Prozessbeobachtung OLG Frankfurt. „Reichsbürgerprozess“ 04.03.2025 – Teil 2

30

RB: „Näheres zur Ahnentafel.“
ZMR: „Ich sollte aus der Anklage in seinem Auftrag alle Richter, Staatsanwälte und Ermittler auflisten. Die Story hat er gegliedert, dazu kamen Schweizer Funktionäre, Präsidenten, Geschäftsführer und Klaus Sch., er gab Tipps zur Textgestaltung.“

RA Lober: „Wer schmiert denn hier mit einem gelben Stift in der Akte herum, waren Sie das Herr Vorsitzender?“

RB ist mit seiner Befragung fertig und ZMR ergreift das Wort. Er wäre in der Pause vor dem Verhandlungsraum belästigt worden – sein Zeugenbeistand bestätigt dies. RB möchte einen schriftlichen Bericht über den Vorfall und verbietet jede Art von Zeugeneinschüchterung.
„Sind Sie schon mal bedroht worden?“ „Ja, es hat jemand nachts an meine Tür und Fenster geschlagen!“

Es folgt die Befragung durch die Generalbundesanwaltschaft (GBA) zu den Stichpunkten: „Systemling, „auf demokratischer Basis nicht möglich“, Bundestag, „egal, wenn da ein paar über die Wupper gehen“, „Michael F. sagt das nur, um nicht 10 Jahre in Haft zu verrotten“, E-Mail an Dr. Reiner F., militärische Lösung, die sich bald zeigen werde, siehe Ukrainekrieg, Kontakt mit Johanna F.,Fall Nathalie, Treffen Peenemünde, Kontakt mit Russland, Schutzbehauptung posttraumatische Belastungsstörung.
Bei der Frage nach dem Kontakt zu PR erheben die RAe Klemke und Lober Einspruch, die Fragen wären bereits gestellt worden und dienten nur der Verschleppung und Verlangsamung des Prozesses.

Dann eben Fragen nach dem Geld, 50.000 Euro, das PR angeblich beigesteuert hat und wozu dies? Dann noch Elbstrandbegegnung mit Michael F. und Johanna F. und dem Thema Heimatschutzkompanien…

Hatte HJH Kontakt zum Max E. und dem Militär? Zu Generälen?
ZMR: „HJH wollte es sich nicht mit dem Militär verscherzen! Er wartete darauf, daß die Zeit reif wäre.“
GBA: „Infos zum Schwiegersohn von Johann T.!“
ZMR: „Der hat 25.000 Euro gegeben!“

Zum Thema Verschwiegenheitserklärung (nicht unterschreiben bzw. nicht gefunden) unterbricht ihn RA Weißenborn, weil er ihm Mutmaßung vorwirft. Pause von 16.15 – 16.30 Uhr.

RAin Dr. Hamed (für HJH) hat das Fragen zu seinen Taten, den Betrugsvorwürfen (30-60 Anklagen wegen Markenrechtsverletzung bei Desinfektionsmittel), Fahren ohne Fahrerlaubnis und Leasinggeschäften mit einer Strafe von drei Jahren und sechs Monaten. Der Zeugenbeistand grätscht dazwischen und will Fragen zum Inhalt der Anklagen nicht zulassen. Sie möchte wissen, warum es zur Inhaftierung kam. Er habe aus Angst nicht an der Hauptverhandlung am Amtsgericht Lingen teilgenommen. Zehn Tage später wurde er in Süddeutschland verhaftet. RA Weißenborn beschwert sich, dass der Zeugenbeistand statt dem Zeugen antwortet. Rain Dr. Hamed erklärt die Problematik, dass sie die Angaben des Zeugen nicht verifizieren könne, da Beweisermittlungsanträge (die Akten des Zeugen herbeizuziehen) abgelehnt wurden. RB hat sichtlich keine Lust mehr, weiterzuverhandeln und schließt die Sitzung. Der Zeuge verlässt fluchtartig den Gerichtssaal.
Am 06.03.2025 wird die Vernehmung eines Wachtmeisters aus dem Bundestag erfolgen, der die Auswertung zu den Bildern aus dem Reichstag erstellt hat, ZMR wird voraussichtlich am 11.03.2025 wieder erscheinen.

HINTERLASSE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here