„Was ist Wahrheit? Der Staat darf die Augen nicht vor entlastenden Beweisen verschließen! Sind die Tatschilderungen von einem Spitzel verwertbar? Der Staat muß Häftlinge, deren Grundrechte er einschränkt, schützen. Hat Michel R. aus Eigennutz und Geltungssucht gehandelt? Billigt der Staat das? Eine Wahrheitsfindung um jeden Preis? Welche Beweismittel verwendet ein Staat? War Michel R. der Chefermittler der Justiz? Hat er HJH aktiv getäuscht? Billigt der Hohe Senat dieses Verhalten? Ein suizidgefährdeter Häftling schenkt einem Mithäftling sein Vertrauen, fördert der Hohe Senat hier Blockwartmentalität?“ so Dr. Schwaben. Hierzu zitiert sie auch eine Passage, die vom Supreme Court aus dem Jahr 1961 stammt.
Oberstaatsanwalt Engelstetter wird in ca. 4 Wochen ein Symposium über die Delegitimierung des Staates veranstalten (Anm.: OHA!) und sie empfiehlt ihm den „Willen zur Straftat“ genauer zu beleuchten (Anm.: Chapeau Dr. Schwaben!!!).
Dann erteilt sie den Anweisenden eine Geschichtsstunde: „Stasiunterlagen“ waren Beweismittel von Dritten in einem totalitären Staat – wie z.B. der DDR und dem Dritten Reich. Sie hatten rechtswidrigen Charakter. Daher gibt es das Verwendungsverbot, geregelt in §23 Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG).
RB dankt für die Vorlesung, da viele Studierende*innen anwesend wären und benerkt: „Die Amtssprache ist deutsch!“
BMW begrüßt die Sachkunde des Senats hinsichtlich ihres Cache Speichers und der dazugehörigen Algorithmen.
Sie stellt außerdem drei Beweisanträge hinsichtlich ihrer „Gesinnung“:
Das sind verschiedene Chat-Protokolle, sie gibt an, daß die falsch verschriftet wären.
Dann fordert sie einen Gutachter zu finden, der die Verwendung ihres Campingsolarradios, das als Tatmittel beschlagnahmt wurde, für einen terroristischen Angriff militärisch und technisch kompetent beurteilen könne. Hierzu wurde schon ihre Putzperle befragt! (Anm.: Was darf Satire?) – Mittagspause um 12.30 Uhr.
Um 13.45 Uhr geht es weiter mit einem Notebook, das am 07.12.2022 am Wohnort von Andreas M. beschalgnahmt wurde – vier Studierende*innen harren doch noch aus. Aufgrund von 13556 Textdateien und mails („Die Basis“, „Echte Polizisten“, u.a.) wird es Michael F. (MF) zugeordnet. Auf den Monitoren im Saal werden Powerpoint-Präsentation zu den Themen: „Aufbau alte und neue Polizei“ und „Aufbau Heimatschutzkompanien“ abgespielt. Er werden die vermeintlichen Ursachen wie Lobbyismus und Satanismus mit perversen Ritualen in DUMBs (Deep Underground Military Bases) für die heutigen korrupten Strukturen der Gesellschaft dargestellt.
Die Folie „Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient!“ von Joseph de Maistre ruft ein vernehmbares Raunen beim (vermutlich) schwurbelnden Teil des Publikums hervor, das folgenlos bleibt.
Es geht weiter mit den Themen Schutz, Ordnung und Sicherheit nach einem vermuteten Systemkollaps, bei dem eine „Allianz“ die alten Strukturen beseitigt hätte. Der Polizei der Zukunft könne dann jeder vertrauen, MF schildert in der Präsentation seine Visionen von einer Gesellschaft mit gelebten Werten, die Polizeiarbeit überflüssig machen würde. Zuvor wäre aber eine strukturierende Arbeit in jeder Gemeinde notwendig, in der souveräne Menschen -auch- ihren Polizeivertreter wählten. Er schließt mit dem Gebet zum Erzengel Michael, das von Papst Leo XIII verfasst wurde.
Danach folgen Bilddateien, die Polizisten im Dritten Reich und der DDR zeigen und weitere Bilder mit Memes zum Thema Polizei allgemein bis lustig.
Es folgt eine Textdatei an den ARD ZDF Beitragsservice, indem MF angibt, daß er nicht gewillt sei, mit ihnen ein privatrechtliches Geschäft einzugehen.Er verweist auf die SHAEF-Gesetze und verlangt eine Lizenz von ihnen. Außerdem bezeichnet er sie als eingetragene Firma bei Dun&Bradstreet.
(Anm.: https://www.dnb.com/de-de/firmenverzeichnis.html#BusinessDirectoryPageNumber=1&SiteContentPageNumber=1&tab=Business Directory)
Oberstaatsanwalt Engelstetter kann gerade noch erklären, daß ein Justizwachtmeister, der angeblich eine Visitenkarte vom Zeugenbeistand Michel R. entgegen genommen haben soll, nicht vernommen werden muß, da nur richterliche Aufklärungspflicht bestehe. Trotz mehrere Wortmeldungen, macht es „rums“ und die Sitzung wird um 15 Uhr überraschend geschlossen.
