Fuellmich-Prozess – Transkript des 7. Verhandlungstages
Dies ist ein Transkript des folgenden Videos:
Ich habe mir die allergrößte Mühe gegeben, es so leicht lesbar wie möglich zur Verfügung zu stellen. Anmerkungen meinerseits habe ich farbig abgesetzt.
Von allen „Prozessbeobachtern“ gibt einzig Nicole Wolf den Prozess neutral und weitgehend vollständig wider. Vielen Dank dafür an dieser Stelle.
Start
Einen wunderschönen guten Morgen. Es geht heute weiter mit Prozesstag 7 vom 8.03.2024 in der Strafsache gegen Reiner Fuellmich. Ich möchte mich zunächst einmal bedanken bei Marlis, Heiko, Barbara, Larissa, einer Firma, die ich hier nicht nennen möchte, und Dirk zur Deckung meiner Reisekosten für einen Prozesstag von bisher drei von mir besuchten. Und ja, ich fahre sowieso, aber ich würde mich dennoch freuen, wenn sich weitere Menschen finden, die sich an den Fahrtkosten beteiligen. Herzlichen Dank an euch.
Ich fasse meine Eindrücke so neutral wie möglich. Ich verzichte zur besseren Les- und Hörbarkeit auf die akademischen Titel der Erwähnten und berufe mich darauf, dass meine hier geschilderten Beobachtungen einzig auf meiner persönlichen Wahrnehmung beruhen.
Auf der Klägerseite heute, also heute ist es nicht mehr, aber auf der Klägerseite am 8.03.2024, am Prozesstag 7, waren der Staatsanwalt und seine Praktikantin. Weder Antonia Fischer noch Hoffmann waren heute als Adhäsionskläger vertreten. Auf der Verteidigerseite waren Katja Wörmer auf der rechten Seite und Herr Miseré auf der linken Seite von Fuellmich.
9:15 Uhr: Die drei Richter verlassen den Saal. Miseré wird von der herein scheinenden Sonne geblendet und versucht, sein Laptop zu beschatten, um etwas sehen zu können.
9:17 Uhr: Fuellmich wird von zwei Justizmitarbeitern in Handschellen hereingeführt.
9:18 Uhr: Der Vorsitzende eröffnet und fährt fort mit der Zeugenvernehmung. Er führt aus, Viviane Fischer habe am 29.02.2024 eine zweiseitige Übersichtsliste über die Corona-Spendenkonten übersandt und fragt sie, ob sie die erstellt habe. Viviane Fischer antwortet, sie habe die IT angewiesen, dies zu tun. Der Vorsitzende fasst den Inhalt dieser Liste zusammen. Viviane Fischer ergänzt, für einen Monat sei als Spendenkonto das Kanzleikonto von Reiner Fuellmich benutzt worden. Das sollte dann aber weg, weil dort auch Mandantengelder eingingen. Dieses Konto wurde dann durch ein Konto von Tobias Weißenborn ersetzt, welches dann gekündigt wurde. Der Saldo belief sich Ende 2021 auf ca. 900.000 €. Ab dem 9.03.2021 wurde ein Rechtsanwalt-Anderkonto von Fuellmich eingesetzt, welches wiederum am 29. Juli 2021 durch ein anderes Fuellmich-Anderkonto ersetzt wurde, weil das vorige gekündigt wurde. Ab dem 9.12.2021 wurde ein Viviane-Fischer-Konto eingesetzt, weil auch das vorige Fuellmich-Konto gekündigt wurde. Der Vorsitzende fragt, ob das alles Konten der Vorgesellschaft im wirtschaftlichen Sinne waren. Viviane Fischer bestätigt das. Anmerkung der Autorin: Im juristischen Sinne waren das Konten der Gesellschafter, da für die Gesellschaft kein Konto eröffnet werden konnte. Sie wurden jedoch wirtschaftlich für die Gesellschaft benutzt. Viviane Fischer teilt eine Liste an die Beteiligten aus. Anmerkung der Autorin: Ich bin mir nicht sicher, ob das diese Liste der Konten war. Dieses Handout wird nicht weiter thematisiert. Ende der Anmerkung.
Fuellmich fragt, ob es richtig sei, dass zu Beginn des Corona-Ausschusses niemand damit rechnete, dass es so einschlägt. Viviane Fischer bestätigt dies und ergänzt, sie hätten den Nerv getroffen: eine große Resonanz und hohe Klickzahlen. Fuellmich fragt, ob es richtig sei, dass zu Beginn, also vor der Satzung, noch nicht klar war, dass kein Geld verdient würde, auch nicht bei Ausscheiden aus der Gesellschaft.
Geld VERDIENT? Der Corona-Ausschuss wurde von Beginn an (bis heute) so vermarktet, dass eingehende Spenden allerhöchstens dazu verwendet werden, die effektiven Kosten des Ausschusses selber zu decken. Von Geldverdienen war nie die Rede.
Viviane Fischer bestreitet dies vehement. Nie wäre ein Verdienst oder Geschäftstätigkeiten vorgesehen gewesen. Fuellmich hakt nach, dass doch aber die Satzung noch gar nicht fertig gewesen wäre. Viviane Fischer widerspricht und sagt, Zitat: „Doch, müssten wir nachschauen.“ Zitat Ende. Sie erklärt erneut, dass keinesfalls Verdienstmöglichkeiten vorgesehen waren. Alles sollte ehrenamtlich laufen. Fuellmich führt aus, damals galten seine Bedenken nur ihr, also Viviane Fischer. Er gab an, über seine Kanzlei zu verdienen. Viviane Fischer führt aus, sie wäre damals in Erziehungszeit gewesen. Es wäre jedoch nicht ausgeschlossen gewesen, dass sie auch Mandate abarbeitet. Fuellmich will darauf hinaus, dass Viviane Fischer keine Einkünfte generierte und fragt sie, ob das richtig sei. Viviane Fischer bestätigt dies. Fuellmich fragt weiter, ob es korrekt sei, dass sich Fischer um Dinge wie Webseite, IT, Verträge, Satzung, Gästemanagement kümmerte. Viviane Fischer bestätigt dies und ergänzt ein Whistleblower-Tool und Steffi, ihre Freundin, die sich um die E-Mails kümmern sollte. Wörmer spricht Viviane Fischer auf die Beratungsdienstleistungen an, die sie dem Corona-Ausschuss in Rechnung stellte. Viviane Fischer führt erneut aus, dass das die Miete für ihre Kanzleiräumlichkeiten waren. Anmerkung der Autorin: Diesen Sachverhalt führte Viviane Fischer bereits am sechsten Prozesstag ausführlich aus. Zum besseren Verständnis wiederhole ich das hier erneut.
