Reiner Fuellmich – die Haftbedingungen sind unmenschlich

In Beantwortung einer Anfrage durch den Onlineblog BAM gerieten kürzlich Details über die Haftbedingungen an die Öffentlichkeit, denen der ehemalige Rechtsanwalt und Mitbegründer des Corona-Ausschusses ausgesetzt ist.

Reiner Fuellmich sitzt seit rund einem Jahr wegen des Verdachts der Untreue in Untersuchungshaft. Die lange Haftzeit begründet das Gericht u.a. mit akuter Fluchtgefahr. Fuellmich selber hatte diese Annahme in mehreren seiner Aussagen vor Gericht erhärtet, indem er beispielsweise seine Ausweisung aus Mexiko und anschließende Verhaftung als „illegale Entführung“ bezeichnete und somit indirekt einräumte, dass er sich freiwillig einem Gerichtsverfahren gegen ihn wohl nicht ausgesetzt hätte.

Sie begründet sich aber auch dadurch, dass Fuellmichs Verteidigung seit mehreren Monaten mit allen Mitteln versucht, den Prozess zu verzögern. Das ist schon alleine deshalb nicht ganz schlüssig, da einerseits mit einer Verurteilung Fuellmichs ganz sicher zu rechnen ist, Fuellmich andererseits aber gerade die Bedingungen der Untersuchungshaft als besonders demütigend bezeichnet und mit Folter vergleicht. Es stellt sich die berechtigte Frage, warum dieser Zustand unnötig verlängert wird. Fuellmich könnte bereits seit Mai 2024 in regulärer Haft sitzen und beispielsweise als Freigänger besondere Privilegien genießen.

Die Haftbedingungen, die Fuellmich beschreibt, erscheinen tatsächlich völlig unangemessen für einen Häftling, der nicht einmal wegen eines Gewaltdeliktes einsitzt. Bei genauerem Hinsehen erkennt man aber, dass die Haftanstalt scheinbar nur auf verschiedene Eskalationsstufen Fuellmichs reagiert. Maßnahmen, die Fuellmich durch verschiedene Handlungen selber ausgelöst hat, oder die er seinen Hardcore-Fans zu verdanken hat.

Zu solchen Maßnahmen zählt die Isolationshaft. Fuellmich berichtet, dass er von allen anderen Strafgefangenen völlig isoliert ist und sich mit ihnen nicht einmal per Gruß mit der Hand verständigen darf. Gleichzeitig liefert er aber zwischen den Zeilen auch den Grund für diese, besonders harten Haftbedingungen. Offensichtlich stellte Fuellmich auch in der Haft sein „Aufklärungs“-Format nicht ab und zielte in diesem Mikrokosmos darauf ab, seine Mitgefangenen aufzuwiegeln. Nichts anderes tat er seit 2020. Er schürte Empörung und noch mehr Empörung und vergaß dabei leider grundsätzlich, eine Lösung anzubieten, sodass man das Ganze auch leicht, als Anstiftung zu einem gewaltsamen Umsturz betrachten könnte. Das hat er übrigens mit fast allen anderen der sogenannten „Alternativmedien“ gemein. Natürlich hatte er mit diesem Ansinnen keinen Erfolg, weshalb er lediglich den gegenteiligen Effekt erzielte. Er hielt Unzufriede vom Wählen ab und beschäftigte sie damit, sich stattdessen über die herrschenden Zustände zu beklagen und empören… natürlich verbunden mit dem obligatorischen Teilen seiner Inhalte.

Im Mikrokosmos Haftanstalt mag er damit einen deutlich höheren Effekt erzielt haben, was schlussendlich die Verantwortlichen befürchten ließ, Fuellmich würde zu einer Revolte anstiften.

Bereits aus früheren Transkripten ging hervor, dass Fuellmich bei seinen Mithäftlingen als Anwalt auftrat und ihnen Rechtstipps gab. Teilweise wohl auch solche, die zu einer höheren Verurteilung der so Beratenen führte. Fuellmich wäre aber nicht Fuellmich, wenn er diese Umstände nicht auf den „korrupten Staat“ schieben und seine eigenen Hände in Unschuld waschen würde.

Doch was hat es nun mit den ganzen Sicherheitsmaßnahmen auf sich, die er beschreibt? Er sagt beispielsweise, man würde ihm zum Tragen einer kugelsicheren Weste raten und ihn mit Fußfesseln versehen.

Nun, Fuellmich selber und seine Fans haben aus einem reinen, an sich völlig unspektakulären Untreue-Prozess ein Politikum gemacht, bei dem die Haftanstalt wohl nicht gänzlich ausschließen wird, dass irgendwelche Wirrköpfe einen bewaffneten Befreiungsversuch ihres Idols versuchen würden. Ganz offensichtlich geht man davon aus, dass die Stimmung mit Absicht und Kalkül immer weiter eskaliert wird.

Um zu verstehen, was ich meine, nehmen wir einmal an, ich würde an einem Neujahrsmorgen auf dem Heimweg in eine Verkehrskontrolle geraten. Leider habe ich mich in der Nacht bis zur Besinnungslosigkeit besoffen, falle beim Atemtest prompt durch und werde nun zur Blutentnahme auf die Wache gebracht. Danach gehe ich nach Hause und werde irgendwann von einem Gericht die Fahrerlaubnis entzogen bekommen. So weit, so normal, so unspektakulär.

Ich könnte mich aber auch mit Händen und Füßen gegen die Blutentnahme wehren. Dann würde man sie trotzdem vornehmen, allerdings mit Gewalt. Ich könnte mich dann auch noch als Kopf einer Organisation ausgeben, die mir auf ihre Art und Weise zu dem verhelfen würde, was ich als „mein Recht“ betrachte, könnte das Ganze Prozedere als illegale Körperverletzung bezeichnen und als persönlichen, politisch inszenierten Angriff auf meine Person bezeichnen.

Dann wäre das alles nicht mehr unspektakulär und ich müsste mit deutlich mehr, als nur dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen. Erst recht, wenn die Organisation, als deren Kopf ich mich ausgebe, ständig irgendwelche Dummheiten macht, wie z.B. bitterböse Drohbriefe an Verfahrensbeteiligte zu schicken.

Was ich damit sagen will: Die Haftbedingungen waren für Fuellmich nicht immer so schlecht, wie sie heute sind. Sie haben sich erst dahingehend entwickelt. Und sie haben sich nicht von alleine so entwickelt. Teilweise ist Fuellmich selber dafür verantwortlich, teilweise sind seine Fans (oder Teile davon) verantwortlich. In einem Fall hatte ich schon etwas dazu geschrieben.

Fuellmich ist also weitgehend ein Opfer seiner eigenen Vorgehensweisen. Das, was er beklagt, ist das Resultat seiner eigenen Handlungen. Und somit ist er letztendlich auch der einzige, der seine Haftbedingungen verbessern kann. Derzeit macht er aber keinerlei Anstalten dazu. Ein Schelm, wer glaubt, das alles sei kein Zufall, sondern wird von ihm gezielt forciert.