Krasse Kehrtwende im Untreue-Prozess gegen Dr. Reiner Fuellmich?
Lange habe ich an dieser Stelle nichts mehr zu Dr. Reiner Fuellmich und dem Corona Ausschuss geschrieben. Für mich war der Fall eigentlich längst abgeschlossen.
Mich hat die Frage, ob Reiner Fuellmich im strafrechtlichen Sinne schuldig oder unschuldig ist, nie besonders interessiert, zumal ich der aktuellen Judikative auch nicht zutraue, hier überhaupt ein rechtlich einwandfreies und unpolitisches Urteil fällen zu können. Für mich war vielmehr immer entscheidend, was Fuellmich selber eingeräumt hatte, nämlich, dass er monatliche große Beträge aus den Spenden an seine Kanzlei überwiesen hatte, um damit die Bearbeitung von E-Mails zu bezahlen. Das, sowie seine letzten Worte bei seinem Rücktritt als Bundesvorsitzender der Partei dieBasis, die nicht sehr schmeichelhaft waren, sind für mich die ausschlaggebenden Kriterien bei der Beurteilung der Person Reiner Fuellmich.
Das mag zwar strafrechtlich nicht relevant sein, doch es zeichnet mir ein Bild von einem Menschen, der nicht viele positive Eigenschaften hat. Zumindest nicht in diesem Zusammenhang.
Hinzu kommt ein Umstand, der später noch eine Rolle spielen wird: weder Fuellmich noch Fischer oder einer der anderen Beteiligten, unterstützten die Partei dieBasis, nachdem sie erst einmal in ihre Ämter gewählt worden waren. Ihr Totschweigen der eigenen Partei war in seiner Stille geradezu ohrenbetäubend laut.
Nun steht Reiner Fuellmich nach seiner Inhaftierung Ende 2023, in Göttingen vor Gericht. Angezeigt hatten ihn einige seiner engsten Vertrauten aus der Anfangszeit des Corona Ausschusses. Der Tatvorwurf lautet im Wesentlichen auf Untreue.
Seit einigen Verhandlungstagen sitzt ein weiterer Rechtsanwalt an seiner Seite, der als eine Koryphäe unter den Strafverteidigern gilt: Dr. Christof Miseré aus Köln.
Und dieser legte dem Gericht nun am 9. Verhandlungstag (02.04.2024) ein Dossier vor, das alle Behauptungen Fuellmichs hinsichtlich einer Verschwörung gegen seine Person zu bestätigen scheint. Aus ihm geht zweifelsfrei hervor, dass sich Fuellmich bereits seit August 2021, also schon seit fast drei Jahren, im Visir des Verfassungs- oder Staatsschutzes befindet und man dort alles unternommen habe, um ihn (Fuellmich) mit einem konstruierten Vorwurf in Haft nehmen zu können. Ziel des Ganzen sei gewesen, seinen politischen Einfluss zu mindern. Er (Fuellmich) habe einen zu großen, politischen Einfluss erlangt.
Wörtlich heißt es in einem angehängten Aktenvermerk, geschrieben von einem „B**“:
Einleitung:
Das B** hat eine gründliche Untersuchung der Aktivitäten von Reiner Fuellmich durchgeführt, einer Person, die zunehmend als potenzielle Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland wahrgenommen wird. Aufgrund seiner öffentlichen Äußerungen, politischen Ambitionen und der Mobilisierung einer signifikanten Anhängerschaft ist eine detaillierte Bewertung seiner Handlungen und des daraus resultierenden Einflusses auf das gesellschaftliche Klima erforderlich.Sachverhalt:
Reiner Fuellmich hat durch seine Rolle eine Plattform geschaffen, die es ihm ermöglichen könnte, weitreichenden Einfluss auf das politische und gesellschaftliche Stimmungsbild zu nehmen. Seine Botschaften, die häufig demokratiefeindliche Tendenzen aufweisen und zu Unruhen anstiften könnten, erfordern eine adäquate und harte Antwort der Sicherheitsbehörden.Erweiterte Analyse:
Es besteht die ernstzunehmende Sorge, dass Reiner Fuellmichs Bestrebungen, Einfluss auf politische Prozesse zu nehmen oder ein exponiertes politisches Amt zu erlangen, die Grundfesten unserer demokratischen Gesellschaft untergraben könnten. Seine Aktivitäten sind nicht nur als potenziell rechtswidrig einzustufen, sondern stellen auch eine Gefahr für die innere Sicherheit dar. Die Vergabe bzw. die Möglichkeit zur Erlangung politisch exponierter Ämter ist mit allen rechtstaatlichen Mitteln zu unterbinden.
