Prozessbeobachtung OLG München. „Reichsbürgerprozess“ 24.10.2024

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Prozessbeobachtung OLG München. „Reichsbürgerprozess“ 24.10.2024

OLG München 24.10.2024

28. Verhandlungstag

Am heutigen Tag hat sich Christian W. weiterhin zur Sache geäußert.

Zunächst wurde ein Telefonat zwischen ihm und Markus H. angehört. Auch unterschiedliche Chat Kommunikation wurden in Augenschein genommen und besprochen. Im Wesentlichen kann man feststellen, dass Markus H. dafür zuständig war, die möglichen Landeplätze für Hubschrauber in Erfahrung zu bringen. Zusätzlich sollte er Flugrouten herauszufinden, wo Tankstopps möglich wären.
Da Marco v.H. in Aussicht gestellt hatte, dass die wichtigen Menschen von Hubschraubern abgeholt werden sollten. Außerdem war auch geplant die Versorgung über den Luftweg zu organisieren, zumindest für die Güter, die dringend erforderlich sind… Darauf wollte man vorbereitet sein.
Es wurde eine große Landkarte organisiert, in der die Flugsicherheitszonen eingetragen waren und in die man dann die möglichen Flugrouten einzeichnete.

Ein weiterer Punkt, der heute ausführlich erörtert wurde, war das Treffen am 29.8.2024, bei dem Christian W. die Teilnehmer die Verschwiegenheitserklärung unterzeichnen ließ. Diese wurden alle einzeln in Augenschein genommen. Sie wurden bei der Tochter von Rüdiger v.P. aufgefunden und sichergestellt. Christian W. erzählt nochmals den Inhalt seiner Informationen, die er an diesem Abend mitgeteilt hat.
Die Allianz würde in Deutschland die Führung nach einem mehrtägigen Blackout übernehmen, während dessen sollen alle zu Hause bleiben. Jeder solle für mindestens 10 Tage vorsorgen und danach würde man sich bei der Allianz bewerben, mit dem Plan der HSK. Nach der Freigabe der Allianz wird ein Aufruf für Unterstützung gestartet und dann geht die Arbeit los. Alles wird geplant, damit man dann schnell handeln kann. Die Frage des Abends war, ob sie „dann“ mitmachen würden? Dazu waren alle, die unterschrieben hatten, bereit.

Ein weiteres Telefonat, was angehört und besprochen wurde, ist ein Gespräch zwischen Christian W. und Frank R.
Frank R. wollte 2 Waffen von Christian W. übernehmen und bekam die Auskunft, dass das nicht möglich sei. Da der Dialekt für mich (und auch für einige RAte) nicht immer verständlich war, ist eine Wiedergabe des gesprochenen nicht einmal im Ansatz möglich. RA Becker stellt den Antrag für dieses Gespräch einen Dolmetscher heranzuziehen oder wenigstens eine Vollverschriftung des Gesprächs. Es kommt dann heraus, dass es diese gibt, jedoch lediglich nicht mitgeteilt wurde. Allerdings durch die anschließende Befragung wird einiges verständlicher.
Letztendlich wurden die Waffen dann an einen Händler abgegeben.

Vor der Mittagspause weißt RA Heer daraufhin, dass er seit dem 1. Tag der Sommerpause auf seine Vergütungspauschale wartet.
RA Wissgott teilt ebenfalls mit, dass er inzwischen auf rund 25.000 € wartet und davon habe er ca. die Hälfte vorgestreckt. Bei einem Anruf wurde mitgeteilt, dass dies noch nicht einmal vorliegt und vermutlich noch in der Geschäftsstelle läge.
Die Richterin teilt mit, dass sie ganz genau wissen müsse, was nicht vorliegt, um sich darum kümmern zu können. Jedoch die Art und Weise, wie sie diese Aussagen kommentiert und beantwortet zeigt, dass sie mächtig genervt davon ist, dass sie sich um solche Dinge kümmern soll.
RA Jüdt teilt ebenfalls mit, dass sein Antrag vom 8.9.2024 ebenfalls unbearbeitet sei.
Es scheint wohl ein generelles Problem zu sein.

