OLG Frankfurt 04.03.2025
53. Verhandlungstag
Die Verhandlung beginnt mit einer Stunde Verspätung um 10.30 Uhr – wegen technischer Probleme. Um 5 Uhr werden die Angeklagten geweckt und frühzeitig ins Gerichtsgebäude gebracht, wo sie in einer kleinen Kammer bis zum Prozessbeginn ausharren müssen. Es sind 15 Zuschauer und 4 Pressevertreter anwesend.
Der Vorsitzende (RB) beginnt mit der Ablehnung der Anträge vom 25. und 26.02.2025 aufgrund der StPO §244(2). Dabei ging es um die Herbeiziehung der Akte des Zeugen Michel R. (ZMR) und dessen Vollstreckungsheft aus Osnabrück, der Ermittlungsakte (wegen Aussagen gegen Mitgefangene) aus Lingen und aus Ingolstadt, er hatte im dortigen „Goldschatzverfahren“ ausgesagt. Er erklärt, daß sich ZMR aus Eigeninteresse an die Ermittlungsbehörden gewandt hätte, seine Glaubwürdigkeit würde sich bei seiner Aussage zeigen. Weitere Akten brächten keinen Erkenntnisgewinn, da keine Anhaltspunkte für Falschaussagen zu erkennen wären (§68 StPO).
Um 10.55 Uhr erscheint ZMR mit seinem Zeugenbeistand Dr. V.
RB fragt nach den politischen Ambitionen und der Motivation von Hans-Joachim H. (HJH).
ZMR: „Er hat auf einen Umsturz gewartet und wäre dann politisch aktiv geworden. Er erzählte davon, daß er noch 14 gute Jahre hat!“
ZMR hatte 820 Seiten Mitschrift aus der gemeinsamen Zeit 2024 in der Justizvollzugsanstalt angefertigt, die er dann der Generalbundesanwaltschaft übergab. Es gab täglich eine Stunde Hofgang und eine Stunde am nachmittag gemeinsam auf dem Flur, diese Zeit hatten sie immer gemeinsam verbracht. RB liegen diese Aufzeichnungen vor und er fragt ZMR zu seiner damaligen Wahrnehmung.
RB: „Der erste Versuch mißlang, wenn wir jetzt das System stürzen, ist eine exponierte Stellung möglich…“ (Blatt 59 vom 29.03.2024).
ZMR: „HJH hatte eine Rolle im Hintergrund!“
RB: „Der erste Versuch mißlang… meinte er das so?“
ZMR: „Die erste Schlacht ging verloren, der Krieg nicht…“
RB: „Namenslisten…?“
ZMR: „Es gab Kontaktlisten mit Personen, Politikern und mit Leuten, mit denen er noch eine Rechnung offen hatte, darunter seine Nachbarin Nathalie B., eine Journalistin. Ich sollte nach meiner Entlassung die Namen von denen veröffentlichen. Er hatte ein Kopfgeld ausgelobt, er wollte, daß sie seinen Atem der Verfolgung im Nacken spüren würden!“
RB: „Schwarmintelligenz…?“
ZMR: „Er hat nach hochrangigen Pädophilen gesucht und gehofft, sie im Schutz der Anonymität zu finden.“
RB: „Hatte er eine eigene Vorstellung vom System?“
ZMR: „Sehr vage, er hielt alle Politiker für korrupt bis auf einige AfD´ler“.
RB: „Wollte er das System austauschen?“
ZMR: „Ja, er wollte einen Kahlschlag“.
RB: „Was störte ihn?“
ZMR: „Die Plandemie, die Corona- und Energiepolitik, pädophile Politiker und die Finanzelite“.
RB zitiert von Blatt 60 vom 30.3.2024: „Wenn ich 10 Jahre bekomme, dann nehme ich welche mit, ich schaue bei Habecks Söhnen vorbei.“
ZMR: „Er sprach von Suizid, hoffte aber auf einen Umbruch. Bei ihm hatten Drohungen eine andere Qualität. Er wollte, daß ich Roger Bittel, Andreas Popp, Eva Herman, den Chaos Computer Club und die Reservistenverbände informieren sollte, dann würde sich das perpetuieren.“
RB: „Was meint er mit …ich schreibe an einer Story…?“
ZMR: „Da ging es um Pädophile und um Marco v.H. Er ging davon aus, daß der vom Verfassungsschutz eingeschleust wurde. Er wollte die Bevölkerung aufwecken, so wie QAnon. Dr. Reiner F. war angeblich auch in DUMBs und hatte über die Kinder dort berichtet. Der Besuch im Bundestag sollte nur eine Erkundungstour sein, um später die Bevölkerung aufzuhetzen, um den Sturm auf die Bastille auszurufen.“
RA Lober (für Birgit M.-W.) beanstandet die Vernehmung des Zeugen. Es sei kein Vorhalt sondern „Anschauungsunterricht“. „Er sagt, was Sie hören möchten!“
RB bittet um Geduld, da er „Begrifflichkeit“ klären möchte.
