In Deutschland soll niemand unterhalb des absoluten Existenzminimums leben. Um das zu gewährleisten, gibt es u. a. solche Einrichtungen, wie die Jobcenter, welche teilweise vom Bund, teilweise von den Kommunen getragen werden. Solange der Betreffende seine Existenz nicht alleine durch Arbeit sichern kann, werden ihm sogenannte Transferleistungen gewährt. Das Ganze nannte man früher Hartz IV und wird seit der „Reformierung“ durch die Ampel als „Bürgergeld“ bezeichnet. Im behördlichen Fachjargon spricht man in beiden Fällen jedoch von ALG II.
Die Aufgaben der ARGE liegen jedoch nicht nur in der Bereitstellung von angemessenen Transferleistungen, sondern sie soll ihren „Kunden“ auch die Möglichkeiten schaffen, so schnell es geht wieder in den Arbeitsmarkt einsteigen zu können. So war das zumindest einmal gedacht.
Nun stellt sich aber heraus, dass sie, zumindest in diesem zweiten Punkt, kläglich versagt hat. Nur 5,9 % ihrer „Kunden“ konnte sie 2023 erfolgreich in den Arbeitsmarkt wiedereingliedern. Mehr also 94 % blieben also am Transfer-Tropf hängen.
Wie kann das sein?
Das schlechte Ergebnis hat gleich mehrere Ursachen. Einige davon sind allgemein bekannt, andere sind dagegen eher unbekannt. Auf die bekannten Ursachen, wie dem Umstand, dass zu den Kunden der Jobcenter ein sehr großer Teil Migranten zählen, die weder Arbeit wollen noch vermittelbar wären, da grundlegende soziale Kompetenzen fehlen, will ich an dieser Stelle nur am Rande eingehen. Selbstverständlich machen diese einen Großteil der schlechten Ergebnisse der ARGE aus.
Ich will auch gar nicht bestreiten, dass Bürgergeld eine viel zu attraktive Alternative, insbesondere für eher unqualifizierte Arbeitnehmer auf unserem heruntergewirtschafteten Arbeitsmarkt darstellt, als dass diese noch ernsthaft ein Interesse an einem Job hätten, bei dem sich der Staat die Hälfte des Lohns schnappt.
All das trägt zum desolaten Ergebnis der ARGE bei.
Doch es gibt einen weiteren Grund, der nicht unterschätzt werden sollte:
Die ARGE arbeitet eng mit Geschäftemachern zusammen, die einen Großteil ihrer Umsätze aus den sogenannten Wiedereingliederungs-Maßnahmen generieren, dabei aber vorgeben, Arbeitsplätze bereitzustellen.
Ein Paradebeispiel dafür ist die Sicherheitsbranche, vornehmlich an Flughäfen. Die wenigen Sicherheitsunternehmen, die den Markt unter sich aufgeteilt haben, übernehmen beispielsweise viele Aufgaben, die eigentlich bei der Bundespolizei liegen würden. Hierzu zählen u.a. auch die Sicherheits-Checks an Flughäfen.
In diesem Bereich scheint sich seit einigen Jahren schon ein wahres Jobwunder aufgetan zu haben. Ständig werden dort neue Mitarbeiter gesucht. Wer sich auf einen solchen Job bewirbt, wird allerdings als erstes gefragt, ob er ALG II beziehe. Warum? Weil die Unternehmen eigentlich lediglich teure Kurse verkaufen, mit denen zukünftige „Mitarbeiter“ auf ihren neuen Job vorbereitet werden. Diese Kurse sind so teuer, dass niemand sie aus eigener Tasche bezahlen würde. Das Jobcenter hingegen zahlt klaglos.
Die Durchfallquote bei solchen Kursen ist enorm hoch und wer es dennoch schafft, hält sich i. d. R. nicht lange in seinem neuen Job. Entweder wird er so familienunfreundlich eingesetzt, dass er es auf Dauer nicht durchhalten KANN, oder er wird anderweitig entlassen.
Das eigentliche primäre Ziel ist nämlich nicht die Gewinnung neuer Mitarbeiter, sondern der Verkauf überteuerter Vorbereitungskurse.
Eine ARGE, die so etwas Offensichtliches mitmacht, sollte sich anschließend nicht über eine schlechte Vermittlungsquote beschweren.
Ein sehr großer Teil der Gelder für Wiedereingliederungsmaßnahmen wird für derartige Kurse verpulvert. Der Rest – und das ist der größte Teil – geht für die Verwaltung selber, also den reinen Selbsterhalt der Jobcenter drauf.
Wer so rechnet und so handelt, sollte sich nicht wundern und schon gar nicht beschweren, dass sich die Arbeitslosenzahlen in Deutschland kaum bis gar nicht verbessern.