Viviane Fischer hatte Kanzleiräumlichkeiten in Berlin-Moabit angemietet, ca. 100 m², die sie kaum für eigene Zwecke nutzte. Diese Räumlichkeiten stellte sie dem Ausschuss zur Verfügung. Dort wurden ein Studio und die Regie eingerichtet. Von dort wurden die Ausschusssitzungen übertragen. Zunächst stellte sie diese Räumlichkeiten kostenlos zur Verfügung. Schließlich dachten alle Beteiligten, dass die Ausschusstätigkeiten in sechs bis acht Wochen ein Ende finden würden. Es ging dann aber weiter. Das Studio und die Regie waren fest installiert. Die Räumlichkeiten waren für sie nicht nutzbar. So wurde eine Miete von 952 € monatlich inklusive Nebenkosten und Mehrwertsteuer vereinbart. Diese Mieteinnahmen seitens des Ausschusses deckten ihre Mietkosten. Somit hätte sie an dieser Konstellation nichts verdient.
Die Zahlung vom Corona-Ausschuss erfolgte unter dem Verwendungszweck „Beratungsdienstleistung“, weil Viviane Fischer keine Untervermieterlaubnis hatte. Deshalb wurde das umdeklariert. Im August 2022 sei der Ausschuss dann umgezogen, weil es Sabotageakte gab. Ständig waren die Schilder am Briefkasten abgerissen. So sei das Studio nach Charlottenburg umgezogen. Ende der Anmerkung.
Auf die Frage von Wörmer führt Viviane Fischer diesen Sachverhalt erneut aus und erwähnt ergänzend, dass die Rechnung über Beratungsdienstleistung von Jens Kuh geschrieben wurde, in ihrem Namen. Fuellmich fragt: „Wer?“ Viviane Fischer antwortet: „Jens Kuh.“ Fuellmich reagiert mit: „H?“ Einen Augenblick später fragt Fuellmich, warum sie die Leistung umdeklarieren musste. Das Haus gehöre doch der Familie, warum gäbe es dann Probleme bezüglich einer Untervermietung. Viviane Fischer erklärt, dass das keine Rolle spielt. Fuellmich fragt, ob es richtig sei, dass sie, also Viviane Fischer, und Fuellmich nur getan haben, was getan werden musste, auch hinter den Kulissen, und dass Antonia Fischer und Hoffmann nichts gemacht haben. Viviane Fischer bestätigt dies. Bis zur Sitzung 69 wären sie bei den Ausschusssitzungen dabei gewesen, hätten hinter den Kulissen aber nichts gemacht, und ab Mitte 2021 waren sie dann nicht mehr da.
Fuellmich spricht sie auf E-Mails von Tobias Weißenborn an, in welchen er, also Weißenborn, auf gesellschafts- und steuerrechtlich zwingend notwendige Aufgaben hinwies, beispielsweise dass der Ausschuss ein eigenes Konto braucht. Weißenborn schrieb: „Bitte lesen, der Name unserer Vorschaltug geht nicht durch. Bitte helfen,“ oder dass Hoffmann sich bitte um Facebook kümmern möge. So fragt Fuellmich Viviane Fischer, ob es richtig sei, dass von Antonia Fischer und Hoffmann nichts kam. Viviane Fischer bestätigt dies und ergänzt, dass sie jedoch nicht beurteilen könne, ob sie bei den Klagen in Sachen Volksverpetzer tätig wurden. Sie, Viviane Fischer, war da nicht involviert. Sie ging jedoch davon aus, dass Hoffmann und Antonia Fischer da beteiligt waren.
Fuellmich führt weiter aus, dass immer nur Weißenborn und K. an die Notwendigkeit ordentlicher Buchführung und Erklärung erinnerten und fragt, ob es sein könne, dass deshalb dann K. die Buchhaltung übernommen habe. Viviane Fischer antwortet, sie bekam irgendwann heraus, dass er 6000 € pro Monat erhielt, tätigte vielleicht ein paar Überweisungen. Er gab dann an, auch Consulting-Tätigkeiten zu machen. Davon hat sie, Viviane Fischer, aber nichts mitbekommen. Die Buchführung scheint er nicht gemacht zu haben. Er konnte nichts an den von ihr, also von Viviane Fischer, beauftragten Steuerberater Peters geben.
Wörmer kommentiert, detaillierte Sachkontenlisten lägen vor und fragt, ob ihr, Viviane Fischer, das bekannt ist. Viviane Fischer verneint. Wörmer ergänzt, dies seien ausführliche Listen von Einzelbuchungen. Viviane Fischer antwortet, das könne sein, aber es wurde nichts übergeben. Wörmer regt an, Peters als Zeugen zu laden.
Fuellmich erwähnt ein Treffen mit einer Steuerberaterin am 12. August 2021. Diese empfahl ebenso dringende steuerrechtliche Schritte und empfahl weiter, aus der UG eine GmbH zu machen, ein Konto für die GmbH einzurichten sowie eine Stammkapitalerhöhung. Sie sagte, bitte nehmt die Bearbeitung ernst, ein Vierteljahr ist quasi nichts.
Fuellmich führt weiter aus: „Wir waren ja im Visier.“ Viviane Fischer fragt, ob diese Steuerberaterin dann „unsere“ war. Fuellmich verneint, sie habe ihnen nur einen Gefallen getan, sie habe nie Rechnungen geschrieben. Viviane Fischer antwortet, dass es Fuellmich und Weißenborn waren, die in die Steuer- und Finanzangelegenheiten involviert waren. Außerdem gehe die Steuerberaterin von falschen Voraussetzungen aus, wenn sie meint, die UG wäre eingetragen. Fuellmich fragt nach: „Und da hast du nichts gemacht?“ Viviane Fischer fragt Fuellmich, ob er etwas gemacht hätte, ob er sich gekümmert hätte. Fuellmich antwortet mit: „Ja, er habe ihr geantwortet.“ Der Vorsitzende verliest die E-Mail, die Fuellmich an Viviane Fischer zu diesem Sachverhalt schrieb und aus der hervorging, dass Fuellmich bei Viviane Fischer nachhakte und darauf hinwies, dass sie das erledigen müssten, um sich Probleme vom Hals zu halten.
Fuellmich erwähnt eine E-Mail, die er am 19.10. an den großen Verteiler des Ausschusses richtete und in der er die Überlastung der Kanzlei mit den einleitenden Worten „Wir ersaufen“ thematisierte. Er fragt Viviane Fischer, ob sie wirklich der Meinung sei, dass ihre Freundin Steffi diesen Sturm allein hätte regeln können. Viviane Fischer antwortet, dass viel reinkam, klar, es hätte Arbeit ohne Ende gegeben. Dazu hätte es auch ein Gespräch gegeben. Fuellmich führt aus, es wären Hoffmann und Antonia Fischer gewesen, die darum baten, für ihre Arbeit aus dem Ausschusstopf Geld zu bekommen. Viviane Fischer widerspricht: Bei dieser Anfrage der beiden ging es um die Arbeit für den Corona-Ausschuss. Sie führt weiter aus, dass man Mandatsanfragen an die Hafenanwälte weitergeleitet habe. Das wären massenhaft Maskenfälle gewesen, es waren wenige Beratungen dabei. Es stand nie zur Diskussion, dass Hoffmann und Antonia Fischer für Mandate, die sie über den Ausschuss vermittelt bekommen haben, Geld vom Ausschuss bekommen.