RA Lober: „Ich habe schon seit über 50 Verhandlungstagen Geduld und warte, daß was kommt!“
RB: „Ist mit dem Sturm auf die Bastille der Bundestag gemeint?“
ZMR: „Ja, er wollte die Bevölkerung aufhetzen!“
RA Lober: „Sie moderieren die Antwort und er antwortet als Papagei!“
RB: „Was wußte HJH über Prinz R. (PR)?“
ZMR: „Er respektiert PR, der eigene Interessen hat. Es gab ein Sponsorentreffen, wo beide teilnahmen. Prinz Albert von Monaco ist auch mit PR bekannt. Er hat Kontakte zum Vatikan und Trump“
RB zitiert von Blatt 62, es geht um Rußlandkontakte und Papiere, die Dr. Markus K. dort übergeben haben soll. Auf Blatt 69 ist vermerkt: „Wenn einer von den Wichsern vor mir stehen würde, würde ich nicht zögern….die Urteile sind schon in der Schublade!“
RB: „Welche Rolle hatten die Lokalfürsten?“
ZMR: „Es sollte geprüft werden, wer involviert ist, dann Standgericht, der Rest arbeitet im Niedriglohnsektor!“
RB zitiert von Blatt 70: „Früher war ich Pazifist, jetzt weiß ich mit einer Waffe umzugehen!“
RA Lober unterbricht: „Sie lenken die Aufmerksamkeit des Zeugen auf den Text! Laut Strafprozessordnung (StPO) soll sein Erinnerungsvermögen überprüft werden, nicht seine Leseleistung, schlagen Sie bitte in der StPO nach! Ist das jetzt ein Vorhalt oder eine Inaugenscheinnahme? Entscheiden Sie sich!“
Pause von 11.50 – 12.05 Uhr.
RB: „Welche politische Perspektive hatte HJH? Welche Mittel wollt er einsetzen?“
ZMR: „Er wollte sich gut mit der Bundeswehr stellen und beim Rat vorstellig werden:“
RB: „Was ist mit den Söhnen Habecks, der Journalistin Nathalie B. Und den Ökos?
ZMR: „Die sollten nach Bitterfeld, mit Keule und Jutesack, eine Kalaschnikow wäre das Mittel der Wahl, rein und durchladen, auch beim WEF! Unser Land war viel zu lange besetzt. Es würde blutig zugehen, mit Gewalt, kein Verzeihen, die müssen alle weg! In „Reichsbürgerthemen“ ist er nicht tief drin, so mit Verfassung und so!“
RB: „Wen macht er dafür verantwortlich?“
ZMR: „Die handelnden Politiker!“
RA Weißenborn (für HJH): „Ist das jetzt eine Wahrnehmung oder eine Schlussfolgerung?“
RB: „Ist der Name Markus Lanz auf einer Liste involviert?“
ZMR: „Die sollten alle umgelegt werden, auch die Maischberger!“
Pause von 12.20 – 13.30 Uhr.
RB: „Haben Reservistenverbände das Vorhaben unterstützt?“
ZMR: „HJH schätzt 1 Million.“
RB: „in der Vergangenheit oder Zukunft?“
ZMR: „Sowohl als auch, er hoffte auf mehr!“
RB liest von Blatt 84 vor: „Es gärt da draußen, wir müssen zündeln, Michael F. sagt, daß bei der Polizei 30-50% unzufrieden sind…. Dann stehen nicht mehr wir am Pranger, sondern die….. Der Prozess ist ein Schauprozess, das Urteil schon in der Schublade!“
HJH hat selbst 200 Seiten von Februar bis April 2024 geschrieben und ZMR in der FAZ morgens übergeben, darunter eine „Ahnentafel“, ein „Memorandum“ und drei Briefe, die ZMR in Freiheit hätte übergeben sollen.
RB: „Wie hätten Sie die Briefe aus der JVA bekommen?“
ZMR: „Als Verteidigerpost!“
RB will Näheres zu den beiden Helmbrechtstreffen wissen.
Beim zweiten Treffen wurde Max E. von der Polizei kontrolliert. Rüdiger v.P. schickte Peter W. los, die Wege zu sichern. Er habe ihm alles beigebracht, was er dazu brauche. Der dicke Peter habe die Streife verscheucht.
RB: „Was fällt Ihnen zu Bahnstrecken und Hemmschuhen (Anm.: Das sind Bremsschuhe für Schienenfahrzeuge) ein?“
ZMR: „Er wollte die Bahn Infrastruktur lahmlegen!“
RB: „Was hat er über Mitgefangene erzählt?“
ZMR: „Er hatte Kontakt zum Sportwart der JVA, Deniz A., der hat Clankontakte. Er hat ihm seinen Anwalt empfohlen! Ich hätte ihm einen Zettel überbringen sollen. Mit einem Bulgaren auf unserem Flur hatte er einen Konflikt.“
RB: „Zur Bundeswehr?“
ZMR: „Der Soldat, der vier Menschen erschoß war bei uns auf dem Flur und mit auf dem Hofgang. HJH hat ihn kontaktiert und Infos von ihm bekommen, schon eher rausgesaugt. Pistorius habe zur Impfung gelogen…ich wollte mit so einem nichts zu tun haben!“ (Anm.: Oha!)
(https://taz.de/Soldat-wegen-Vierfachmord-vor-Gericht/!6028470/)
RB: „Wie war die Reaktion von HJH beim Prozessauftakt in Stuttgart?“
ZMR: „HJH hat sich despektierlich darüber geäußert, auch über Nancy Faeser und Liz Mohn (Anm.: Aufsichtsrat Bertelsmann).“
RB fragt nach der Optionsliste.
ZMR: „Das sind die drei Optionen mit den versteckten Datensticks, wo er sie aufbewahrt hat! 1. Im Haus, 2. Bei seiner Tante, 3. Bei Herrn B.!“
(Anm.: Leider fehlt mir die Erfahrung, so etwas zu ertragen und zu verarbeiten, HJH wirkt maximal „suizidgefährdet“, Vorsitzender und Zeuge im Plauderton, wie beim Austausch von Urlaubstipps🤮).
Richter Sch. will wissen, ob es für HJH Konsequenzen aus dem Treffen Helmbrecht II gab?
ZMR: „NEIN!“
Pause von 14.05 – 14.20 Uhr
