Fuellmich-Prozess – Transkript des 6. Verhandlungstages. Teil 2
Dies ist ein Transkript des folgenden Videos:
Ich habe mir die allergrößte Mühe gegeben, es so leicht lesbar wie möglich zur Verfügung zu stellen. Anmerkungen meinerseits habe ich farbig abgesetzt.
Von allen „Prozessbeobachtern“ gibt einzig Nicole Wolf den Prozess neutral und weitgehend vollständig wider. Vielen Dank dafür an dieser Stelle.
Hallo ihr Lieben,
es ist schon spät, aber es folgt noch der Teil 2 unseres Prozesstages Nummer 6 vom 5.03.2024. Ich fasse meine Eindrücke so neutral wie möglich zusammen. Ich verzichte zur besseren Les- und Hörbarkeit auf die akademischen Titel der Erwähnten und berufe mich darauf, dass meine hier geschilderten Beobachtungen einzig auf meiner persönlichen Wahrnehmung beruhen.
Okay, los geht’s. Wir befinden uns noch in der Vernehmung des Notars Kleinjohann. Im Teil 1 ging es hauptsächlich um den Tathergang und die Hintergründe des Immobilienverkaufs und der Zahlung von 1,158 Millionen Euro an Templin. Am Ende der Vernehmung Kleinjohanns fragt Viviane Fischer, ob es eine Rolle spielte, dass das Geld an die Gesellschaft, also gemeint ist der Coronaausschuss, zurückgezahlt würde und wie viel Geld an Fuellmichs Frau geflossen sei. Kleinjohann antwortet, dass nicht die Rede davon war, was Fuellmich mit dem Geld macht. Die Frage, wie viel Geld an Fuellmichs Frau geflossen sei, wurde nicht beantwortet. Wörmer und Fuellmich fragen, ob es Kleinjohann egal war, dass mit dem Geld Forderungen der Gesellschaft abgegolten werden sollten. Kleinjohann antwortet, dass irgendwo mal über den Coronaausschuss gesprochen wurde. Er habe dann auf die Sicherungszweckerklärung verwiesen. Fuellmich fragt, was der Sicherungszweck sein sollte. Kleinjohann sagt, dass ihm der Sicherungszweck nicht mitgeteilt wurde. Es ist 11:25 Uhr. Kleinjohann wird unvereidigt entlassen.
Anmerkung der Autorin: Hoffmann widersprach sich am vierten Prozesstag. Erst sagte er, die Erteilung der Löschungsbewilligung unter Treuhandauflage wäre eine Sache von 10 Minuten gewesen – rein, unterschreiben, kopieren, raus. Später, als er gefragt wurde, ob vom Notar nichts vorgelesen wurde, konnte er sich nicht mehr erinnern, ob die Löschungsbewilligung vorgelesen wurde und wie lange das Prozedere gedauert habe. Diese Fragen hätte ich Klein Johann gestellt, das geschah jedoch nicht. Ende der Anmerkung.
Ich verlasse den Zuschauerbereich des Sitzungssaals und gehe zur Toilette. Antonia Fischer wartet vor mir in der Schlange. Ich lehne mich rückwärts an die Tür, die nicht fixiert ist und aufgeht, so dass ich die Balance verliere und auflache. Antonia Fischer lächelt und sagt: „Hätte ja fast geklappt.“ Ich antworte: „Ja, fast umgekippt und zack, einen Zeugen weniger.“ Keine Ahnung, was ich mir dabei dachte. Antonia Fischer schaute etwas irritiert.
11:43 Uhr. Die Sitzung wird fortgesetzt. Es folgt die Erklärung des Angeklagten. Er führt aus, dass man sich von dem der Strafverfolgung zugrunde liegenden Paragraphen 266 StGB ordentlich entfernt hätte. Hierin heißt es in Absatz 1: „Wer die Befugnis missbraucht oder die ihm eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Fuellmich fährt fort und stellt die Frage, ob und wem gegenüber diese Pflicht bestünde. Der Vorsitzende unterbricht mit den Worten: „Gegenüber der Vorgesellschaft.“
Damit hilft der Vorsitzende Fuellmich juristisch auf die Sprünge.
Fuellmich fährt fort: Es kommt darauf an, es müsse unter Würdigung des gesamten Falls gewürdigt werden.
Dieser versteht das jedoch nicht und greift nun auf den Kontext zurück. Versteht der Richter eigentlich nicht, dass er der Held in dieser Tragödie ist?
Was steht in der Satzung? Niemand darf Geld kriegen. Hoffmann und Antonia Fischer fordern das.
Wie oft muss man Fuellmich eigentlich noch erklären, dass die Einnahmen versteuert werden müssen und dass dies bei einer GbR jedem Gesellschafter einzeln obliegt? Wann begreift er das? Wahrscheinlich nie, denn er wirkt viel mehr als Held, wenn er Hoffmann und Fischer wie Erbschleicher darstellen kann, die nur die Kohle abgreifen wollen.
Nun die Abfindungsvergleichsversuche machen das deutlich. Hoffmann wollte Geld.
Ja, um die Steuern damit bezahlen zu können.
Wenn man seinen Namen im Buch veröffentlicht, liegen hier Pflichtverletzungen vor, fragt Fuellmich rhetorisch und führt weiter aus. Besonders bei Geschäftsführern von Gesellschaften muss restriktiv gearbeitet werden. Er erwähnt die Ausführung eines Rechtsprofessors, der drei Punkte erwähnte: Es müsse das Geld geschützt werden. Es ginge um die Rückzahlungsfähigkeit und den Willen im Augenblick des Zahlungsflusses, und der Spendenzweck müsse im Auge behalten werden.
Ja, und vorher kommt das Finanzamt, denn die Spenden wurden als Einnahmen gewertet, da die GbR nicht gemeinnützig war.
Der springende Punkt wäre, ob die Intervention von Hoffmann selbst deliktisch ist. Weiter sagt er: „Wir wären dran gewesen, wenn uns die Konten gekündigt worden wären.
Denen sind doch ständig Konten gekündigt worden. Sie haben dann einfach ein neues eröffnet.
Deswegen haben wir so gehandelt.“ Pflichtwidriges Unterlassen liegt auch darin, dass der Gesellschafter Vermögenswerte nicht vor Schäden schützt. Im Übrigen sei es unschädlich, wenn auch eigene Interessen verfolgt würden. Entscheidend sei die Gesamtschau. Hierbei ist der Fokus auf die falsche Person gerichtet, durch deren Untätigkeit Spenden gefährdet wurden.
