Prozessbeobachtung OLG München. „Reichsbürgerprozess“ 25.10.2024
OLG München 25.10.2024
29. Verhandlungstag
Nach der üblichen Begrüßung der Richterin jedes Beschuldigten inklusive seiner Verteidigung, möchte sie von Christian W. wissen, ob er weiterhin bereit sei, sich zur Sache einzulassen.
Dies bestätigt er, jedoch mit einer Einschränkung, und zwar wird er ab sofort keinerlei, weitere Chatverläufe von Dritten kommentieren. Dies seien alles nur Spekulationen und würden unnötig Zeit kosten. Die Richter sollten dann doch bitte diese Menschen selbst dazu befragen.
Danach werden einzelne Nachrichten aus dem Chatverlauf von Christian W. und Andreas M. in Augenschein genommen, mit den Datums 5.9.2022, 7.9.2022 und 9.9.2022 inklusive Bilddateien. Unter anderem war ein Bild von der Kaserne in Neckarzimmern dabei.
Christian W. erklärt zum x-ten Mal, dass es Versorgungsflüge angedacht waren. Deshalb Neckarzimmern, da dort nicht nur Waffen und Großgeräte gelagert sind, sondern auch Medikamente.
Rüdiger v.P. hatte ja gesagt, dass der Aufbau der HSK, nach seiner Einschätzung, 1–2 Jahre dauern würde, bis diese Struktur dann stehen würde.
Auch ein Bild mit Entwürfen für vorläufige Ausweise für die Übergangszeit wurde in Augenschein genommen. Christian W. nennt dies Konzeptpapiere.
Nach dieser Befragung erklärt Christian W., dass er das Gefühl hat, dass die Richterin ihm, nach den Vorhalten der letzten Tage und auch heute wieder, verzweifelt versucht, ihm etwas unterzujubeln. Er habe aber schon mehrfach erklärt, dass nichts und niemand etwas getan hätte… ALLES hätte die Allianz getan!!! Die Gruppe wollte lediglich Vorbereitungen schaffen, um sich bei der Allianz bewerben zu können. Dieser Neuanfang hätte nicht von „uns“ hervorgerufen werden sollen, sondern von Außen! Nach seiner Meinung nach sei das wirklich wichtige Dokument vom 27.11. (ohne Jahreszahl Nennung) dies wurde bereits in Augenschein genommen. Christian W. führt emotional und vehement aus, dass ALLE auf den Eingriff von Außen gewartet haben… ALLE haben auf eine Befreiung von Außen gewartet und wollten sich vorbereiten, um der Allianz Hilfe anbieten zu können.
Hätte Rüdiger v.P. ihm nicht dieses Konzept vorgestellt, dann wäre Christian W. schon längst in Russland auf einem Bauernhof. Dieses Konzept war für ihn der Strohhalm… alle haben daran geglaubt und dafür gearbeitet bis auf der eine, angebliche Kontaktmann.
Er führt noch aus, dass dies nun schon x-mal durch Telefonate, Aussagen und Chats dargelegt und bestätigt wurde… Entweder sie glauben ihm nun oder sie verurteilen alle, dann könnte man sich das Ganze hier nämlich sparen.
Er entschuldigt sich für seinen emotionalen Ausbruch… Atmet tief durch und sagt, jetzt könnte weitergemacht werden, es war ihm jedoch ein Bedürfnis dies loszuwerden.
(Ich kann seinen emotionalen Ausbruch, nach den vergangenen Tagen, vollkommen nachvollziehen…)
Als Nächstes wird ein Bild der Karte mit den Flugsicherheitszonen und den Pins mit Schnüren (mögliche Flugrouten) in Augenschein genommen.
Ein weiteres Thema waren Camper… Andreas M. hatte sich Angebote von unterschiedlichen Camper Hersteller kommen lassen und wollte die Meinung von Christian W. dazu wissen.
Letztendlich hat Andreas M. 8 Camper zu jeweils knapp über 80.000 € bestellt, in der Annahme, dass wenige Tage danach die Übernahme durch die Allianz stattfindet und die Camper somit sicher bereitstehen und nicht anderweitig verkauft werden.
Die Terminierung der Übernahme wurde von Marco v.H. so konkretisiert, dass Andreas M. keinerlei Bedenken hatte, einen solchen Vertrag zu unterschreiben. Andreas M. musste den Kauf ignorieren, da es eben nicht zur Übernahme während der angekündigten 48 Stunden kam. Andreas M. wurde angemahnt… Was jedoch dann daraus geworden ist, weiß Christian W. nicht.