Anmerkung der Autorin: Ein streitiger Punkt ist die monatliche Zahlung von 25.000 € an die Kanzlei Fuellmich. Die dort vorhandene Infrastruktur sei zur Abarbeitung der Flut an Kontaktanfragen, Gästemanagement etc. genutzt worden. Die 25.000 € beinhalteten eine Reisekostenpauschale für Fuellmich in Höhe von 1.500 €. Dazu Backoffice, komplette IT und benötigte Infrastruktur. Viviane Fischer wusste von dieser Zahlung nichts und wies an, diese sofort zu stoppen, als ihr das bekannt wurde. Ende der Anmerkung.
Fuellmich erwähnt eine E-Mail von Kathrin B., seiner Kollegin in der Kanzlei. Sie leitete die E-Mail ein mit den Worten: „Hallo an alle.“ Nach Rücksprache mit der IT der Kanzlei Fuellmich habe sie ein paar Daten zusammengetragen. So gab es eine immense Menge an E-Mails, welche an die Kanzlei gerichtet waren. Viviane Fischer und die Hafenanwälte seien nicht erreichbar. Sie, Kathrin B., habe das selbst ausgetestet. Auf Briefpost an das Büro in Berlin gäbe es keine Antwort, Sendungen würden nicht abgeholt. Sie, Kathrin B., schreibt von einem E-Mail-Aufkommen von 358.700 in zwei Jahren. Ziehe man die Dankesbekundungen ab, verbleiben noch immer 322.800 E-Mails in zwei Jahren. Anmerkung der Autorin: Dies entspricht mehr als 600 E-Mails pro Arbeitstag. Ende der Anmerkung.
B. führte in dieser E-Mail weiter aus: Die Kanzlei habe mit einer 24-Stunden-7-Tage-Bereitschaft die Abarbeitung gewährleistet, habe entsprechende Workflows installiert. Im Herbst 2020 wurde Fuellmich gebeten, noch jemanden einzustellen, weil das Arbeitsaufkommen nicht zu schaffen war. B. schrieb: „Völliger Unfug ist es zu behaupten, dass Reiner Fuellmich und die Kanzlei unbezahlt tätig sein sollten.“ Fuellmich fragt, ob Viviane Fischer glaube, dass das alles erfunden wurde. Viviane Fischer antwortet, sie könne das nicht beurteilen. Sie hatte keinen Kontakt mit dem Team in Göttingen. Sie findet es erstaunlich, dass da keine Abstimmung stattfand und das bei einer Summe von 25.000 €. In Summe seien 656.000 € inklusive Mehrwertsteuer geflossen. Eine Erweiterung der IT bzw. Serverkapazitäten könne man für wenige 100 € umsetzen. Fuellmich erwidert, es musste ein komplett neuer Server installiert werden. Viviane Fischer erwidert: „Aber doch nicht für 656.000 €.“ Man habe vereinbart, es gäbe kein Geld für E-Mails. Sie könne nicht beurteilen, ob das bei „euch“ los war. Ab September kam dann das Thema Sammelklage. Viviane Fischer sagte, dass diese E-Mail-Flut damit zu tun hätte. Fuellmich erwidert: Jens Kuh und Fuellmich allein hätten sich inhaltlich um die Sammelklage gekümmert und die Kommunikation mit den Mandanten geführt. Viviane Fischer erklärt, dass sie keine Überlastung festgestellt habe, wenn sie in der Kanzlei in Göttingen war. Sie fragt, warum dann nicht über Synergieeffekte zwischen den Büros in Berlin und Göttingen gesprochen wurde.
Fuellmich geht über zu der Mail von Viviane Fischer an ihn vom 6. Juli 2022, in welcher sie ihm mitteilt, dass die Ausgaben nicht mehr möglich seien und dass die Mails folglich nicht mehr bearbeitet werden könnten. Fuellmich fragt sie, wie sie sich das vorstellte. Viviane Fischer antwortet, dass sie dann kostenlos hätten arbeiten müssen, schließlich wäre kein Geld mehr da gewesen. Fuellmich führt fort, dass Viviane Fischer dann gesagt habe, sie müssten jetzt Wichtigeres tun, und fragt sie, was wichtiger war. Viviane Fischer antwortet zunächst nicht. Der Vorsitzende sagt: „Ich glaube, es gab die Pathologiekonferenz.“ Anmerkung der Autorin: Ich fand diese Einmischung des Vorsitzenden merkwürdig und hätte gern gehört, was Viviane Fischer ohne Unterstützung dazu sagt. Ende der Anmerkung.
Viviane Fischer bestätigt, dass die zugesagten 200.000 € für die Pathologiekonferenz wichtig waren. Zu den auflaufenden E-Mails sagt sie, sie hätten Maike gehabt, die diesen Job für 900 € pro Monat machen würde, und ergänzt, dass wenn man eine seriöse Analyse macht, dann wären gewiss nicht kontinuierlich so viele E-Mails gekommen.
Fuellmich antwortet: „Doch.“ Viviane Fischer antwortet: „Nein.“ Der Vorsitzende fordert Fuellmich auf, das zu unterlassen; dafür habe er die Möglichkeit der Erklärung. Viviane Fischer führt weiter aus, dass sie es verwunderlich findet, warum eine Pauschale für ein fluktuierendes E-Mail-Aufkommen gezahlt wurde. Fuellmich trägt aus einer Nachricht von der Buchhalterin seiner Kanzlei vor. So schrieb sie, sie könne jedoch sagen, dass in der Kanzlei vorwiegend Coronaausschuss-Tätigkeiten stattfanden. Dadurch, dass die Kanzlei damit belegt war, fehlten die Ressourcen für die eigentliche Arbeit. Dafür wäre die Zahlung wichtig.
Fuellmich fragt, ob Viviane Fischer sich daran erinnert, dass er, also Fuellmich, mit dem Rimowa-Koffer kam. Anmerkung der Autorin: Warum Fuellmich diesen speziellen Koffertyp erwähnt, erschließt sich mir nicht. Es ging ihm jedoch darum zu fragen, ob sie sich daran erinnert, dass er ihr Post nach Berlin mitbrachte. Ende der Anmerkung. Viviane Fischer verneint vehement, Fuellmich hätte keine Berge von Post mitgebracht, ebenso wenig nicht angenommene Pakete. Sie selbst wurde überflutet mit Paketen. Sie erwähnt, dass die Briefkastenschilder immer wieder abgerissen wurden, sodass es sein kann, dass die eine oder andere Sendung nicht zugestellt wurde. Es kam aber gewiss keine Masse an Post nach Göttingen.
Fuellmich fragt: „Woher weißt du das?“ Viviane Fischer antwortet, sie wisse das deshalb, weil er ihr nichts mitgebracht habe nach Berlin. Fuellmich antwortet, dass sie die Post in Göttingen bearbeitet haben. Viviane Fischer antwortet, in Göttingen hätten sie Berge von Post. Sie fährt fort, dass wenn das Team in Göttingen, Anmerkung der Autorin: Das ist meine Wortwahl, nicht die von Viviane Fischer. Ende der Anmerkung. Also wenn das Team in Göttingen meint, sie wollen das alles ausführlicher machen, dann wäre das keine Grundlage für eine derartige Kostenentscheidung. Sie fährt fort, dass die Kanzlei zusätzliche 1.500 € monatlich in Rechnung stellte. Fuellmich antwortet, das war die Reisekostenpauschale. Anmerkung der Autorin: Fuellmich führte im Laufe des Verfahrens aus, dass die Reisekostenpauschale in den 25.000 € netto inkludiert war. Womöglich wurden zwei Monatsrechnungen gestellt, eine über 25.000 € und eine über 1.500 €. Das ist jedoch nur meine Vermutung. Ende der Anmerkung.
