Prozessbeobachtung OLG Frankfurt. „Reichsbürgerprozess“ 02.07.2024

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OLG Frankfurt 2.7.2024

12. Verhandlungstag

Dieser Verhandlungstag startete gegen 9.45 Uhr, doch schon vor dem offiziellen Beginn flossen Tränen… die Tochter des PR war wieder im Zuschauerraum und erwartete ihren geliebten Vater an der Scheibe zum Zuschauerraum… als er dann den Gerichtssaal betrat… zu ihr lief und ihr dann gegenüberstand… die Hände gegeneinander durch die Glasscheibe getrennt… kullerten die Tränen (nicht nur bei diesen Beiden)… sie sagte mehrmals „Papa ich brauche dich“ … welch ein schmerzhafter und wehmütiger Moment… einfach nur herzzerreißend.

Bevor die restlichen Fragen des Richters von PR beantwortet wurden, wurde die neue Sitzordnung (Tauschen der Sitzplätze der Beschuldigten Max E. mit Birgit M.-W. wegen des „Klimafoltergerätes“) bekannt gegeben.

Gegen 10.30 Uhr war diese Befragung beendet.

Bevor es eine 20-minütige Pause gab, kündigte RA Alversleben eine Erklärung zu einem späteren Zeitpunkt an, zur Einlassung zur Person von PR.

Ab 10.55 Uhr folgte die Einlassung zur Person von Johanna F.-W.

Sie berichtete über ihre wundervolle Kindheit, ihren schulischen Werdegang, über die Heirat und ihre 3 Kinder. Wie sie sich beruflich entwickelte (von der Arzthelferin über den Rettungsdienst bis hin zum Paarcoaching und zur Dozentin). Wo ihre Werte liegen und in welchen Bereichen sie sich sozial engagierte (z.B. Integration…) auch ihre Liebe zum Cello spielen und ihre Leidenschaft für Tango Argentino…

Wie sie zur Kandidatur für dieBasis kam. Auch erzählte sie von ihrem Hilfeeinsatz im Ahrtal.

Bei jedem Satz und zu jeder Zeit konnte man die Liebe zum Leben und die Leidenschaft zur Hilfe und vor allem die Achtsamkeit mit allen Lebewesen spüren. Berührend und bewegend sprach sie über zwischenmenschliche Beziehungen… egal ob es um ihre Eltern, Geschwister, Kinder oder andere Menschen ging… immer mit Respekt, Feingefühl und Menschlichkeit. Man spürte, dass diese Frau etwas Besonderes ist… und vor allem 100% authentisch… und soll ich euch verraten, an was man das sehen konnte?

Ihre Beine haben sich keinen Millimeter bewegt während ihren Ausführungen… sie war vollkommen geerdet und ruhig…!!! 2 ruhige Positionswechsel innerhalb 2 Stunden (Körpersprache heißt das Zauberwort). Absolut beeindruckend!!!

Nach der Mittagspause gab sie noch 2-3 kleine Ergänzungen dazu ab. Daraufhin folgte die Befragung des Richters. Der Richter wollte von ihr wissen, was ihr das Wichtigste war und was sie ausmacht? Ein tiefer Glaube an das Gute… die Liebe ist stärker als jede Finsternis… die Wahrheit siegt immer… es gibt immer einen Weg nach draußen… Lösungsorientiert und Lebensfreude.

Gegen 15 Uhr wurde die Befragung beendet.

Dr. Schwab fügte hinzu, dass es deutlich ist, dass diese Frau sich ihr ganzes Leben lang zwar immer wieder neu gefunden hat, jedoch geleitet wurde… frei von jeglicher Art von Gewalt. Diese Frau ist keine Terroristin, sie gehört in die Integration. Außerdem bittet er den GBA Engelstätter endlich, seiner Mandantin mit Respekt gegenüberzutreten und das Grinsen zu unterlassen.

RA Beck führt nochmals aus, dass diese Frau an das Gute glaubt und sich wünscht, dass es allen gut geht.

RA Alversleben erklärt, dass er diese Frau bisher nur aus der Akte kannte, jedoch jetzt sei er sich sicher, dass wenn eine Spinne auf der Fensterbank sitzt, dann nimmt diese Frau eine Zeitung, setzt sie ins Freie mit einem guten Gefühl. Er hält sie für keine Terroristin.

