Eine russische Stiftung will Informationen erhalten haben, wonach die Bundesregierung mithilfe der Inlandsgeheimdienste und Mainstreammedien einen Vernichtungs-Feldzug gegen die AfD plane.
Durchgestochen haben soll das Ganze ein SPD-Politiker und ehemaliger Abgeordnete des Bundestages. Das zumindest berichtet Thomas Röper auf seinem Blog Anti-Spiegel.
Wenn man den Ausführungen Glauben schenkt, können sich einem durchaus die Nackenhaare aufstellen. Von gezielten Attentaten auf AfD Politiker ist dort die Rede und von Diskreditierungskampagnen mit gefälschten Beweisen. So soll beispielsweise gegen den Thüringer Landespolitiker Björn Höcke ein Mordanschlag geplant sein, der anschließend einem verwirrten Migranten in die Schuhe geschoben werde.
Er soll aber nicht der einzige sein. Eine ganze Reihe prominenter Persönlichkeiten der rechten Szene, darunter auch Lutz Bachmann (der Gründer der PEGIDA-Bewegung) soll ausgeschaltet werden.
Andere, wie etwa Alice Weidel oder Tino Chrupalla sollen mit fingierten Diskreditierungsmaßnahmen politisch beschädigt und aus der Öffentlichkeit gedrängt werden. Dieser Plan sei schon im vollen Gange, solle aber erst nach den Landtagswahlen im Osten (also jetzt) so richtig Fahrt aufnehmen. Als Hauptjahr dieser Kampagne wird das Jahr 2025 angegeben.
Laut „Geheimplan“ sollen auch schon die vergangenen Angriffe auf rechtsgerichtete Politiker, wie beispielsweise die Attentate auf Andreas Jurca und Michael Stürzenberger, Teil dieses Planes gewesen sein.
Was die Causa Stürzenberger angeht, riecht die ganze Aktion tatsächlich förmlich nach Verfassungsschutz, wie ich in diesem Artikel bereits dargelegt habe. Dort habe ich auch frühere, ähnliche Aktionen des Verfassungsschutzes aufgelistet, die beweisen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz mutmaßlich tatsächlich der einzige oder zumindest Hauptverursacher für Inlandsterrorismus ist und immer schon war. Auch bereits zu Zeiten der RAF und NSU.
Und der (wieder einmal) laut werdende Ruf nach einem AfD-Verbotsverfahren scheint sich lückenlos in diese Vorhersagen einzufügen.
Es ist also alles durchaus schlüssig. Dem Verfassungsschutz traue ich derartige Aktionen zu.
Und dennoch spricht vieles dagegen, dass es sich um ein echtes Leak handelt. Das schwerwiegendste Gegenargument ist die Nützlichkeit der AfD für Parteien, die eigentlich längst abgewählt sind. Ohne eine starke AfD hätten beispielsweise die Grünen keine Chance mehr, an der nächsten Bundesregierung beteiligt zu sein. Nur, wenn die Stimmen der Union und der SPD alleine nicht ausreichen, um eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden, haben die Grünen eine Chance, wieder mit ins Boot geholt zu werden. Dass es so kommt, ist dabei sehr wahrscheinlich, da nach aktuellen Umfragwerten eine schwarz-rote Regierungskoalition nur eine hauchdünne Mehrheit hätte. Die aktuelle Nachrichtenlage ist eher dazu angetan, der AfD weitere Stimmen zuzuschustern, was im Ergebnis eine schwarz-rot-grüne Regierung zufolge hätte.
Das nächste Gegenargument ist eine psychologische Diskrepanz bei den angeblich geplanten Aktionen. Aktionen gegen die AfD oder die politische Rechte allgemein, würden nicht zu deren Schwächung, sondern eher zu deren Stärkung führen. Dabei besteht die politische Strömung nicht nur aus der AfD. Streng genommen stellt die AfD, die sich als vermeintlich einzige Alternative generiert, einen Korken in der Widerstandsflasche dar. Ist dieser Korken weg, werden die eigentlichen Kräfte frei, die bislang von der AfD unterdrückt werden. Sie sind die Kräfte, die viel eher eine politische Kehrtwende einleiten könnten, als die AfD, weil sie keine Björn Höckes oder Maximilian Krahs mit sich herumschleppen und auch erheblich weniger extrem daher kommen.
Für die Parteien der gegenwärtigen Ampelregierung und der Union könnte es kein größeres Desaster geben, als den AfD-Korken aus der Flasche zu nehmen. Die AfD alleine garantiert (zumindest bisher), dass der politische Widerstand wirkungslos bleibt, weil er sich auf ausgerechnet jene Partei konzentriert, die keine strategischen Überlegungen anstellt, um die Brandmauer zu unterlaufen und daher für immer und ewig in der Opposition verbleiben wird.
