Fuellmich-Prozess – Transkript des 12. Verhandlungstages
Dies ist ein Transkript des folgenden Videos:
Ich habe mir die allergrößte Mühe gegeben, es so leicht lesbar wie möglich zur Verfügung zu stellen. Anmerkungen meinerseits habe ich farbig abgesetzt.
Von allen „Prozessbeobachtern“ gibt einzig Nicole Wolf den Prozess neutral und weitgehend vollständig wider. Vielen Dank dafür an dieser Stelle.
Start
Einen wunderschönen, guten Morgen! Heute berichte ich von Prozesstag 12 am 24. April 2024 in der Strafsache gegen Reiner Fuellmich am Landgericht Göttingen. Auch heute bin ich wieder um 5:55 Uhr im Zug; meine Tochter ist diesmal zu Hause geblieben.
8:24 Uhr: Ich betrete den Zuschauerbereich des Sitzungssaals. Der Zuschauerbereich füllt sich. Eine Justizmitarbeiterin nimmt vor mir Platz, und ich verfolge ein Gespräch, welches sie mit einer Zuschauerin führt, die schräg hinter mir sitzt. Die Zuschauerin tut ihren Unmut darüber kund, dass der Angeklagte stets mit Handschellen herein- und herausgeführt wird. Die Justizmitarbeiterin macht deutlich, dass das völlig normal und nichts Ungewöhnliches sei und bei jedem Angeklagten eines Strafprozesses angewandt wird.
9:14 Uhr: Antonia Fischer betritt den Gerichtssaal. Sie ist aus der Puste.
9:15 Uhr: Katja Wörmer betritt den Gerichtssaal.
9:16 Uhr: Staatsanwalt John kommt herein, gefolgt von einer Dame, die er später als seine Referendarin vorstellt, und dem seit Prozesstag 11 auftretenden zweiten Staatsanwalt. John spricht Antonia Fischer an und bittet sie, einen Platz weiterzurutschen, um den drei Vertretern der Staatsanwaltschaft einen weiteren Sitzplatz zu verschaffen.
9:18 Uhr: Der Zeuge K betritt den Saal.
9:22 Uhr: Reiner Fuellmich wird hereingeführt, in Handschellen, wie üblich. Kurz darauf betritt die Richterschaft den Saal. Würmer wird von der Sonne geblendet und bittet darum, die Rollläden ein wenig zu schließen, und fragt John, wer die Dame im Staatsanwaltsteam sei. John antwortet: „Meine Referendarin.“
Ich nutze den Namen des heutigen Zeugen auf seine Bitte hin nicht und entschuldige mich an dieser Stelle, dies in den vorigen Berichten getan zu haben. Der Zeuge wird in meinem Bericht K genannt. Danke an eure finanzielle Unterstützung zur Deckung meiner Reisekosten. In der Videobeschreibung findet ihr die Kontoverbindung. Ich versuche, meine Eindrücke so neutral wie möglich zu fassen und verzichte zur besseren Les- und Hörbarkeit auf die akademischen Grade der Erwähnten und berufe mich darauf, dass meine hier geschilderten Beobachtungen einzig auf meiner persönlichen Wahrnehmung beruhen.
Wörmer kündigt eine Erklärung an, die ihrer Aussage nach schon aufgeschoben wurde. Sie erklärt weiter, sie würde die Zeugenbefragung abwarten und ihre Erklärung an das Ende schieben wollen, sollte dann noch Zeit sein. Der Vorsitzende kündigt an, ebenfalls bisher aufgeschobene Hinweise zur rechtlichen Würdigung abgeben zu wollen. Anmerkung der Autorin: Den genauen Wortlaut des angekündigten Hinweises habe ich nicht exakt mitgeschrieben. Ende der Anmerkung.
Der Vorsitzende belehrt K, welcher auf die Frage nach seinem Beruf angibt, Fachkaufmann zu sein. Der Vorsitzende führt aus, K sei als Buchhalter der Vorschaltung eingesetzt gewesen und bittet ihn, zu dem Darlehen in Höhe von 200.000 € vom 10. November 2020 an Fuellmich, zum Darlehen in Höhe von 500.000 € vom 26. Mai 2021 an Fuellmich und zum Darlehen vom 12. Januar 2021 in Höhe von 100.000 € an Viviane Fischer vorzutragen. K erklärt, er könne dazu nichts sagen und weiter: „Ich bin klassisch nicht der Buchhalter,“ und weiter, er sei mit der Kontoführung beauftragt gewesen. Er führt zur Historie aus, dass er Fuellmich seit ca. 20 Jahren kenne. Anfangs habe es ein Mandatsverhältnis gegeben, die Familien kennen sich, es sei ein Vertrauensverhältnis gewesen. Im Juli 2020 habe Fuellmich ihn angerufen und ihn gebeten, Dienstleistungen zu übernehmen, welche im Zusammenhang mit der Sammelklage standen. Es sei in der Folge der Kontakt mit Templin zustande gekommen.
K hätte für das Sammelklageprojekt die technische Infrastruktur begleitet. Ziel sei es gewesen, einen soweit möglich automatisierten Prozess zu generieren, welcher mit der Registrierung neuer Mandanten begann und sowohl den Austausch von Unterlagen als auch die Prüfung von Zahlungseingängen beinhaltet. Im April 2021 habe es dann ein Gespräch bzw. eine Anfrage gegeben, ob K die Kontoführung für den Coronaausschuss übernehmen würde, nachdem Weißenborn das Konto gekündigt wurde.
Anmerkung der Autorin: Zu diesem Sachverhalt verweise ich auf mein Video vom Prozesstag 11. Ende der Anmerkung.
Es habe eine neue Kontoverbindung gegeben, ein Konto der Kanzlei Fuellmich bei der DKB. Es habe jemanden gebraucht, der das Konto führt in derselben Art, wie es Weißenborn getan habe. Hinzu kam die Aufgabe, die Daten, die bisher aufliefen, so zu erfassen, dass sie auswertbar sind. K erwähnte beispielsweise Spenden, Strukturdaten sowie eine Übersicht zu Einnahmen und Ausgaben. K habe sich im April 2021 angeboten, diese Daten zu digitalisieren und somit auswertbar zu machen. Eine klassische Buchführung sei nicht Teil des Angebots gewesen. Nach Aussage von K sei es Ziel der Gesellschaft gewesen, dass ein Steuerberater die Buchführung übernimmt. Sein entsprechendes Angebot habe K im April 2021 unterbreitet. Im Juni 2021 sei das Angebot angenommen worden. Es habe ein Treffen mit Fuellmich in Berlin gegeben, zu dem die Zugangsdaten und die Karte zum DKB-Konto übergeben wurden. Seit diesem Tag habe er das Konto geführt.
Er habe sich eine entsprechende E-Mail-Adresse einrichten lassen und sich als solcher Dienstleister vorgestellt, auch bei Viviane Fischer, und begonnen, die Daten aufzubereiten. Zum Teil lagen schon CSV-Dateien vor, nicht jedoch von der Commerzbank. Hierfür lagen Scans der Kontoauszüge vor. Vom 4. Juni 2021 bis zum 15. August 2022 habe er die Kontoführung einschließlich der Veranlassung von Zahlungen durchgeführt.
Der Vorsitzende fragt, wie das Dienstleistungsverhältnis endete. K erklärt, er habe außerordentlich mit sofortiger Wirkung gekündigt. Der Vorsitzende fragt, ob es einen schriftlichen Vertrag gab. K verneint, die Dienstleistung sei auf Basis des Angebots ausgeführt und abgerechnet worden. Der Vorsitzende fragt, an wen das Angebot adressiert war. K erklärt, da wolle er nichts Falsches sagen, er glaube aber an die Vorschaltung.
Der Vorsitzende fragt noch mal nach, ob es sich bei seiner Tätigkeit um die Erfassung der Kontoauszüge handelte, nicht jedoch um Buchführung. K bestätigt und ergänzt, dann habe er statistische Auswertungen gemacht, beispielsweise über die Spendeneingänge, Auswertungen über deren Struktur, z.B. Klein- oder Großspenden, Inland oder Ausland. Zitat: „Das waren schon interessante Fragen,“ Zitatende und ergänzt, Zitat: „zumindest aus meiner Sicht,“ Zitatende.
Ja, vor allen Dingen sind die Großspenden nun interessant. Sie gab es zu Zeiten Weißenborns nach dessen Aussage noch nicht. Wer waren die Großspender? Bei Großspendern kann man immer davon ausgehen, dass sie Einfluß auf die inhaltliche Gestaltung und Ausrichtung des finanzierten Projekts nehmen. Demzufolge war der Corona-Ausschuss zu diesem Zeitpunkt nicht mehr unabhängig!!
Auch Auslandsspenden sind interessant. Warum sollte jemand aus dem Ausland spenden? Es ist bekannt, dass verschiedentlich über das Ausland (in erster Linie China) versucht wurde, die Widerstandsbewegung in Deutschland zu infiltrieren. Auch die Partei dieBasis hatte in ihrer Anfangszeit solche Großspenden erhalten, diese aber postwendend zurücküberwiesen. In diesem Zusammenhang muss man wissen, dass Parteien verpflichtet sind, ihre Spenden und Spender öffentlich zu machen. Etwas, das auf andere Spendennehmer nicht zutrifft.
Es kann als sicher geltend, dass zahlreiche sog. „Widerstandsaktivisten“ dieser Verlockung nicht widerstanden und die Bewegung gezielt in eine unwirksame Richtung lenkten, etwa durch Verbreitung von Reichsbürgerinhalten oder alleinige Fokussierung auf Demos.
Was tat der Corona-Ausschuss zu jener Zeit?
Seine Protagonisten begannen, den Vorstand der dieBasis mittels seiner Reichweite anzugreifen. Startschuss war dieses Video. Mithilfe von ca. 200 Parteimitgliedern (der sogenannten „Antiba“) von damals insgesamt 37.000, gelang ihm bis Dezember 2021 die Übernahme des Bundesvorstands. Die Parteiarbeit kam nahezu vollständig zum Erliegen. Die neuen Vorstände zeigten zunächst wenig Interesse an ihrer Vorstandsarbeit. Der essentiell wichtige Rechenschaftsbericht (wichtig für den Parteienstatus, Wahlzulassung und Parteienfinanzierung) wurde kaum bis gar nicht bearbeitet und erst nach ihrem Rücktritt fertiggestellt. Zeitgleich riefen Fuellmich und Wodarg zunächst zur Wahlverweigerung auf; später relativierten sie ihre Aussage hinsichtlich der Zweitstimme. Allerdings erlangen Parteien ausschließlich über diese Zweitstimmen, Mehrheiten im Bundestag.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Ich werde Herrn K. auf jeden Fall einmal fragen, ob er die Identität dieser Großspender kennt und sie mir ggf. mitteilen will. Ich hab da so einen Verdacht.
Der Vorsitzende kommt zurück auf seine Eingangsfrage, ob er nichts über die Darlehensauszahlungen sagen könne. K erklärt, er habe die Zahlungen nicht ausgeführt, weil er da noch nicht da gewesen sei.
Weißenborn hatte dazu ausgesagt, in seinem Zuständigkeitszeitraum seien nur die 200.000 Euro an Fuellmich und die 100.000 an Viviane Fischer gefallen. Für die 500.000 Euro an Fuellmich sei er nicht mehr zuständig gewesen. Wenn K. nun ausführt, er sei zu diesem Zeitpunkt noch nicht da gewesen… wer hatte dann die Überweisung veranlasst?
Er habe die Darlehensauszahlungen gesehen. Es sei seine Aufgabe gewesen, dass zu jedem Zahlungsausgang ein Beleg existiert sowie dass Eingangsrechnungen die korrekte Rechnungsadresse enthielten. Er bestätigt, dass ihm die drei Darlehensauszahlungen Ende 2020, Anfang 2021 und Mai 2021 aufgefallen sind. Er ergänzt, dass 20 gleiche Zahlungen in Höhe von jeweils 10.000 € schließlich sehr auffällig seien. Diese Zahlungen seien auf das Konto der Frau von Fuellmich gegangen, auf ein Targobankkonto.
Der Vorsitzende fragt, ob K dazu etwas recherchiert habe. K erklärt, er habe es so verstanden, dass es Gelder seien, die „auf externen Konten verwahrt würden, um Rücklagen zu haben“ für den Fall, dass der Coronaausschuss nicht mehr zahlungsfähig sei. Er erklärt weiter: „Es bestand die Furcht“ vor Kontopfändungen und weiter: „In der Form habe ich diese Zahlungen verstanden.“ Später habe er dann erfahren, dass Darlehensverträge die Grundlage für diese Zahlungen waren.
Der Vorsitzende fragt, ob K der Darlehensvertrag von Fuellmich über 500.000 € vorlag. K verneint und ergänzt, das sei nicht notwendig gewesen, es sei ihm schließlich klar gewesen, dass es einen Vertrag gibt. Es habe keine Notwendigkeit dafür bestanden, dass ihm der Vertrag zugestellt wird. Er habe dies auch nicht erfragt.
Der Vorsitzende fragt, was K mit Antonia Fischer und Hoffmann zu tun hatte. K führt aus, seine erste Tätigkeit sei im Rahmen der Sammelklage gewesen. Daher hatte er Kontakt zu Templin und wenig Kontakt zu Antonia Fischer. K erinnert sich, dass Antonia Fischer ihm eine Rechnung schickte, die über den Coronaausschuss bezahlt werden sollte. Sonst habe er eher wenig Kontakt gehabt. Er erinnert sich an keine Gespräche mit Antonia Fischer, erst recht nicht mit Hoffmann.
Der Vorsitzende fragt, ob Antonia Fischer und Hoffmann Auskünfte gewollt haben. K erklärt, ja, später im Rahmen der sich andeutenden Verschlechterung der Beziehung der Gesellschafter, von denen er immer nur vom Hörensagen wusste. Ihm sei klar gewesen, dass es da Unstimmigkeiten gibt. „Ärgerlicherweise“ habe Antonia Fischer irgendwann nach den Finanzen des Coronaausschusses gefragt. Die Anfrage sei über einen Messenger gekommen. Er habe die Auskunft nach Rücksprache mit Viviane Fischer und Fuellmich, denen er mehr vertraute, nicht gegeben. Er bezeichnet dies als „unglückliche Situation“ und habe sich in einer misslichen Lage gefühlt.
