OLG Stuttgart, 11.11.2024
31. Verhandlungstag
Es sind 2 Pressevertreter und 3 Zuschauer anwesend.
Ich „platze“ etwas verspätet in die Zeugenvernehmung eines ca. 35jährigen Mitarbeiters des Bundeskriminalamtes (BKA).
Richter Holzhausen (RH) möchte die „Struktur“ der Gruppe beleuchten und wer wen kannte und in die Gruppe einführte.
Nach wenigen Minuten unterbricht RA Mayer (für Marco v.H.) die Vernehmung und beschwert sich, dass der Zeuge aus seinen Notizen abliest und nicht aus seiner Erinnerung die Ermittlungen wiedergibt. Es folgt ein Wortgefecht. RH: “Wenn er mir in die Augen schaut, dann kann er doch nicht ablesen!“ Wortgefecht und Pause. Wie zu erwarten ergeht der Beschluss „weiter wie bisher!“, Zeuge kann wieder reinkommen.
Es fällt mir auf, dass der BKABeamte – während er spricht- andauernd hektisch seinen Ehering an- und auszieht. Mir wird durch die Übertragung auf der Großbildleinwand ganz schwindlig davon.
Grundlage seiner Datensammlung „Struktur der Gruppe“ sind die einzelnen Verhöre der Beschuldigten, die Telekommunikations-überwachungen (TKÜ), das akribisch geführte Fahrtenbuch von Ruth L. – er betont, dass sie auf die Richtigkeit ihrer Eintragungen stets großen Wert lege. Da es auf der großen Leinwand für Zuschauer gezeigt wird, kann ich das bestätigen, alle Kilometer fortlaufend mit genauester Zeitangabe, Ziel und Zweck der Fahrt.
Er verwendete zwecks Auswertung auch einen Aktenordner aus dem Büro von Prinz R.. Dieser Auswertung hatten beim OLG Frankfurt die RAe Lober und Rueber-Unkelbach heftigst widersprochen, da dieser Ordner in den gemeinsamen Räumen von Prinz R. und dessen Geschäftspartner gefunden wurde und daher nicht eindeutig zuzuordnen wäre. Beim OLG Stuttgart hingegen scheint das kein Problem zu sein (Anm.: Sachen gibt´s!).
Vor allem Dank des Fahrtenbuches sind die einzelnen Treffen, an denen Ruth L. beteiligt war, gut zu ermitteln. Das war 2021 ein Treffen in einem Gasthaus im Wald bei Frankfurt und zwei Treffen bei Hof/Oberpfalz in einem Hotel mit Übernachtung (es wurden 6 Zimmer gebucht).
Bei diesen Treffen waren (in unterschiedlicher Besetzung) Prinz R., Max E. mit Fahrer, Rüdiger v.P., Michael F., Hans-Joachim H., Peter W. und Siggi T. sowie eine „attraktive Frau“, deren Identität er nicht ermitteln konnte – Frau Birgit M.-W. sei es aber nicht gewesen. Heftiges Gelächter im Saal (Anm. besonders bei der Staatsanwaltschaft finde ich dies höchst anmaßend und despektierlich!) Der BKA-Beamte ist peinlich berührt und klärt sofort auf – er habe der Hotelbetreiberin das Foto von Birgit B.-W. vorgelegt, die sei aber nicht dabei gewesen.
RH möchte auch die „Kennverhältnisse“ erklärt bekommen – wer kennt wen woher!
Michael F. und Hans-Joachim H. wären mit Max E. bekannt gewesen, Ruth L. Und Thomas T. würden sich schon sehr lange kennen, Birgit M.-W. und Andreas (ohne Nachnamen?) wären über Ruth L. der Gruppe bzw. Rüdiger v.P. vermittelt worden, Paul G. und Melanie R. würden sich seit 2011 kennen. Marco kenne Frau N.-K. von Demos, Mirka W. wäre seine Geliebte.
Es werden dann die Lichtbilder von der Führung durch den Reichstag am 01.08.2021 gezeigt – es handelt sich hierbei um Birgt M.-W., Peter W., Max E. und Harald P. – immer wieder diese Personen in verschiedenen Räumen, der Tiefgarage, Schilder mit Pfeilen wohin es geht, ein Fluchtplan, Bilder der Ausstellung über die deutsche Geschichte von 1918 – 1990 und ein Bild mit der Tafel „Lasagne, Soljanka 5,80€“ dem Tagesessen in der Kantine. Dadurch angeregt bekommt RH um 12.00 Uhr Hunger und verordnet bis 13.30 Uhr Mittagspause.
Nach dem Essen geht es weiter mit der Beschreibung wer trifft sich wann mit wem? Um den Gesprächsinhalt ging es dabei nicht.
Immer wieder wird das Fahrtenbuch von Ruth L. zu Hilfe genommen.
Peter W. (Pseudonym Wolf) wäre Rüdiger v.P. in einem Internetchat begegnet, er würde häufig an chats teilnehmen. Auch habe Peter W. 2021 ein e-mail an den ehemaligen General Markus Laubenthal und den Generalleutnant Martin Schelleis gerichtet und um ein Gespräch von „Offizier zu Offizier“ gebeten. Ihn treibe die Sorge um die gesundheitlichen und gesellschaftlichen Folgen der Coronamaßnahmen und der drohenden Impfpflicht um. Gerne möchte er seine Sorgen und Beobachtungen den Herren Offizieren mitteilen und erwähnt Maßnahmen nach dem Grundgesetz, Art. 20(4).
(Anm.: In Artikel 20 GG Absatz 4 der Verfassung heißt es: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“)
Am 14.12.2021 trifft sich Ruth L. laut ihrer Eintragung mit „Wedel, Dr-Hyroglyphe-s (bzw. Pr-Hyroglyphe-s), Winkem.“, was laut RH Prinz R. sein könne, aber das sei ihm nun doch zu spekulativ (Anm. es ist auch für mich nicht zu entziffern). Es ist 15 Uhr und an dieser Stelle verlasse ich vorzeitig die Verhandlung.
