Prozessbeobachtung OLG Frankfurt. „Reichsbürgerprozess“ 18.12.2024

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OLG Frankfurt 18.12.2024

41. Verhandlungstag

Die Verhandlung startet um 9:40 Uhr, Presse ist mit 3Personen, Zuschauer mit 30 Personen anwesend. Nach der Mittagspause bleiben noch 1 Pressevertreter und 20Zuschauer. Die GBA wird heute durch Herrn Dr. Engelstätter, Frau Dr. Maslow und Richter Konert vertreten.
 
RA Prof.Dr. Schwab (für Johanna F.-J.) RA Nirk (für Vitalia B.), RA Sattelmaier (für Michael F.) sind heute entschuldigt.
RA dalla Fini (für Max E.) erscheint verspätet um 13:50 Uhr.

Dieser Verhandlungstag startet mit einem Antrag des RA Lober (für Birgit M.-W.) er beantragt den KK Wollbach zu laden, der den Vermerk über das Bild einer Fotomontage, die auf dem Handy seiner Mandantin sichergestellt wurde, erstellt hat. Dieser könne bezeugen, dass seine Mandantin sich ausdrücklich davon distanziert habe. Ebenso beantragt er den Inhaber der WhatsApp Gruppe Jürgen V. ebenfalls als Zeuge zu laden.

Danach folgt ein Antrag von RAin Rüber-Unkelbach (für Birgit M.-W.) ein Sachverständigen Gutachten erstellen zu lassen, welches beweisen wird, dass die Finger auf einem Beweismittelfoto NICHT die Hände ihrer Mandantin sind.

Im Anschluss daran stellt RA Großenbach (für Max E.) den Antrag, die GBA anzuweisen einen 2. Laptop für seinen Mandanten zur Verfügung zu stellen mit den aktualisierten Unterlagen. Schliesslich könne es ja nicht sein, dass die Leselaptops ausgerechnet über die Weihnachtspause zur Aktualisierung abgenommen werden und die Beschuldigten über Wochen hinweg keine Möglichkeit haben sich weiter mit dem Fall zu beschäftigen.

RA Olivo (für Rüdiger v.P.) stellt fest, dass das Leselaptop seines Mandanten seit einem internen Umzug innerhalb der JVA fehlt und dies nun schon seit über 1 Monat.

Max E. äußert sich dazu und teilt mit, er wäre bereit ein zweites Laptop selbst zu bezahlen, wenn dadurch eine verzugslose Arbeit sichergestellt sei.

RA Lober (für Birgit M.-W.) legt noch einen Widerspruch bzw. eine Beanstandung zum Selbstleseverfahren ein.

RA Böhme teilt mit, dass ihm Dokumente des Selbstleseverfahrens fehlen.

Nach einer kurzen Pause wird der Senatsbeschluss bestätigt.

RA Lober (für Birgit M.-W.) erhebt eine Gegenvorstellung. Eine entsprechende Verpflichtung besteht nicht und er habe am gestrigen Tag darauf hingewiesen.
Nach dem Haftstatut sei der Austausch der Unterlagen in dieser Form nicht zulässig. Nach seiner Auffassung hinkt die Begründung des Beschlusses.

Gegen 11 Uhr wird die Befragung des Zeugen Lasse K. fortgesetzt. An diesem Tag wird die Schwedenreise von Michael F. inklusive seiner Tina erörtert. Auch das Treffen bei Hilde L. im März/April 2022. Auch die Satelliten Telefone und ein Ratstreffen in Bad Lobenstein, sowie die Anwesenheit von Matthes H.

Insgesamt wurden die Angaben aus der Einlassung von Birgit M.-W. durch die Aussagen des vernehmenden Polizeibeamten quasi bestätigt.
Kurz vor 14 Uhr wird die Zeugenbefragung für das Jahr 2024 beendet/unterbrochen.

Als letzter Tagespunkt darf Max E. eine vorbereitete Präsentation darbieten.
Er führt einige Themen sehr detailliert aus, somit wird er ab und zu durch Richter Bonk an das Ziel der Präsentation erinnert.

Die Themen waren seine Einsätze während seiner Bundeswehrzeit, seine menschlichen Werte und Beweggründe, sein Engagement im Ahrtal und der Fall Natalie und sein Kampf gegen Pädophilie. Sehr emotional, plastisch und bewegend hat er seine Ansichten und Überzeugungen kundgetan.
Zum Schluss hin führte er aus, dass er davon ausgehe, dass all die anderen armen Menschen seinetwegen inhaftiert wurden, da er mehrmals angekündigt hatte, dass er im Dezember 2022 alle Beweise offenlegen würde. Dazu sei es durch die Verhaftungen nicht mehr gekommen.
Seine Ausführungen waren so berührend und ergreifend, dass man in mehreren Gesichten Tränen kullern sah. Als er seinen Vortrag beendet hatte, bekam er aus dem Zuschauerraum stehende Ovationen welch bewegender Moment und sicherlich unvergesslich für jeden anwesenden. Leider waren keine Pressevertreter mehr anwesend.
 
Der letzte Sitzungstag vor der Weihnachtspause endet um 15:05 Uhr.

Die Verhandlung wird am Dienstag, dem 14.1.25 um 9:30 Uhr fortgesetzt mit der weiteren Einvernahme des Zeugen KHK Lasse K.

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