Ohne die Spenden, gäbe es gar keine Steuerforderungen. Was war das Ganze eigentlich aus Fuellmichs Sicht? Ein Geschäftsmodell?
Nun geht er auf Justus Hoffmann ein. Hoffmann sei überheblich. Hoffmann sei bis 2019 als Anwalt nicht sichtbar gewesen. Hoffmann habe lediglich eine Teilstelle. Hoffmann wäre bis August nicht selbstständig, er wäre in einer Kanzlei beschäftigt und der Vertrag wurde nicht verlängert. Deshalb hätte er seine eigene Kanzlei gegründet. Hoffmann hätte nicht mal seine Krankenversicherung bezahlen können und schrieb eine Rechnung an den Ausschuss. Ende 2020 und Anfang 2021 wäre er nicht mehr im Ausschuss gewesen. War er unter Medikamenteneinfluss? Hatte er psychische Probleme? Diese Fragen hat er in der Sitzung vier nicht beantwortet. Stattdessen griff er Misere an, indem er ihn fragte, ob er unter Medikamenteneinfluss stünde. Er habe Aggressionen und Wut bei Hoffmann beobachtet, die für psychisch hochbelastete Menschen typisch seien. Hoffmann ist, so habe Antonia Fischer gesagt, auf dem Stand eines Zwölfjährigen. Sein Therapeut sei kürzlich gestorben.
Reine ad hominem Tiraden. Die Frage, ob Hoffmann davon ausgehen musste, Steuern auf die Einnahmen des Corona-Ausschusses zu zahlen, stellt Fuellmich sich nicht einmal. Allerdings kommt ad hominem vor Gericht niemals gut an. Frage: Was (genau) von dem Schmutz, den Fuellmich über Hoffmann ausgekippt hat, ist dazu geeignet, seine (Fuellmichs) Unschuld zu beweisen? Selbst wenn all das, was Fuellmich hier anführt, der Wahrheit entsprechen würde – was davon würde sich auf Fuellmich strafmildernd auswirken? NICHTS!
Fuellmich führt fort, er bedauere, dass es überhaupt öffentlich wurde.
Warum hat er es dann öffentlich gemacht?
Hoffmann wäre nirgendwo gewesen und hätte gelogen. Das Bedrohungsszenario mit dieser Winchester wäre falsch dargestellt gewesen.
Das stimmt zwar, aber deshalb steht Fuellmich gar nicht vor Gericht.
Dass Fuellmich Geld an die Basis gegeben habe, sei falsch. Dass die Fuellmich-Kanzlei pleite wäre, sei falsch. Die Kanzlei wäre nur noch mit den Themen des Coronaausschusses beschäftigt gewesen. Hätte sie aber normal weitergearbeitet, hätte sie Ähnliches verdient.
Hier widerspricht sich Fuellmich. War seine Kanzlei nun pleite, weil sie nichts mehr verdienen konnte, da sie nur noch mit den Themen des Corona-Ausschusses beschäftigt war oder war sie es nicht? Und warum war sie denn nur noch mit den Themen des Corona-Ausschusses beschäftigt? Es lag doch in Fuellmichs Ermessensbereich, diese Themen abzugrenzen.
Dass Fuellmich und seine Frau sich in der Psychiatrie kennengelernt hätten, sei falsch.
Und völlig unwichtig! Warum erwähnt Fuellmich das?
Dass das Landgericht Berlin in Sachen Dagmar S. in der Sache entschieden hätte, sei falsch. Es wurde keine Sachentscheidung gefällt. Im Übrigen würde sich das Blatt in dieser Angelegenheit wenden. Das Kammergericht Berlin, wo gerade die Berufung anhängig wäre, hat Hoffmann am 16.02.2024 aufgefordert, genau anzugeben, worum es überhaupt geht, denn die Beklagte S. hätte keine Aussage so getätigt, wie von Hoffmann angegeben. Hoffmann hätte dem Gericht am 20.02.2024 überheblich geantwortet, unter anderem: „Das Gericht möge sich in Erinnerung rufen“ und so weiter. Des Weiteren hätte Hoffmann das Gericht über seine Kontakte zur Staatsanwaltschaft informiert. So teilte er dem Kammergericht mit, dass er gerade „Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft“ gehalten habe.
Und was hat DAS nun wieder mit dem Fall zu tun?
Dies wäre ein weiterer Beleg für die innige Zusammenarbeit zwischen Hoffmann und der Staatsanwaltschaft. Wörmer unterbricht Fuellmich, um ein relevantes Detail zu erwähnen. So hätte Hoffmann nicht nur den Kontakt zur Staatsanwaltschaft erwähnt, sondern auch über gekündigte Mandate aus der Sammelklage berichtet, die eigentlich der Schweigepflicht unterlägen.
Endlich einmal ein Thema mit halbwegs Sachbezug!
Fuellmich pflichtet Wörmer bei und fährt fort. Im August 2022 hätten die Hafenanwälte eine merkwürdige Erklärung abgegeben. Sie teilten mit, dass sie aufgrund aktueller Veränderungen ihre Arbeit ruhen lassen mussten. Damit wollte Fuellmich aufzeigen, dass der totale Zusammenbruch droht, wenn Hoffmann nicht handlungsfähig wäre. Hoffmann und Templin hätten unter Vorspiegelung falscher Tatsachen geholfen, dass er also Fuellmich in Deutschland ganz legal verhaftet werden könne aufgrund dieser ganzen Angelegenheit. Seien die ganzen Bemühungen nun auf Eis gelegt, da Fuellmich handlungsunfähig ist. „Haus weg, Kohle weg.“ Er berichtet weiter von der massiven Unterstützung, die er erfährt, und liest ein Schreiben von einem Unterstützer vor. Er erklärt weiter, dass er also Fuellmich einen erheblichen Beitrag geleistet habe, schiebt ein Zitat „Viviane auch“ ein, aber er selbst habe so viel für den Ausschuss getan.
Entweder will Fuellmich den Sachverhalt nicht begreifen, oder er begreift ihn wirklich nicht. Noch immer sieht er den Corona-Ausschuss als eine Art Geschäftsmodell. Wer viel leistet, bekommt auch viel von den Einnahmen. Aber genau das schließt die Satzung des Ausschusses aus. Fuellmich hätte sich allerhöchstens tatsächlich anfallende Kosten (z.B. Steuern) erstatten lassen können. Und hier liegt die Betonung auf TATSÄCHLICH anfallende.