Viviane Fischer führt zu der Reisekostenpauschale aus, Fuellmich habe nur am Anfang in Berlin übernachtet, dann nicht mehr. Fuellmich führt aus, sie habe den Aufwand gar nicht wahrgenommen, und fragt sie, ob sie sich daran erinnert, dass sie ihre eigene Rechnung nicht bezahlte. Es ging um ihren Hutmacherladen, einen Mahnbescheid und dann den Vollstreckungsbescheid. Viviane Fischer antwortet, dass das keine Rolle spielt. Fuellmich widerspricht, weil er damit aufzeigt, dass sie nicht mal ihre eigene Post beantwortet habe. Der Vorsitzende interveniert, nachdem Viviane Fischer fragt, ob sie diese Frage beantworten müsse. Viviane Fischer führt aus, dass sie ihren Hutmacherladen wegen der Corona-Maßnahmen aufgegeben und in die Abwicklung gegeben habe. Das habe rein gar nichts mit dem Coronaausschuss zu tun. Fuellmich weist auf ein Schriftstück in der Akte unter Punkt 3 in seinem Vergleichsangebot vom 26. August 2022 hin. Darin schrieb er, dass auf allen Ebenen Gefahr drohe, weil Viviane Fischers Konto gepfändet wurde, und das hätte sehr wohl Auswirkungen auf den Coronaausschuss. Er führt aus, das habe Jens Kuh ihm erzählt. Er habe zunächst etwas rumgedruckst, weil er meinte, der Geheimhaltungspflicht zu unterliegen, aber er habe es ihm erzählt.
Fuellmich fragt, ob es korrekt ist, dass es ein Pfändungsrisiko wegen der nicht bezahlten Hutmacherladenrechnung und wegen Steueraußenständen gab. Viviane Fischer erwidert, es hätte keine Pfändung wegen Steuerverbindlichkeiten gegeben, und verneint. Fuellmich fragt: „Und wenn Jens K. das sagt, ist es immer noch nicht korrekt?“ Viviane Fischer fragt: „Was?“ Fuellmich erwidert, sie habe nichts gemacht. Viviane Fischer antwortet, sie habe es bezahlt von ihrem persönlichen Konto. Fuellmich fragt, ob es richtig ist, dass der Briefkasten von ihr einmal pro Woche geleert wurde. Viviane Fischer verneint, die von Fuellmich gegebenenfalls wahrgenommene Menge war das tägliche Briefaufkommen.
Auch hier ist Fuellmichs „Strategie“ ein reiner ad hominem Angriff. Er versucht, Viviane Fischer als „planlos“ und „chaotisch“ darzustellen, die nicht in der Lage sei, die Post nachzuvollziehen. Allerdings stellt sich die Frage, was das eigentlich soll. Gibt es eine Verbindung zwischen der persönlichen Organisationsstruktur Fischers und dem Wahrheitsgehalt ihrer Aussagen? NEIN! Ganz im Gegenteil: Man braucht planvolles Handeln, um sich eine erlogene, in sich schlüssige Geschichte auszudenken. Fuellmich schadet sich also indirekt selber.
Wörmer führt aus, dass Jens K. in der Zeit, in der er das Konto verwaltete, einen monatlichen Kontoauszug von 90 bis 100 Seiten ins Fach von Fuellmich legte. Diesen hätte Fuellmich zu den Ausschusssitzungen mitgebracht. Wörmer fragt, ob sich Viviane Fischer daran erinnere. Viviane Fischer verneint. Wörmer spricht sie auf die Kontobewegungen ihres Kontos an. Viviane Fischer erwidert, dass es ein Treuhandkonto auf ihren Namen war, der Zugriff nur einer Person gegeben werden konnte, und das sei Jens Kuh gewesen.
Wörmer fragt, ob sie in der Lage war, zu sehen, was auf dem Konto passiert. Viviane Fischer bejaht. Wörmer fragt, ob sie reingeschaut habe. Viviane Fischer antwortet hin und wieder: „Und dann war ich froh, dass unser Buchhalter dies erledigte.“ Wörmer fragt, ob sie gesehen habe, welche Ausgaben das waren. Viviane Fischer antwortet, sie ging davon aus, dass die Sache bei Jens Kuh in den besten Händen war. Wörmer fragt, ob sie sich die Freigabe für alle Ausgaben holte, die sie veranlasste. Viviane Fischer antwortet: „Nein, nicht für alles.“ Fuellmich wirft ein: „Weil wir uns vertraut haben.“ Er führt weiter aus, dass für IT enorme Kosten anfielen, das wusste er auch nicht, hat ihn aber auch nicht interessiert, solange es läuft.
Viviane Fischer führt aus, dass der IT-Dienstleister von ihr beauftragt wurde und eine monatliche Pauschale von 2.500 € erhielt. Er kümmerte sich um den Chat, Filmschnitt, CloudFlare, diverse Webseiten in Deutsch und Englisch sowie eine Videoplattform 2020tube.
Mal nebenbei: Aus späteren Aussagen geht hervor, dass der IT-Dienstleister für die Erstellung der genannten Plattformen, gesondert bezahlt wurde. Hier heißt es, er „kümmere sich“. Er hostet es also bloß. Wenn dem so ist, dann sind 2.500,00 Euro eindeutig erheblich zu viel. Für das bloße Hosting derartiger Websites könnten keinesfalls mehr, als 50,00 Euro angesetz werden. Falls Fischer einen ganzen Server (managed) angemietet hat, könnten bis zu 300,00 Euro realistisch sein. Falls er hier und dort einmal etwas ausbessern oder ergänzen muss, wird er das ja gesondert in Rechnung stellen.
Ergo: Was Viviane Fischer hier aus der Spendenkasse an die IT zahlt, ist eindeutig und erheblich zu viel.
Manchmal gab es Rechnungen für Zusatzaufwand. Fuellmich erklärt, das wäre im Detail auch nicht mit ihm abgestimmt gewesen. Viviane Fischer antwortet, dass die Projekte im Groben sehr wohl abgestimmt waren. Wörmer fragt, ob Projekte für Oval Media abgestimmt wurden. Viviane Fischer verneint. Wörmer fragt, ob Rechnungen nicht zur Freigabe vorgelegt wurden. Viviane Fischer bestätigt dies und fährt fort, dass das grundsätzliche Geschehen aber abgestimmt war. Wörmer verweist auf eine große Excel-Tabelle mit einer detaillierten Einnahmen- und Ausgabenliste und nennt einen Betrag in Höhe von 300.000 € an IT Poland: „Sehr erheblich.“
Das sehe ich allerdings ganz genauso. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Spender, wenn man für die Erstellung einiger drittklassiger WordPress-Websites und deren Hosting, runde 300.000 Euro bezahlt. Realistisch wäre: einmalig 2000 Euro pro Website (höchstens) und 300,00 Euro/Monat (höchsten) für das Hosting. Die Website 2020news.de besteht beispielsweise nur aus einer WordPress-Installation mit Newspaper-Theme. Die Einrichtungszeit dürfte bei unter 30 Minuten gelegen haben.