Die RA des Hans-Joachim H. schließen sich den Ausführungen des RA Alversleben an.

RA Sattelmaier erklärt, dass die Ermittlungsakte über diese Frau recht dürftig ist… er bittet um mehr Aufmerksamkeit des GBA, denn die Ermittlungsakte sei voluminär. Es steht nichts von ihren Kindern drin und auch die Tatbeiträge sind eher flach. Johanna ist keine Terroristin!

RA Dalla Fini gibt eine Erklärung zur Einlassung zur Person von Max E. ab. Es sei für jeden erkennbar, dass Max E. auskunftswillig ist und seine Werte mit offenem Visier vertritt. Er verbiegt sich nicht für seine Werte und bleibt bei der Wahrheit.

RA Miksch erklärt zu Max E., dass dieser keinerlei Sympathien zu autorisierten Staatsformen hat. Er sei ein Verfechter von liberalen Ansätzen… mit einer inneren Überzeugung vertritt er die Werte des Westens. Es beißt sich, Sympathien zu den Russen und eine Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

RA Alversleben erklärt zu Max E., dass er sich im Wesentlichen anschließt und hat in der Akte gelesen, dass Max E. die Presse beflügelt hat. Er hat hier nun jemanden kennengelernt, der Staatsbürger in Uniform ist. 38 Jahre Dienst. Seine Absicht war immer, alle Menschen, die er mitgenommen hat, auch wieder mit nach Hause zu nehmen. Auch absolut lobenswert seine pädagogische Ausbildung. Und die Uniform im Ahrtal war lediglich, um schneller, besser erkannt zu werden. Sein Interesse ist zu helfen! Immer wieder auch seinen Soldaten zu helfen. Er hatte keine Intension, den Reichstag zu stürmen… sondern Wertesysteme der demokratischen Grundordnung zu erhalten.

RA Klemke fragt nach, weshalb die erhaltenen G10-Maßnahmen teilweise geschwärzt sind? Es fallen die Worte: Anordnung, Verfassungsschutz, Rechtmäßigkeit, G10-Kommission und ob diese Unterlagen nachgefordert werden?

RAin Rüber-Unkelbach berichtet, dass sie eine Festplatte mit 2 Terabyte zum Überspielen der TKÜ abgegeben hat und davon ausgeht, dass sie diese nun zeitnah bekommt. Jedoch dann hat sie die Mandantin immer noch nicht. Was ist vorgesehen?

Richter Bonk antwortet: Es ist angedacht, jedoch das wird vermutlich noch etwas Zeit in Anspruch nehmen.

RA Lober stellt den Antrag, dass die GBA von geeigneten Bediensteten ersetzt werden. Sie kommen ihrer Informationspflicht bezüglich OLG Stuttgart und OLG München nicht nach. Dr. Klemm berichtet in Stuttgart von Frankfurt, jedoch er nicht von Stuttgart. Er nennt das Beispiel der Akte Vitalia B., die in Frankfurt und in München zur Verfügung steht, jedoch nicht in Stuttgart. Er fragt, worin der Grund der Differenzierung besteht? Der GBA ist zu ersetzen! (Der komplette GBA lächelt während des gesamten Antrages… sie empfinden diesen Antrag vermutlich äußerst amüsant).

Die RAe von Peter W. schließen sich dem Antrag an. Die RAe von Hans-Joachim H., Rüdiger v.P., Heinrich R., Johanna F.-W. behalten sich vor, sich dem Antrag anzuschließen, sobald er verschriftet ist.

Zum Abschluss beantragt Dr. Schwab noch die Herausgabe des beschlagnahmten Laptops von Johanna F.-W. bzw. die Einsicht, damit sie ihre ausstehenden Rechnungen schreiben kann und einer Schätzung des Finanzamts gegenwirken kann.

Die Sitzung wurde gegen 16 Uhr beendet.

In der Spitze waren ca. 60 Zuschauer anwesend (davon eine Schulklasse mit ca. 20 Personen, die jedoch nach der Mittagspause nicht mehr erschienen sind) und ca. 30 Pressevertreter.

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