Lieber Leser
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Bereits zwei Tage nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen steht eines für sämtliche Medien und Parteien fest: Die AfD wird in der Opposition verbleiben. Das ist umso beachtlicher, als die AfD in Thüringen die mit großem Abstand meisten Stimmen erhalten hatte.
Diese Entwicklung kommt jedoch nicht überraschend. Ich hatte sie lange vor den Wahlen bereits mehrfach bei Facebook, X und auch in diesem Beitrag angekündigt. Sie fußt auf einer grundsätzlichen Strategieschwäche der AfD, die von ihren Fans weder bemerkt, geschweige denn angeprangert wird. Die AfD ist hier tatsächlich Zünglein an der Waage, aber gänzlich anders, als sie denkt. Sie wäre in der Lage, sich eigene Koalitionspartner zu schaffen, indem sie die totgeschwiegenen Widerstandsparteien (dieBasis und WerteUnion) über die Wahrnehmungsschwelle hievt. Mehr ist gar nicht notwendig. Ja, mehr wäre sogar kontraproduktiv. Auf keinen Fall sollte die AfD versuchen, aus diesen Parteien eine AfD 2.0 zu machen oder Einfluss auf deren Politik nehmen wollen. Jede Aufforderung zu einer Unterwerfungsgeste (Stichwort: Man müsse sich zur AfD bekennen), ist zu unterlassen!
Nun, da die AfD dies nicht begriffen hatte, steht sie in den Ost-Bundesländern wie ein begossener Pudel da. Sie ist die stärkste Oppositionspartei ever.
Davor, dass eine Stimme für die AfD letztendlich sogar den Grünen nutzen könnte, habe ich bereits im Juni 2023 gewarnt. Doch niemand wollte zuhören. Nun ist es so weit. In Sachsen werden die Grünen höchstwahrscheinlich wieder an der Regierung beteiligt sein. Grund dafür ist indirekt die AfD, da man ohne die Sitze der Grünen nicht auf eine Mehrheit kommt.
Doch wer glaubt, Sachsen stünde vor einem Koalitionsschock, der muss nur einmal einen Blick nach Thüringen werfen.
Meine Berechnungen ergaben, dass man hier eine Koalition aus CDU und BSW, ggf. noch unter Zuhilfenahme der SPD geplant hatte. Schließlich war das BSW speziell für derartige Zwecke gegründet und von den Mainstreammedien zum Sieg getragen worden.
Das war offensichtlich auch der Fall, doch fehlt diesem Koalitionsbündnis am Ende ein einziger Sitz, da das BSW im Verlauf des Wahlabends noch einige Stimmenanteile eingebüßt hat. Am Ende reichte es nicht. Doch wer glaubt, man würde nun entnervt das ganze peinliche Getrickse aufgeben, der täuscht sich. Schon meldet sich Bodo Ramelow zu Wort und bietet an, diesen einen Sitz zur Verfügung stellen zu können. Alles im Namen der Demokratie, versteht sich.
Ausgerechnet Ramelow, der ehemalige Ministerpräsident Thüringens, der durch höchst zweifelhafte Einmischung der Bundeskanzlerin überhaupt nur in sein Amt kam und dessen Politik die Thüringer so sehr verärgerte, dass sie seine Partei glatt halbierten. Ausgerechnet dieser Ramelow soll jetzt wieder Teil der Regierung werden.
Noch ziert sich Wagenknecht, doch es ist nicht unwahrscheinlich, dass man auf den Deal eingeht. Zumindest dann, wenn sich keine weiteren Tricks und Kunstgriffe auftun, die zwar legal sind, aber moralisch höchst verwerflich.
Ich würde nun gerne behaupten, damit habe sich das BSW sein eigenes Grab geschaufelt. Bei einem solchen Verrat am Wähler würden seine Stimmenanteile in allen Umfragen jetzt ins Bodenlose fallen. Leider weiß ich aber, dass es nicht so sein wird. Wagenknecht wird diesen Verrat ungestraft begehen können.
Und sie wird ihn bei anderen Parlamentswahlen – vor allen Dingen bei der Bundestagswahl – wiederholen! Nur deshalb wurde es gegründet.
Für einen Politikwechsel ist es notwendig, dass wenigstens die AfD versteht, dass die Lösung in den totgeschwiegenen Parteien liegt.