Er habe gewusst, dass sich die Gesellschafter im Streit befinden. Fuellmich und Viviane Fischer hätten Bedenken gehabt, Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Auf der anderen Seite hätten die anderen beiden Gesellschafter ein Informationsrecht gehabt. Er ergänzt, dass er sich an eine Nachricht von Antonia Fischer erinnert, in welcher sie ihm schrieb, sie sei auch der Ausschuss, woraufhin er antwortete, er wolle nicht in die Auseinandersetzung hineingezogen werden. Später habe Hoffmann dann Daten für 2020 erhalten.
K spricht in Bezug auf die Gesellschafterstruktur von zwei Seiten: auf der einen Hoffmann und Antonia Fischer und auf der anderen Fuellmich und Viviane Fischer. Von sich aus hätte er als externer Dienstleister ganz sicher keine Daten herausgegeben im Wissen, dass es Streit gab. Er ergänzt, er müsse wahrscheinlich von der Seite Fuellmich und Viviane Fischer eine Aussage bekommen haben, dass er keine Antwort geben soll. K spricht von „Pingpong“. Fuellmich habe ihnen, also Antonia Fischer und Hoffmann, gesagt, sie sollen Jens fragen. K erklärt dazu: „Dann hatte ich den schwarzen Peter.“
Der Vorsitzende fragt, wer keine Auskunft geben wollte. K erklärt, beide, Fuellmich und Viviane Fischer, haben vermeiden wollen, dass Daten rausgehen. Der Vorsitzende spricht 2020er Daten an und fragt, was das ist. K mutmaßt, dass es sich um eine Auswertung von Daten zum 31.12.2020 handelt. Auch eine Zusammenfassung aller externen Dienstleister sei enthalten gewesen.
In diesem Zusammenhang erinnert er sich, dass der polnische IT-Dienstleister nicht mit seinem richtigen Namen, sondern mit „IT-Service“ ausgewiesen werden sollte.
Das ist schon spannend. Jemand, der rund 300.000 Euro aus der Spendenkasse des Corona-Ausschusses erhält, will anonym bleiben? Warum?
Der Vorsitzende konkretisiert, die Auswertung trüge den Namen „Gesamtausgaben 2020“. Er beschreibt den Aufbau der Tabellen, wirft sie schließlich auf den Bildschirm im Verhandlungssaal und fragt K, ob das das sei, was er zur Verfügung gestellt habe. K bestätigt und erklärt, er sei nicht sicher, ob es noch weitere Auswertungen aus den Rohdaten gäbe, außerdem sei er nicht sicher, ob die Rohdaten dabei gewesen wären.
Anmerkung der Autorin: „Rohdaten“ ist ein Begriff, den ich gewählt habe. Er beschreibt die Datenbasis, welche jede einzelne Kontobewegung beinhaltet und als Grundlage für die Auswertung dient. Ende der Anmerkung.
Der Vorsitzende fragt, ob die mitgelieferten Hinweise von ihm seien. K meint, das sähe so aus, als ob er das geschrieben hätte. Der Vorsitzende spricht eine darin ausgewiesene Position an, welche mit „Überweisung an externes Verw.-Konto“ ausgewiesen war. K erklärt, das sei das erste Darlehen an Fuellmich gewesen. Der Vorsitzende fragt, ob sich K bewusst dazu entschieden habe, nicht zu schreiben, wessen Konto dieses vermeintlich externe Verwahrkonto war. K verneint.
Der Vorsitzende führt weiter aus dieser Auswertung an: Es seien Einnahmen in Höhe von 891.000 €, Ausgaben in Höhe von 175.000 € und ein Guthaben in Höhe von 716.000 € ausgewiesen. Davon seien 516.000 € auf dem Konto der Commerzbank und 200.000 € auf einem Treuhandkonto zur Vorbeugung staatlicher Maßnahmen als Notfallreserve. Der Vorsitzende fragt, von wem diese Formulierung stammt. K erklärt, von ihm selbst.
Der Vorsitzende fragt, woher sein Kenntnisstand dazu kam. K erklärt, aus Gesprächen. Der Vorsitzende fragt, was aus diesen Gesprächen von Fuellmich und was von Viviane Fischer gekommen sei. K hakt nach, ob er die Frage richtig verstanden hat. Der Vorsitzende formuliert die Frage um: „Wer hat was zu Ihnen gesagt?“ K führt aus, der Begriff Verwahrkonto tauche nicht nur in dieser Auswertung auf, sondern beispielsweise auch im Jahresabschlussentwurf. Diesen hätten beide gesehen. Später sei dann klar gewesen, dass es ein Darlehen war. Er erklärt weiter, dass das dann hätte umbenannt werden müssen und weiter: „Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Viviane Fischer mir gesagt hat, das wäre falsch,“ meint er in Bezug auf die Formulierung Verwahrkonto.
Der Vorsitzende fragt, woher die Formulierungen Verwahrkonto und Treuhandschaft stammen. K erklärt, das seien seine eigenen Interpretationen gewesen und ergänzt, das sei ihm nicht „in die Feder diktiert“ worden. Der Vorsitzende fragt, wie es sich mit der Formulierung Notfallreserve verhält. K erklärt, das sei vielleicht ein bisschen ausgeschmückt, aber die Grundlage sei die Überlieferung dieser Gründe gewesen. Der Vorsitzende fragt, von wem diese Überlieferung kam. K erklärt, er habe mit Fuellmich zu tun gehabt und ergänzt: „Definitiv wurde mir das nicht diktiert,“ das sei eher eine saloppe Formulierung gewesen.
Der Vorsitzende fragt, wer den vorläufigen bzw. endgültigen Jahresabschluss erstellt hat. K erklärt, es handle sich um einen vorläufigen Jahresabschluss, welcher als Grundlage für einen Jahresabschluss dienen könnte. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Darlehensposition in Höhe von 200.000 € als Treuhandguthaben und nicht als Darlehensforderung ausgewiesen war. K führt aus den weiteren Ereignissen fort, so sei das Jahr 2021 fortgeschritten. Bis Jahresende hätte der Jahresabschluss 2020 erstellt werden müssen. Er, K, habe beide, also Fuellmich und Viviane Fischer, darauf hingewiesen, auch darüber, dass ein Steuerberater zu Rate gezogen werden müsse. Er habe immer gehört, dass sie, Viviane Fischer und Fuellmich, sich bemühen würden, dass es sich als schwierig erweisen würde.
K führt weiter aus, dass, da es sich um Rechtsanwälte handelt, sie den Abschluss selbst gestalten dürften. Er erklärt weiter, er sei behilflich gewesen, die Buchungen zu automatisieren und habe sie in die Buchungssoftware eingegeben.
Anmerkung der Autorin: Diese Aussage erschließt sich mir nicht. Im Verfahren wurde einzig über eine Excel-Tabelle gesprochen, welche K erstellt hat und welche in den Rohdaten die einzelnen Kontobewegungen darstellte. Hieraus hat K unter anderem Auswertungen erstellt, die nach meinem Verständnis wie Pivot-Tabellen aussahen. Von welcher Buchungssoftware er hier sprach, habe ich nicht verstanden. Ende der Anmerkung.
K erklärt weiter: „Ich war fast darauf gefasst, dass ich Fragen zu diesem Themenkomplex bekomme.“ Er sucht in seinen Unterlagen und sagt: „Ich habe mir etwas ausgedruckt.“ Er erklärt weiter, im Dezember 2021 sei es dann dringend geworden. Er habe Hinweise geschrieben, dass es eilt, und unter anderem folgende zu erledigende Dinge erwähnt: Es habe eine Steuernummer gebraucht sowie einen Zugang zum Bundesanzeiger. Falsch ausgestellte Belege seien zu korrigieren gewesen, gemeint sind Belege mit einer fehlerhaften Rechnungsadresse. Er habe Hinweise darüber gegeben, dass die Kosten zur Gründung der Gesellschaft satzungsgemäß von den Gesellschaftern zu tragen seien, ebenso Hinweise auf umsatzsteuerliche Belange, um zu vermeiden, dass die Gesellschaft potentiell umsatzsteuerpflichtig eingestuft würde, was zur Folge hätte, dass für die Spenden Umsatzsteuer abzuführen wäre.
Anmerkung der Autorin: Er führte aus, dass er die 200.000 € Verwahrung im Rahmen des Abschlusses als Coronaausschussguthaben verstanden hat. Er hat hierzu einen weiteren Punkt vorgetragen, dessen Zusammenhang mir nicht mehr klar wird. Ich meine mich zu erinnern, dass er 20 Einzelpositionen, also 20 x 10.000 €, im Journal hatte, jedoch ohne Beleg. Ich bin mir jedoch nicht mehr ganz sicher. Ende der Anmerkung.
All dies seien interne Hinweise von ihm gewesen, alles Dinge, die die Gesellschafter hätten klären müssen. Der Vorsitzende fragt, wer diese Hinweise erhalten habe. K erklärt, beide, Viviane Fischer und Fuellmich. Der Vorsitzende fragt, wann. K antwortet: „Am 12.12.21.“ Der Vorsitzende fragt, ob es Rückmeldungen seitens der beiden gab. K erklärt, am 12.12.21 habe Fuellmich ihm geantwortet: „Jens, ich spreche gleich mit Viviane.“
Der Vorsitzende fragt, ob zwischen ihm auf der einen Seite und Viviane Fischer und Fuellmich auf der anderen Seite jemals das Darlehen in Höhe von 200.000 € thematisiert wurde. K verneint. Staatsanwalt John bittet K, sein Angebot nachzureichen. K fragt: „Was bedeutet nachreichen?“ Der Vorsitzende erklärt, er möge es ans Gericht geben und ergänzt, sie hätten gern eine Kopie der soeben vorgetragenen Hinweise. Er verweist auf die Pause, in welcher diese kopiert würden.
Der andere Staatsanwalt fragt, was der Grund dafür war, dass K am 15. August 22 seine Tätigkeit im Rahmen einer außerordentlichen Kündigung beendete. K erklärt, er sei externer Dienstleister gewesen, es habe keine Fristen gegeben. Er habe seine Tätigkeit am selben Tag niedergelegt sowie alle aktuellen Daten an Viviane Fischer und Fuellmich gegeben.
Anmerkung der Autorin: Im Rahmen seiner Ausführungen verspricht er sich kurz, als er sagt, er habe die Daten an „Reiner Fischer, oh Gott, oh Gott“ gegeben. Ende der Anmerkung.
Ausschlaggebend für seine Kündigung sei der Auftritt von Viviane Fischer und Robert Cibis am 9.08.22 in seinem Privathaus gewesen. So hätten sie die Herausgabe der Edelmetalle gefordert. In der Folge der Ereignisse war für ihn immer deutlich, dass er mit Viviane Fischer nicht mehr zusammenarbeiten möchte. Es habe keinerlei Vertrauensverhältnis und somit keine Grundlage irgendeines gemeinsamen Tuns gegeben.
Der zweite Staatsanwalt fragt, wie der Kontakt danach vonstatten ging. K führt aus, man könne sich ja selten wehren, wenn man in CC genommen wird, und kommt zurück auf das Thema Edelmetalle.
Anmerkung der Autorin: Ich möchte an dieser Stelle darauf aufmerksam machen, dass K zumeist, wenn nicht sogar ausschließlich, das Wort Edelmetalle nutzte. Da das Wort Gold schneller zu schreiben ist und vermutlich tatsächlich Gold damit gemeint war, benutze ich diesen Begriff. Ende der Anmerkung.
Das Gold sei in seinem Privathaus gewesen. In einem ganz unvernünftigen Auftritt habe man die Herausgabe gefordert. Für ihn sei der Besuch völlig überraschend gewesen. K ringt um Fassung. Der zweite Staatsanwalt weist darauf hin, dass es ihm bei der Frage um die Kommunikation danach ging. K erklärt, dass zwischen dem 9. August 22, dem Tag des unangemeldeten Besuchs, und dem 15. August 22, dem Tag seiner Kündigung, ein bisschen Zeit lag. Tatsächlich habe auch ein Wochenende dazwischen gelegen. Er sei mit Mails bombardiert worden, deren Empfängerkreis immer größer wurde, trotzdem er Viviane Fischer gebeten hat, dass dieses Thema in seinem Privathaus sensibel gehandhabt wird. Er habe ein anderes Verständnis vom Umgang mit solchen Themen gehabt. Er sei von nun an kriminalisiert worden. Es wurde behauptet, er habe das Gold eingeschmolzen und mit anderen Metallen vermengt. Er würde morgen tot umfallen, dann hätte man ein riesiges Drama. Er hätte seine Haftpflichtversicherung erhöhen sollen, um das eingelagerte Gold mit abzudecken. „Das war alles nicht mehr zu ertragen.“
Am 10. August 22, einen Tag später, sei dann eine mit ihm befreundete Steuerberaterin aufgetaucht und habe gesagt, er müsse ihr nun das Gold zeigen, was er tat. Ein Tag später habe Viviane Fischer angerufen und ihn aufgefordert, er möge nun in einem Video die einzelnen Barren vorzeigen. An dem Tag habe es eine Eskalation mit seiner Frau gegeben. K ringt um Fassung.
Der Vorsitzende erklärt, er müsse nicht mehr sagen als das, wonach gefragt wird. K antwortet, er möchte versuchen, es so zu beschreiben, dass rüberkommt, wie sehr das Verhältnis gestört war. Er fährt fort, es habe nicht aufgehört. Es wäre wohl einfacher gewesen, einen Dienstleister zu organisieren, um das Gold zu transportieren. Und weiter, dass er keinerlei Unterstützung erfuhr von diesem riesigen Kreis des E-Mail-Verteilers. Er habe sich dann entschlossen, das Gold einzulagern. Am 19. August 22 sei das Gold dann von ihm im Beisein einer Zeugin protokolliert verwahrt worden. Er sei dann als Treuhänder geführt worden. Letztlich und ganz zum Schluss habe es dann den Transport zu Degussa gegeben, wofür er den Transport organisiert habe.
Der zweite Staatsanwalt fragt, wie dann der Kontakt zu Fuellmich verlief. K erklärt, lose. Das ein oder andere Mal hätten sie telefoniert. Der Streit sei zwischen allen hoch eskaliert und er sei noch immer involviert gewesen.
Sie hätten dann das ein oder andere Mal miteinander telefoniert. Er habe dann sehen müssen, wie er wieder Fuß fassen würde, wie er wieder Geld verdient. Er sei sehr angespannt gewesen.