Das einzige, was er für sich persönlich hätte abgreifen können, wären Ruhm und Ehre gewesen, sowie ein gewisser Bekanntheitsgrad, der sich sicherlich positiv auf sein Berufsleben ausgewirkt hat… oder hätte können.
Er kommt mit seinen Ausführungen zurück zu Hoffmann und seinen „unnachahmlichen“, „unnachahmlichen“ Aussagen. Fuellmich zitiert die Aussage Hoffmanns: Dieser wäre an dem Punkt angekommen, an dem er die Schnauze voll hatte von Fuellmich, und erwidert: „Sie haben nichts getan, Sie wollten immer nur Kohle.“
Schon wieder! Warum geht der vorsitzende Richter nicht endlich dazwischen und klärt Fuellmich dahingehend auf, dass Hoffmann das Geld will, um anfallende Steuern zzu nbezahlen und dass es sich beim Ausschuss nicht um ein Geschäftsmodell gehandelt hat, bei dem derjenige die meiste Kohle bekam, der am meisten leistete?
In der Folge sei nun das Gegenteil von dem erreicht worden, was der Zweck des Coronaausschusses eigentlich ist – das Gegenteil von dem, was die Spender wollen.
Was wollten die Spener denn? Fuellmichs Leben plus Kanzlei finanzieren?
Im Übrigen hätten Hoffmann und Antonia Fischer gar keine Liquiditätsreserven oder Wertspeicher vorgehalten, obwohl ihnen das Risiko bekannt war.
12:13 Uhr. Ende der Erklärung von Fuellmich.
Mittagspause. Nach der Mittagspause ergänzt Fuellmich seine Erklärung und kommt zurück zu der Sache Schön: Entweder sei der Fall nun von Schön gewonnen oder die Klage würde zurückgenommen.
Wieder: Was tut das zur Sache?
Fuellmich geht auf Aussagen Hoffmanns ein, in denen dieser behauptet hätte, Fuellmich wäre so begeistert von seiner Arbeit gewesen, also von Hoffmanns Arbeit, und widerspricht. Wenn er habe zumindest in einem Fall „Zitat nichts von dem gebrauchen können“ Zitatende, was Hoffmann lieferte. Fuellmich sagt, es wäre ihm also Fuellmich immer nur um den Zweck gegangen.
Die Verhandlungsmasse sei das Gold. Die 700.000 € wollte er für ICIC verwenden, ganz im Interesse der Spender. Er habe nie die Kohle einsacken und einen Ferrari kaufen wollen.
Nein, dazu blieb nach Ablösung des Hausdarlehens, der Begleichung von Scheidungskosten und anderweitigen Kreditbedienungen auch gar nichts mehr übrig. Der Rest, also die monatlichen Beträge, finanzierte offensichtlich seine Kanzlei.
Zuletzt erklärt er, warum die Restsumme aus dem Immobilienverkauf auf das Konto seiner Frau überwiesen wurde, nämlich weil er nach Kündigungen seitens der Banken selbst kein Konto mehr hatte. Es geht weiter mit der Vernehmung von Viviane Fischer.
Anmerkung der Autorin: Sie wurde nicht belehrt, offenbar erfolgt die Belehrung von Zeugen nur einmalig, auch wenn die Vernehmung über mehrere Tage geht. Das würde erklären, warum ich keine Belehrung Hoffmanns am vierten Prozesstag wahrgenommen habe. Ende der Anmerkung. Viviane Fischer wird vom Vorsitzenden aufgefordert, sich noch einmal dazu zu äußern, inwiefern ihr Erbe eine Rolle bei der Reservenbildung spielte.
Anmerkung der Autorin: Viviane Fischer hat 100.000 € als Darlehen entnommen, um das Geld vor staatlichen Zugriffen zu sichern. Sie bezeichnet dies stets als Liquiditätsreserve, mit dem Anspruch, dass es bei Bedarf verfügbar ist. Offenbar hat sie an einem der vorigen Vernehmungstage ein Erbe als Sicherung erwähnt, auf welches der Vorsitzende hier noch einmal eingeht. Ende der Anmerkung.
Viviane Fischer erklärt einleitend, sie hätte zunächst 4500 € für den Ausschuss vorgestreckt.
Anmerkung der Autorin: Ausgaben, die eigentlich der Ausschuss hätte begleichen müssen, sind zunächst von ihr privat beglichen worden. Sie gibt später an, dass die Finanzen für sie keine Priorität hatten, die Ausschusstätigkeiten sollten vorangetrieben werden. Ende der Anmerkung.
Hinzu kamen 3000 € Miete, die vom Ausschuss noch nicht beglichen wurden.
Anmerkung der Autorin: Viviane Fischer hatte Kanzleiräumlichkeiten in Berlin Moabit angemietet, ca. 100 Quadratmeter, die sie kaum für eigene Zwecke nutzte. Diese Räumlichkeiten stellte sie dem Ausschuss zur Verfügung, dort wurden ein Studio und die Regie eingerichtet, von dort wurden die Ausschusssitzungen übertragen.
Zunächst stellte sie diese Räumlichkeiten kostenlos zur Verfügung, schließlich dachten alle Beteiligten, dass die Ausschusstätigkeiten in sechs bis acht Wochen ein Ende finden würden, es ging dann aber weiter. Das Studio und die Regie waren fest installiert, die Räumlichkeiten waren für sie nicht nutzbar, so wurde eine Miete von 952 € monatlich inklusive Nebenkosten und Mehrwertsteuer vereinbart.
Diese Mieteinnahmen seitens des Ausschusses deckten ihre Mietkosten, somit hätte sie an dieser Konstellation nichts verdient. Ende der Anmerkung. Viviane Fischer führt zu dem Darlehen weiter aus, das ist, da es sich um eine Liquiditätsreserve handelt, jederzeit verfügbar sein muss. Folglich hätte sie sich mit der Familie geeinigt, dass es für eine Rückführung zur Verfügung stehen soll. Sie erhielt für die ersten vier Monate 3711 € Miete gemäß tagesgenauer Abrechnung, danach hätte sie 11 Monate lang keine Miete erhalten, bis zum 30.1.22 wären weitere 25.000 € Außenstände aufgelaufen.