Ich war selber lange im Webdesigngeschäft unterwegs. Für die Einrichtung von Seiten, wie corona-ausschuss.de, 2020news.de, 2020tube.de etc. hätte ich mich geschämt, mehr als 500 Euro zu veranschlagen.
Entweder, Viviane Fischer hat den Wert der Spendengelder unterschätzt und ist mit dem IT Anbieter einem Betrüger aufgesessen, der ihre Ahnungslosigkeit ausnutzte, oder es steckt noch etwas anderes dahinter.
Viviane Fischer antwortet, sie wisse es nicht, müsste nachschauen. Wörmer fragt, ob Oval Media 128.000 € erhalten habe. Viviane Fischer bestätigt dies; dieser Betrag enthalte Equipment-Nutzung, ein Technikset im Wert von 30.000 € hätten sie noch angeschafft.
Wofür angeschafft? Ein solches Equipment ist für ein Format wie den Ausschuss völlig überdimensioniert. Nicht einmal Youtuber mit 10-facher Reichweite geben so viel Geld für ihr Equipment aus.
Und warum zahlte man so viel Geld, um das Equipment von Oval Media nutzen zu dürfen? Zum Streamen der Sendungen war das jedenfalls nicht notwendig.
Fuellmich fragt, warum Oval Media kassierte, obwohl ein doppelter Spendenaufruf zu ihren Gunsten gemacht wurde. Viviane Fischer erklärt, dass nicht bekannt war, wie viel über den Spendenaufruf reinkommt. Oval Media sollte zum Selbstkostenpreis arbeiten, deshalb gab es einen doppelten Spendenaufruf für die Technik. Sie hätten eine Mindestgarantie vereinbart; für die Personalkosten auf Selbstkostenbasis hätte es durch die Spenden eine Unterdeckung gegeben, die der Ausschuss ausgeglichen hätte.
Der Corona-Ausschuss finanzierte also ein ganzes Drittunternehmen, samt dessen Mitarbeiter. Dass man die nicht unbedingt brauchte, zeigt der Zeitpunkt, als sich Oval Media vom Corona Ausschuss trennte… ca. Februar/März 2023.
Fuellmich kommentiert, dass er davon nichts wusste. Viviane Fischer antwortet, dass es nicht zu dieser Ausgleichszahlung gekommen sei. Oval Media habe Technik im Wert von 30.000 € gekauft und an den Coronaausschuss weitergereicht. Dann kam das Basiscamp; hierfür gab es keinen Spendenaufruf, sondern eine Rechnung auf Selbstkostenbasis plus einem Overhead-Aufschlag. „Da habe ich verhandelt,“ sagt sie.
Wer zahlte denn diese Rechnung? Etwa dieBasis, deren Vorsitzende Fischer war? Das Basiscamp war übrigens alles andere, als eine Empfehlung für die Basisdemokratische Partei Deutschland. Es schadete der Partei. Das nur nebenbei.
Dieser Aufschlag sei gering gewesen, etwa um die 2000 €. Viviane Fischer habe die Rechnung freigegeben. Fuellmich kommentiert, dass Viviane Fischer das mit ihm nicht abgestimmt habe. Viviane Fischer beginnt sich zu rechtfertigen, wird aber von Fuellmich unterbrochen, der sagt: „Kein Vorwurf.“ Jeder habe gemacht, was gemacht werden musste.
Wörmer fragt, ob es keinen richtigen Abstimmungsprozess gab. Viviane Fischer gibt an, dass die grundsätzlichen Aktivitäten abgestimmt werden mussten, aber für die Details gab es keine Prozesse. Wörmer fragt, ob es sein kann, dass Oval Media mehr als eine Million Euro erhielt, einschließlich der Spenden. Viviane Fischer antwortet, nach ihrem Kenntnisstand waren es 300.000 €, und damit hätte Oval Media eine Unterdeckung gehabt.
Also 300.000 an die IT und weitere 300.000 an Oval Media? Das ist allerdings ein starkes Stück!
Fuellmich führt aus, dass Viviane Fischer das Coronaausschusskonto im Dezember 2021 übernommen habe. Ab Mai 2022 gab es ein neues Konto für die neue 50/50 Gesellschaft, die auch eingetragen war. Er fragt, ob Viviane Fischer die Konten veranlasst habe. Er fährt fort, dass Viviane Fischer jetzt ein Konto auf ihren Namen und auch Einblick in das alte Konto hatte, und fragt, warum sie die Kontobewegungen nicht gesehen habe, und das als Volkswirtin, obwohl sie den Jahresabschluss unterschrieben habe.
Wie muss man diese Frage verstehen? Weil Fischer nicht regelmäßig nachschaute, dass Fuellmich sich monatlich große Beträge gönnte, war Fuellmichs Vorgehen rechtlich einwandfrei? Wenn ich nicht bemerke, dass mir jemand die Kronjuwelen geklaut hat, ist der Dieb kein Dieb? Seltsame Rechtsauffassung!
Viviane Fischer antwortet, das war nicht ihre Aufgabe. Sie präzisiert, dass man hier nicht über zivilrechtliche Pflichten spreche. Es war zwar auf ihrem Konto zuständig, aber Jens Kuh habe keine Listen geschickt; er habe mündlich Statusmeldungen gegeben auf Anfrage.
Fuellmich sagt, Viviane Fischer habe es einfach nicht wahrgenommen. Viviane Fischer antwortet, in den Jahresabschlüssen waren die Zahlungen in Höhe von 25.000 € an die Kanzlei Fuellmich als Beratungsdienstleistungen deklariert, und es habe keine Rechnungen als Anhang gegeben. Sie habe geglaubt, diese Positionen wären echte juristische Fälle gegen Volksverpetzer oder YouTube. Sie ergänzt, dass diese Ausgaben in dem Sinne verheimlicht wurden, weil sie nie zusammen saßen und proaktiv und detailliert kommunizierten. Sie wäre entsetzt gewesen, als sie das erfuhr.
Ich persönlich bin über die Ausgaben beider Gesellschafter entsetzt!
Wörmer erklärt, Weißenborn habe erklärt, dass die Rechnung an die Kanzlei Fuellmich mindestens einmal von Viviane Fischer freigegeben wurde. Viviane Fischer entgegnet, dass dann ihr „Willie“ drauf sein müsste. Fuellmich entgegnet, dass sie umgekehrt wegen der Kosten für Oval Media auch nicht gefragt habe. Viviane Fischer erwidert, dass das so auch okay war, solange die Projekte grundsätzlich abgestimmt waren.
Der Unterschied zwischen Fuellmich und Fischer ist hier, dass Fuellmich das Geld jeweils an sich bzw. sein Kanzlei überwiesen hatte, während Fischer damit regelmäßig Drittanbieter beglückt hatte. Fuellmich hielt damit offenbar seine Kanzlei über Wasser, während Fischer sowohl Oval Media und die IT über Wasser hielt. Ob die IT noch andere Kunden hatte, weiß ich nicht, aber für sie war das sicher ein sehr einträgliches Geschäft. 300.000 Euro für ein paar Stunden Arbeit.