Antonia Fischer hält vor, dass er in der Excelauswertung für das 200.000 € Darlehen an Fuellmich die Formulierung „externes Verwahrkonto“ nutzte und fragt, ob es eine ähnliche Formulierung für das 100.000 € Darlehen an Viviane Fischer gab. K verneint. Antonia Fischer fragt, ob es bis 2022 keine Vorstellung davon gab, wie man den Abschluss 2021 hinbekommt. K bestätigt das und ergänzt, dass das auch keinen Sinn machte, denn der erste Abschluss, also für das Jahr 2020, sei ja nicht mal da gewesen.
Antonia Fischer hält vor, dass es Mails bzw. Gespräche am 15.8.21 gab mit der Absicht, die Gesellschaft in eine GmbH umzuwandeln, und fragt, wie es dazu kam. K beginnt seine Ausführung damit, dass es zu diesem Zeitpunkt mehrere Gesellschaften gab. Antonia Fischer widerspricht, es habe nur die Vierergesellschaft gegeben, und meint damit die ursprüngliche Gesellschaft mit den vier Gesellschaftern Viviane Fischer, Fuellmich, Antonia Fischer und Hoffmann. K führt aus, das habe sich aus den Gesprächen mit seiner befreundeten Steuerberaterin ergeben, die so etwas empfahl. Er erklärt weiter, die Gesellschaft sei eine UG gewesen, welche irgendwann, wenn die Einnahmen zu groß werden, zu einer GmbH wird. Das Verfahren der Umwandlung wäre teuer, und man könne das umgehen, wenn man eine GmbH gründet. Deshalb sei es zu dieser Überlegung gekommen. Die Steuerberaterin habe erklärt, die Spenden müssten in Zuwendungen umdeklariert werden. Da sei eine kleine Kapitalgesellschaft in Gründung gewesen, deren Gemeinnützigkeit nicht eingetragen war. Folglich habe es Zweifel gegeben, welche Art von Einnahmen die Spenden überhaupt waren; gegebenenfalls wären diese umsatzsteuerpflichtig. Das sei alles nicht geklärt gewesen. Es habe viele Fragen gegeben, auf die es letztendlich keine Antwort gab.
Antonia Fischer fragt, auf wessen Initiative dieses Gespräch stattfand. K erklärt, dass die Steuerberaterin nicht die Steuerberaterin des Ausschusses gewesen sei. Sie sei einfach eine gute Bekannte von K gewesen, die nie vorhatte, das Mandat zu übernehmen. Er habe sie mal gefragt, und um die Antwort zu untermauern, habe er gesagt, die Antwort käme von ihr, der Steuerberaterin. Antonia Fischer fragt, ob er wisse, dass sie diese Steuerberaterin ihnen, Antonia Fischer und Hoffmann, als Steuerberaterin des Coronaausschusses vorgestellt wurde. K verneint.
Antonia Fischer fragt, ob K von Viviane Fischer aufgefordert wurde, Unterlagen zur Verfügung zu stellen. K erklärt, er wäre im Urlaub gewesen. Ein Herr P. hätte Kontakt zu ihm aufgenommen und ihn gebeten, Unterlagen zu übersenden. Dem sei K nachgekommen. Antonia Fischer fragt, ob der Goldkauf im Rahmen seiner Kontoführungstätigkeit stattfand und ob er noch anderweitig tätig war in Bezug auf das Gold. K erklärt, er habe den Edelmetallhändler ausgewählt und die Bestellung ausgelöst.
10:35 Uhr Pause. Ich komme gerade wieder in den Saal, als ich beobachte, wie sich Fuellmich und K jeweils auf ihren Plätzen sitzend unterhalten. Ich verstehe nicht, was sie sagen, beobachte jedoch, wie der zweite Staatsanwalt der Unterhaltung folgt und plötzlich Fuellmich fragt, wie er darauf käme, er könne sich nicht verteidigen. Schließlich habe er doch eine Verteidigerin.
Füllmich führt aus, dass es als Anwalt ein großer Unterschied sei, ob man auf seine Akten und E-Mails Zugriff hat oder nicht. Er betont, dass er kein Massenmörder ist und verdeutlicht, dass er sich nicht verteidigen kann. Die Diskussion geht über zu einer Oberstaatsanwältin in Braunschweig, von der Füllmich spricht, als Staatsanwalt Jon fast triumphierend erklärt: „Die Oberstaatsanwältin sitzt in Göttingen und sitzt unter uns und hat die gleiche Auffassung wie wir.“
Anmerkung der Autorin: Offenbar verweist Jon hier auf die Oberstaatsanwältin Reineke, welche Füllmich am Prozesstag 9 in seiner Erklärung zum Dossier lobend erwähnte. Ich verweise an dieser Stelle auf mein entsprechendes Video zum Prozesstag 9, Minute 9:47. Von dieser Staatsanwältin sprach Füllmich aber gar nicht. Ende der Anmerkung.
Wörmer hakt ein und versucht sachlich zu erklären, dass die Staatsanwältin die Akte nachweislich nicht gelesen habe, worauf Jon antwortet: „Das sagt die Richtige.“
10:50 Uhr: Die Verhandlung wird fortgesetzt. Wörmer ergreift das Wort und schildert den sich soeben zugetragenen Sachverhalt, wobei sich herausstellt, dass die Aussage, eine Staatsanwältin würde Inhalte nachweislich falsch wiedergeben, sich auf die Staatsanwältin bezieht, welche im Rahmen eines Verfahrens am OLG Braunschweig tätig ist. Wörmer erklärt die Aussage Jons als Beleidigung, spricht ihn direkt an und sagt: „Ich muss mich von Ihnen nicht beleidigen lassen.“ Das habe sie schließlich mit ihm auch nicht gemacht. Sie fragt den Vorsitzenden, ob das zu Protokoll genommen wurde.
Der Vorsitzende erklärt, dass sie zunächst den Antrag stellen könne, dies zu Protokoll zu nehmen. Wörmer erklärt dies hiermit zu tun. Der Vorsitzende erklärt nach mehrminütigem Schweigen, den Antrag Wörmers zu Protokoll zu nehmen und diktiert entsprechend. Wörmer setzt zur Erklärung an: „Es geht im Wesentlichen darum…“ Der Vorsitzende unterbricht und erklärt, er könne nicht zu Protokoll nehmen, was er nicht selbst gehört habe.
John setzt zur Erklärung an. Der Vorsitzende versucht zu intervenieren und fragt, ob das nun zielführend wäre, und erklärt weiter, er könne sich selbstverständlich dazu äußern. Jon erklärt, verstanden zu haben, der Vorwurf, Akten nicht richtig zu lesen und falsch wiederzugeben, habe sich an die Staatsanwaltschaft Göttingen gerichtet. Darauf sei seine Aussage „Das sagt die Richtige“ bezogen gewesen. Er habe von Oberstaatsanwältin Reineke gesprochen.
Füllmich fragt K, wer in finanziellen Schwierigkeiten war, und ergänzt ein Schreiben von Hoffmann, der über Füllmich behauptet habe, er, Füllmich, sei in finanziellen Schwierigkeiten.
Zu diesem Thema sagt K. an späterer Stelle in diesem Transkript etwas sehr Interessantes. Bitte diese, als Frage formulierte Unterstellung gut im Gedächtnis behalten.
Er entgegnet ein Schreiben von Viviane Fischer an K, in welchem sie K bat, 59.000 € an 2020 News zu überweisen. Sie müsse davon etwas an sich überweisen.
Das alles war längst abgehakt. Viviane Fischer hatte dazu ausführlich Stellung bezogen und u.a. nachgewiesen, dass sie nicht auf das Geld angewiesen gewesen ist, weil ihr Mann im Notfall für alle Kosten aufgekommen wäre. Ihr Mann hatte dies auch schriftlich bestätigt. Fuellmich hatte versucht, dennoch ein Video über einen Ehestreit dazu zu verwenden, die finanzielle Absicherung Fischers durch ihren Ehemann zu negieren, was ihm nicht gelang.
In weiteren Zeugenaussagen wurde deutlich, dass Fuellmich es selber gewesen ist, der Viviane Fischer zu dem Darlehen gedrängt hatte. Er hatte sogar seine Vorteile der Steuerfreiheit betont und wollte, dass Viviane Fischer ein größeres Darlehen aufnimmt, was Fischer aber abgelehnt hatte.
Nun versucht Fuellmich (schon wieder) es so darzustellen, als habe sich Fischer in einem finanziellen Engpass befunden. Meines Erachtens hatte er diese Vorgehensweise von langer Hand geplant, um sie einsetzen zu können, sollte er zur Rückzahlung seines eigenen Darlehens aufgefordert werden. Als Indiz mag hier dienen, dass er noch am gleichen Tage sofort und ohne zu zögern darauf hinwies, an dem Viviane Fischer sein 700.000 Euro Darlehen öffentlich gemacht hatte. Anders als er, so Fuellmich, habe Fischer ihr Darlehen jedoch verbraucht.
Wie sich nun herausstellt, war es genau umgekehrt. Und wie sich aus früheren Zeugenvernehmungen ebenfalls ergibt, hatte er selber Fischer zur Darlehensnahme erst ermutigt.
Füllmich fährt fort, K habe Viviane Fischer geantwortet, er würde das sofort machen, und habe gefragt, ob das die erste Rechnung von 2020 News dieses Jahr sei. Dann würde er die Belegnummer entsprechend wählen. Viviane Fischer habe geantwortet, es gäbe noch keine Rechnung, und bestätigt, er möge es genauso machen. K habe ihr dann geantwortet, erledigt, Geld sei bei 2020 News.
Füllmich fragt, ob das stimme und ob das von Viviane Fischer so kam. K bestätigt es. Füllmich erklärt, es sei über ihn behauptet worden, er hätte finanzielle Schwierigkeiten, und betont, dass nicht er in solchen gewesen wäre, sondern Viviane Fischer.
Und schon wieder! Der Mann ist unbeschreiblich! Er scheint durch Fakten einfach nicht dazu zu lernen, oder er ignoriert einfach, was ihm nicht in den Kram passt.
Der Vorsitzende erklärt, dass das nicht Teil des Verfahrens sei. Füllmich erwidert, es spiele eine Rolle, wer pleite war.
Wer wirklich in finanzieller Bedrängnis war (und zwar nachweislich), gibt K. etwas weiter unten bekannt.
Füllmich führt aus, dass er und K seit 20 Jahren befreundet seien und dass er K vor diesem Hintergrund gefragt habe, ob er helfen könne. Weißenborn habe Füllmich mitgeteilt, dass er eine Buchhaltung brauche. Deshalb, auch wenn K nun sagt, es sei keine Buchführung im klassischen Sinn gewesen, habe er Füllmich, also K, angesprochen. Füllmich führt weiter aus, dass K, nachdem er mit einer bekannten Steuerberaterin gesprochen habe, im Dezember 21 und nicht im August 21, geschrieben habe, man solle eine Kapitalerhöhung und Umwandlung in eine GmbH machen.
K erklärt, im November 21 habe es ein Zoom-Meeting gegeben. Teilnehmer waren Viviane Fischer, Fuellmich, die bekannte Steuerberaterin und er, also K. Dieses Gespräch sei kein offizieller Akt gewesen, es habe kein Mandatsverhältnis gegeben. Man habe über die Optionen einer kleinen bzw. großen Kapitalgesellschaft gesprochen. Er ergänzt, es könne sein, dass es daraus eine E-Mail im Dezember 21 gegeben habe.
Fuellmich fragt, ob sich K daran erinnere, dass seine bekannte Steuerberaterin gesagt habe, sie würden keinen Steuerberater finden. Anmerkung der Autorin: Füllmich nutzte das Wort „kaputt“ in dem Satz „sie würden für diesen kaputten … keinen Steuerberater finden“. Ich habe das darauffolgende Nomen nicht aufgeschrieben. Ende der Anmerkung. Füllmich ergänzt, die Steuerberaterin habe das aus Gefälligkeit gemacht. K bejaht dies.
Fuellmich fragt, ob K so gut wie keinen Kontakt zu Hoffmann und Antonia Fischer bezogen auf den Coronaausschuss hatte. K erklärt, er hätte einmal eine von Antonia Fischer zur Begleichung erhalten. Fuellmich fragt, ob die gesamte K bekannte Arbeit von Fuellmich und Viviane Fischer erledigt wurde. K führt aus, er sei im Juni 21 eingestiegen, davor sei er Zuschauer gewesen, neben seiner Rolle zur technischen Umsetzung des Sammelklageprojekts.
K erklärt weiter, er wolle es trotzdem kurz schildern. Seiner Ansicht nach ging es gut los mit den vier Gesellschaftern in den Sitzungen. Er habe ein paar Hinweise von Hoffmann gut gefunden und hatte insgesamt den Eindruck, das sei ein gutes Team gewesen. Füllmich habe eine sehr starke Rolle eingenommen und habe auf diese Weise die anderen organisch verdrängt. K ergänzt, dies wäre vielleicht einer der Gründe gewesen, dass sie sich zurückgenommen haben.
K erinnert sich an Gespräche, in denen über die Rollenverteilung in den Sitzungen gesprochen wurde, um eine ausgeglichenere Präsenz zu zeigen. Das habe auch für zwei bis drei Sitzungen gewirkt, dann seien Antonia Fischer und Hoffmann nicht mehr aufgetaucht. K erklärt, er könne nicht sagen, welche Aufgaben Antonia Fischer und Hoffmann übernommen hätten, er wisse es nicht. Er habe selbst primär mit Füllmich zu tun gehabt.
Fuellmich führt aus, dass die Vorbereitung der Sitzungen zunächst von Viviane Fischer erledigt wurde und bezeichnet ihre diesbezügliche Arbeit als unprofessionell. Deshalb hätten sie C.R. eingesetzt und Strategiebesprechungen eingeführt. K antwortet, C.R. sei ein Gewinn für den Ausschuss gewesen. Zitat: „Der war die beste Besetzung dafür.“
Das stimmt.
K erklärt weiter, dass es durch C.R. gut läuft, es aber auch Strategiesitzungen gegeben hat. K ergänzt, dass Füllmich ihn, also K, irgendwann dazugeholt habe. Die Zoom-Meetings fanden zu 99% im Dreierkreis, also Füllmich, C.R. und K, statt. Viviane Fischer sei eingeladen gewesen und habe anfangs mehr oder weniger konzentriert teilgenommen, oft aus dem Auto mit entsprechenden Hintergrundgeräuschen und Ablenkungen. K fasst zusammen, dass schwerpunktmäßig Füllmich, C.R. und er selbst teilgenommen hätten.
Füllmich führt aus, der Ausschuss hätte sehr schnell sehr viel Geld und Kontakte zu Spendern gehabt. K habe ihm empfohlen, in Gold zu investieren. Füllmich ergänzt seine Aussage mit „Das war richtig“ und „Jetzt ist es erst recht richtig“ angesichts des aktuellen Goldpreises.
