Was hat es mit dem Angebot von Björn Höcke an Sahra Wagenknecht auf sich?

Geht das überhaupt rechtlich und rechnerisch?

Okay, zunächst einmal: Sahra Wagenknecht war im September 2024 NICHT für den Thüringischen Landtag angetreten. Somit hat sie keinen Sitz im Landesparlament.

Tatsächlich könnte sie aber dennoch zur Ministerpräsidentin gewählt werden. Grundlage ist Artikel 70 der Thüringer Verfassung, wonach der Ministerpräsident zwar vom Landtag gewählt werden muss, aber nicht zwingen Teil dieses Landtages sein muss.

Rechtlich geht das also. Zudem besagt Artikel 73 der Thüringer Landesverfassung, dass gegen einen amtierenden Ministerpräsidenten nur dadurch ein Misstrauensvotum ausgesprochen werden kann, dass gleichzeitig ein Nachfolger gewählt wird.

Okay, nun zur rechnerischen Seite.

Die AfD hat 32 Sitze, das BSW hat 15 Sitze. Die benötigte Mehrheit liegt bei 45 Stimmen. Würden also alle Mitglieder der AfD und des BSW für ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Mario Voigt stimmen, wäre die erforderliche Mehrheit mit 47 Stimmen erreicht.

Rechnerisch ginge es also auch.

Doch wie realistisch ist das Ganze?

Höcke will mit dieser Aktion wohl beweisen, dass Wagenknecht zwar viel reden und viel versprechen, letztendlich aber nichts davon halten kann. Das BSW Thüringen wird mit annähernd 100 %iger Sicherheit nicht gegen Mario Voigt stimmen, was aufzeigen wird, wie sehr der Einfluss Sahra Wagenknechts tatsächlich begrenzt ist. Wagenknecht hatte zuletzt die Wähler aufgerufen, das BSW gezielt zur Unterstützung der AfD zu wählen und sich öffentlich gegen die Brandmauer positioniert. Ohne dazu zu sagen, dass sie den Landesverband Sachsen-Anhalt gar nicht beeinflussen kann, ist das glatte Wählertäuschung.

Ein zutiefst undemokratischer Vorgang

Was Höcke da vorschlägt ist ein zutiefst undemokratischer Winkelzug. Gerade jemand wie er, der sich (völlig zurecht) über undemokratische Winkelzüge anderer Parteien beschwert, sollte nicht zu gleichen Mitteln greifen. Oder leben wir jetzt nach dem Motto Auge um Auge?

Er will nicht mehr und nicht weniger, als eine völlig ungewählte Person einer Partei, die bei der Landtagswahl lediglich auf Platz 3 gewählt worden war, zur Ministerpräsidentin machen. Quasi am Wähler vorbei. Und dabei verwendet er die anstehende Wahl in Sachsen-Anhalt als Druckmittel. Für das BSW würde dies außerdem einen Koalitions-Verrat bedeuten. Man muss es nicht gut finden, wie sich das BSW unter Katja Wolf nach der Wahl verhalten hat. Ich finde das auch nicht okay. Aber solange das BSW die Koalition nicht aufkündigt, darf es diese auch nicht verraten.