Nach den Vorstellungen wäre es so gewesen, dass nach der Dunkelphase die Legitimation von der Allianz gekommen wäre,… Dann hätte man die Camper beschlagnahmt (dazu wurde eigens ein Schriftstück von Andreas M. erstellt) und im Nachhinein von der Allianz beglichen.
Die Camper waren für die Akquiseteams wie folgt vorgesehen:
- Rüdiger v.P.
- Andreas M.
- Siegrid D. + Renate S.
- Anne M.
- Axel R.
- Jannik M.
- Ramona B.
- Kary + Sven R.
Christian W. und Peter W. waren ebenfalls in der Liste benannt, jedoch diese hatten ihre eigenen Camper. Peter W. war als G3 operative Planung vorgesehen.
Kary, Ramona B., Sigrid D. und Renate S. waren jedoch als „Fühler“ geplant gewesen und nicht als Akquiseteam.
Im Anschluss daran wird erneut ein Chat zwischen Rüdiger v.P. und Andreas M. aufgelegt. Darin berichtet Andreas M. von einer Idee von Christian W.
Christian W. dementiert dies und führt aus, dass er eine völlig andere Idee hatte und nicht weiß, wie Andreas M. darauf kam?!
Als letztes Schriftstück wird ein Schreiben von Andreas M. mit den Worten „Hallo zusammen“ in Augenschein genommen… Es ist an die Namen: Markus, Christian, Sven, Theo, Rüdiger, Frank, Peter, Tomas, Wolfram gerichtet.
Darin wird beschrieben, wie sie sich zu verhalten haben, wenn Alexander die 48 Stunden ausruft.
Alle sollten sich von ihren Lieben verabschieden und sich in Nelligsheim einfinden. Es bestünde dann auch absolutes Alkoholverbot, außer den, den Frank zum Kochen benötige.
Es wurden auch einzelne kleine Aufgaben aufgeführt, so z. B. sollte Christian an die Feldbetten denken.
Danach unterbricht die Richterin die Befragung von Christian W. und eröffnet die Mittagspause.
Die Mittagspause wurde aus unerklärlichen Gründen ausgedehnter als erwartet, da die Beschuldigten einfach nicht rechtzeitig vorgeführt wurden. Mit ca. 15 Minuten Verspätung, konnte die Sitzung dann doch noch fortgesetzt werden. Die Richterin wollte den Verantwortlichen der Polizei sprechen, dieser war jedoch nicht anwesend und es sollte somit später geklärt werden.
Danach eröffnete sie 5 Beschlüsse von vorausgegangen Anträgen., selbstverständlich wurden ausnahmslos alle abgelehnt!
In einem ging es um eine Gegendarstellung wegen Ruth L. und etwas wegen eines Zeugenbeistandes. Zwei gingen um Beanstandungen zum 21. Verhandlungstag an die Verhandlungsleitung. Der 4. ging um eine Gegenvorstellung vom 25.9.2024 Anlage 22 und der 5. und letzte war wegen des beantragten Dolmetschers für das gehörte Telefonat am 28. Verhandlungstag.
Des Weiteren teilt die Vorsitzende mit, dass alle Angeklagte, Verteidiger, GBA und Ergänzungsrichter einen 2. Selbstleseordner inklusive Liste samt Aktenfundstelle erhalten. Feststellung der Kenntnisnahme ist der 17.12.2024 frühestens vorgesehen.
Verfügung: es wird das Selbstleseverfahren angeordnet.
Die Senatsvorsitzende fragt in die Runde, ob es noch etwas gibt vor der 4-wöchigen Pause?
RA Nordmann erklärt, dass er gerne eine neue Festplatte zusenden würde, auf die dann nochmals ALLES aufgespielt werden sollte. Die Verteidigung Frank R., sowie die Anwälte Jüdt, Brandt, Münch und Heer schließen sich diesem Wunsch ebenfalls an.
Es wird erklärt, dass die Beschuldigten eine separate Festplatte mit der Einlassung von Birgit M.-W. bekommen, da diese aktuell über 500 Terrabyte umfasse.
RA Heer möchte zum Schluss noch wissen, was der GBA aus den anderen Verfahren berichten kann?
GBA Lohse teilt mit, dass die Vernehmungen andauern und es keinen Sinn macht, nicht belastbare Dinge zu berichten. (Wenn sie belastbar wären würde es Sinn machen?) eventuell nach der 4-wöchigen Pause.
Die Senatsvorsitzende teilt mit, dass nach geheimer Beratung des Senats: Fortsetzung am 25.11.2024
Sitzung wird gegen 14 Uhr geschlossen.