Anmerkung der Autorin: Es war für mich und wahrscheinlich für die anderen Zuschauer auch sehr schwer, ihren roten Faden nachzuvollziehen. Zu einem späteren Zeitpunkt in der Vernehmung spricht sie davon, dass von dem ursprünglichen Darlehen 40.000 € nicht zurückzuführen waren, weil diese 40.000 € Kosten deckten, die sie entweder vorgestreckt und noch nicht abgerechnet oder die sie nicht bezahlt bekam. Diese 40.000 € setzen sich wahrscheinlich folgendermaßen zusammen: 4.500 € vorgestreckte Kosten plus 11 Monate Miete, das entspricht 10.500 €, plus weitere 25.000 € nicht gezahlte Miete für die Räumlichkeiten in Moabit. Folglich wären, wenn man nur den Zahlungsfluss betrachtet, lediglich 60.000 € von ihr zurückzuzahlen. Ende der Anmerkung.
Fuellmich hätte ihr gesagt, sie könne doch mehr sichern. Das Erbe war aus 2013, es handelte sich um eine unabgewickelte Erbschaft, aus der ihr ca. 30.000 € zustehen. Auf einem Festgeldkonto standen weitere 11.000 € zur Verfügung. Der Vorsitzende kommentiert, dass das Darlehen in den Kontext gestellt wurde.
Sie hätte Geld gebraucht und dass sie an Mandaten beteiligt werden wollte. In einer Kommunikation zwischen Fuellmich und Viviane Fischer vom 16.1.21 hätte Fuellmich ihr angeboten, entweder ein Darlehen zu nehmen oder Rechnungen zu stellen. Viviane hätte darauf geantwortet, das Darlehen zu nehmen, damit sie den akuten Engpass schließen könne. Fuellmich hätte geantwortet, dass das eine sehr gute Entscheidung wäre, mit dem Vorteil, dass es nicht zu versteuern wäre.
Viviane Fischer hätte darauf geantwortet, dass der Nachteil sei, dass es zurückgezahlt werden müsse.
Hier zeigt sich, dass auch Viviane Fischer eigentlich finanzielle Vorteile mit ihrer Tätigkeit im Ausschuss erhoffte. Offenbar wollte sie eigentlich von den (sicherlich zahlreichen) Mandanten profitieren, die der Ausschuss nebenbei anzog. Das Darlehen war für sie wohl nur eher eine Notlösung. Dass sie hingegen nicht einfach wil Rechnungen stellte, spricht an dieser Stelle eher für sie.
Da sind sie also, unsere völlig uneigennützigen Corona-„Aufklärer“ und streiten sich um die Beute. Was man Viviane Fischer allerdings zugute halten muss ist der Umstand, dass sie erst durch den Ausschuss in diese Situation gebrachte worden war. Bei Fuellmich stellt sich das ganz anders dar. Meines Wissens hatte er keinen einzigen Cent von seinem Privatvermögen in den Ausschuss einfließen lassen.
Auf diese Ausführung des Vorsitzenden antwortete Viviane Fischer, dass der Engpass zunächst die 7.000 € betraf. Anmerkung der Autorin: Diese Summe ist für mich nicht nachvollziehbar. Möglicherweise meint sie damit die 4.500 € Auslagen, die sie getätigt hat, plus einen Anteil der nicht gezahlten Studiomiete. Ende der Anmerkung.
Sie führt weiter aus, dass sie die ersten 30 Sitzungen organisiert und rund um die Uhr gearbeitet habe. Hoffmann und Antonia Fischer hätten nur an den Sitzungen teilgenommen, aber nichts hinter den Kulissen gemacht. Als sie um Hilfe bat, kam von beiden, also Hoffmann und Antonia Fischer, „gar nichts“. Ihre Tätigkeit als Gastgeberin und Organisatorin des Ausschusses fraß unheimlich viel Zeit, und so blieb wenig Möglichkeit für Erwerbsarbeit.
Naja, ganz ehrlich: Welche Ersatzarbeiten denn? Als Anwältin hatte sie ja seit Jahren nicht mehr gearbeitet. Den Hutmacherladen hatte sie bereits vor der Gründung des Ausschusses aufgegeben. Also noch einmal: Welche Ersatzarbeiten?
Ihr Mann kümmerte sich um die Finanzen der Familie, sodass sie sich darum nicht kümmern musste.
Dies ist eine SEHR sehr wichtige Aussage.
Es wurden vermehrt Mandantenanfragen an den Ausschuss gerichtet, diese habe sie Viviane Fischer nur weitergeleitet. Hoffmann und Antonia Fischer präsentierten sich im Ausschuss und generierten dadurch Mandate. So stellte sie den Vorschlag einer Beteiligung für die Vermittlung in den Raum. Diesen Vorschlag verwarf sie recht schnell wieder, als klar wurde, dass diese Mandanten nicht vermögend waren.
Es musste also schon lukrativ sein? Unbd wie muss ich das eigentlich ansonsten verstehen? Wollte Viviane Fischer Geld dafür, dass sie Mandanten an andere Anwälte vermittelte? Echt jetzt?
Der Vorsitzende fragt nach der Verwendung des Geldes. Sie führt aus, sie Viviane Fischer, habe das Geld doch ausgegeben. So habe Fuellmich sie im Juli 2022 gefragt, ob die 100.000 € schon weg seien. Sie habe geantwortet, „Im Moment schon“.
Nunja, wenn man keine Einnahmen hat und dann auch noch sein Privatvermögen in den Ausschuss pumpt, sollte auch einem Fuellmich klar sein, dass 100.000 Euro nicht ewig halten. Insofern war diese Äußerung einfach nur unverschämt, denn zur gleichen Zeit gönnte er sich monatlich fast 30.000 Euro aus den Spendeneinnahmen… ohne auch nur einen einzigen Cent seines Privatvermögens je in den Ausschuss zu stecken.
Man könnte es auch so ausdrücken: Viviane Fischer pumpt Geld rein. Und von den eingehenden Spenden generiert sich Fuellmich ein nettes Einkommen.
Viviane Fischer antwortet, dass es eine unterschiedliche Auslegung der Sicherung gegeben habe. Fuellmich habe stets von Festgeld oder Wertspeicher gesprochen, sie habe diese Entnahmen stets als Liquiditätsreserve verstanden, um sicherzugehen, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit des Ausschusses gewährleistet ist. 40.000 € dieses Darlehens seien in die Ausgaben des Ausschusses geflossen, sonst hätte sie abrechnen müssen.
Anmerkung der Autorin: Diese 40.000 € setzen sich wahrscheinlich wie bereits zuvor ausgeführt folgendermaßen zusammen: 4.500 € vorgestreckte Kosten plus 11 Monate Miete, das entspricht 10.500 €, plus weitere 25.000 € nicht gezahlte Miete für die Räumlichkeiten in Moabit. Folglich wären, wenn man nur den Zahlungsfluss betrachtet, lediglich 60.000 EUR von ihr zurückzuzahlen. Ende der Anmerkung.