Daraufhin wird die Mittagspause eingeläutet.

Nach der Mittagspause darf Christian W. sich zu einer Zeugenaussage von Marko B. äußern. Eigentlich sagte dieser exakt „das“ aus, was Christian W. berichtet hatte… Blackout, 10 Tage Vorrat, alle zuhause bleiben und dem Militär nicht in die Quere kommen.
Christian W. wiederholt nochmals… Dass es keinen Umsturz geben kann, wenn ALLE zuhause bleiben sollen, auch wir!!! Denn die Allianz macht das!!!
Markus B. sagte aus, dass die teilnehmenden Menschen, die restliche Bevölkerung beruhigen sollten. Die Politiker würden von der Allianz verhaftet werden, deshalb sei so viel Militär auf den Straßen und die Bevölkerung soll so lange in ihren Häusern bleiben.

Auch in einer TKÜ zwischen Christian W. und Ingo T. sagt Christian W. „Das Abräumen macht die Allianz… Das machen nicht wir!“
In diesem Gespräch sagt Christian W. auch, dass falls das Aufgabengebiet wahr wird, was ihm angeboten wurde, dann hätte sich seine Selbstständigkeit erledigt. Auch, dass mit Ruhe an den Aufbau herangegangen werden muss.
Offensichtlich sei er eine alte Seele, die schon mehrere Runden gedreht hat.
Es wird auch geklärt, was sogenannte „Fühler“ sind. Dies sind Menschen, die nachweislich sensibler sind. Diese sollten eventuell eingesetzt werden, um zu fühlen, ob diverse Menschen ehrlich sind. Da Marco v.H. ihm vermittelt hatte, dass es eventuell notwendig sein könnte, Leute zu überprüfen und notfalls abführen zu müssen.

Außerdem wird ein Dokument in Augenschein genommen, in dem einzelne Menschen aufgeführt sind und die Rubriken „dunkle Phase – Übergang – Souveränitätsphase“ aufgegliedert ist. Z. B. hatte Roy K. keine Aufgabe in der dunklen Phase, jedoch im Übergang war er Feldkoch und in der Souveränitätsphase stand eigenes Ermessen. Axel hingegen war in jeder Phase als Unterstützung von Frank R. vorgesehen.

Christian W. hatte dieses Dokument in Eigenregie erstellt, da er davon ausgegangen war, dass in der dunklen Phase bereits mitgeholfen wird. Dies war jedoch ab September völlig überholt, da es ja hieß, dass alle zuhause bleiben sollen.
Christian W. erörtert, dass anhand dieser Liste ersichtlich ist, dass niemand zu etwas gezwungen wurde, sondern alles auf Freiwilligkeit beruhe.

Christian W. war Ende August/Anfang September ein paar Tage bei Andreas M., um Konzepte zu erarbeiten. Tomas M. sei nur für 1–2 Stunden vorbeigekommen, da er sehr erkältet war, um einen Blick drauf zu werfen und seine Ideen mitzuteilen. Tomas T. wäre für die Menschenführung zuständig gewesen… Weg von Personalführung hin zum Menschenrecht, deshalb Menschenführung.

Es werden noch ein paar Fragen zu Chats zwischen Rüdiger v.P. und Andreas M. besprochen und auch die Frage erörtert, über wen Wolfram S. hinzukam. Allerdings weiß Christian W. nichts darüber, da er nur 1x mit ihm telefoniert hat und ihn auch nur 1x bei Ralf S. getroffen hat.