Wörmer erwähnt den Ausschussmanager, der 97.000 € erhielt, und fragt, wer das beauftragt habe. Viviane Fischer erklärt, ihn habe Fuellmich beauftragt und auch freigegeben.
Okay, Corvin leistete dafür auch eine ganze Menge!
Wörmer erwähnt 37.000 € Ausgaben für einen Dolmetscher.
Auch realistisch, denn es waren keine einfachen Dolmetscher, sondern Simultanübersetzer.
Wörmer erwähnt weitere 107.000 € für 2020 News und fragt, was das sei. Viviane Fischer erklärt, das waren Kautionen und Mietzahlungen für größere Räumlichkeiten inklusive Übernachtungsmöglichkeiten.
Für 2020NEWS? Das ist seltsam! Was hatte denn 2020NEWS mit dem Ausschuss zu tun? Nach meinem Kenntnisstand trennte Viviane Fischer die beiden Projekte immer ferinsäuberlich. Dabei war der Ausschuss ein Gemeinschaftsprojekt und 2020NEWS IHR eigenes Projekt.
Wörmer fragt, warum dies an 2020 News geflossen ist. Viviane Fischer führt aus, dass die Räumlichkeiten von 2020 News angemietet wurden, weil sie nicht wollte, dass das bekannt wird. Einen Mietvertrag hätte der Coronaausschuss auch mit Hoffmann und Antonia Fischer abstimmen müssen; das wäre damals schon schwierig gewesen. Somit wurde die Konstellation so gewählt, dass Kaution, Miete und Umbauten für diese Räumlichkeiten über 2020 News liefen und dann an den Coronaausschuss weitergereicht wurden. Fuellmich kommentiert, dass 2020 News nur über Viviane Fischer veranlasst wurde. Viviane Fischer bestätigt dies und setzt zur Erklärung an, wird jedoch von Fuellmich unterbrochen, der sagt: „Ist kein Vorwurf.“
Okay, das ist zumindest eine Erklärung.
Wörmer fragt, ob das mit Hoffmann und Antonia Fischer abgestimmt war. Viviane Fischer erklärt, dass diese beiden nicht involviert waren. Wörmer fasst die Ausgaben einiger Positionen der Excel-Tabelle zusammen, kommt auf insgesamt 1 Million Euro und bemerkt, dass diese nicht mit Hoffmann und Antonia Fischer abgestimmt waren. Viviane Fischer erklärt, dass beide nicht involviert waren; sie kümmerten sich nicht darum. Fuellmich fragt, warum der Ausschuss aus den Kanzleiräumlichkeiten in Moabit raus musste und ergänzt leise, ob das was mit Robert von Oval Media zu tun habe. Viviane Fischer erklärt, dass sie die Räumlichkeiten anders nutzen wollte und das auch tut.
Wörmer fragt, ob für Ausgaben auf Freigaben von Hoffmann und/oder Antonia Fischer gewartet wurde. Viviane Fischer verneint, man habe eigentlich keinen Kontakt zu ihnen gehabt. Wörmer hakt nach: „Nie oder selten?“ Viviane Fischer sagt: „Ganz selten und dann nur inhaltlich, nicht organisatorisch.“ Wörmer hält fest, es gab keinen formalisierten Freigabeprozess, es gab eine Einzelgeschäftsführerbefugnis und man befragte sich nicht gegenseitig. Viviane Fischer bestätigt das. Fuellmich spricht Viviane Fischer auf Strategie-Meetings an und fragt, ob sie sich daran erinnert.
Viviane Fischer verneint, sich an die Teilnahme an Strategie-Meetings zu erinnern. Fuellmich antwortet, dass sie doch eingeladen war, aber Viviane Fischer verneint, diese Treffen seien ihr nicht bekannt gewesen. Erst als sie mitbekommen habe, dass solche Treffen stattfinden, sei sie dabei gewesen, stellte aber fest, dass sie für sie nicht relevant waren und ihr die Zeit dafür fehlte. Wenn sie dabei war, habe sie keine Consultingdienstleistung von Jens K. wahrgenommen. Fuellmich führt aus, dass Viviane Fischer tatsächlich keine Liquiditätsreserve hatte und fragt, ob das richtig sei.
Hatte sie das nicht bereits am vorangegangenen Prozesstag ausführlich erörtert?
Viviane Fischer verneint und fragt den Vorsitzenden, ob sie darauf noch einmal antworten müsse.
Wörmer fragt, ob die Rückführung des Darlehens aus der Buchvorbestellung erfolgen sollte. Viviane Fischer erklärt, sie hatte eine Absprache, dass sie ein Autorenhonorar bekommt, davon hätte sie das bezahlt. Ein Teil des Darlehens, also 30 bis 40.000 €, wäre mit Auslagen von ihr zu verrechnen gewesen. Weiterhin hätte sie auf ein familiäres Wertpapierdepot zugreifen können. Wörmer fragt, ob die Rückzahlung zunächst aus den Spendengeldern der Pathologiekonferenz erfolgt sei. Viviane Fischer verneint, Jens K. hätte unverantwortlicherweise Geld bezahlt, welches für die Pathologiekonferenz vorgesehen war. Fuellmich hakt nach und sagt, es war nichts da, Viviane Fischer hätte auf das Wertpapierdepot ihres Mannes zugreifen müssen und fragt, ob das richtig sei.
Schon wieder eine unbelegte Behauptung von Fuellmich. Er behauptet weiterhin, Fischer sei pleite gewesen und habe das Darlehen aufgenommen, um es zum Leben zu verbrauchen. Fischer hatte jedoch immer darauf bestanden, das Geld zurückgezahlt zu haben und nie in einer existenzbedrohenden finanziellen Situation gewesen zu sein. Offenbar konnte sie das auch belegen. Warum kapiert Fuellmich das immer noch nicht?
Viviane Fischer erklärt, sie hätte alle Möglichkeiten gehabt, es zurückzuzahlen.
Wörmer fragt nach der Höhe des Wertpapierdepots. Viviane Fischer antwortet, es waren 160.000 € auf den Namen ihres Mannes. Wörmer fragt, ob sie zu dieser Zeit von ihrem Mann getrennt war. Viviane Fischer verneint. Wörmer fragt, ob Viviane Fischer ein Verhältnis mit Robert Cibis von Oval Media hatte.
DAS wäre tatsächlich nur wichtig, wenn Viviane Fischer hier auf der Anklagebank sitzen würde und zur Debatte stünde, ob persönliche Interessen hinter den Zahlungen an Oval Media standen. Auf der Anklagebank sitzt aber Reiner Fuellmich. Daher geht es wieder einmal nur daraum, alle andere zu diskreditieren und ihnen größtmöglichen Schaden zuzufügen. Fuellmich zieht hier eine Show ab, die nachweislich nichts mit Verteidigung zu tun hat.
