Solingen: IS bekennt sich zu Terrorakt – Verfassungsschutz hat komplett versagt
Nun ist es amtlich. Bei dem Messeranschlag, der am Abend des 23.08.2024 auf die Teilnehmer eines Solinger Stadtfests verübt worden war und bei dem drei Teilnehmer zu Tode kamen sowie mindestens 8 weitere zum Teil schwer verletzt wurden, handelt es sich nicht um eine ungeplante Einzeltat, sondern um einen terroristischen Anschlag des Islamischen Staates.
Zuvor hatten die Mainstreammedien sich vehement geweigert, den Anschlag überhaupt mit einem muslimischen Täter in Verbindung zu bringen. In den sozialen Medien war sogar unterstellt worden, es könne sich um einen „rechten Anschlag“ handeln.
Am Samstagabend hatte die Polizei gemeldet, sie habe ein Asybewerberheim in Solingen gestürmt. Dabei sei es zu einer Verhaftung gekommen. Zuvor habe man einen Verdächtigen verhaftet und befragt, welcher jedoch nicht der Täter sei.
In der Nacht zum Sonntag wurde dann bekannt, dass sich der Täter am Ende selber gestellt hatte. Hierbei soll es sich um den wahren Täter handeln. Der Mann heißt Issa al H. und ist Syrer. Er soll im Dezember 2022 nach Deutschland eingereist sein und in Bielefeld einen Asylantrag gestellt haben.
Aus einem Twitter-Post eines Vertreters des IS wurde der Täter jedoch als Soldat des Islamischen Staates bezeichnet, also um jemanden, der gezielt nach Deutschland eingeschleust worden war, um hier Terrormaßnahmen durchzuführen.
Auch die Polizei gibt an, man habe ein Bekennerschreiben erhalten. Somit kann man ziemlich sicher davon ausgehen, dass es sich tatsächlich um einen bewussten, terroristischen Akt gehandelt hat und nicht um die Tat eines verwirrten oder hasserfüllten Einzeltäters, der aus eigenem Antrieb handelte.
Das wirft ein sehr schlechtes Licht auf den Verfassungsschutz. Zu den wichtigsten Aufgaben des Inlandsgeheimdienstes zählt schließlich die Abwehr von genau solchen Terroranschlägen. Kein derartiger Anschlag ereignet sich ohne vorherige Vorbereitung. Issa al H. galt jedoch als unverdächtig. Soll heißen: Man hatte keine Ahnung, was los war.
Es scheint, dass der Verfassungsschutz seine eigentliche Aufgabe darin sieht, Regierungsgegner und die politische Opposition zu beobachten und als „gesichert rechtsextrem“ zu bezeichnen. Ganz so, als gehe die Inlandgefahr von ihr aus. Tatsächlich handelt es sich jedoch lediglich um eine Diskreditierung jedweder Opposition in der Bevölkerung und beim Wähler.
Beim Verfassungsschutz handelt es sich damit unter Hinzuziehung aller bestehenden Daten NICHT um einen Inlandsgeheimdienst zur Abwehr echten Terrors, sondern um ein politisches Instrument zum Schutz der herrschenden Regierung.