K erklärt, er habe im Juni 2021 die Kontoführung des Postbankkontos übernommen. Dann habe Füllmich das DKB-Konto eröffnet. K fasst die Chronologie zusammen: Zuerst sei das Hallbaumkonto, dann das Commerzbankkonto und schließlich das Postbankkonto gekündigt worden. Es sei immer ein gewisser Aufwand gewesen, das Geld auf das nächste Konto zu überführen. K führt weiter aus, er habe dann empfohlen, Edelmetalle zu erwerben.
K erklärt, ihm sei klar gewesen, dass Viviane Fischer davon Kenntnis hatte, und ergänzt, er habe auch heute keinen Zweifel daran. Es sei ihm bekannt, dass sie das aktuell abstreite. K habe sich dann immer gefragt, wie es sein könne, dass man das alles nicht mehr wisse. Er erklärt, so etwas mache ihn nachdenklich. Er hätte sich sogar gefragt, ob er vergessen habe, ihr das zu sagen, aber nein, er könne ihr Wissen darüber untermauern. Schließlich habe er Statistiken geliefert in Bezug auf die finanzielle Situation des Ausschusses. Im Juli 2021 hätten sie begonnen, Gold zu erwerben. In einer Mail vom 7. Oktober 2021, die nur an Viviane Fischer ging, habe er ihr geschrieben, dass bislang kaum etwas ausgegeben wurde, dass möglicherweise Spender verloren gingen, welche von den Basisaktivitäten abgelenkt waren, dass der Kontostand bei 180.000 € lag, dass 800.000 € Darlehen vergeben wurden und 850.000 € in Edelmetallen investiert waren.
Anmerkung der Autorin: In meinen Notizen steht „Vorsitzender nächste Pause kopieren“. Das könnte bedeuten, dass es eine weitere Kopierpause gab oder dass der Vorsitzende darum bat, dieses Schreiben in der nächsten Pause zu kopieren. Ich weiß es nicht mehr genau. Gegen Option 1 spricht, dass ich keine Uhrzeit aufgeschrieben habe. Wahrscheinlich bat der Vorsitzende also um dieses Schriftstück. Ende der Anmerkung.
Wörmer hält ein Schreiben von Sonntag, dem 1. August 2021, vor, welches von Fuellmich an K ging. Viviane Fischer war in Kopie. Der Betreff der E-Mail war „Gold“. In der E-Mail hieß es „Hier das okay für weitere 400.000 €“. Wörmer erklärt, Viviane Fischer sei involviert gewesen und fragt, ob K das Schreiben bekannt sei. K bestätigt das. Wörmer fragt, ob es weitere Kommunikation zum Thema Gold gab. K erwähnt den Umfang für die erste Freigabe der Goldkäufe in mehreren Schritten. Es sei für ihn, also K, eine neue Situation gewesen. Er habe es komisch gefunden, 500.000 € auf einmal zu investieren.
Fuellmich fragt, ob es Hinweise darauf gab, dass das Gold für private Zwecke genutzt werden sollte. K verneint vehement. Es habe keinerlei Absichten gegeben, das Gold für private Zwecke zu nutzen. Das Konto sei für keine anderen Zwecke genutzt worden außer für den Coronaausschuss.
Fuellmich beginnt seinen nächsten Vorhalt mit der Aussage „So könne es nicht weitergehen“ und meint damit die gesellschaftsrechtlich unhaltbare Konstellation.
Er erklärt, sie hätten die Gesellschaft eintragen wollen, das wäre der Job von Viviane Fischer gewesen. Das sei aber nicht passiert und deshalb lief alles über Treuhandkonten. Eigentlich sei es immer geplant gewesen, ein eigenes UG-Konto zu eröffnen und alles darüber laufen zu lassen. Er fragt K, ob das so korrekt sei.
K bestätigt und ergänzt, dass durch diese Konstellation immer wieder Konten wegen Geldwäschevorwürfen gesperrt wurden.
Ein Nebensatz mit einer unfassbar wichtigen Aussage! Er besagt, WARUM die Konten gesperrt worden waren. Nicht aus politischen Motiven, wie die Protagonisten es stets gerne darstellten, sondern wegen des Verdachts der Geldwäsche.
Wie das? Ganz einfach. Wenn ein gewisser Teil der Spenden über anonyme Bareinzahlungen vorgenommen wurden, konnte die Bank nicht nachvollziehen, woher das Geld stammte. Für solche Kontobewegungen gibt es deutschlandweit bei allen Banken eine Höchstgrenze von 10.000 Euro. Alles darüber hinaus wird als Geldwäsche behandelt.
Es brauche eine gewisse Stabilität zwischen Empfänger und Kontoinhaber. Er führt weiter aus, dass er auch nur wisse, dass die Eintragung fehle und habe mitbekommen, dass es Probleme mit dem Satzungszweck gab. Außerdem seien irgendwelche Hinweise des Finanzamts an den Coronaausschuss versandt worden, jedoch nicht angekommen.
Auch diese Aussage ist enorm wichtig. Fuellmich behauptet nämlich im 11. Transkript, es gäbe keine Steuerforderung und kolportiert, es werde womöglich auch nie eine geben. Doch augenscheinlich weiß er gar nicht, was in den Schreiben stand, die das Finanzamt an den Corona-Ausschuss geschickt hatte.
Fuellmich unterbricht mit den Worten, dass die Post nicht abgeholt wurde. Er führt weiter aus, dass im November 2021 die zweite Gesellschaft gegründet und im Jahr 2022 eingetragen wurde, und fragt, ob es richtig sei, dass K das treuhänderische Konto dafür sowie das UG-Konto führte.
K erklärt, das letzte Konto, welches auf den Namen von Fuellmich lief, sei das DKB-Konto gewesen. Dann, weil es keine andere Möglichkeit gab, sei die Kontoverbindung über Viviane Fischer initiiert worden: ein Konto bei der Sparkasse auf den Namen Viviane Fischer. Es sei zunächst holprig gewesen, erst hätte es keine Zugänge gegeben. Er hätte dann über die Zugangsdaten von Viviane Fischer gearbeitet, er hatte keinen eigenen Zugang und keine Kontovollmacht. Irgendwann habe es dann die Gründung der zweiten Gesellschaft gegeben und das Konto bei der Sparkasse. Dazu habe er, K, Zugang gehabt, aber nur für kurze Zeit. Fuellmich fragt, ob das Treuhandkonto von Viviane Fischer für den Ausschuss nie gekündigt wurde und ergänzt, dass es nie Geldwäsche-Verdachtsmeldungen gegeben habe. K bestätigt, dass es während seiner Zeit keine gegeben habe.
Wörmer spricht die Excel-Tabelle an und erklärt, dass verschiedene Empfängerkonten angegeben sind. Das wäre die Gesamtübersicht über alle Einnahmen, alle Konten und alle Empfänger. Es läge „in der Natur der Sache“, schließlich nutzten die Spender für ihre Überweisung die veröffentlichten Kontoverbindungen. Viele hätten Daueraufträge eingerichtet, somit seien Eingänge auf dem Viviane Fischer Treuhandkonto der ersten Gesellschaft und auf dem Konto der zweiten Gesellschaft eingegangen. Wörmer erwähnt eine andere Überweisung vom 4. Juli 2022 von Viviane Fischer an Fuellmich in Höhe von 29.750 €, die in der Excel-Tabelle in rot dargestellt ist. K führt aus, das sei die reguläre Monatsüberweisung an die Kanzlei Fuellmich, die nun vom neuen Konto des Coronaausschusses überwiesen wurde, welches über Viviane Fischer lief.
Und da flog er auf.
Fuellmich fragt, ob er wisse, welche Arbeit hinter dieser damit bezahlten Dienstleistung steckte. K führt aus, Behn habe das wiederholt mehr als deutlich gemacht. Er, K, könne das gut nachvollziehen. Sie habe die Kanzlei geführt, hunderte von E-Mails vorsortiert, weitergeleitet, kategorisiert und mehr. Es sei doch klar, dass dies Aufgaben im Rahmen des Coronaausschusses gewesen seien. Fuellmich hält eine E-Mail von Behn vor und führt aus einem Mediationsgespräch aus, in welchem es um diese Arbeit ging. Es sei um 360.000 E-Mails, um Telefonate und Post, ein massiver Aufwand gegangen. Er fragt, ob das K neu gewesen sei. K erklärt, das sei ihm nicht neu gewesen, jedoch sei die Anzahl der E-Mails für ihn eine überraschende Zahl gewesen. Er halte das jedoch für nachvollziehbar, es deckte sich mit den Aussagen von Behn. Fuellmich erklärt, er habe Behn das zunächst nicht geglaubt. Sie habe ihm erzählt, sie sei um 5 Uhr morgens aufgestanden und habe die Arbeit begonnen.
So, jetzt mal Butter bei die Fische. Fuellmich hatte sich also Monat für Monat, fast 30.000 Euro überwiesen, die er (anschließend) mit der Bearbeitung von Emails rechtfertigte. Dabei gibt er einerseits an, es habe sich um mehr als 360.000 Emails gehandelt, andererseits aber auch, es habe nur eine Mitarbeiterin dafür gegeben, nämlich Behn.
Unabhängig vom Aufkommen, könnte Fuellmich natürlich nur das abrechnen, was er von diesem Aufkommen tatsächlich abgearbeitet bekommt. Wenn eine KFZ Werkstatt theoretisch 100 Autos im Monat reparieren KÖNNTE, aber nur 10 tatsächlich repariert, kann sie logischerweise nur 10 und nicht 100 Autos in Rechnung stellen.
Eine Person kann maximal 500 Emails/Tag bearbeiten und auch nur dann, wenn sie oberflächlich arbeitet. Somit kann Fuellmich nicht die Bearbeitung von 360.000 Emails in Rechnung stellen.
Zudem kann er seine Angestellte (Behn), wenn diese lediglich Supportaufgaben übernimmt, nicht als Rechtsanwältin bezahlen. Ein Supportmitarbeiter verdient monatlich ca. 2500 Euro brutto.
Für mich ergibt sich folgendes Bild: Die Kanzlei Fuellmich hatte keine Mandanten oder wollte deren Mandate nicht bearbeiten. Sie leistete also keine Arbeit als Rechtsanwaltskanzlei und erwirtschaftete somit auch keine Einnahmen. (Fuellmich stellte es an anderer Stelle so dar, als sei man dazu gar nicht gekommen.) Stattdessen beschäftigte Fuellmich seine angestellte Rechtsanwältin mit der Bearbeitung von Emails und finanzierte sie, sowie sich selber und den Rest der Kanzlei aus Spendengeldern des Corona-Ausschusses.
K erklärt, das sei für ihn absolut nachvollziehbar. Er wüsste gar nicht, wie man auf die Idee kommen könnte, das anzuzweifeln. Behn sei für ihn absolut integer, sie sei eine Institution in der Kanzlei, sie sei bemüht gewesen, den Kanzleialltag zu managen. K spricht Fuellmich direkt an: „Sie hat deine Kanzlei gemanaged.“ Fuellmich antwortet, K möge ihr bitte ausrichten, dass er dafür dankbar ist.
Fuellmich fragt, ob die Mediation vor oder nach der Goldaktion war, gemeint ist wohl die Aktion in Ks Haus. K erklärt, das müsse danach gewesen sein, er sei reichlich belegt gewesen. Gold war ein Thema in der Sitzung. Fuellmich erklärt, er sei zu der Zeit in den USA gewesen und weiter, dass er wisse, dass das sehr belastend ist, und bittet K, den Sachverhalt zu schildern: „Wenn du kannst.“
K führt aus, es ging um 19 Kilogramm Gold. Es habe mehr und mehr Unterkühlung der Verhältnisse gegeben, was mit dem örtlichen Distanzaufbau begann. K erwähnt hierbei die Indien- und USA-Aufenthalte Fuellmichs. K führt weiter aus, er habe das irrational gefunden.
Anmerkung der Autorin: An dieser Stelle musste ich den Saal aufgrund von Kratzen im Hals verlassen, um Wasser zu trinken, weshalb hier nun eine kleine Lücke im Bericht ist. Als ich zurückkam, bot mir meine Sitznachbarin Hustenbonbons an, die ich dankend entgegennahm. Vielen Dank noch mal. Ende der Anmerkung.
Es sei nun darum gegangen, den Personenkreis zu erhöhen. Die Informationen seien nicht mal an die anderen beiden Gesellschafter gegangen. Die Vermögensverhältnisse seien immer nur Fuellmich, Viviane Fischer und K bekannt gewesen. Er, K, sei dagegen gewesen, andere Menschen zu involvieren. Er habe sich bereit erklärt, die Verwahrung zu übernehmen im Juni 22.
K führt weiter aus, es habe telefonischen Austausch gegeben zwischen Viviane Fischer und Fuellmich. In dem Moment habe er den Eindruck gehabt, dass er das Vertrauen von beiden genoss. Er ging davon aus, dass Viviane Fischer diesbezüglich ein ähnliches Verhältnis zu ihm, also zu K, habe wie zu Fuellmich. Fuellmich sei in den USA gewesen. Am 13. Juni 22 habe er das Gold im Beisein von Viviane Fischer und Zibis in Berlin übernommen. Einen Tag vorher hätte Viviane Fischer und Cibis es aus Göttingen geholt.
Bei der Abholung in Berlin habe K einen völlig ungeeigneten Behälter genutzt, vom Koffer sei ihm der Henkel abgerissen. Er habe es als Zeichen des Vertrauens gewertet, dass ihm Viviane Fischer das Gold per Handschlag übergab. Von diesem Augenblick an habe er das Gold verwahrt. Das Verhältnis mit Viviane Fischer sei nicht besser geworden. Zwischenzeitlich sei er in den Ferien gewesen mit Frau und Kindern. Er hatte immer mit Viviane Fischer zu tun, schließlich habe er ihr Konto verwaltet. Es habe vielerlei Gespräche gegeben.