Noch einmal: Der Umstand, ob Viviane Fischer einen finanziellen Engpass hatte und somit die Geldentnahme somit mindestens satzungswidrig (und vielleicht sogar strafrechtlich relevant) erfolgte, trägt NICHTS, aber auch rein GAR NICHTS zu Fuellmichs Entlastung bei. Es scheint in seinem Kopf aber herumzuspuken, dass sich seine Schuld relativiert, wenn auch Viviane Fischer schuldig ist. Doch selbst wenn sogar die Anzeigenerstatter schuldig wären, würde dies nichts an Fuellmichs Schuld mindern. Es sind separate Fälle. Fuellmich scheint das aber nicht zu begreifen.
Sollte die Staatsanwaltschaft hingegen Fuellmichs Aussagen entnehmen, dass man hier bandenmäßig, also organisiert gehandelt habe, würde sich für alle Beteiligten (auch für Fuellmich) das Strafmaß erhöhen.
Liest man eine Zeugenaussage Fuellmichs vom vorangegangenen Prozesstag, dann fällt auf, dass Fuellmich Fischer sogar zu einer Entnahme per Darlehen drängte. Hatte er diese infantile „Strategie“ also vorab schon geplant?
Aufgrund der Empörung Viviane Fischers über diese Frage und der entsprechenden Reaktion des Vorsitzenden führt Wörmer weiter aus, dass Viviane Fischer eine Gütervereinbarung mit ihrem Mann hatte und es allseits bekannt war, dass sie eine einjährige Beziehung mit Robert Cibis von Oval Media hatte. Deshalb sei es legitim zu fragen, ob ihr Mann dann noch bereit wäre, die Summe zurückzuzahlen.
Nicht, wenn ihr Mann dies zuvor schriftlich versicherte, was er im Übrigen tat (wie Wörmer und Fuellmich sehr wohl wissen).
Der Vorsitzende hält diese Frage derzeit nicht für zulässig, sie müssten sich dafür beraten und bittet darum, diese Frage zunächst zurückzustellen.
Fuellmich trägt aus einem Schreiben des Anwalts von Viviane Fischer vor. In diesem heißt es, dass die Mandantin jederzeit in der Lage war, das Geld zurückzuführen. Ein Schreiben ihres Mannes sei beigefügt, indem er bestätigt, dass er ihr Mann ist und dass er ihr jederzeit Liquidität bereitgestellt hätte. Fuellmich fragt, wo es dann noch Liquidität gab und warum sie die ganze Zeit erzählte, sie hätte kein Geld. Wörmer fragt nach der Höhe des Festgeldkontos. Viviane Fischer antwortet, es waren 11.000 € auf einem Rechtsanwalts-Anderkonto, außerdem 8.000 € aus einem Wertpapierdepot sowie 30 bis 50.000 € aus einer Erbengemeinschaft. Hinzu kommen die 30.000 € Auslagen, die verrechnet werden würden, sowie Einnahmen aus dem Buch. Sie erklärt, es gab nie eine Liquiditätslücke.
Fuellmich fragt, wie man dann den Chat erklären kann, in welchem sie schreibt, sie müsse sich etwas überweisen, um ihre Krankenversicherung bezahlen zu können.
Das frage ich mich auch. Es wirkt wie neine Nebelkerze Fischers.
Es wäre schon irre, wenn man so viel arbeitet und man nicht mal seine eigenen Rechnungen bezahlen könne.
Wer den Schaden hat, braucht auf den Spott nicht lange zu warten.
Viviane Fischer führt aus, zu diesem Zeitpunkt habe sie Auslagen in Höhe von 32.000 € für den Coronaausschuss getätigt. Fuellmich fragt, warum sie diese nicht gleich über den Coronaausschuss hat laufen lassen. Viviane Fischer sagt, sie kam nicht dazu, sie hatte andere Prioritäten.
Fuellmich kommt auf Robert Cibis zu sprechen und erwähnt, dass er wusste, dass drei Gläubiger noch 3 Millionen von ihm haben wollten.
Noch kurz Robert Cibis beschädigen. Typisch Fuellmich. Hat nichts mit dem Fall zu tun, aber the Show must go on.
Er fragt, ob es richtig ist, dass Viviane Fischer mit ihm im Urlaub war bzw. gemeinsame Geschäftsreisen unternahm, genannt werden Israel, Italien, Österreich bei Stefan Magnet, Brüssel, Mecklenburg-Vorpommern und Göttingen.
Und noch ein pöbeliger Rundumschlag, der nichts, aber auch rein gar nichts zur Verteidigung beiträgt.
Viviane Fischer ist empört. Fuellmich hakt nach: „Übernachtet in einem Zimmer?“ Der Vorsitzende interveniert und weist darauf hin, dass solche Fragen nicht zulässig sind.
Endlich! Viel zu spät!
Es wird hitzig; die Verteidigung hält diese Fragen für unablässig, weil es um die Rückzahlungsfähigkeit von Viviane Fischer geht.
Nein, geht es nicht! Denn Fischer hatte bereits zurückgezahlt.
Aus heiterem Himmel ergreift der Staatsanwalt das Wort und weist darauf hin, dass der Angeklagte Fuellmich die Adhäsionskläger Hoffmann und Antonia Fischer heute Vormittag als Deppen bezeichnete und bestand darauf, dies ins Protokoll zu nehmen.
Herr Lehrer, ich weiß was! Im Staatsanwalt hat sich Fuellmich einen persönlichen Feind geschaffen. Ich glaube nicht, dass der zu irgendwelchen Zugeständnissen bereit sein wird, wenn es um das Strafmaß geht.
Anmerkung der Autorin: Diesen Kommentar von Fuellmich habe ich wahrgenommen, jedoch nicht notiert. Der Hinweis des Staatsanwalts auf diese Situation, die bereits mindestens eine halbe Stunde zurücklag, erschien mir absurd und wie ein Ablenkungsmanöver. Ende der Anmerkung.
Fuellmich fragt den Staatsanwalt: „Oder brauchen Sie das, weil sie gleich wieder mit ihm telefonieren wollen?“ Anmerkung der Autorin: Die folgenden Zusatzbeobachtungen habe ich nicht selbst gemacht, weil mein Blick nach dieser Aussage Fuellmichs auf ihn gerichtet war. Nach dem Prozesstag haben jedoch mindestens sieben Zuschauer unabhängig voneinander erklärt, folgendes beobachtet zu haben: Der Staatsanwalt hatte sein Handy vor sich und tippte, während Viviane Fischer von Wörmer und Fuellmich zu ihrer Beziehung zu Robert Cibis befragt wurde. Als Fuellmich den Staatsanwalt nach dessen Forderung, die Deppen-Aussage Fuellmichs von vor mindestens einer halben Stunde ins Protokoll aufzunehmen, fragte, ob er das braucht, weil er gleich wieder mit ihm telefonieren wolle, beugte dieser sich vor, schob seinen Laptop mit beiden Händen nach vorn, um sich mit den Ellenbogen auf den Tisch aufzustützen und Fuellmich mit seinem Blick zu fixieren. Das Ganze wirkte auf die Zuschauer wie eine nonverbale Drohgebärde. Ende der Anmerkung.
Ich wette, die Beschreibung dieser „Drohgebärde“ seitens des Staatsanwalts stammt aus den Aussagen des Fuellmich-Fanclubs. Somit ist sie nicht verwertbar.
