann über die Grabenkämpfe, die in Chatgruppen der Partei ausgetragen werden und machen mehr oder weniger, was sie wollen.

Willst du dann aber einmal für Klarheit sorgen, kommen sofort wieder die Säulen- und Namenstänzer anschawänzelt und versuchen, dich zu blockieren. „Wurde das denn schon konsensiert?“ Ich kann’s nicht mehr hören. Nein, verdammt noch mal. Es gibt Wichtigeres zu tun.