OLG Stuttgart 22.01.2025
47. Verhandlungstag
Die Verhandlung beginn ums 9.15 Uhr mit 15 Zuschauern, fünf Pressevertretern.
Geladen ist die 52jährige Zeugin Mirka W. (MW). Der Vorsitzende Richter Holzhausen (RH) klärt sie über ihre Rechte auf, auch im Hinblick darauf, dass sie als Beschuldigte gilt. RA Zipper (für Wolfram S.) erinnert ihn an seine Fürsorgepflicht, sie hätte Anspruch auf einen Zeugenbeistand. RH: „Die Dame ist über 18, ich kann ihr keinen Beistand zwangsverpflichten!“ MW: „Den brauche ich nicht, wir haben nichts getan!“ Sie wird aufgefordert über sich, ihr Verhältnis zu den Angeklagten und speziell zu ihrem Verhältnis mit dem Angeklagten Marco v.H. (MvH) zu berichten. Ich war auf vielen Veranstaltungen nur, um eine Person zu sehen. Sie haben sich im Mai 2021 kennengelernt, im November 2021 habe sie ihm ihren Hausschlüssel gegeben – er sei der Mann, den sie liebe. Ihre Beziehung wurde im März 2022 unterbrochen, da er sich da einer anderen Frau zugewandt hätte. Ab Mai 2022 habe er dann mit ihr und parallel mit der anderen Frau eine Beziehung geführt. Im Juni war sie mit ihm im Schwarzwald im Urlaub und hätte da auch Rüdiger v.P. (RvP) und dessen Tochter mit Familie kennengelernt. Sie bezeichnet die Angeklagten sowie RvP als ihre Seelenfreunde, wunderbare Menschen, Seelenfamilie – mit Ausnahme von Markus L., den sie nicht kenne. Ihr werden zwei Dokumente -mit ihrer Unterschrift- vorgelegt, eine Geheimhaltungsvereinbarung, die sie im Beisein von Jutta F. unterzeichnet hat und ein Dokument „Reaktivierung Deutschlands“ mit der bereits mehrfach erwähnten Ankündigung der Todesstrafe, unterzeichnet von RvP und ihr. Der Oberstaatsanwalt möchte von MW wissen, ob Jutta D. und Jutta F. dieselbe Person ist. „Fragen Sie sie doch selbst!“ RvP hätte ihr versichert, dass die Todesstrafe niemand vollstrecken würde – sie fand das Dokument „lächerlich“, unterzeichnete aber, da sie angeblich nur so zu einer Ratssitzung mitgehen konnte. Die fand im Juni 2022 in Bad Lobenstein statt und sie begleitete MvH und RvP dorthin. Kurzfristig wurde ein Redebeitrag von ihr über „Vernetzung“ auf die Tagesordnung gesetzt. An die anderen Redebeiträge erinnert sie sich nicht, da sie sich nur für die Menschen interessiert habe und ihr Thema – Krisenvorsorge und Vernetzung. Mit Melanie R. wäre sie seitdem eng befreundet. Beim nächsten Ratstreffen blieb sie mit MvH im Hotel, da er am Vorabend zuviel getrunken habe und sich unwohl fühlte. Sie wird zum Alkoholkonsum von MvH befragt. „Wenn er bei mir war hat er nicht getrunken, ich habe immer rechtzeitig Essen auf den Tisch gestellt, dann hat er nicht getrunken!“ Nach dem zweiten Ratstreffen kamen abends noch Johanna F. und Paul G. ins Hotel und man hätte einen wunderbaren intensiven Abend verbracht, allerdings machte sich Paul G. große Sorgen über den Gesundheitszustand von MvH. Auch mit Paul G. verbinde sie eine enge Freundschaft. Sie verwendet bei ihrer Erzählungen fast ausschließlich das Pronomen „wir“, das sich RH erklären läßt. „Wir, das sind die kritischen Menschen im Widerstand!“
Der Senat hält ihr die Aussagen von Paul G., Johanna F. und Hilde bzw. Ruth L. vor. Demnach hätte sich MvH als „Jesus“ betitelt. Sie erklärt, dass er damit gemeint habe, die Menschen im Widerstand im Enzkreis hätten ihn auf einen Sockel gestellt- egal was er erzähle-, von dem er gestoßen werden möchte. Paul G. gibt in seiner Vernehmung an, dass er bei einem Besuch bei Mirka W. auf einen stockbesoffenen MvH getroffen wäre, der ihm mit Kronkorken erklärt habe, dass er und Mirka „Urvater und Urmutter“ der Menschheit wären. Mirka W. erklärt, dass er eigentlich „Urmann und Urweib“ als Ausdruck seiner tiefen Liebe zu ihr gemeint habe. Paul G. gab an, Mirka W. 350 Euro gegeben zu haben, da sie ihm aufgrund ihrer finanziellen prekären Situation leid tat.
Auf mehreren Fotos soll sie Teilnehmer der Ratstreffen identifizieren. Darunter die „Wilde Hilde, die sehr viel rede, solche Menschen mag ich nicht!“ (Anm.: OHA! Ich gebe an dieser Stelle nicht alle ihre Aussagen wieder, da es sich um ein Gedächtnisprotokoll handelt und ich Belastendes für sie selbst und andere Angeklagte zu erkennen meine, ein Zeugenbeistand scheint eine sinnvolle Empfehlung zu sein!)
Ein Pressevertreter hinter mir äußert sich wie folgt: „Heute ist wohl Ostern und Weihnachten für den Oberstaatsanwalt, der grinst nur noch!“ Die anderen Teilnehmer der Ratssitzung bezeichnet sie als „leere Bücher“! RH möchte wissen, wie MvH sein Leben finanziert hätte. Angeblich hätte ihn „die Allianz“ finanziert. RH: „Wer soll das sein?“ „Alle kritischen Menschen weltweit!“ RH: „Haben Sie das nie hinterfragt?“ „Nein, ich wollte nicht angelogen werden!“
Bei einem kurzen dritten Treffen in Bad Lobenstein fuhr sie allein mit RvP dorthin und blieb im Garten, da sie die Sitzung drin für „lächerlich“ hielt. „Diese elitären Leute wollten nichts mehr mit mir zu tun haben!“
Nun kommen Vorhalte zum Aufenthalt der Gruppe Ende September 2022 in der Wohnung von Andreas M. Johanna F. gab in ihrer Vernehmung an, von MvH dorthin bestellt worden zu sein. Mirka W. kam mittags mit ihrer Freundin zur Gruppe. Ihr fiel auf, dass da bereits alle stockbesoffen gewesen wären. Der Starkoch Frank H. habe gekocht, ihr hätte es nicht geschmeckt. Es kam zum handfesten Streit mir MvH, es wurde laut der Aussage von Johanna F. gebrüllt und geschubst, das Verhalten von MvH hätte sie an „ein Monster erinnert – RvP konnte den Streit nur mit Mühe beenden“! Daraufhin hätte sie mit ihrer Freundin die Gruppe verlassen.
Sie beanstandet, dass sie als freischaffende Künstlerin ihren Laptop noch nicht zurückbekommen habe und möchte von RH wissen, ob es hier nur um einen einzigen Mann ginge. RH: „Da haben Sie einen falschen Eindruck, HEUTE geht es um MvH … im Übrigen ist die Sitzung öffentlich!“ Es folgen die Fragen des psychiatrischen Gutachters, der Staatsanwaltschaft und der restlichen Anwälte.