Der Vorsitzende wirft ein, dass sie geäußert hätte, es über das Buch zurückzuzahlen, dies wäre dann nicht sofort. Viviane Fischer antwortet, sie habe es zurückgezahlt in Teilbeträgen über den Zeitraum August bis Oktober 2022.
Der Vorsitzende fragt, wovon sie es zurückzahlte. Viviane Fischer antwortet, von Wertpapieren, Erbe und den Bucherlösen.
Der Vorsitzende fragt, wie es zum weiteren Darlehen an Fuellmich kam.
Anmerkung der Autorin: Fuellmich hat zwei Darlehen aufgenommen, das erste über 200.000 €, das zweite über 500.000 €. Ende der Anmerkung. Viviane Fischer antwortet, er, also Fuellmich, sei auf sie zugekommen. Die Fälle der Kontobefragungen hätten sich gehäuft, auch das Konto eines Mitarbeiters von Fuellmich wurde gekündigt, er würde dieses Geld auch sichern wollen.
Fuellmich meint hier wohl Weißenborns Konto, das nach Aussagen Weißenborns wegen Geldwäscheverdachts gekündigt worden war. Er stellt es allerdings so dar, als sei der Ausschuss Ziel politischer Verfolgung. Und Viviane Fischer hat ihm das wohl auch abgekauft.
Der Vorsitzende fragt, „Was haben Sie gesagt?“ Viviane Fischer antwortet, „Warum nicht?“ Ende der Antwort. Der Vorsitzende fragt, ob sie nochmal besprochen hätten, was damit passieren solle, ob es sich um eine Liquiditäts- oder Festgeldreserve handeln solle. Viviane Fischer verneint, sie ergänzt, sie dachte, es wäre auf einem Verwahrkonto, nie wäre die Rede von einer Investition in ein Haus gewesen.
Der Vorsitzende fragt, was sie denn dachte, was mit den 500.000 € passiert. Viviane Fischer antwortet, sie dachte, dass es jederzeit verfügbar wäre. Sie ergänzt, dass der Ausschuss der Pathologiekonferenz 200.000 € zugesagt habe, das hätte ja beglichen werden müssen. Der Vorsitzende erwähnt einen Schriftverkehr zwischen Viviane Fischer und Fuellmich vom 16.1.21. Viviane Fischer hätte darüber nachgedacht, an den Mandaten beteiligt zu werden, die an Hoffmann und Antonia Fischer gereicht wurden. Fuellmich habe geantwortet, sie (damit seien Viviane Fischer und Fuellmich gemeint) hätten die Hoheit über die „Kohle“. Sie solle sich doch noch ein Darlehen entnehmen oder Rechnungen in Höhe von 50.000 € für Januar bis Juli schreiben.
Ich würde das Anstiftung zu einer Straftat nennen. Jetzt stellt Fuellmich seine „Verteidigung“ teilweise darauf ab, das er ja nicht der einzige gewesen sei, der Geld entnommen hätte. Glücklicherweise ist Viviane Fischer seinem ratschlag nicht gefolgt.
Der Vorsitzende fragt, ob das nicht ein Grund wäre, Fuellmich zu misstrauen. Viviane Fischer antwortet, dass es für sie nicht in Frage kam, dieses Angebot von Fuellmich anzunehmen. Sie sagt, dass sie sich das alles vielleicht schön geredet hat.
Ja, ganz schön naiv!
Hätte sie gewusst, was auf den Konten los war, dann wäre sie gewiss misstrauisch gewesen. Sie erwähnt, dass es eigentlich unfair war, dass Fuellmich über sein Kanzleigeld verdiente, Hoffmann und Antonia Fischer über den Ausschuss generierte Mandate erhielten, und sie keine monetären Vorteile genoss.
Der Vorsitzende fragt nach, ob Fuellmich vorgeschlagen habe, ihren, also Viviane Fischers, Engpass mit Ausschussgeld auszugleichen. Viviane Fischer führt aus, dass sie dachte, er wolle ihr helfen. Sie dachte, er würde ohnehin sein Geld verdienen über seine Kanzlei als erfahrener Prozessanwalt. Sie dachte, er mache sich Gedanken darüber, wie ihre, also Viviane Fischers, Situation verbessert werden könnte. Weiterhin führt sie aus, dass sie verstrickt gewesen wäre, wäre sie auf den Vorschlag eingegangen.
Allerdings! Schon bei den 100.000 Euro, die sie entnommen hat, wird Fuellmich nicht müde, permanent ihre Entnahme mit seiner zu vergleichen.
Der Vorsitzende erklärt, dass der 500.000 € Darlehensvertrag an Fuellmich zinslos vereinbart wurde und eine Sicherung über sein Grundstück in den USA beinhaltete. Er fragt, wie es dazu kam. Viviane Fischer führt aus, dass Fuellmich den Vertrag vorlegte und dann war er ganz schnell wieder weg. Über diesen Passus wurde ihrer Aussage nach nie gesprochen. Der Vorsitzende fragt, ob sie dies zum Zeitpunkt der Unterschrift gelesen habe, also diesen Passus. Viviane Fischer verneint. Sie habe den Vertrag nur überflogen, er hätte so ausgesehen wie der alte. Der Vorsitzende fragt, ob sie eine Kopie erhalten haben. Viviane Fischer verneint. Sie führt weiter aus, alle hätten ihr volle Transparenz suggeriert. Jens Kuh, Tobias Weißenborn und Fuellmich. Die kleinsten Ausgaben wurden ihr vorgelegt und transparent gemacht, aber die monatliche Summe in Höhe von 27 oder 29.000 € an die Kanzlei Fuellmich wurden ungesehen und aus ihrer Sicht intransparent ausgezahlt.
Richter Hog, der rechts neben dem Vorsitzenden sitzt, fragt, warum sie die Auslagen nicht vom Ausschusskonto gezahlt hat. Viviane Fischer antwortet, sie sei mit anderen Sachen beschäftigt gewesen.
Das ist allerdings typisch für Viviane Fischer.
Sie habe das dann vorgestreckt. Vier Monate Miete für die Kanzleiräumlichkeiten in Moabit wären erst später in Rechnung gestellt worden. In den ersten vier Wochen wurde gar nichts vom Ausschusskonto bezahlt. Richter Hog führt aus, dass Fuellmich ihr, also Viviane Fischer, sogar vorgeschlagen habe, Rechnungen zu schreiben, und fragt, warum sie das nicht gemacht habe und stattdessen ein Darlehen in Anspruch genommen habe. Viviane Fischer antwortet, dass er vielleicht dachte, sie hätte einen privaten finanziellen Engpass. Hatte sie aber nicht. In Wahrheit waren das Auslagen für den Ausschuss.