Am 9. August 22, gegen 20 Uhr, habe es an seiner Haustür geklingelt. Er erklärt, er habe schulpflichtige Kinder, die zu diesem Zeitpunkt 10 und 12 Jahre alt waren. Sie seien schon bettfein gewesen, die Küche war kalt, und es klingelte. Viviane Fischer und Zibis standen vor der Haustür, Zibis bewaffnet mit einer Kamera, nicht eine kleine Kamera, sondern eine große, wie man sie von Schulen kennt. Er, K, habe die beiden begrüßt mit: „Mein Gott, brauchst du Strom?“ Das sei in diesem Moment die einzige Erklärung für ihn gewesen, warum sie derart vor seiner Tür standen. Alles sei herzlich gewesen. Seine Frau habe sie begrüßt, sie hätten noch zugesehen, dass noch etwas auf den Tisch kam. Dann sei seine Frau mit den Kindern nach oben gegangen. Es habe eine belanglose Unterhaltung gegeben. Sie wären auf dem Weg zu ihrer Weide gewesen.
K erklärt, dass Viviane Fischer etwa eine halbe Stunde später offenbart habe, dass sie hier sei, um das Gold abzuholen. Sie habe nicht gewusst, dass das Gold bei ihm, also K, sei, sagt K ungläubig. Er führt weiter aus, sie sei gekommen, um das Gold zu holen. Er, K, habe sie gefragt, ob Fuellmich davon wisse. Viviane Fischer habe verneint. Er, K, habe Fuellmich angerufen und von diesem Moment an lief das Telefonat mit Fuellmich, bis die ganze Szenerie vorbei war. Cibis habe plötzlich gesagt: „Ich nehme das mal auf“ und schaltete die Kamera an. K forderte ihn auf, das Filmen einzustellen. Viviane Fischer habe lachend geantwortet: „Ach, der filmt ja nur mich.“ Es sei irgendwie surreal geworden. K ergänzt, er sei der Hausherr und in seinem eigenen Haus seien nun zwei Menschen gewesen, die in seinem Haus ihr eigenes Drama filmen wollten.
K führt weiter aus, dass er sich durchsetzen konnte, indem er laut wurde. Cibis habe die Kamera ausgeschaltet. K erklärt, Cibis habe das Gespräch zwischen Fuellmich und Viviane Fischer aufnehmen wollen. Fuellmich habe erklärt, er sei nicht einverstanden, dass Viviane Fischer das Gold mitnimmt. Der Streit wurde immer lauter und eskalierte. Der Gipfel sei gewesen, als Cibis in einer unnachgiebigen Aggressivität sagte: „Jo, dann rufe ich jetzt die Polizei.“ K erklärt, dass das Haus sehr hellhörig sei. Es sei eigentlich nicht als Vierpersonenhaus konzipiert gewesen. Seine Frau und die vier schulpflichtigen Kinder hätten alles mitanhören müssen in ihren eigenen vier Wänden. Dann habe er, K, sich vorstellen müssen, dass auch noch die Polizei kommt. Er ergänzt, jedem Erwachsenen wäre klar gewesen, dass das zu gar nichts führt. Was solle die Polizei schon machen? „Ich dachte, was für ein Idiot,“ so K. Cibis habe mit dem Handy gefuchtelt. Viviane Fischer habe gesagt: „Ich gehe Wolfgang anrufen.“ Sie sei dann rausgegangen zum Auto, das 400 Meter entfernt in einem Wendehammer stand. K erklärt: „Sie war weg.“
Cibis habe weitergeschrien und völlig alberne Drohungen artikuliert. K erklärt, er habe ihn rausgeworfen: „Mit seiner albernen Kamera.“ Cibis sei dann auch gegangen. K sei mitgegangen, weil er noch mit Viviane Fischer reden und ihr die Meinung sagen wollte. K erklärt, wie unerklärlich es für ihn schien, dass Viviane Fischer um 20 Uhr abends bei ihm klingelt und Gold in Sicherheit bringen möchte. Cibis habe auch draußen die Lautstärke nicht gedrosselt. Warum er so aggressiv war, kann K sich nicht erklären, auch nicht mit der Nähe oder dem Sympathieverhältnis zu Viviane Fischer. Die Nacht sei vergangen. Am nächsten Tag sei die befreundete Steuerberaterin gekommen und habe das Gold fotografiert auf Veranlassung von Viviane Fischer. Am nächsten Tag habe Viviane Fischer ihn aufgefordert, in einem Video alle Goldbarren zu zeigen. K führt weiter aus, man habe ihm kriminelle Absichten unterstellt.
Fuellmich erklärt, seine Kinder und seine Frau seien traumatisiert. Der Vorsitzende erklärt, er müsse das nicht beantworten. Fuellmich sagt: „Weg davon“ und leitet zum nächsten Thema über. Fuellmich fragt, ob K sich erinnert, dass Böttcher von Hoffmann als Steuerberater angeschleppt wurde. K sagt, das wisse er nur vom Hörensagen und ergänzt, dass Böttcher und Fuellmich ein Problem wegen parteipolitischer Differenzen miteinander hatten. Fuellmich ergänzt, sie hätten den massiven Eindruck, er würde Informationen an andere weitergeben, und fragt K, ob er das damit meine. K bejaht, darauf habe er seine Aussage bezogen, und er ergänzt, dass sie ihm deshalb nicht das Mandat geben wollten.
Fuellmich fragt, ob es sein könne, dass die massiven finanziellen Probleme von Cibis das Motiv für sein Auftreten waren. K erklärt, das sei nur Metall, eine seriöse, legale Verwertung hätte ohnehin nur mit Fuellmich zusammen passieren können und meint damit, dass Fuellmichs Unterschrift in jedem Fall einzuholen gewesen wäre.
Die Aggressivität habe er sich nicht erklären können. Viviane Fischer habe diesen Typen mit reingebracht, sie habe ihn nicht zurückgehalten. K führt seinen Gedanken weiter aus: Er könnte Cibis unterstellen, dass er ein eigenes Motiv hatte, er wisse es aber nicht. Das sei reine Spekulation und das wolle er nicht. Viviane Fischer habe ihn auch mal gefragt, ob er nicht als systemischer Managementcoach bei Oval Media arbeiten wolle.
12:05 Uhr Mittagspause.
13:10 Uhr die Verhandlung wird fortgeführt.
Wörmer fragt, wie der Prozess der Rechnungsfreigabe war und bezeichnet in diesem Zusammenhang die Tätigkeit von K als Buchhaltung. K erklärt, er habe bezahlt, nicht gebucht. Er erklärt weiter, die Eintragung in eine Excel-Tabelle sei kein Buchen. Der Freigabeprozess sei daran orientiert gewesen, wie es vorher lief. Das sei auch im Gebot festgehalten. Er erklärt, die freizugebenen Rechnungen seien zu ihm gekommen, entweder über den Dienstleister direkt, was sehr selten vorkam, oder über C.R., den Ausschussmanager, der immer über alles Bescheid wusste, oder von der Kanzlei Fuellmich. Er habe diese Rechnungen dann in einer E-Mail nach Rechnungsempfänger, Betrag und Beschreibung zusammengefasst und an Fuellmich mit der Bitte um Freigabe geschickt. Eine Kollegin in der Kanzlei habe diese dann Fuellmich vorgelegt und ihn signieren lassen. Danach habe sie die unterschriebenen Rechnungen zurück an K geschickt, der auf dieser Basis die Zahlung veranlasste.
Ein anderer Weg, um Rechnungen bezahlen zu lassen, wäre der direkte über die Gesellschafter gewesen. Diese wären nicht noch einmal von anderen Gesellschaftern freigegeben worden. Wörmer fragt, ob es Rechnungen gab, die von Viviane Fischer freigegeben wurden. K verneint und ergänzt, das seien nur die Rechnungen gewesen, die er direkt von ihr bekommen habe mit der Aufforderung, diese auszugleichen, wie beispielsweise die IT-Security-Rechnung. Wörmer fragt, wer die Rechnungen von Oval Media freigegeben hat. K erklärt, das wäre von Viviane Fischer gekommen. Wörmer fragt, ob keine Dienstleistungen von Hoffmann oder Antonia Fischer beauftragt wurden. K bestätigt das und nennt die Ausnahme der einen bereits genannten Verwaltungsrechnung, welche er mal von Antonia Fischer erhielt. Zu den anderen beiden Gesellschaftern führt er aus, jeder habe mal Dienstleistungen beauftragt, somit habe jeder seine freigegeben.
Wörmer kommt zurück auf die Kontoführung und erklärt, das Corona-Ausschusskonto sei auf Viviane Fischer und auf Fuellmich gelaufen. K fasst noch mal die Kontenchronologie zusammen: Zunächst habe es ein Hallbaumkonto als Geschäftskonto der Kanzlei Fuellmich gegeben. Danach ein Konto der Commerzbank, welches durch Weißenborn geführt wurde. Danach wurde das Guthaben auf ein Postbankkonto transferiert, welches auf die Kanzlei Fuellmich lief. Danach ein DKB-Konto auf die Kanzlei Fuellmich. Danach ein neues Geschäftskonto, welches Viviane Fischer bei der Sparkasse eröffnete, sowie ein weiteres Konto von Viviane Fischer bei der Sparkasse für die zweite Gesellschaft.
Wörmer fragt: „Ist das jetzt die Antwort?“ K bestätigt und verweist auf die Konten von Viviane Fischer bei der Sparkasse. Wörmer fragt, wer die Zahlungen dafür vorgenommen hat. K erklärt, das habe er getan. Er habe einen Zugang für alle Kontoverbindungen gehabt, deren Inhaberin Viviane Fischer bei der Sparkasse war. Wörmer fragt, ab wann die Konten von Viviane Fischer bestanden. K erklärt, die Kündigung der DKB erfolgte im Dezember 2021, folglich hatte er Zugang zur Sparkasse ab Januar 2022. Wörmer fragt, ob die Kontoinhaberin Viviane Fischer Zugang hatte und fragt weiter, wer die Kontoauszüge erhielt.
K erklärt, zu ihm seien keine Kontoauszüge in Papierform gelangt. Er habe sie sich online heruntergeladen, außer bei der Sparkasse, da seien keine Kontoauszüge online verfügbar gewesen. Er mutmaßt, dass diese wahrscheinlich per Post geschickt wurden, jedoch nicht an ihn, da er schließlich nicht der Kontoinhaber war. Wörmer fragt, ob es Austausch zu den Kontobewegungen gab und insbesondere, ob Viviane Fischer Rückfragen zu den monatlichen Zahlungen in Höhe von 25.000 € an die Kanzlei Fuellmich gestellt habe. K erklärt, im Vergleich zu den vorherigen Konten habe es keinen Unterschied im Ablauf gegeben. Ungewöhnlich waren nur hin und wieder Versuche von Lastschrifteinzügen, diese habe er dann zurückgebucht, nachdem er sie mit Viviane Fischer besprochen hatte. Wörmer fragt, ob Viviane Fischer Zahlungen selbst ausgeführt hat. K verneint und erklärt, sie, Viviane Fischer, habe ihm die Rechnungen geschickt und er habe sie dann bezahlt.
Wörmer fragt, ob Viviane Fischer selbst ihre Kontobewegungen gesehen hat. K erklärt, sie hätte die Möglichkeit gehabt, sich CSV-Dateien zu ziehen. Wörmer fragt, ob es von dem Konto von Viviane Fischer Goldkäufe gab. K verneint. Wörmer fragt, ob vom Konto von Viviane Fischer die monatlichen Rechnungen in Höhe von 25.000 € netto an die Kanzlei Fuellmich bezahlt wurden. K erklärt erneut, es habe keinen Unterschied im Prozess zu den vorigen Konten gegeben, folglich ja. Wörmer fragt, ob Viviane Fischer eigene Leistungen beglichen hat. K erwähnt eine Dauerrechnung in Höhe von 800 € netto, welche als Beratungsdienstleistung deklariert war. K sucht in seinen Unterlagen und findet sie. Er bestätigt: 800 € + 19% Mehrwertsteuer, Bruttobetrag 952 €.
Wörmer fragt, ob es sein kann, dass diese Dauerrechnung Mietzahlungen waren. K fragt, für welches Objekt das denn Mietzahlungen hätten sein sollen. Fuellmich erklärt, das sei die Miete für die Moabiträumlichkeiten. K führt aus, er wisse das nicht. Fuellmich fragt, ob Viviane Fischer nicht doch weitere Rechnungen für Organisation und Durchführung des Coronaausschusses gestellt habe. K erklärt, das sei vor seiner Zeit gewesen. Dies sei von Weißenborn überwiesen worden. Er wisse jedoch zu 100%, dass das von ihr kam, da es 2020 einen Umsatzsteuerwechsel von 19% auf 16% gab. Die Rechnungen mussten von ihr neu gemacht werden.
Fuellmich erklärt, Viviane Fischer habe behauptet, diese Rechnung hätte K für sie erstellt.
Anmerkung der Autorin: Ich glaube, hier liegt ein Missverständnis vor. Ich kann mich an die Aussage von Viviane Fischer erinnern, K hätte Rechnungen für sie erstellt. Dabei handelte es sich ihrer Aussage nach aber um die Rechnungen der Moabitkanzlei, nicht um die nun von Fuellmich hinterfragten Rechnungen über Organisation und Durchführung des Coronaausschusses. Ich frage mich, was sich hinter diesen Rechnungspositionen über Organisation und Durchführung des Coronaausschusses überhaupt verbergen soll. Das hätte in der Befragung meiner Ansicht nach noch mal geklärt werden sollen. Zur Verifizierung der Aussage Viviane Fischers, dass K die Moabit-Rechnung für sie erstellt habe, verweise ich auf Minute 4:45 meines Videos von Prozesstag 7 sowie auf Minute 38:18 meines Videos von Prozesstag 8. Ende der Anmerkung.
Diese Wissenslücke kann ich füllen. Es handelte sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit um Zahlungen an Fischers Freundin Steffi, für deren Bearbeitung der Emails. Hier haben wir übrigens das andere Extrem. Während Fuellmich für diese Arbeiten mal eben 29.750 Euro (inklusive Steuern, abzüglich einer Reisekostenpauschale) veranschlagte, speiste Viviane Fischer ihre Freundin mit lächerlichen 800 Euro ab. Das ist fast wie ein Schlag ins Gesicht wenn man weiß, dass die IT für einen Bruchteil des Arbeitsaufkommens, insgesamt runde 300.000 Euro bekam. Einfach nur unverschämt. Alles zwischen 2400 und 3500 Euro brutto/Monat wäre gerechtfertigt.
In Bezug auf die Aussage von Fuellmich, Viviane Fischer hätte behauptet, K hätte die Rechnung über Organisation und Durchführung des Coronaausschusses für sie erstellt, erklärt er erstaunt: „Das ist ja schon ein bisschen boshaft.“ Die Rechnungen seien schließlich vor seiner Zeit gewesen. Fuellmich erklärt, das sei so ein Moment, wo er sage: „Die denkt nur bis zur Wand,“ und führt weiter aus, wie Viviane Fischer gesagt hätte, er, K, hätte das gemacht.