Als Letztes wird noch ein Telefonat zwischen Christian W. und Frank R. angehört, in dem sie quasi auf den Startschuss warten. Sie unterhalten sich, dass sie zwar die Welt nicht retten können, jedoch gerne bereit sind ihren Teil dazu beizutragen. Christian W. teilt Frank R. mit, dass der Verbindungsmann gesagt hat, dass alles, was Alexander Q. nun in seinem Kanal bringt, von der Allianz käme. Ab der Schöpfungsgeschichte soll Frank R. es anhören. Alexander Q. steht jetzt mit Marco v.H. im direkten Kontakt.
Es gäbe noch paar Sachen im Außen, die in Deutschland noch passieren müssen, bis es dann losgehen kann.
Frank R. empfiehlt Christian W. , dass er aufpassen soll, mit wem er redet und bietet seine Hilfe an, falls etwas sein sollte.

RA Weinhold merkt an, dass das Wortprotokoll kein Wortprotokoll sei, jedoch dies müsste zu lösen sein.
RA Nordmann gibt eine Erklärung nach 257 ab und bemerkt, dass bisher nichts den Tatbestand erfüllt! Egal was passiert… Immer erst nach aktiv werden der Allianz. Kein Losschlagen! Für nichts waren Leute noch Material da…
Man müsste die Haftsituation im Auge behalten. Sein Mandant sei bisher noch nicht einmal erwähnt worden.
Entgegen von Ankündigungen kommt hier nichts an, was in den anderen Verfahren passiert?! Jedoch jede Menge Vorhaltungen aus Chats zu Personen aus anderen Verfahren. Wo ist das Interesse zu erfahren, was die Anderen dazu sagen?
RA Ciabanu spricht einen Appell aus… Morgen sei der letzte Tag, dann sind wieder 4 Wochen Pause… Was und wie haben sich andere Personen aus anderen Verfahren eingelassen? Es wäre sachdienlich, wenn Infos vom GBA kommen würden zu den Verfahren in Frankfurt und Stuttgart.

Nun behauptet der GBA dass die Einlassung von Birgit M.-W. noch nicht abgeschlossen sei, deshalb gäbe es keine Information. (Ich hatte Angst, dass das Gerichtsgebäude zusammenstürzt, so wie sich da die Balken gebogen haben)

RA Wissgott bemängelt das Vorgehen der Richterin in Bezug auf die Kostenerstattung. Die Richterin ist inzwischen massiv stinkig und kommentiert, dass sie dafür nicht zuständig sei. Es gibt ein kurzes, aber heftiges Wortgefecht.

RAin Braun teilt mit, dass nach ihrer Information die Befragung von Birgit M.-W. abgeschlossen sei, sie sich aber sicherheitshalber nochmals mit Kollegen aus dem dortigen Verfahren kurzschliessen möchte.

RA Heer stellt nun einen förmlichen Antrag auch dann informiert zu werden, falls die Vernehmung noch nicht abgeschlossen sei, denn dann gäbe es ja einen Zwischenstand.
Außerdem sei ihm klar, dass die Vergütung nicht in die Hauptverhandlung gehöre, jedoch könnte es auch nicht sein, dass man alle RAe verpflichte und dann jegliche Äußerungen abweist, zumal er sich an die Rechtspfleger gewandt hatte. Ansonsten folgt eine Dienstaufsichtsbeschwerde.

Die Richterin teilt nun in einem sehr genervten Ton mit, dass sie es schriftlich haben möchte und sich dann darum kümmert, jedoch nicht mehr in der Hauptverhandlung.

RA Heer hat es schriftlich per E-Mail gemacht.

RA Wissgott weist den Vorwurf der Richterin vehement zurück,… er habe nie gesagt, dass sie sich nicht darum kümmert, das sei eine Unterstellung!!! Sie wollte Datum und Uhrzeit… Das wollte er dann mitteilen und sie hat ihm dann mehrfach das Wort abgeschnitten!!!

Nach dieser Ausführung wurde die Sitzung bis morgen unterbrochen.

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