Fuellmich kontert, dass man dann bitte auch ins Protokoll aufnimmt, dass Hoffmann behauptet habe, Fuellmich und seine Frau hätten sich in der Psychiatrie kennengelernt. Daraufhin schlägt Viviane Fischer vor, dann auch die Frage Misrés aufzunehmen, ob Hoffmann unter Medikamenteneinfluss steht, woraufhin der Staatsanwalt wiederum anmerkt, dass die Adhäsionskläger im ersten Termin Idioten genannt wurden.
Ham wir’s jetzt?
Fuellmich führt aus einem Schreiben vor, das er im Juni 2022 an Viviane Fischer geschickt hatte. Darin schrieb er, dass sie keine Ahnung habe und es auch nicht wissen wolle. Sie denke, Meike könne alles erledigen, und um die Sammelklage hätten sich nur Jens K. und er selbst gekümmert. Sie Viviane Fischer sei dabei, den Ausschuss zu ruinieren, wegen ihres Misstrauens allen gegenüber. Er erwähnte, dass Menschen von ihr aus dem Ausschuss entfernt wurden, wenn sie sich weigerten, mit dem Hund Gassi zu gehen. Seine Kanzlei sei entsetzt von ihren Vorstellungen und ihrem Desinteresse. Der doppelte Spendenaufruf habe den Ausschuss eine Million Euro gekostet, da die Gelder nicht an den Coronaausschuss, sondern an Oval Media gingen.
Noch mal: War das für Fuellmich ein Geschäft und die Spenden waren dessen Einnahmen?
Er schlug ihr in diesem Schreiben vor, sich grundsätzlich persönlich zu besprechen oder eine gesellschaftsrechtliche Einigung zu finden oder sich zu trennen. Er fragte, warum sie das nicht getan habe und stattdessen an die Öffentlichkeit gegangen sei.
Tja, nachdem man jahrelang mit dem Geld umgegangen war, als sei es nix…
… 300.000 an Oval Media
… 300.000 an die IT
… monatlich fast 30.000 an Fuellmich…
… stellt Viviane Fischer im Sommer 2022 plötzlich erschrocken fest, dass es kein Geld mehr zum Verprassen gab. Ihre erste Reaktion: Die Darlehen müssen zurück! Als Fuellmich sich weigerte bzw. die Rückzahlung verschleppte, ging sie an die Öffentlichkeit.
Damit schadete sie übrigens vor allem sich selber und einem treuen, fleißigen Mitarbeiter des Ausschusses. Weil nämlich Fuellmichs Persönlichkeitsstruktur viel besser geeignet ist, eine Art „Sekte“ hinter sich zu vereinen, deren Mitglieder auch noch die Stiefel putzen, mit denen er ihnen in den Hintern tritt, blieb für Fischer nicht mehr viel übrig. Vor allen Dingen wurde die finanzielle Situation nicht viel besser. Ist niemandem aufgefallen, dass der Ausschuss nun immer unprofessioneller und kleiner wurde? Was Fischer nicht selber hinbekam, musste sie extern vergeben. Kritisierte sie deren Arbeit statt adäquat zu bezahlen, verprellte sie Legionen treuer Mitstreiter.
Sie hätte sofort Strafanzeige stellen sollen.
Aber das war nicht ihr einziger Fehler.
Viviane Fischer leitete ihre Antwort damit ein, dass sie den Ausführungen widerspricht und diese als inadäquate Darstellungen bezeichnet. Fuellmich fragte, warum sie vollkommen am Gesellschaftsrecht vorbeigesegelt ist, warum sie keine gesellschaftsrechtliche oder zivilrechtliche Klage gestartet habe.
Durchaus nicht ungeschickt. Da er zu diesem Zeitpunkt schon geplant hatte, zukünftig in Mexiko zu leben, wäre es sicher ein toller Spaß geworden, das Geld auf zivilrechtlichem Wege zurückzuholen.
Ich würde mal sagen: Mit einer zivilrechtlichen Klage hatte Fuellmich gerechnet.
Viviane Fischer antwortete, sie habe am 2. September 2022 in der Öffentlichkeit Andeutungen gemacht, in der Hoffnung, es noch zu lösen. Sie führte aus, dass Fuellmich auf Zeit gespielt habe, sie hingehalten habe. Die Grundbuchbelastung sei unklar gewesen, es habe ein entsprechend gespannter Umgangsstil geherrscht, das Gold sei noch im Feuer gewesen. Weisungen von Fuellmich seien von Nöten gewesen. Es sei unklar gewesen, wann die 700.000 Euro zurückkommen würden. Es sei aufgrund der potenziellen Grundschulden unklar gewesen, ob die Sicherung über das Haus wirklich eine sei. Und es habe die intransparenten Zahlungen in Höhe von 25.000 Euro an die Kanzlei Fuellmichs gegeben. Es wäre kein Geld da gewesen, der Sockel für die Pathologiekonferenz habe zurückgemusst. Sie würde nicht gleich juristisch zuschlagen, wenn sie noch die Hoffnung habe, dass es sich auflöst. Auf ihre erste Andeutung am 2. September 2022 habe es auch Bewegung in Bezug auf das Gold gegeben.
Während Fischer offenbar noch immer an das Gute im Menschen glaubte, wurden den Hafenanwälten scheinbar klar, was hier höchstwahrscheinlich im Gange war: eine Veruntreuung von Ausschussgeldern. Und das ist ein Straftatsbestand.
Fuellmich entgegnete, dass Viviane Fischer im Juni oder Juli 2022 schon Kontrolle über das Gold gehabt habe, und fragte, warum sie dann am 2. September die Öffentlichkeit informierte. Viviane Fischer führte aus, dass das nicht stimme. Sie trug die Goldhistorie vor und erklärte, der Stand am 2. September sei gewesen, dass das Gold zwar eingelagert gewesen sei, aber unklar gewesen sei, wer Zugriff habe. Fuellmich fragte, warum sie dafür gesorgt habe, dass es eine Sitzung gebe, an der Fuellmich nicht teilnehmen könne, und dann über ihn hergezogen sei. Er ergänzte, dass am gleichen Tag die Strafanzeige gegen ihn erstattet wurde. Viviane Fischer erklärte, sie habe nicht über Fuellmich hergezogen. Der Vorsitzende präzisierte die Frage: „Haben Sie dafür gesorgt, dass Dr. Fuellmich nicht dabei war?“ Viviane Fischer führte aus, er sei nicht dabei gewesen, sie habe kein Interesse daran gehabt, alles zu veröffentlichen. Die Anzeige habe sie nicht gestellt, sie habe davon nichts gewusst. Hätte sie das gewusst, hätte sie es doch nicht veröffentlicht. Die Streitthemen, die Fuellmich veröffentlicht habe, dass Viviane Fischer zensieren und nicht professionell arbeiten würde, das wären aus ihrer Sicht nicht die Themen.
Es ist 12:05 Uhr. Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung und fragt Viviane Fischer, ob sie zur Fortsetzung der Befragung am 12. März 2024 erneut erscheinen könne.
Die Sitzung ist beendet.
Also dann, bis nächste Woche, ihr Lieben. Tschüss.
