Faktencheck – ist die Partei dieBasis eine „Querdenker-Partei“?

Ab und zu berichtet auch der Mainstream einmal über die, am 04.07.2020 gegründete Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz dieBasis. Vorzugsweise immer dann, wenn totschweigen nicht mehr möglich ist, weil dieBasis beispielsweise zur Europawahl antritt und es ganz und gar unmöglich ist, sie vom Wahlzettel zu entfernen.

Ich berichte hier aus der Sicht eines einfachen Mitglieds ohne Funktion oder Mandat, allerdings eines Mitglieds, das schon von Anfang an dabei war und sich auch bereits in der Vorgängerpartei Widerstand2020 engagierte.

Die erste Behauptung, die immer aufgestellt wird lautet:

dieBasis sei aus der Protestbewegung gegen die Coronamaßnahmen hervorgegangen.

Stimmt das überhaupt? Nein, das kann man so nicht stehenlassen. Tatsächlich ging dieBasis aus der Grundrechtebewegung hervor, die zu Beginn der Coronazeit das Demonstrationsbild dominierte. Auslöser waren massive, nicht hinnehmbare Grundrechtseinschränkungen, die mit den Coronamaßnahmen einhergingen.

Die Intialzündung war, als Anselm Lenz am 05. April 2020 einen Karton mit Grundgesetzen auf eine Wiese am Rosa Luxemburg Platz in Berlin abstellte und die Passanten aufforderte, diese mitzunehmen und gründlich zu lesen. Der Karton wurde daraufhin von der Polizei beschlagnahmt.

Bereits am 12. April versammelten sich daraufhin tausende am gleichen Ort, mit dem Grundgesetz in der Hand, woraus sie zitierten. Sie wurden dafür von der Polizei misshandelt und ihnen wurde gesagt, das Grundgesetz sei eine ungewollte politische Willenskundgebung.

Am 13. April wurde daraufhin die Gründung der Partei Widerstand2020 geplant, aus der letztendlich am 04.07.2020 dieBasis hervorging.

Die zweite Behauptung lautet:

dieBasis sei Querdenken-nah.

Auch das ist nicht richtig. Nach ihrer Gründung am 04. Juli 2020 nahmen Vertreter der Partei u.a. auch an den großen Berlindemonstrationen vom 01. Und 29. August 2020 teil, in der Hoffnung, dort auf die junge Partei aufmerksam machen zu können.

Der Veranstalter, Michael Ballweg und sein Team, ließen dieBasis jedoch nicht auf ihrer Bühne sprechen. Zu dieser Zeit war bereits eine Entwicklung in der Demoszene in Gang, die sich immer weiter von einer Verteidigung des Grundgesetzes und Demokratie entfernte. Sie mündete schlussendlich darin, dass Ballweg seine Demo am 29.08.2020 zur „verfassungsgebenden Versammlung“ (eine Forderung der Reichsbürger, welche das Grundgesetz nicht anerkennen) erklärte.

Meine zuvor geäußerte Bitte, eine, immer wieder auf der Bühne zitierte  Rücktrittsforderung der Regierung, sinnvollerweise mit der Vorstellung alternativer Parteien zu verbinden und den Druck auf die Regierung dadurch zu erhöhen, kundzutun, dass all diese Demonstranten auch Wähler seien, lehnte er ab.

Am 15.11.2020 schloss die Querdenken-Bewegung unter Michael Ballweg und Ralf Ludwig dann ihren langen Weg von einer Grundrechtebewegung hin zu einer Reichsbürgerbewegung ab, durch ihre geplante Zusammenarbeit mit Peter Fitzek, dem selbsternannten „König von Deutschland“.

Spätestens von diesem Moment an gab es keinerlei Schnittstellen mehr zwischen der Partei und der Querdenken-Bewegung.

Leider kam das jedoch nicht bei jedem der rund 37.000 Mitglieder jener Zeit an und so gab es hier und dort auch Beteiligungen von Parteimitgliedern an Querdenken-Demos und anderen (manchmal zweifelhaften) Demos – oftmals jedoch mit der Auflage, keine Parteisymbole zu zeigen.

Für mich selbst waren Ballweg und Ludwig spätestens am 15.11.2020 ein rotes Tuch. In meinen Augen operieren sie gegen eine friedliche Lösung.

Das bestätigte sich u.a. auch noch einmal kurz vor der Bundestagswahl 2021, wo Ludwig (und Schiffmann) dazu aufriefen, nicht zu wählen und somit der Basis wichtige Stimmen wegnahmen.

Die Annäherung an die Reichsbürgerszene tat ihr Übriges. Reichsbürger wählen grundsätzlich nicht.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt

Behauptung Nr. 3:

dieBasis hat Corona als einziges Thema.