K hätte den Unterschriftencan drauf gesetzt. K verneint vehement und erklärt, dass er so viele Rechnungen und wahrscheinlich Rechnungskorrekturen von ihr hatte, weil sie, Viviane Fischer, die Umsatzsteuergeschichten falsch dargestellt habe, und meint damit, dass sie falsche Umsatzsteuersätze ausgewiesen habe, welche von ihr korrigiert werden mussten. Anmerkung der Autorin: Nach meinem Verständnis war die Aussage Kars darauf bezogen, dass ihm ein solches Durcheinander gewiss nicht passiert wäre, da ihm die Umsatzsteuersätze bekannt waren. Er, wenn es stimmen würde, dass er die Rechnung erstellt hat, hätte gewiss nicht solche Korrekturschleifen eingebaut. Ich denke, dies erklärt er zur Untermauerung seiner Aussage, dass er diese Rechnung nicht erstellt hat. Ende der Anmerkung. K erklärt, er könne diese Rechnungen dem Gericht gern zur Verfügung stellen.
Wörmer spricht ihn auf Rechnungen von 2020 News an und fragt, ob er wisse, was das für Rechnungen waren und ob diese von Viviane Fischer eingereicht wurden. K bestätigt dies. Viviane Fischer habe ihm die Gesamtsumme und den Inhalt geliefert, der Beleg fehlte.
Anmerkung der Autorin: Offenbar habe von 2020 News noch keine Rechnung vorgelegen. Ende der Anmerkung.
Fuellmich ergänzt, Viviane Fischer habe K gebeten, 9.000 € zu bezahlen. K bestätigt und erklärt, dass das im Zusammenhang stünde. K erklärt weiter, Ausgangsrechnungen vom Coronaausschuss, gemeint sind wohl Eingangsrechnungen, welche an den Coronaausschuss gerichtet sind, würden einen Beleg brauchen. Er erklärt weiter, er habe es wohl als Gefallen gemeint, für sie den Beleg zu erstellen. K erklärt weiter, Viviane Fischer wäre in Vorleistung gegangen und er habe ihr helfen wollen, damit sie das ausgeglichen bekommt. Fuellmich führt aus, Viviane Fischer habe zwei Konten innegehabt, eines für den Coronaausschuss und eines für SCAIC, der zweiten Gesellschaft, und erklärt, K habe diese einsehen können. Er ergänzt, er, Fuellmich, habe sie zunächst auch einsehen können, bis Viviane Fischer ihn rausgeschmissen habe.
Fuellmich führt weiter aus, eines dieser Konten sei gepfändet worden wegen einer Vollstreckung für ihren Hutladen. Fuellmich fragt, ob es eine Gefahr für den Coronaausschuss gab und weiter, ob „wir“, gemeint ist der Coronaausschuss, die Forderung ausgeglichen haben. K führt dazu aus, dass er an irgendeinem Tag keinen Zugriff mehr hatte wegen einer Kontopfändung. Der Zahlungsverkehr sei blockiert gewesen und zwar für alle Konten, die ihr zugeordnet waren. Es habe sich um eine Forderung privater Natur gehandelt, welche für die Blockade des Ausschusskontos sorgte. Viviane Fischer habe das geklärt, sodass das Konto irgendwann wieder frei gewesen sei. Fuellmich erklärt, es habe einen weiteren Fall einer weiteren Gesellschaft gegeben, in welchem es um Steuerschulden in Höhe von 4.000 € handelte, die auf 20.000 € anwuchsen. K erklärt, das sei gewesen, als er, also K, zwischen ihm und Viviane Fischer noch ein gewisses Vertrauensverhältnis unterstellte. Es habe sich um eine alte Gesellschaft gehandelt, die sie schon liquidiert hatte. Die Liquidationsbilanz sei jedoch noch nicht erstellt gewesen, das musste gemacht werden. Viviane Fischer habe K gebeten, Kontakt zu einem Steuerberater herzustellen. K erklärt weiter, er hätte Unterlagen bekommen, aus denen er schlussfolgerte, was geschehen ist. Weiter führt er aus, es habe die Vollstreckung über größere Summen gedroht. Er wüsste nicht, ob das vorher abwendbar gewesen wäre. Am Ende sei es nicht dazu gekommen, gemeint ist wahrscheinlich die Vollstreckung.
Das zeigt, dass beide (Fuellmich und Fischer) eigentlich keine rechte Lust hatten, sich um irgendetwas anderes, als den Ausschuss zu kümmern. Bedenklich wenn man zugrunde legt, dass dieser ja eigentlich nicht zur Existenzsicherung seiner Gesellschafter gedacht war.
Fuellmich fragt, ob Viviane Fischer ihm, also K, die Kontozugänge gekündigt hat. K bestätigt, das sei zwei Tage nach der Goldaktion in seinem Haus gewesen. Bis heute weiß er offiziell nicht warum. Sie habe gesagt, sie wollte es mit der Sparkasse klären. Zitat: „Mal sehen, woran das liegt.“ Zitat Ende. Später habe sie dann gesagt, „Vielleicht nicht mehr nötig, vielleicht machen wir das selber.“
K erklärte, dass er am 11. oder 12. August keinen Zugang mehr gehabt habe. Fuellmich sprach das Mediationsgespräch an und meinte, die Stimmung sei immer schlechter geworden. K erklärte, dies sei durch die Distanz befördert worden. Fuellmich erwähnte einen Indienurlaub sowie seine Aufenthalte in den USA. K sagte, es habe Streitereien über die USA-Aufenthalte und die Tour in den USA gegeben. K ergänzte, er denke, Fuellmichs Abwesenheit habe einen großen Einfluss auf den Streit gehabt und sprach von Eifersüchteleien. Fuellmich erklärte, er hätte vom Ausland aus ja weitergearbeitet. Wörmer hackte nach und fragte K, welche Eifersüchteleien er meine. K führte aus, es habe die Tour durch die USA gegeben, bei der Erkenntnisse geteilt werden sollten, die durch die gemeinsame Coronaausschusstätigkeit zutage gefördert wurden. K erklärte seine Einschätzung aus Sicht der Zurückgebliebenen mit dem Zitat: „Na, das ist schon was.“ Fuellmich tue durch die USA und präsentiere sich mit gemeinsamen Erkenntnissen, da könnte man sich gegebenenfalls zurückgestellt fühlen.
Fuellmich kam zurück auf das Mediationsgespräch und darauf, dass er dort klar kommuniziert habe, dass das Haus im Verkauf sei und dass das Darlehen aus dem Verkaufserlös beglichen wird, und fragte, ob K sich daran erinnere. K bejahte und ergänzte, das habe er, also Fuellmich, immer gesagt, zumindest ab dem Moment des Streites, als Viviane Fischer die Darlehensrückzahlung forderte. Fuellmich erklärte, Viviane Fischer habe im Gericht gesagt, der Coronaausschuss hätte kein Geld mehr, weil die Kanzlei Fuellmich bezahlt wurde. Fuellmich ergänzte, er hätte zu diesem Zeitpunkt keinen Einblick mehr in die Konten gehabt, es habe aber noch Gold gegeben. Fuellmich fragte K, ob er etwas über den Wahrheitsgehalt der Aussage Viviane Fischers wisse. K verneinte, er sei da nicht mehr da gewesen. Es sei Mitte August gewesen, als er die ganzen Mails nicht mehr sehen wollte. Er erwähnte die Excel-Aufstellung, nach der der Gesamtsaldo zum 29. Juli 22 57.000 € gewesen sei. Das wären zu diesem Zeitpunkt die liquiden Mittel gewesen.
Fuellmich erwähnte eine Nachricht von Viviane Fischer an ihn, aus welcher hervorgeht, dass im Juli nur noch Spenden in Höhe von 37.000 € eingingen. Viviane Fischer habe dazu erklärt, die Ausgaben an die Kanzlei Fuellmich in Höhe von 25.000 € netto, also ca. 30.000 € brutto, seien nicht mehr möglich gewesen. Man bräuchte das Geld nun für wichtige Projekte. Fuellmich fragte, ob es zu diesem Zeitpunkt ausreichend Geld gegeben habe. K verwies auf die Excel-Datei und erklärte, Viviane Fischer hätte K gegenüber erklärt, dass sie von den monatlichen Zahlungen an die Kanzlei Fuellmich nichts gewusst hätte.
Tja, wie schon oben erwähnt, hatten wohl beide keine rechte Lust, unbequeme Aufgaben zu erledigen, sondern sahen ihre Arbeit in den Auftritten im Ausschuss. Da kann es durchaus passieren, dass Fischer nichts von den Kontobewegungen wusste. Allerdings hätte sie es wissen müssen. Das muss der Vollständigkeit halber auch erwähnt werden.
K erklärte weiter, er habe sich das nicht erklären können. Schließlich habe „kein Blatt zwischen euch gepasst“, meinte er und bezog sich damit auf die enge Zusammenarbeit zwischen Viviane Fischer und Fuellmich. K erklärte weiter, die Zahlung habe es schließlich schon gegeben, bevor er, also K, kam. Es sei ihm deshalb völlig unverständlich, dass sie davon nichts gewusst hätte. Er ergänzte, dass diese Position auch im Jahresabschlussentwurf ersichtlich war sowie in den Statistiken, in welchen die Zahlen pro Dienstleister kumuliert auftauchten. Eine solch große Summe würde doch auffallen. K erklärte weiter, „es wurde nie verheimlicht“. Er sei immer davon ausgegangen, dass das beiden Seiten bekannt war. Viviane Fischer habe das dann nicht mehr weiter bezahlt sehen wollen. Die Augustrechnung sei dann nicht mehr überwiesen worden. Sie hätte ein starkes Veto ausgesprochen und dann habe er, also K, das nicht mehr gemacht. Fuellmich fragte: „Von da an war sie der Ausschuss?“
K erklärte, Viviane Fischer habe aus ihrer Position als Gesellschafterin heraus entschieden, diese Rechnung einfach nicht mehr zu autorisieren. Wörmer fragte, ob weitere Zahlungen an den IT-Dienstleister oder an andere Medienunternehmen erfolgt seien. Während der Vorsitzende in der Excel-Liste scrollte, erklärte K, dass der IT-Dienstleister immer alle zwei Monate abgerechnet habe, daher könne es sein, dass dieser dann nicht mehr auftaucht. Alle anderen hätten zumindest bis zu seinem Ausstieg weiterhin Geld bekommen. Wörmer fragte, ob K den IT-Dienstleister für teuer hielt. K antwortete, er habe dazu keine Zwiegespräche mitbekommen. Wörmer fragte, ob sich Viviane Fischer gegebenenfalls durch einen Kickback an den IT-Dienstleistungsrechnungen bereichert habe. K sagte, das wisse er nicht, er könne nicht beurteilen, ob das teuer war, da er nicht wisse, welche Dienstleistungen dahinter stecken, und er würde sich kein Urteil anmaßen.
Fuellmich fragte, ob Antonia Fischer und Hoffmann ab August 2021 für K, der die Kontoverwaltung inne hatte, noch eine Rolle im Coronaausschuss spielten. K erklärte, er könne nicht mehr sagen als er schon gesagt habe, ihn habe das nicht betroffen, ihm habe nichts gefehlt, um seine Tätigkeit auszuführen. Er ergänzte, dass Antonia Fischer und Hoffmann für ihn keine Rolle gespielt hätten. Wörmer fragte, ob er darüber verwundert war, dass die beiden Gesellschafter keine Rolle spielten. K verneinte. Fuellmich sprach die Sammelklage an und die Zusammenarbeit zwischen ihm und K in Bezug darauf. Er fragte, ob K sich an die Grundlagen des Vertragsaufbaus erinnere und ob sich daraus ergebe, dass Anwälte aus dem Vorschuss bezahlt würden. Der zweite Staatsanwalt unterbrach und fragte den Vorsitzenden, ob man sich mit einer solchen Frage noch beim Thema befinde. Wörmer antwortete, sie habe das Gefühl, dass der Staatsanwalt bei dem Thema stoppen wolle. Der Vorsitzende machte deutlich, dass er darüber zu entscheiden hätte und ließ Fuellmich fortfahren.
Fuellmich erklärte erneut die Konzeption der Sammelklage: dass die 800 € dafür gedacht waren, die Klagen zunächst zu starten und erst danach Erfolgshonorare ausgezahlt würden.
Wenn die 800 Euro dazu nötig waren, die Sammelklage zu starten… wieso zog Fuellmich dann ein Darlehen i.H.v. 600.000 Euro aus diesen Geldern heraus, um ein Bankdarlehen abzulösen? Im Umkehrschluss bedeutet dies ja, dass es kein Geld mehr gab, um eine Sammelklage starten zu können. Hatte er das überhaupt jemals vorgehabt?
Wörmer fragte, ob K dafür die Webseite gebaut habe. K erklärte, er habe Mechanismen gebaut und führte aus, dass es sich bei den Mechanismen um den Prozessablauf von der Anmeldung möglicher Interessenten über den Versand von Unterlagen an diese bis hin zum Rückversand der Unterlagen durch die Interessenten und den Ausgleich der Vorschussrechnung gehandelt habe. Erst dann seien es wirkliche Mandanten als Teil des Mandantenpools gewesen. Das sollte technisch abgebildet werden. Er habe dies dann technisch konzeptioniert und dabei Überlegungen einfließen lassen, wie viele Interessenten es geben könnte, wie das skaliert werden könne, und wie viel Zeit zwischen den einzelnen Prozessschritten vergehen sollte. Auf dieser Grundlage habe er ein Angebot erstellt und folglich den Auftrag bekommen, das umzusetzen. Der Inhalt der Unterlagen etc. und die Formulierung der Rechnungen sei nicht sein Part gewesen. K ergänzte: „Ich bin kein Jurist.“ Die Vereinbarung sei nicht sein Part gewesen, er wäre für die technische Umsetzung zuständig gewesen.
Fuellmich erklärte, die Hallbaum-Bank sei zunächst die Kanzleibank gewesen, diese sei dann von der Warburg-Bank übernommen worden. Fuellmich hätte dann mit einem Herrn L. von der Bank über Geldwäscheverdachtsmeldungen kommuniziert. Herr L. hätte ihm gesagt, man wolle gern weiter mit der Kanzlei arbeiten, jedoch nur auf Basis von Guthaben, da Fuellmich zu diesem Zeitpunkt noch ein Darlehen in Höhe von 600 bis 700.000 € zu bedienen hatte. Er stand dann vor zwei Problemen.