Dann aber hätte sie die Rechnungen doch erst recht schreiben müssen. Das ist eine Ungereimtheit, die ich nicht verstehe. Warum forderte sie das verauslagte Geld nicht einfach vom Ausschuss zurück?
Richter Hog leitet seine nächste Frage ein. Er führt aus, dass Viviane Fischer gedacht hätte, Fuellmich würde das Geld anlegen. Auf der anderen Seite hätte sie, Viviane Fischer, gesagt, man könne das Geld nicht einfach auf ein anderes Konto packen. Er fragt, „Wie passt das zusammen?“ Viviane Fischer antwortet, dass sie damit ein anderes Ausschusskonto meint. Wenn das Geld jedoch auf einem Konto Fuellmichs läge, könnten eventuelle Zugriffe auf Ausschusskonten unterbunden werden. Richter Hog führt aus, nach Aussage von Viviane Fischer hätte eine Mitarbeiterin des Finanzamts die Gemeinnützigkeit der Gesellschaft versagt, weil der Inhalt des kurz zuvor veröffentlichten E-Books nicht die Meinung der Regierung wiedergäbe. Viviane Fischer bestätigt, es sei genauso gewesen. Der damals anwesende Notar wäre Zeuge gewesen.
Im Übrigen habe ich das jetzt hier nicht notiert, aber Fuellmich hat direkt im Anschluss gesagt, „Ja, wir haben telefoniert, du hast es auf Lautsprecher gemacht“, also er bestätigte das auch weiter.
Der Staatsanwalt führt die Befragung fort und stellt auf den Chatverlauf vom 16.1.21 ab. Hiernach hätte sie sich entschieden, das Darlehen in Höhe von 100.000 € anzunehmen. Fuellmich hätte geantwortet, dass das eine gute Entscheidung sei, da das Geld dann nicht zu versteuern wäre. Viviane Fischer hätte geantwortet, dass es negativ sei, dass es zurückgezahlt werden müsse. Daraufhin hätte Fuellmich geantwortet, dass es zweifelhaft sei, ob überhaupt noch Schulden zurückbezahlt werden müssten. Er fragt, wie das gemeint war. Viviane Fischer führt aus, diese Aussage wäre nicht auf die Schulden von Fuellmich und Viviane Fischer bezogen, sondern auf den Zusammenbruch des Finanzsystems.
Vielleicht hatte Fuellmich tatsächlich geglaubt, er müsse all die vielen Schulden nicht mehr zurückzahlen, weil bis dahin das Finanzsystem zusammengebrochen sei. Dann wäre er allerdings noch naiver, als angenommen. Selbst wenn ein Finanzsystem zusammenbricht, werden Gläubiger nicht einfach auf ihre Forderungen verzichten.
Wenn man aber von vorn herein davon ausgeht, dass man es eh nicht mehr zurückzahlen muss, lässt das ein gewisses Kalkük erahnen.
Der Staatsanwalt fragt, ob sie keine Zweifel an der Rückzahlungsbereitschaft von Fuellmich hatte. Viviane Fischer verneint, sie hatte keine Zweifel. Der Staatsanwalt konfrontiert sie mit einer Nachricht vom 9.11.2020, in der Fuellmich ihr schrieb, sie möge sich 200.000 € holen. Viviane Fischer fragte, ob es sein könne, dass es ein Trick sei. Was wäre, wenn es ein Trick ist und sie, Viviane Fischer, und Fuellmich am Ende einem Geldwäschevorwurf ausgesetzt sind? Die Staatsanwaltschaft hält ihr erneut eine Nachricht vor, in der Fuellmich schreibt, sie hätten die „Lufthoheit über die Kohle“. Viviane Fischer erklärt erneut, dass sie keinen Zweifel an der Rückzahlungsbereitschaft von Fuellmich hatte. Sie hätte es sonst nicht gemacht. Schließlich haben sie der Pathologiekonferenz im Februar 2022 200.000 € versprochen, dieses Geld sollte daraus beglichen werden. Sie wiederholt außerdem ihre Einschätzung, dass die Aussage von Fuellmich auf den Zusammenbruch des ganzen Finanzsystems bezogen war.
Der Staatsanwalt fragt sie nach einer Nachricht, die Fuellmich am 7.11.2020 an Viviane Fischer schickte, in der er mitteilte, dass er 100.000 € auf das Konto seiner Frau und 100.000 € auf sein eigenes Konto packen würde. Außerdem teilte er dort mit, dass er das OK von Hoffmann und Antonia Fischer geholt habe. Viviane Fischer antwortet, dass ihr dieser Schriftverkehr nicht bekannt ist und dass er sie überrascht.
Der Staatsanwalt konfrontiert sie erneut mit der Aussage von Fuellmich, dass sie die „Lufthoheit über die Kohle“ hätten, und seiner Aussage wenig später, dass es fraglich sei, ob Schulden zurückgeführt werden müssten. Viviane Fischer erklärt erneut, dass sie keinen Zweifel an der Rückzahlungsbereitschaft von Fuellmich hatte und erklärt weiter, sie hätte es sonst nicht gemacht. Schließlich haben sie der Pathologiekonferenz im Februar 2022 200.000 € versprochen, dieses Geld sollte daraus beglichen werden. Sie wiederholt außerdem ihre Einschätzung, dass die Aussage von Fuellmich auf den Zusammenbruch des ganzen Finanzsystems bezogen war.
Der Staatsanwalt hält ihr eine Nachricht vor, in der Fuellmich ihr schrieb, nachdem sie von den monatlichen Zahlungen an die Kanzlei Fuellmich erfahren hatte. In dieser teilt sie Viviane Fischer ihm, Fuellmich, mit, dass die Zahlungen nicht mehr möglich sein werden. Der Staatsanwalt fragt ab, wann sie Kenntnis von diesen monatlichen Zahlungen hatte. Viviane Fischer antwortet, direkt vor dieser Mail, einen Tag davor oder am gleichen Tag. Sie habe diplomatisch formuliert, dass jetzt Schluss damit sei, aber sie habe davon bis zu diesem Tage nichts gewusst.
