Prozessbeobachtung OLG Stuttgart. „Reichsbürgerprozess“ 19.02.2025

47

OLG Stuttgart 19.02.2025

51. Verhandlungstag

Gedächtnisprotokoll

Die Verhandlung beginn kurz nach 9 Uhr. Neuerdings sind die beiden ersten Reihen (44 Plätze) komplett für die Presse reserviert. Da sitzt genau eine Pressevertreterin, zusätzlich sind zwei Zuschauer anwesend (Anm.: Im späteren Verlauf „die Öffentlichkeit“ genannt).

Im Zeugenstand sitzt zum zweiten mal Herr Sch. (ZSch), ein BKA- Ermittler, der Birgit M.-W. (BMW) verhört hatte. Er soll das Verhör aus der Erinnerung wiedergeben und wenn er stockt machen die Richter ihm sogenannte „Vorhalte“ und lesen aus dem Vernehmungsprotokoll vor. Dann erinnert er sich wieder oder eben nicht.
Er beginnt mit der Aussage von BMW zum Geldfluss innerhalb der Gruppe. Prinz R. (PR) habe 50.000,-€ beigesteuert, 38.000,- € kamen angeblich von Dr. Melanie R. (MR) und 150.000,-€ laut ihrer Aussage aus der Familie von Johanna F. (JF).
ZSch kann sich an die Themen Heimatschutzkompanien (HSK), Ressort Militär, das sie Rüdiger v.P. (RvP) zuordnet, „White Hats“, Reptiloide, Allianz und Verschwiegenheitserklärung erinnern. Sie wäre zu diesen Themen eher zurückhaltend gewesen und hätte an manches nicht geglaubt.
Dann geht es um ihre Erinnerung bezüglich der Kontakte von Ruth bzw. Hilde L. (RHL) zu René R., dem Ehepaar B. und Andreas M. (AM).
Angeblich hatte AM kontakt zu RHL.
Steffen W., Ralf Sch., Markus H. und Matthias H. wären ihr unbekannt.
Sie habe aber von einem Dachdecker gehört, der kurz vor der Insolvenz stand.
Der Zeuge wird um 10.30 Uhr entlassen, die Staatsanwaltschaft möchte ihn zwar noch zu der Vernehmung von René R. befragen. Der Vorsitzende Richter (VR) verschiebt dies aber auf einen späteren Zeitpunkt.

Nach einer Pause geht es um 11 Uhr weiter mit Telekommunikations-überwachungen (TKÜ).

Christian W. teilt in einem Telefongespräch seine Besorgnis über den schlechten Einfluß von Marco v.H. (MvH) auf RvP. Markus H. und Ralf Sch. wären bei der geplanten Aktion „Verschwiegenheitserklärungen zurückholen“ aber kooperativ. Dann ging es noch um einen Stabsoffizier, der „die Schnauze voll hat“ und den Kontakt zu ihm. Der Gesprächspartner empfiehlt aber, dieses Thema auf der Plattform „Signal“ zu besprechen.

Dann folgen zwei Telefonate zwischen Ralf Sch. und Markus H. Es geht um ein wichtiges Treffen , RvP und absolutes Stillschweigen darüber. Markus H. empfiehlt Ralf Sch. den Beitritt zu den „Germaniten“, die hätten ihn erfolgreich bei einem Problem mit der Schulpflicht unterstützt.
Ralf Sch. hat Probleme mit einem Verwalter sowie Geldprobleme und sucht hierfür eine Lösung. Während Ralf Sch. hörbar vespert, gibt Markus H. Gesundheitstips und weitere Empfehlungen für ein gesundes Leben und Vertrauen in Gott.

Der Vorsitzende Richter rügt plötzlich lautstark „die Öffentlichkeit“, die angeblich eine unerlaubte Kommunikation durch Zeichen mit einem Angeklagten führen würde. „Die Öffentlichkeit“ bestreitet dies ebenfalls lautstark, was den VR dazu veranlasst laut und vehement zu verkünden: “Ich kann auch anders!“

In einem weiteren Telefongespräch im Mai 2022 lädt MvH einen Mann mit schwäbischem Akzent zu einem wichtigen Treffen nach Bad Lobenstein zu PR ein.

Das nächste Gespräch findet zwischen PR und BMW statt. Sie ist besorgt über RvP und die Verschwiegenheitserklärungen aufgrund ihres Beamtenverhältnisses und der darin enthaltenen Todesstrafe.
Die Erweiterung des Rats wird diskutiert – JF möchte dazugehören, PR möchte das nicht. Die Idealbesetzung für das Ressort Finanzen sehen beide in Dr. Markus K., aber irgendetwas scheint hierbei -laut Gespräch- nicht zu funktionieren. Es wurden die Satelittentelefone ausgeliefert und die Freundin von MvH hätte -entegegen der Absprachen- auch eines bekommen. Die Nummer von MvH´s Telefon hätte PR immer noch nicht, er beklagt das.