Und weil Fuellmich so brandgefährlich war für das System, bediente man sich altbekannter Mittel. Man warb V-Leute aus seinem Umfeld an.
Empfehlungen:
1. Intensivierung der Überwachung:
Die Rekrutierung und Hinzuziehung von Vertrauenspersonen aus dem engsten Umfeld von Reiner Fuellmich wird empfohlen. Dies soll dazu dienen, tiefere Einblicke in geplante Aktivitäten, Strukturen der Anhängerschaft und potenzielle Bedrohungsszenarien zu gewinnen.2. Politisch Unvereinbarkeit und rechtliche Schritte:
Unvereinbarkeitserklärung: Es sollte eine Analyse durchgeführt werden, um die Möglichkeit einer Unvereinbarkeitserklärung zu bewerten, die Reiner Fuellmich die Bekleidung politischer Ämter aufgrund nachgewiesener demokratiefeindlicher Tendenzen untersagt.3. Strafprozessuale Massnahmen:
Die Einleitung strafprozessuale Massnahmen auf die Basis der gesammelten Beweise gegen Reiner Fuellmich muss vorbereitet werden. Dies beinhaltet die Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaften und die Vorbereitung von Anklagen bei nachweisbaren Rechtsverstößen. Gegebenenfalls notwendige Konstruktionen sind abzuwägen und geeignete Drittakteure anzuwerben.Vermerk:
Die Aktivitäten von Reiner Fuellmich stellen eine komplexe Herausforderung für die Sicherheitsbehörden dar, die eine koordinierte und vielschichtige Antwort erfordern. Die Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen soll dazu beitragen, seine politische Tragfähigkeit zu unterbinden und die Sicherheit sowie die demokratischen Werte der Bundesrepublik Deutschland zu schützen.
Wenn dieser Aktenvermerkt in dem Dossier tatsächlich echt ist, dann ist das tatsächlich ungeheuerlich.
Ich glaube aber nicht an seine Echtheit.
Was spricht gegen die Echtheit des Dossiers und des Aktenvermerks?
Zunächst einmal muss man wissen, dass der Aktenvermerk nur der letzte Teil eines längeren Dossiers ist. Darin wird Fuellmichs Werdegang als Anwalt vor und in der Coronazeit beschrieben…
… allerdings ziemlich eindeutig aus Fuellmichs persönlicher Sichtweise oder der Sichtweise seiner Anhänger.
So heißt es beispielsweise an einer Stelle:
Verbraucherschutz und Sammelklagen:
Fuellmich hat an bedeutenden Fällen im Bereich des Verbraucherschutzes gearbeitet, darunter Klagen gegen große Banken und Unternehmen. Er hat sich insbesondere mit Fällen beschäftigt, die Schadensersatzansprüche von Verbrauchern betreffen, die durch unlautere Geschäftspraktiken oder fehlerhafte Produkte geschädigt wurden.
Kein Wort über seine Verfehlungen, auch nicht im Zusammenhang mit der angestrebten Sammelklage gegen Drosten, mit der er in erster Linie bekannt wurde und in Verbindung gebracht wird. Das Dossier klingt wie eine Lobhudelei auf einen Staatsfeind, den man als einen ganz großen und deshalb gefährlichen Gegner ansieht.
Das ist Fuellmichs Selbstsicht.
Was hat Fuellmich denn konkret getan, um ein solch gefährlicher Gegner zu werden, dem man jedwedes politisches Amt verwehren wollte? Okay, er ist im November 2020 in die Partei dieBasis eingetreten. Und dann?
NICHTS!!!
Es gab praktisch keine politischen Aktivitäten Fuellmichs, die darauf hindeuteten, dass er ernsthaft in die Politik wollte. Klar, er trat dann noch einmal als „Kanzlerkandidat“ auf, unternahm jedoch rein gar nichts, um die Partei, mit der er gewählt werden wollte, auch bekannt genug zu machen, um überhaupt die 5 %-Hürde zu schaffen. Wie alle anderen der sogenannten „Widerstands-Aktivisten“ entschloss sich nämlich auch der Corona Ausschuss ab Ende 2020, dieBasis nahezu totzuschweigen.