Nichts könnte falscher sein. Corona war nur ein Symptom für eklatante Defizite in unserer Demokratie. Corona zeigte diese deutlich auf. In einer funktionierenden Demokratie wären Grundrechtseinschränkungen ebensowenig möglich, wie die Notzulassung neuer, nahezu ungetesteter Medikamente ohne breiten, gesamtwissenschaftlichen Diskurs über deren Gefahren und Notwendigkeit. Eine Bevölkerung, die offiziell nur einseitig (und dazu noch falsch) informiert wird, lebt nicht in einer Demokratie. Propaganda ist ein Instrument der Diktatur.

Das engmaschige Zusammenspiel von Politik, Lobbyisten, weisungsgebundenen Behörden, einer abhängigen Justiz, den Medien und einer viel zu naiven, gehorsamen Bevölkerung, zeigt sich jedoch nicht nur in der Coronazeit, sondern ist ein grundsätzliches Problem, welches durch Corona lediglich massiv Fahrt aufgenommen hat. Sollte es ungehindert fortgesetzt werden, wird es zu immer weiteren Erosionen der Demokratie, zu einer möglichen Gesundheitsdiktatur, eine Klimadiktatur dem wirtschaftlichen Zusammenbruch und Krieg führen.

Das Hauptziel der Basisdemokratischen Partei Deutschland war von Beginn an ein Stopp dieser Politik der fortgesetzten Einschränkung der Demokratie. Corona, als Großangriff auf diese Demokratie, war dabei lediglich die Initialzündung.

Heute stehen vor allen Dingen die Verhinderung eines Krieges und der Umweltzerstörung durch die grüne Klimaideologie zu ihren Hauptzielen.

Doch auch das sind letztendlich nur Symptome. Im Kern geht es darum, unsere Demokratie zu retten und – wenn möglich – weiter auszubauen, als jemals zuvor. Dann soll sie so abgesichert werden, dass sie auch von Despoten späterer Generationen nicht ausgehöhlt werden kann. Dazu muss dieBasis zum Teil der gesetzgebenden Gewalt (Legislative) werden, denn die Umsetzung erfordert viele Gesetzesänderungen. Und das wiederum funktioniert nur, wenn sie gewählt wird.

Behauptung Nr. 4:

dieBasis vertritt die Thesen ihres ehemaligen Kanzlerkandidaten Reiner Fuellmich.

Nein, das tut sie nicht.

Im Oktober 2020 vereinbarten Mitglieder des seinerzeitigen Bundesvorstands mit Fuellmich und Fischer einen öffentlichkeitswirksamen Parteieintritt. Das Ziel war, von der (damals recht beachtlichen) Reichweite des Corona-Ausschusses zu partizipieren um sich in der Widerstandsbewegung Gehör zu verschaffen.

Kurze Zeit später trat auch Wolfgang Wodarg in dieBasis ein.

Allerdings nutzten Fuellmich und Fischer ihre Reichweite nicht, um dieBasis zu fördern, sondern um sich selber Posten im Bundesvorstand zu verschaffen. Nachdem dies im Dezember 2021 abgeschlossen war, erwähnten sie ihre Partei praktisch gar nicht mehr. Fuellmich und Wodarg hatten sogar kurz vor der Bundestagswahl zum Nichtwählen aufgerufen, diesen Aufruf etwas später aber auf die Zweitstimme beschränkt. Da diese Zweitstimme allerdings allein entscheidend für die Mehrheitsbestimmung im Bundestag ist, schadeten sie ihrer Partei immens.

Seine kurzzeitige Pupolarität in der Partei nutzte Fuellmich, um sich zum Kanzlerkandidaten küren zu lassen. Als solches wird er noch heute mit der Partei in Verbindung gebracht, wenn man möchte, dass seine Verfehlungen negativ auf dieBasis abstrahlen.

Fortan färbte alles, was Fuellmich im Corona-Ausschuss sagte, negativ auf dieBasis ab und gleichzeitig schwieg dieser Corona-Ausschuss dieBasis nahezu tot, als sei sie ihm peinlich.

Ich vermute, dass man es sich nicht mit seinen Followern verscherzen wollte, von denen viele aus der Reichsbürgerszene stammten und jede Erwähnung einer Partei mit entsprechenden Parolen in den Kommentaren beantworteten.

Schlussendlich forderte die weit überwiegende Mehrheit der Mitglieder in einer Mitgliederbefragung vom Oktober 2022, den Rücktritt von Fuellmich und Fischer. Fuellmich ging, Fischer blieb und wurde im April 2023 abgewählt.

Da ihre Wahl im Dezember 2021 wegen diverser Ungereimtheiten und undemokratischer Vorgänge ohnehin angefochten worden war, entschied ein Gericht zwischenzeitlich, dass sie nie rechtsgültig gewählt worden waren.

Sie hinterließen (zusammen mit dem restlichen Vorstand jener Zeit) u.a. einen fehlerhaften Rechenschaftsbericht, der dieBasis in eine unglückliche finanzielle Lage versetzte.

Um es einmal mit Fuellmichs eigenen Worten zu sagen: So funktioniert controlled Opposition. Infiltrieren, übernehmen, totschweigen, in Mißkredit bringen, finanziell schaden.