Erstens hatte er kein Konto mehr und zweitens stand er vor der Herausforderung, diesen Kredit abzulösen.
Sooo, hier kommen wir zu des Pudels Kern und Ursache des ganzen Dilemmas. Der finanziell (nach eigenen Aussagen) immer blendend dastehende Fuellmich hatte ein Bankdarlehen i.H.v. 600.000 Euro bei der Warburg Bank aufgenommen und sein haus als Sicherheit hinterlegt. Darf man in diesem Zusammenhang einmal fragen, warum sich ein Fuellmich, der Leute wegen vermeintlicher Nähe zu Freimaurern etc., reihenweise als „controlled Opposition“ bezeichnet, ausgerechnet bei der (cum-ex) Warburg Bank zu suchen hat?
Zweitens stellt sich die Frage, warum ein so erfolgreicher (nach eigenen Angaben) Anwalt überhaupt ein so großes Darlehen benötigt. Vielleicht, weil das Geld aus früheren Aktivitäten (über die es teilweise ganze Dokumentationen gibt) aufgebraucht war? Es ist nur eine Vermutung, aber war der Superanwalt zu Beginn der Coronakrise vielleicht finanziell am Ende und sah in der Coronakrise seine Chance auf den nächsten „großen Wurf“?
Die Warburg Bank wollte nun also den Kredit zurück. Was tat Fuellmich? Er sammelte Mandanten (sorry, er ließ sie sammeln), ließ diese in Vorleistung treten und gönnte sich ein Darlehen in just jener Höhe, die er zurückzahlen musste. Aus den Geldern der Mandanten, die nach seiner eigenen Aussage für den Prozess benötigt wurden.
Bin ich der einzige, für den das vorn und hinten nicht zusammenpasst?
Seine Lösungsansätze seien gewesen, entweder eine Kostenvorschussrechnung zu erstellen oder ein Darlehen zu nehmen.
Ja, aus Mandantengeldern.
Fuellmich fragte, ob K sich daran erinnere. K verneinte und erklärte, er habe auch lange Zeit keine Kenntnis davon gehabt.
Fuellmich fragte, ob er sich an die Mandanten-Informationsschreiben erinnere. K bestätigte und erklärte, die Mandanten hätten 800 € gezahlt, der Mandantenpool habe dann eine Art Newsletter erhalten, die sogenannten Mandanten-Informationsschreiben. K erklärte, Fuellmich habe die Texte geschrieben und als Rohtext an K gegeben.
Sorry, DAS war also die Gegenleistung, die Fuellmich zu erbringen gedachte? Rohschriften von Informationsemails? Echt jetzt? Und er scheint auch noch ganz stolz darauf zu sein, dass er das weitgehend selber erledigt hat.
K habe dann mit dem ITler den Versand an die Mandanten koordiniert. Es habe auch Anfragen gegeben, die von allen Seiten bearbeitet wurden. K erklärte, er denke, dass auch andere Anwälte beteiligt waren. Wörmer fragte, welche Anwälte K meinte. K erwähnte Templin, Antonia Fischer, Ben und Weißenborn, bei dessen Namen er ergänzte: „Ich glaube.“ Es habe zentral eingerichtete Mailadressen gegeben, die von allen einsehbar gewesen seien, um eine zeitnahe Bearbeitung zu gewährleisten. Wörmer fragte, ob dazu sonst etwas bekannt war. K erklärte, er habe im August 2020 Templin kennengelernt und mehrheitlich mit ihm zu tun gehabt. Im Jahr 2020 und auch zu Beginn 2021 sei es eine vernünftige Zusammenarbeit gewesen, er habe nichts zu meckern oder zu maulen gehabt. Für ihn sei das ein Auftrag gewesen, der auch eine ganze Weile lief. Die Neuaufnahme von Mandanten sei mal pausiert worden, den Grund wisse er nicht mehr. Es habe dann technische Anfragen von bestehenden Mandanten gegeben, welche K noch bearbeitet hat, als Beispiel nannte er die Änderung von E-Mailadressen oder Ähnliches. K habe Templin dann vorgeschlagen, das Projekt zu beenden. Dieser Templin habe K noch gebeten zu bleiben, bis ein Mitarbeiter eingearbeitet sei. Danach habe Templin von K alle Zugänge übergeben bekommen. K habe Templin gebeten, seine Zugänge zu sperren, was dann auch geschah. Für K sei das ein Projekt mit einem Anfang und einem Ende gewesen.
Um 14:15 Uhr gab es eine kurze Pause. Um 14:20 Uhr ging es weiter.
Wörmer führte aus, dass Viviane Fischer Mietkosten für die Kanzlei in Moabit als Beratungskosten ausgewiesen hat. Sie erklärte, sie habe Gerüchte gehört, dass Viviane Fischer das deshalb getan habe, weil sie ihre Anwaltszulassung verlieren würde, wenn sie Monate lang nicht als Rechtsanwältin tätig gewesen wäre. K erklärte, das sei vorstellbar, er kenne eine solche Regel jedoch nicht.
Wörmer führte aus, der Ausschuss habe unter anderem am 4. Januar 2022 eine Kautionsrechnung für einen Mietvertrag von 2020 News bezahlt und fragte nach dem Grund. K erklärte, der Ausschuss sei umgezogen, im neuen Objekt seien Studioausbauten vollzogen worden, und vermutete, dass dies im Zuge dessen entstanden sei. Wörmer fragte, warum die Rechnung von 2020 News kam. K antwortete, dass 2020 News offenbar der Mieter war.
Wörmer fragte, ob K etwas über die Pathologiekonferenz bekannt sei. K erklärte, dieses Thema sei innerhalb des Coronaausschusses wie eine Art Projekt gehandelt worden. Involviert seien Fuellmich, C.R., Viviane Fischer und K gewesen. Es habe die Absicht gegeben, technische Geräte anzuschaffen. K kommentierte: „Hölle teuer.“ Es habe Auseinandersetzungen zwischen Viviane Fischer und Mitgliedern der Pathologiekonferenz gegeben. Es hätten Fragen im Raum gestanden, wem das Equipment gehört und ob man es gegebenenfalls in ein Mietmodell wandeln könne. Es seien verschiedene Modelle im Gespräch gewesen, und man habe sich geeinigt, einen separaten Spendenaufruf zu starten.
Die Diskussionen rund um die Finanzierung, die Verwaltung von Konten und die internen Streitigkeiten verdeutlichten die komplexen Herausforderungen, mit denen der Coronaausschuss und seine Mitglieder konfrontiert waren. K betonte mehrmals die Schwierigkeit, Klarheit und Einigkeit innerhalb der Gruppe zu wahren, insbesondere angesichts der finanziellen und organisatorischen Verstrickungen.
Spender sollten den Verwendungszweck „Pathologie“ nutzen. Die so zusammengekommenen Mittel sollten dann ausgekehrt werden, und das sei dann auch passiert. Wörmer fragt, ob das Geld noch an die Pathologiekonferenz ausgezahlt wurde, als K noch da war. K verneint, nicht mehr während er da war. Wörmer fragt, ob er es ausgezahlt hätte, wenn er noch da gewesen wäre. K nimmt an, ja. Wörmer fragt, ob Viviane Fischer ihr Darlehen zurückgezahlt hat. K erklärt, zu seiner Zeit sei das nicht geschehen, er erinnere sich aber daran, dass sie es vorhatte. Wörmer fragt, ob K etwas vom Buch „amikos“ weiß. K erklärt, das Buchprojekt sei ihm bekannt. Viviane Fischer habe es umgesetzt, er habe ein paar Seiten davon gelesen, „in so einer Vorlatte“ hätte sie ihn um seine Meinung gebeten. Sie habe die Druckkosten auslegen müssen, das sei ein Problem gewesen. Fuellmich fragt, ob Viviane Fischer darum gebeten habe, das aus Spendengeldern zu begleichen. K erklärt, das erinnere er wirklich nicht. Fuellmich erklärt, 60.000 € seien nicht in den Buchdruck gegangen, weil sie davon das Darlehen zurückgezahlt habe, und fragt, ob K etwas davon weiß. K verneint.
Wörmer fragt nach der Zusammenarbeit mit Hoffmann und Antonia Fischer. K wiederholt seine Einschätzung, am Anfang sei es harmonisch gewesen, dann sei zu viel Fokus auf Fuellmich feststellbar gewesen. Es habe ein Gespräch gegeben, in welchem darüber beraten wurde, auf welche Weise die beiden besser in den Stream einbinden könne. Wörmer fragt nach Antonia Fischers und Hoffmanns Aufgaben hinter den Kulissen. K erklärt, ihm seien keine bekannt. Wörmer fragt, ob K größere Ausfälle, also gesundheitliche Ausfälle, bekannt sind. K erklärt, davon wisse er nichts. Wörmer erklärt, im Frühjahr 21 sei die Teilnahme von Antonia Fischer und Hoffmann abgeflaut, und fragt nach konkreten Gründen. K bittet darum, diese Frage direkt an Antonia Fischer und Hoffmann zu stellen. Fuellmich fragt, „Als du dazu gestoßen bist, waren die faktisch schon weg, oder?“ K erklärt, er habe keine Berührungspunkte mit ihnen gehabt.
Wörmer fragt, ob K Diskussionen über den Ausschluss von Gesellschaftern bekannt sind. K antwortet, Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern seien bekannt gewesen, er sei jedoch nie bei Gesprächen dabei gewesen. In seiner Wahrnehmung seien sie jedoch mehr und mehr Widersacher als Mitstreiter gewesen. Er verdeutlicht, dass das seine Wahrnehmung war. Wörmer fragt, ob ihm Vorbereitungen zu Gesellschafterausschlüssen bekannt waren. K führt aus, man habe sich Gedanken gemacht, wie man die Problematik zwischen den Gesellschaftern lösen könne. Er, K, habe sich jedoch nicht daran beteiligt und erklärt, er „müsste jetzt blöd spekulieren“, was er nicht wolle.
Wörmer fragt, ob ihm etwas von Abfindungsvergleichsvorschlägen bekannt ist. K antwortet, er habe von einem Vorschlag gehört, dass sie, also Antonia Fischer und Hoffmann, aussteigen mit einem finanziellen Ausgleich. Er würde jedoch keine Details kennen. Wörmer spricht ihn auf seine Aussage an, dass Unterlagen nicht an Fischer und Hoffmann gegeben werden sollten, weil befürchtet wurde, dass die Daten nicht intern blieben, und fragt, was er damit gemeint habe. K erklärt, „nicht intern“ würde „außerhalb der Coronaausschussgesellschaft“ bedeuten. Wörmer fragt, ob es dazu konkrete Verdachtsmomente gab, und deutet das Misstrauen gegen den von Antonia Fischer und Hoffmann präferierten Steuerberater Bötsch an. K antwortet, es sei so gesagt worden, er könne das jedoch nicht einschätzen.
Wörmer fragt, wie er das wahrgenommen hat, ob es konkrete Verdachtsmomente bzw. Gründe gab oder ob das reine Gehässigkeit war. K antwortet, er habe nur aus Gesprächen entnommen, dass es ein Näheverhältnis zwischen Antonia Fischer, Hoffmann und Bötsch gegeben habe und dass, wenn Bötsch Unterlagen bekäme, dies der Gesellschaft Schaden zufügen würde. Er ergänzt, er ginge davon aus, dass das ernsthaft war, könne es aber nicht bewerten. Fuellmich erklärt, Bötsch habe versucht, die Basis zu unterlaufen, er habe für die andere Seite gearbeitet. Dann sei es zu der Gesellschafterversammlung gekommen, bei welcher sie, Fuellmich und Viviane Fischer, eigentlich vorhatten, die beiden anderen rauszuschmeißen. Das sei dann nicht gelungen, weil Antonia Fischer und Hoffmann ihnen zuvorgekommen seien. K erklärt, er sei häufig in CC gewesen bei filmgesellschaftsrechtlicher Kommunikation, jedoch habe er das nur mit einem halben Auge wahrgenommen. Es sei nicht sein Fachgebiet gewesen. Fuellmich fragt, ob er sich an die Meinung des Managers des Coronaausschusses, C.R., erinnere. K antwortet, C.R. war „so’n Guter“ und weiter, dass er „zu jedem ein gutes und professionelles Verhältnis hatte“. Seiner Einschätzung nach sei dieser C.R. Fuellmich und Viviane Fischer mehr zugewandt gewesen und hätte ihre Einschätzung geteilt. Man müsse ihn jedoch, also C.R., selbst fragen.
Wörmer fragt nach Obiskalidus und ob es sich hierbei um eine Gesellschaft von Viviane Fischer handelt. Anmerkung der Autorin: Ich bin nicht sicher, ob ich den Namen dieser vermeintlichen Gesellschaft richtig widergebe; ich habe es in jedem Fall so verstanden. Ende der Anmerkung. K antwortet, diese Gesellschaft habe in das Konglomerat der Sparkassenkonten von Viviane Fischer gehört. Viviane Fischer habe gesagt, der IT-ler solle 2.000 € vom Konto abheben für eine Radiolizenz. K habe den Kontostand angeschaut und mitgeteilt, dass das nicht ginge, es sei kein Geld da. Viviane Fischer habe gesagt, dann müsse Guthaben geschaffen werden. K habe einen Beleg gefertigt, mit welchem diese Gesellschaft dem Coronaausschuss 1.000 € zuzüglich Mehrwertsteuer in Rechnung stellte. Der Coronaausschuss habe Obiskalidus bezahlt, sodass die Lastschrift vom IT-ler möglich gewesen sei. Fuellmich fragt, ob die Gesellschaft von Viviane Fischer war. K antwortet, das wisse er nicht.