Der Staatsanwalt hält ihr eine Nachricht vor, in der Fuellmich an Viviane Fischer schreibt, sie habe keine Ahnung und wolle es auch nicht wissen. Weiter schreibt er, sie solle die „Kohle“ in ihre Projekte mit Oval Media versenken. Viviane Fischer antwortet, dass es keine Projekte gab, die Geld gefressen hätten.
Der Staatsanwalt fragt, wofür sie die monatliche Miete einbezahlt habe. Sie führt aus, dass es sich hierbei um ihre eigentlichen Kanzleiräume in Moabit handelt. Die Zahlung vom Corona-Ausschuss erfolgte unter dem Verwendungszweck Beratungsdienstleistung, weil Viviane Fischer keine Untervermietungserlaubnis hatte. Deshalb wurde das umdeklariert. Im August 2022 sei der Ausschuss dann umgezogen, weil es Sabotageakte gab. Ständig seien die Schilder am Briefkasten abgerissen worden. So sei das Studio nach Charlottenburg umgezogen. Dieses Studio in Charlottenburg wurde dann auch umgebaut.
Der Staatsanwalt fragt, ob die Übertragung von Vermögenswerten angedacht war. Viviane Fischer verneint.
Der Staatsanwalt fragt, von wem die Aussage kam, dass es sich bei den monatlichen Abverfügungen an die Kanzlei Fuellmich um E-Mail-Beratung handelte. Viviane Fischer antwortet, von Reiner. Sie selbst habe gewarnt, sie kämen in Teufelsküche. Auf keinen Fall dürfe das Rechtsberatung sein. Dann hieß es telefonische oder psychologische Beratung und Gästemanagement. In den ersten Wochen könne das garantiert kein Gästemanagement gewesen sein, denn das habe sie selbst gemacht, danach auch nicht. Sie habe davon nichts gemerkt.
Der Staatsanwalt spricht das Problem der fehlenden Löschungsbewilligung an. Viviane Fischer führt aus, dass es ein riesiges Zoom gab, weil sie mitbekommen haben, dass Fuellmich das Geld nicht zurückführen wollte. Aus diesem Grund wollte Templin die Löschungsbewilligung nicht erteilen. In der Gruppe sei es um Schadensminderung gegangen. Der Goldverbleib war auch ein Thema. Das Ziel sei gewesen, zu verhindern, dass Fuellmich sein Haus verkauft und dann abhaut. Wörmer führt die Befragung fort und hakt nach. Viviane Fischer führt weiter aus, dass sie nicht wusste, was passiert. Sie habe einen Grundbuchauszug geholt und die Frage stand im Raum: Ist das Haus nun total belastet, wie das Grundbuch ist zeigt? Dann wären gegebenenfalls 50.000 € übrig geblieben. Eine Rangstelle war für Templin reserviert aufgrund des Sammelklagedarlehens. Sie führt aus, dass sie an dem Sammelklagethema nicht beteiligt war, sie fand das unseriös. Sie wollte nachschauen, ob es weitere Rangstellen gibt.
Der Vorsitzende fragt, wann sie davon erfahren hat, dass der erste Rang für Templin belegt war. Viviane Fischer antwortet, als alles hochkochte. Wörmer verweist auf einen abschließenden Lösungsvorschlag vom 22.08.22.
Sie könnte das Gold nicht einfach auf eine andere Gesellschaft umlagern. Inhaltlich hätte Fuellmich ja Recht, aber diese neue Gesellschaft sei aus der Not entstanden. Es hätte eine Offenlegung des treuhänderischen Handels geben müssen. Dann hätte das Gold an die andere Gesellschaft verkauft werden können. Sie führt weiter aus, dass 700.000 € nicht vorhanden waren. Ein großer Geldbetrag floss in nicht abgestimmte Aktivitäten, also wahrscheinlich die monatlichen Zahlungen an die Kanzlei filmig. Es war überraschend viel Gold vorhanden. Da würde sie doch nicht zustimmen, dass filmich alleinigen Zugriff hat. Wörmer und Fuellmich führen aus, dass es unstreitig sei, dass das Gold nie verdeckt war. Es war in den Büchern von Jens K. an Fischer. Antonia Fischer antwortet, dass es keine Zahlen und keinen Bericht für das Jahr 2021 gibt. Für mich fragt, warum sie meint, er könnte mit dem Gold abhauen. Viviane Fischer antwortet, dass es einen Unterschied macht, ob sie als Gesellschafterin der Gesellschaft auf das Gold zugreifen kann oder ob filmich allein privaten Zugriff darauf hat. Sie hätte ein Notar-Unterkonto vorgeschlagen. Ihrer Aussage nach war nicht klar, dass das Geld aus dem Hausverkauf zurückkäme. Fuellmich antwortet, dass am 4.922 bereits klar war, dass das Haus verkauft wird, dass zu diesem Zeitpunkt keine Grundschuld drinstand, außer der leeren Eigentümergrundschuld. Er fragt, warum sie also Viviane Fischer nicht geglaubt habe, dass das Geld kommen würde. Viviane Fischer antwortet, dass man damit hätte rechnen müssen, dass die Grundschuld von Templin reinkommt. Templin hätte sich die Grundschuld nicht erschlichen, eine eintragungsfähige Grundschuld war da. Für mich antwortet, Zitat: „Aber doch nicht anderthalb Jahre danach.“ Zitat Ende. Viviane Fischer antwortet, das sei Unwirkbarkeit. Fuellmich antwortet, dass Templin im August keine Mandate mehr hatte und meint damit, dass der Sicherungszweck nicht gegeben war. Viviane Fischer antwortet, es sei ihm dennoch gelungen, reinzukommen.
Fuellmich antwortet, Zitat: „Weil er ein Betrüger ist.“ Zitat Ende. Viviane Fischer antwortet, dass drei von vier Gesellschaftern nichts davon wussten, dass 1,4 Millionen Euro weg waren, und dann noch das Gold. Und fragt filmich, ob sie dann noch sagen soll, okay, zahlen wir mal aus. Sie führt weiter aus, dass sie, Zitat: „Den nächsten Zwist.“ Zitat Ende, befürchten musste. Fuellmich antwortet, dass zu dem Zeitpunkt kein Vertrauen mehr da war. Viviane Fischer bestand auf eine Liquiditätsreserve. Für ihn war stets von einem Wertspeicher die Rede, der zweifellos in seiner Immobilie gelegen habe. Er führt weiter aus, dass am 5.10.22 die Gesellschafterversammlung war, in welcher, Fuellmich, Zitat: „Rausgekegelt.“ Zitat Ende, wurde. Danach hätten sie auch Viviane Fischer rausgekegelt. Es wird das Protokoll dieser Sitzung thematisiert. Beide, Viviane Fischer und Fuellmich glauben, dass das Protokoll fehlerhaft ist.
