Riesige Klatsche für Deutschland – Der Folterbeauftragte der UN legt Bericht vor

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Riesige Klatsche für Deutschland – Der Folterbeauftragte der UN legt Bericht vor

Als „Schönwetter-Demokratie“ und „auf ein paar Augen blind“ bezeichnete der UN Sonderberichterstatter für Folter, der Rechtswissenschaftler Nils Melzer, die Deutsche Politik. Was (wie alles, was dem Regime unbequem ist) beim „Nachrichten“sender „Welt hinter einer Paywall verschwindet, hat es wirklich in sich.

Melzer war bereits am 01.08.2021 und dann noch einmal am 29.08.2021 über unglaubliche Videos gestolpert, die u.a. zeigten, wie sich Polizisten auf einem Parkplatz an einer Familie vergangen, die ganz offensichtlich dabei war, Rast zu machen. Auf einem anderen Video droschen Polizisten auf einen, hilflos am Boden liegenden Mann ein. Auf den sogenannten Widerstands- oder Querdenkerdemos war es zuvor schon zu einem Todesfall nach einer dieser Aktionen gekommen.

Der Sonderberichterstatter der UN hatte daraufhin über seinen Twitteraccount um weiteres Belastungsmaterial gebeten und daraufhin wohl den Glauben an eine Demokratie in Deutschland verloren. Was er zugespielt bekam, war offensichtlich jenseits seiner Vorstellungskraft gewesen und es hatte ihn dazu veranlasst, einen vernichtenden Bericht über die Politik in Deutschland zu verfassen.

So konstatierte er u.a.:

Wie in vielen modernen Demokratien ist in Deutschland zwar allgemein akzeptiert, dass Folter und Misshandlung nicht erlaubt sind – aber die Polizeigewalt ist ein blinder Fleck, insbesondere bei Verhaftungen oder Demonstrationen. Die Hinweise, die ich bekommen habe, zeigten einen besorgniserregenden Trend. Zahlreiche Szenen zeigten Polizisten, die eindeutig exzessive Gewalt einsetzten, während die umstehenden Beamten einfach zuschauten oder sogar mithalfen. Das ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass es sich nicht um Einzeldelikte handelt, sondern bereits um eine Kultur der Toleranz für Polizeigewalt

Die Demonstranten würden zu recht demonstrieren und dieses Recht dürfe ihnen nicht durch eine offensichtliche Übergriffigkeit seitens der Staatsgewalt genommen werden. Ein Staat, der so handele, sei allenfalls eine Schönwetter-Demokratie. Mit anderen Worten: Da Deutschland exakt so vorgeht, wie es nach Ansicht des UN Sonderberichterstatters eben nicht vorgehen dürfe, handelt es sich im Fall Deutschlands nicht mehr um eine Demokratie. Die Klatsche gilt der gesamten Staatsgewalt, insbesondere aber dem Berliner Innensenator Thomas Geisel, der die Polizei schon seit Beginn der Demonstrationen gegen das Corona-Regime als private Schlägertruppe zur Durchsetzung seines Willens missbraucht.

Allerdings muss man in diesem Zusammenhang auch festhalten, dass es immer zwei braucht – einen, der missbraucht und einen, der sich willig missbrauchen lässt. Und gerade bei der Berliner Polizei scheint der Anteil jener, die es genießen, auf friedliche Demonstranten loszugehen, besonders groß zu sein.

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