Wörmer fragt, ob eine Luxusimmobilienverwaltungsgesellschaft auch Geld vom Coronaausschuss bekommen habe. Anmerkung der Autorin: Ich habe „Lux“ geschrieben und bin nicht sicher, ob das für Luxus stand, ich meine aber schon. Ende der Anmerkung. K verneint und erklärt, Obiskalidus sei auch rückabgewickelt worden. Wörmer fragt, ob K ein doppelter Spendenaufruf für Oval Media bekannt sei. K erklärt, die Sitzungen seien immer so abgelaufen, dass zunächst ein Spendenaufruf für den Coronaausschuss und einer für Oval Media eingeblendet wurde. In jedem Fall sei immer auch für Spenden zugunsten Oval Medias aufgerufen worden, weil Oval Media die Sendung technisch begleitet habe. K ergänzt, es sei blöd gewesen, dass es zwei parallele Spendenaufrufe gab. Sauberer wäre gewesen, es hätte einen Spendenaufruf für den Coronaausschuss gegeben und Oval Media hätte abgerechnet. Das wäre normal gewesen. Nach Ansicht von K ist es ungeschickt, die Spendenbereitschaft derart aufzuteilen. Der Coronaausschuss habe gar nicht gewusst, was Oval Media erhält, und es sei unklar, ob die Spendensumme die eigentliche Rechnungssumme gegebenenfalls sogar überschreiten würde. Die Dienstleistungsrechnung bei normaler Abrechnung wäre vielleicht preiswerter gewesen als die Spendeneinnahmen. Es habe einen Entscheidungszeitraum gegeben, der über mehrere Monate lief. Dann sei es so umgesetzt worden, dass es nur einen Spendenaufruf seitens des Coronaausschusses gab und Oval Media seine Dienstleistung abgerechnet habe.
Das Ganze habe sich aber über Monate gezogen. Wörmer fragt nach, ob es nicht parallel lief, dass Oval Media Rechnungen schrieb und gleichzeitig Spenden einnahm. K erklärt, das sei nur für vereinzelte Rechnungen gewesen, die projektbezogen waren. Wörmer fragt, ob K von den finanziellen Schwierigkeiten von Oval Media wusste. K erklärt, er habe das für ein Gerücht gehalten und erklärt, dass das Oval Media Logo entfernt wurde und Oval Media aufgefordert wurde, auf Basis eines alten Angebots Rechnungen zu schreiben. Es habe Differenzen zwischen dem Angebot und der wirklichen und abgerechneten Leistung gegeben, weil das Angebot schon sehr alt war. Das sei aber undramatisch gewesen.
Fuellmich erklärt, dass Sachen, die für Viviane Fischer interessant waren, von ihr und Aufgaben, die für ihn eher lagen, von ihm erledigt wurden. K erklärt, es habe keine durchdeklinierte Aufgabenverteilung gegeben, jeder habe die Aufgaben entsprechend seiner Kompetenzen durchgeführt und beide hätten die gleiche Zielsetzung gehabt. Fuellmich erklärt, Viviane Fischer habe sich um den Stream, die IT und Gesellschaftsrecht gekümmert, und er sich um die Kommunikation mit Spendern und Zuschauern sowie den Aufbau der Buchführung. Fuellmich erklärt weiter, jeder sei allein vertretungsbefugt gewesen und keiner habe dem anderen reingequatscht, bis auf die Ausnahme des doppelten Spendenaufrufs. K erklärt, er wolle auf der Seite von Viviane Fischer noch ergänzen, dass es eine Helferin gab, die die Kommunikationsaufgaben erledigen sollte. Spender hätten nachgefragt, ob Spenden angekommen seien, ausländische Spender hätten gefragt, wie sie spenden könnten. K habe Mailentwürfe für diese Helferin erstellt und glaubt sich zu erinnern, dass sie Steffi hieß. In jedem Fall sei das auch eine Vertrauensperson von Viviane Fischer gewesen.
Fuellmich erklärt, er sei anfangs als Dolmetscher tätig gewesen, wofür später Dolmetscher bezahlt wurden. K erklärt, das stimme, Fuellmich habe konsekutiv übersetzt. K bezeichnet das als „irren Aufwand“ und dass das ein Höchstmaß an Konzentration bräuchte. Er ergänzt, er habe das sehr beeindruckend gefunden. Wörmer fragt, was einem Dolmetscher später bezahlt wurde. K antwortet, es habe zwei Dolmetscherteams gegeben, denn einer könne das gar nicht leisten, denn er müsse auch mal Pause machen. K verweist auf die Excel-Tabelle, dort könne man nachschauen. B.L. hat nach der Excel-Liste insgesamt 38.000 € und M.H. insgesamt 69.000 € erhalten.
Wörmer erklärt, die beiden Darlehenspositionen in Höhe von 200.000 € und 500.000 € seien in der Excel-Tabelle nicht als Verwahrkonto, sondern als Ausgabe dargestellt. K erklärt, es sei eine interne Liste und würde die Kontobewegung des Coronaausschusses darstellen. Wörmer entgegnet, dann dürfte eine Auslagerung auf einem Verwahrkonto nicht als Ausgabe ausgewiesen werden. K antwortet, man möge es ihm nachsehen. Wörmer ergänzt, es sei schließlich etwas anderes als ein internes Verwahrkonto.
Wörmer fragt, ob K die Hintergründe der Darlehen, dass es sich um Schutzmaßnahmen gegen mögliche Kontopfändungen handelte, bekannt waren. K bejaht. Wörmer fragt, inwiefern K Fuellmich im Sommer 2022 geraten habe, das Grundbuch besser lastenfrei zu lassen, weil das Objekt sich im Verkauf befand. K erklärt, er habe Gespräche mitgehört, in denen das thematisiert wurde.
Der Wunsch von Viviane Fischer sei gewesen, dass die Darlehensforderung über eine Grundschuld abgesichert wird. Der Einwand von Fuellmich sei gewesen, dass der Verkauf sicherer wäre, wenn das Grundbuch unbelastet sei. Fuellmich ergänzt, es seien die Inhalte aus dem Mediationsgespräch gewesen. Im August 2022 habe es einen Vergleichsvorschlag gegeben, das Haus sei da schon im Verkauf gewesen. Der Preis war mit 1,3 Millionen Euro schon klar, am Ende hätte er sogar ein wenig mehr erzielt. Fuellmich habe sich gefragt: „Was soll der Scheiß?“ K erklärt, er habe das Verhalten von Viviane Fischer als hysterisches Vorgehen empfunden und konnte den Druck von ihrer Seite nicht nachvollziehen. Fuellmich habe nur daran erinnern können, dass das Haus doch im Verkauf ist. Diese Situation habe ihn an die Goldsituation in seinem Haus erinnert, dass das Darlehen über den Hausverkauf zurückgeführt werden sollte, sei allen bekannt gewesen.
Anmerkung der Autorin: Wörmer ergänzt etwas, was ich nicht mitgeschrieben habe. Ende der Anmerkung. Fuellmich erklärt: „Wir haben die einfach nicht ernst genommen.“ Das wäre eine Muppet-Show gewesen und lenkt auf seine Rolle in den Sitzungen. K erklärt, die „Sitzungen haben voll deine Talente bedient.“ Er ergänzt, dass Fuellmich komplizierte Gesamtzusammenhänge einfach wiedergegeben habe, gepaart mit seiner kommunikativen Art und das auch noch in mehreren Sprachen. Der Fokus habe somit auf ihm, also Fuellmich, gelegen. Das, so mutmaßt K, führte gegebenenfalls dazu, dass sich andere weniger beteiligt haben. K ergänzt, er unterstellt nicht, dass Fuellmich den anderen verboten hat, sich zu beteiligen. Er wiederholt, dass er beispielsweise Beiträge von Hoffmann am Anfang gut fand. Sehr viel Aufmerksamkeit lag jedoch auf Fuellmich, und das nehme den anderen den Raum in der Außenwirkung. Er ergänzt, dass das in Ordnung sei, die Leute wollten schließlich Fuellmich sehen.
Wörmer fragt, ob es sein kann, dass die anderen einfach nichts zu sagen hatten und meint damit, dass sie nichts beitragen konnten. K antwortet, das wisse er nicht, würde er so nicht sagen. Fuellmich erklärt, er hätte vorgehabt, die Erkenntnisse aus dem Coronaausschuss für die Sammelklage zu nutzen, und fragt, ob K den Eindruck hatte, er würde Gold und Geld einsacken wollen. K antwortet: „Das ist natürlich Unsinn.“ Wörmer erklärt, dass es eine Diskussion über eine Teilliquidierung des Goldes gab, bis der Hausverkauf über die Bühne gebracht ist. K bestätigt, es sei mal im Gespräch gewesen, da sei das Gold schon bei Degussa gewesen. Fuellmich erwähnt den E-Mail-Verkehr mit Degussa und dass der Geldwäschebeauftragte sich genauso gewundert habe. Fuellmich ergänzt, dass als das Gold bei Degussa angeliefert wurde, Viviane Fischer und Cibis mit der Kamera dort auftauchten. Fuellmich erklärt weiter, Degussa habe nur sicherstellen müssen, dass es kein Geldwäscheproblem gab. Teile des Goldes hätten jederzeit liquidiert werden können. Fuellmich fragt, ob er sich daran erinnere, und führt aus, diese Vorschläge habe es gegeben.
Der Einwand von Viviane Fischer war jedoch, dass es keine Möglichkeit gab, das Geld außerhalb der Einflusssphäre von Fuellmich zu liquidieren. Sie habe den Moment nicht riskieren wollen, wenn das Geld auf seinem, also Fuellmichs, Konto liegt. Fuellmich führt aus, das habe immer nur daran gelegen, dass es Treuhandkonten waren. K antwortet, dass es andere Lösungen gewiss gegeben hätte. Fuellmich erklärt: „Es scheint, sie wäre immer wie eine Wahnsinnige unterwegs gewesen, um alles zu zerstören.“
Wörmer ergänzt, „um die Frage etwas neutraler zu stellen“ und fragt, aus welchen Gründen Viviane Fischer keine Liquidierung des Goldes wollte. K erklärt, er habe das nur beobachtet und wisse es nicht. Eine Notwendigkeit der Liquidierung sei nie gegeben gewesen, es seien nur Gespräche darüber gewesen, wie eine Liquidierung möglich wäre. Wörmer erwähnt eine notarielle Vereinbarung als Lösungsvorschlag.
Anmerkung der Autorin: Eine Antwort von K habe ich nicht notiert, habe jedoch Platz gelassen, was bedeutet, dass er etwas dazu gesagt hat. Eine notarielle Vereinbarung hätte zumindest nicht verhindert, dass der Golderlös zumindest kurzzeitig auf dem Konto von Fuellmich gelandet wäre. Ende der Anmerkung.
Wörmer fragt, ob es Diskussionen darüber gab, dass der Coronaausschuss in finanziellen Schwierigkeiten war. K verweist auf die Finanzauswertung und führt aus, dass die Spendenbereitschaft stetig abnahm. Damit sei klar gewesen, dass irgendwann die Bestände, gemeint sind die Reserven, genutzt werden müssten. Als Zeitpunkt erklärt K, wenn dann erst Mitte August 2022. Wörmer fragt, ob die Streitigkeiten während der Zeit von K existierten. K fasst die Geschehnisse zusammen: Viviane Fischer habe die monatliche Zahlung in Höhe von 25.000 € an die Kanzlei Fuellmich nicht mehr zahlen wollen. Das Gold sei in Göttingen abgeholt und bei Kuh eingelagert worden, dann die Eskalation im Haus von K. Das alles seien doch deutliche Hinweise auf Misstrauen.
Wörmer führt aus, der vorläufige Jahresabschluss sei von Fuellmich und Viviane Fischer unterschrieben worden. Viviane Fischer habe sich später davon distanziert. Wörmer fragt, wovon sie sich distanzierte, dass der bei den Behörden eingereicht wird. K antwortet, zum Einreichen eines Jahresabschlusses wären die Voraussetzungen nicht erfüllt gewesen. Der Abschluss war nur von zwei Gesellschaftern unterschrieben, außerdem lag unter anderem keine Steuernummer vor. K erklärt weiter, in den von ihm zur Verfügung gestellten Anlagen habe es alles gegeben, um die Summen und Saldenlisten abzugleichen.
Wörmer fragt, ob das Paket mit Viviane Fischer diskutiert wurde und ob sie unterschrieben habe. K erklärt, er habe die Unterlagen verschickt mit allen Anlagen. Wörmer fragt, ob er Rückmeldungen erhalten habe. K verneint und ergänzt, er könne sich an keine Rückmeldung erinnern.
Anmerkung der Autorin: In diesem Themenkomplex wurde über eine Position von 75.000 € Rechts- und Beratungskosten gesprochen und dass Viviane Fischer diese Position in den Auswertungen hätte sehen können und so weiter. Ich konnte diese Position jedoch überhaupt nicht zuordnen, deshalb gibt es hierzu eine kleine Lücke. Ende der Anmerkung.
Der Vorsitzende scrollt durch die Excel-Liste und fragt, als er die Übersicht der Dienstleister anschaute, ob die Zusammenfassung manuell gerechnet wurde. K erklärt, dass es automatische Kalkulationen seien. Der Vorsitzende hakt nach, dass es in der Excel-Liste jedoch keine Formeln gäbe. K antwortet, das könne daran liegen, weil die Daten schon ein paar Mal kopiert wurden. Die Datengrundlage sei aber automatisch kalkuliert worden. K erklärt, bezogen auf die Behauptung Viviane Fischers, sie hätte keine Kenntnis beispielsweise von der monatlichen Zahlung an die Kanzlei Fuellmich, dass er, also K, ihr solche Tabellen mal geschickt habe, als sie ihn fragte, wie viel Geld da sei.
Wörmer fragt, ob Wodarg beteiligt war und weiter, warum Viviane Fischer ihn, Wolfgang Wodarg, anrief. K erklärt, Wodarg sei nicht beteiligt gewesen. Warum sie ihn anrief, wisse er nicht. Nur der enge Kreis aus Fuellmich, Viviane Fischer und K sei über die Finanzen informiert gewesen, danach sei dieser Kreis durch Viviane Fischer erweitert worden. Fuellmich fragt, ob weder er noch Viviane Fischer Fragen zu der Position der Zahl an die Kanzlei Fuellmich gehabt haben. K bestätigt das.
Richter Hog fragt, ob K über die Stellung der Gesellschafter Bescheid wusste. K bejaht und erklärt, jeder sei zu gleichen Teilen Gesellschafter gewesen. Hog fragt, wonach er entschieden habe, wenn er Antonia Fischer und Hoffmann nicht einband. K antwortet: „Furchtbares Dilemma.“ Er habe sich an Viviane Fischer und Fuellmich orientiert, die nicht wollten, dass sie was bekommen. Wörmer fragt, ob es vielleicht auch daran lag, dass sie nicht involviert waren. K antwortet, er sei externer Dienstleister gewesen.
15:40 Uhr: K wird unvereidigt entlassen. Der Vorsitzende erfragt bei der Verteidigung weitere freie Termine. Diese mögen zeitnah eingereicht werden. Der Vorsitzende erklärt, dass er bei einem der nächsten Termine hofft, die Hinweise zur Sach- und Rechtslage geben zu können.
Ende des Verhandlungstages.
Tschüss.