Mehr noch, er unternahm auch nichts, aber auch rein gar nichts, um den zwei großen Problemen, die dieBasis hatte (und hat) entgegenzuwirken: Nichtwähler und mangelnde Bekanntheit. Ganz im Gegenteil – in seinem Format Corona Ausschuss stellte er bisweilen Thesen auf und gab Handlungsempfehlungen, die seiner Partei massiv schadeten. So rief er noch kurz vor der Bundestagswahl 2021 dazu auf, nur die Erststimme zu vergeben. (Die Zweitstimme ist für die Mehrheitsfindung im Bundestag aber alleine entscheidend.)
Kurz – Reiner Fuellmich war für das System einer von vielen Garanten, dass eine politische Kehrtwende bei der Bundestagswahl 2021 nicht erreicht wurde.
Was er (und alle anderen) unablässig taten, war sogenannte „Aufklärung“. Man stellte den offiziellen Narrativen, eigene und oftmals fundiertere Fakten entgegen. Das jedoch führt niemals zu einer politischen Kehrtwende, wenn man die so Aufgeklärten gleichzeitig auch von der Wahlurne fernhält.
Drittens uns letztens muss man auch festhalten, dass Reiner Fuellmich und der Corona Ausschuss unter den sogenannten „alternativen Medien“ keine besonders herausragende Rolle spielten. Ihre Reichweite war anfangs durchschnittlich und sank mit der Zeit, nachdem der Youtube-Kanal des Ausschusses gesperrt worden war.
Fazit:
Aus meiner persönlichen Sicht gibt es keine Gründe, warum ein Verfassungsschutz oder eine andere Behörde, ausgerechnet in Reiner Fuellmich den Staatsfeind Nr. 1 gesehen haben sollte. Ganz im Gegenteil: Wie seiner Aktivisten-Kollegen auch, beschäftigte er die Unzufriedenen mit immer neuen Skandalen, schürte Hoffnung, erklärte ihnen, was sie ohnehin schon wussten und tat rein gar nichts, um aus den Unzufriedenen ein echtes Wählerpotenzial zu machen.
Mit anderen Worten: er schürte die Wut der Unzufriedenen, bestärkte sie in ihrer Überzeugung, ließ sie dann aber ohne praktikable Lösung stehen. So machen es auch alle anderen.
Daher glaube ich nicht, dass dieses Dossier echt ist. Ich vermute, es wurde Dr. Miseré anonym von einem treuen Fuellmich-Anhänger zugespielt. Als guter Anwalt konnte dieser dann gar nicht anders, als es im Sinne seines Mandanten zu verwerten. Vor Gericht wird es aber überhaupt keine Beweiskraft entfalten, weil seine Herkunft offenbar unbekannt ist. Ganz im Gegenteil – es könnte sogar dazu führen, dass man Fuellmich Beweismanipulation (oder Anstiftung dazu) vorwirft.
Wichtig ist dieses Dokument nur für die Fuellmich-Anhänger, die sich nun (einmal mehr) bestärkt darin fühlen, dass ihr Reiner der einzig Gute ist und alle anderen böse.
Ich glaube allerdings nicht, dass Fuellmich dieses Dossier selber verfasst oder in Auftrag gegeben hat. Ihm wird wohl auch langsam dämmern, wie schädlich das für ihn ist, wenn sich der Verdacht erhärtet, dass es sich um eine Fälschung handelt.
Ich vermute vielmehr, dass es einer seiner Anhänger war. Seine Anhängerschaft zeichnet sich insgesamt durch wenig Objektivismus aus. Für sie ist Reiner Fuellmich ein Held, der direkt nach Jesus kommt und der einen ähnlichen Leidensweg durchmacht. Die ganze Welt hat sich in ihren Augen gegen den armen Reiner verschworen. Fakten spielen für diese Leute keine Rolle.
Sollte allerdings bekannt werden, wer hinter diesem Dossier steckt, so wird sich diese Person mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bald ebenfalls einem Strafprozess gegenüber sehen. Wird in diesem Dossier doch nichts anderes kolportiert, als dass die Hafenanwälte (und möglicherweise auch Viviane Fischer) in Wirklichkeit V-Leute seien, die sich anwerben ließen, um den Staatsfeind Nr. 1; den Mann, in dessen alleiniger Hand eine politische Kehrtwende gelegen hatte, zu Fall zu bringen.
Oh Mann…