Es fehlen Passagen. Fuellmich spricht den Ehevertrag Viviane Fischers an. Sie ist empört darüber, dass solche privaten Dinge hier angesprochen würden. Insbesondere die Gründe eines Ehevertrages seien unerheblich. Im Übrigen würde es sich um einen ganz normalen Ehevertrag handeln. Die Diskussion geht weiter, ob nun ein Wertspeicher oder eine Liquiditätsreserve gebildet werden sollte. Beide halten dem anderen vor, dass die vom anderen gewählte Lösung nicht zielführend war. Viviane Fischer hält Fuellmich vor, Zitat: „Wir haben derzeit nichts aus deinem Haus.“ Zitat Ende.
Das Publikum lacht. Fuellmich fragt, wo denn ihre Liquiditätsreserve gewesen ist. Er führt aus, dass sie darauf zwar schon ausführlich und ausschweifend geantwortet habe, aber niemand hier im Saal hätte es verstanden. Er hält ihr vor, dass sie das Geld am Ende nicht hatte, und fragt sie, Zitat: „Wo war die Liquiditätsreserve?“ Zitat Ende.
Viviane Fischer antwortet, in Wertpapieren. Das hätte alles flüssig gemacht werden können. Fuellmich antwortet, dass er genauso die Eigentümergrundschulden hätte verkaufen können. Viviane Fischer führt aus, dass sie die Arbeit des Ausschusses sicherstellen wollte, dass sie nicht wusste, wie viel Geld gebraucht würde, dafür wären Liquiditätsreserven vonnöten, keine Wertspeicher, denn dann wäre sehr viel Geld in der Immobilie gebunden gewesen, nur mit Liquiditätsreserven wäre der Ausschuss handlungsfähig gewesen.
Die hitzige Diskussion über Liquiditätsreserve versus Wertspeicher geht weiter. Fuellmich fragt, was der Unterschied zwischen Gold und der Immobilie sei, denn nach der Auszahlung des zweiten Darlehens an Fuellmich war immer noch eine Million da. Viviane Fischer antwortet, das wusste sie nicht. Fuellmich antwortet, Zitat: „Ich auch nicht.“ Zitat Ende.
Viviane Fischer antwortet, dass das doch bestätigt, dass die finanzielle Handlungsunfähigkeit möglich war. Sie führt weiter aus, dass das einzige Geld, was diese, also die Handlungsfähigkeit aufrecht hielt, ihres gewesen wäre. Fuellmich antwortet, dass dies aus dem Buchverkauf kam. Viviane Fischer verneint, sie hätte jederzeit das Wertpapierdepot ziehen können und das Geld später an ihren Mann zurückzahlen können. Sie hätte das gemacht, sie wollte das aber nicht. Es war eine Frage der Ehre. Sie wollte es aus eigenen Mitteln begleichen. Fuellmich hakt nach, sie hätte doch gesagt, das Geld würde sofort benötigt. Viviane Fischer sagt, sie habe es nach eigenem Ermessen zurückgezahlt. Fuellmich fragt, warum sie nach eigenem Ermessen zurückzahlen dürfe, er aber nicht. Spricht eine E-Mail von Jens K. an Fuellmich an. Viviane Fischer war in CC. In dieser wurde ein weiterer Goldkauf in Höhe von 400.000 € angekündigt. Viviane Fischer antwortet, das sage ihr nichts, möchte sie sich anschauen. Sie fragt, ob es eine E-Mail von ihr gäbe, in der sie sagt, sie wäre einverstanden und kommentiert, sie habe das nicht gewusst.
Gold wurde immer mal vorgeschlagen, sie wäre aber skeptisch gewesen, weil die Kombination von Gold und Gemeinnützigkeit problematisch sei. Außerdem wären alle Gesellschafter einzubeziehen gewesen aufgrund der Kursschwankungsrisiken. Sie fragt, wie der Betreff der E-Mail war. Wörmer antwortet, Gold. Viviane Fischer hält ihm, also Fuellmich, vor, kein echtes Okay eingeholt zu haben.
Nach ihrer Kenntnis der monatlichen Überweisung an die Kanzlei Fuellmich gefragt wird ihr die vorläufige GV und Bilanz zum 31.12.2020 vorgehalten, welche von Fuellmich und ihr unterschrieben wurde. Es waren Rechtsberatungskosten in Höhe von 75.000 € ausgewiesen. Viviane Fischer spricht abfällig von den Buchhaltungstätigkeiten des Jens K. Sie habe dann ihren eigenen Steuerberater Peters eingeschaltet. Antonia Fischer, Hoffmann und Templin hatten Böttcher als Steuerberater eingeschaltet. Peters, der von ihr installierte Steuerberater, konnte keinen Abschluss erstellen, weil keine Daten oder Unterlagen vorlagen.
Er konnte schlicht nicht tätig werden. Viviane Fischer redet wirklich viel. Fuellmich macht sie darauf aufmerksam. Fischer antwortet, dass sie ebenso ausschweifend spreche wie er das auch tue. Fuellmich antwortet, Zitat: „Aber doch keine 72 Karl-May-Bände.“ Zitat Ende.
Der Vorsitzende wendet sich an den Angeklagten und hält ihm vor, dass man Vorhalte auch kürzer fassen kann. Viviane Fischer kommt zurück zur Ausgangsfrage und erläutert, dass dieser Abschluss einen vorläufigen Charakter hatte. Es war kein endgültiger Jahresabschluss. Jens K. habe sie aufgefordert, das mal eben vorsorglich zu unterschreiben, zwischen Tür und Angel. Es waren keine Rechnungen dabei, bei den als Rechtsberatung aufgeführten Positionen. Sie dachte, das wären echte Fälle, denn es gab Streitigkeiten mit Volksverpetzer und Youtube, also reale juristische Angelegenheiten.
Es war eine „prophylaktische Unterschrift“ unter einem vorläufigen Abschluss. Es war 15:30 Uhr. Der Vorsitzende unterbricht die Vernehmung der Zeugin und kündigt die Fortsetzung für Freitag, den 8. März 2024, an. So, jetzt muss ich das Video noch bearbeiten, und morgen geht’s dann zum nächsten Prozesstag.
Im Übrigen wäre ich sehr dankbar für eine kleine Beteiligung von euch an meinen Reisekosten. Herzlichen Dank bis dann. Tschüss.