RA Mohne (für MvH) merkt an, dass ihr Mandant eher keine Absicht gehabt hätte, zum „Rat“ zu gehören, sonst hätte er doch seine Telefonnummer mitgeteilt.

Im nächsten Gespräch bittet PR einen Mann mit hessischem Akzent, mit Vitalia B. am nächsten Tag in Frankfurt zur Bank zu gehen und danach einzukaufen, da er selbst wieder weg müsse. Der Mann beklagt, dass er am bancomat kein Geld bekommen hätte.

Dann folgt ein einstündiges Gespräch zwischen Peter W. (PW) und einer Frau aus Leipzig, erkennbar auch am Dialekt. Es geht um die allgemeine geopolitische Lage, Freie Energie, um Krisensituationen allgemein und dem dann angebrachten Verhalten. PW erklärt ihr das EBS (Emergency Broadcasting System). Beide teilen sich die Sorgen über ihre Kinder mit. Er erklärt ihr die Lage aus militärischer Sicht und, dass er in DUMBs (Deep Underground Military Bases) gebraucht würde, was gefährlich werden könne. Sie ist besorgt um ihn. Dann erzählt sie, dass sie eine russische Fahne gekauft hätte und froh wäre, russisch zu sprechen. PW bestätigt ihr, dass sei wichtig, da er mit dem Eintreffen von russischem Militär rechne, viele Russen in Zivil wären schon da. Die Frau wirkt sichtlich beruhigt.

Es folgt ein ca. 40minütiges Gespräch zwischen Alexander Q. (AQ) und RvP vom 25.09.2022, dem Tag nach dem „Tag X“, an dem MvH vermeintlich besoffen den Streit mit Handgreiflichkeiten mit Mirka W. hatte. AQ fragt ihn, ob er allein sei, er verneint, daher bittet er ihn, nach draußen zu gehen. RvP entschuldigt sich: „Mit Verlaub meine Herren,….!“ AQ möchte die Meinung von RvP hierzu wissen. Der war über den Verlauf des Tages nicht erfreut, versucht aber „die Wogen zu glätten!“ AQ teilt RvP seine große Besorgnis über MvH mit. RvP kenne ihn schon jahrelang und habe großes Vertrauen. Durch Kämpfe in DUMBs mit einer entsprechenden Verwundung sei es wohl posttraumatisch zu Problemen gekommen. Er und AQ haben Erfahrung mit „Medien“ und „Heilern“ und kommen zu dem Schluß, dass MvH „besetzt“ sei. AQ habe Mirka W. bei ihrem Auftritt nicht wiedererkannt. RvP spricht von schlechter Energie der beiden abrauschenden Damen Mirka und Jutta. Er erzählt, dass ein ihm nahestehendes Medium MvH früher in einem weißen Licht gesehen habe, jetzt wäre das Licht „violett“ – ebenso wie das Licht seiner neuen Freundin. AQ ist besorgt, wenn man der „Urvater“ sei, dann würde man die „Urmutter“ doch nicht verlassen. Er habe ein Gespräch mit zwei ebenfalls am Vortag anwesenden geschockten Damen gehabt. Er bittet RvP, Abstand von MvH zu nehmen. Dieser beschwichtigt, er brauche MvH, um endlich Kontakt zur Allianz zu bekommen. Diese müßte ihm die dringend erforderliche Legitimation erteilen. AQ fragt: „Kennst Du denn keinen von der Allianz?“ RvP: „Nur einen niederen Rang, der nützt mir nichts!“
Weiter thematisieren sie noch Maximilian E., der große Probleme mache und suizidgefährdet sei.

RA Mohne merkt an, dass Rüdiger v.P. hier unmißverständlich zum Ausdruck bringt, auf die Legitimation durch die Allianz zu warten!

(Anm: Dies sei vor allem allen Journalisten und „Journalisten“ ans Herz gelegt, die vorschnell in RvP den Sündenbock sehen, um Johanna F. auf seine Kosten reinzuwaschen! Wollen wir es der Anklage so einfach machen? Was ist mit der Unschuldsvermutung?)

RA Mohne und RA Sigmund merken nach §257/2 an, dass die vorliegende Verschriftung des Telefongesprächs teilweise lückenhaft bis falsch sei, (Anm.: OHA!)

Es folgt noch ein Gespräch von PR mit dem hessisch sprechenden Mann, in dem es wiederholt um die Rolle von RvP geht, dem beide nicht mehr trauen. PW wäre in Grafenwöhr gewesen und das wäre leer.

Der Verhandlungstag endet um 17 Uhr.

HINTERLASSE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here