Fuellmich-Prozess – Transkript des 9. Verhandlungstages
Dies ist ein Transkript des folgenden Videos:
Ich habe mir die allergrößte Mühe gegeben, es so leicht lesbar wie möglich zur Verfügung zu stellen. Anmerkungen meinerseits habe ich farbig abgesetzt.
Von allen „Prozessbeobachtern“ gibt einzig Nicole Wolf den Prozess neutral und weitgehend vollständig wider. Vielen Dank dafür an dieser Stelle.
Start
Ja, ich melde mich heute, um über den Prozesstag 9 am 2. April 2024 in Göttingen in der Strafsache gegen Reiner Fuellmich zu berichten. Bevor ich anfange, möchte ich mich bei allen bedanken, die meine Arbeit zu schätzen wissen. Ganz besonders, lieber Reinhold, du bist doch wohl verrückt – ich denke, du hast dich um eine Null vertan bei der Überweisung. Sollte das so sein, melde dich bitte bei mir, ich überweise es gern zurück. Aber vielen, vielen Dank für alle, die, wie gesagt, meine Arbeit zu schätzen wissen. So, ich werde mich jetzt kurz ein bisschen organisieren, und dann kann es auch schon losgehen.
Am 2. April bin ich eine Stunde früher losgefahren. Kurz vor 7 Uhr war ich in Göttingen. Ich war die erste und es war die richtige Entscheidung, denn an diesem Tag waren mehr Menschen vor Ort. Auch ein anderer Gerichtssaal wurde genutzt, der ungefähr zehn Zuschauerplätze mehr hatte. Das Manko war die mindestens drei Meter hohe gläserne Trennwand. Das Gesprochene aus dem Gerichtssaal wurde über eine Lautsprecheranlage übertragen. Leider gab es diesmal keinen Tisch für mich. Ich half mir damit, dass ich mich einfach hinter meinen Stuhl auf die Stufe setzte, meinen Block auf den Stuhl legte und über die Rückenlehne hinweg schrieb. Das funktionierte auch ganz wunderbar, nur wurde es etwas hart am Popo.
Ich versuche, meine Eindrücke so neutral wie möglich zu fassen und verzichte zur besseren Les- und Hörbarkeit auf die akademischen Titel der Beteiligten. Ich berufe mich darauf, dass meine hier geschilderten Beobachtungen einzig auf meiner persönlichen Wahrnehmung beruhen. Um 8:55 Uhr betrat Miseré den Saal. Um 9 Uhr kam Antonia Fischer herein. Um 9:05 Uhr erschien Wörmer. Um 9:12 Uhr betrat der Staatsanwalt den Saal. Um 9:25 Uhr wurde Fuellmich in Handschellen von zwei Justizmitarbeitern hereingebracht. Er trug seine Akten wieder selbst auf dem Unterarm. Der größte Teil der Zuschauer erhob sich von seinen Reihen und bekundete damit seine Zustimmung.
Anmerkung der Autorin: Wie mir später gesagt wurde, passierte das schon bei früheren Sitzungen. Das habe ich jedoch nie mitbekommen, möglicherweise liegt das daran, dass ich in der ersten Reihe saß.
Die Sitzordnung war heute anders. Miseré saß vorn bei der Richterschaft, Frau Wörmer auf der anderen Seite von Fuellmich. Auf der Klägerseite war einzig der Staatsanwalt vor Ort, neben dem Platz von Antonia Fischer, die jedoch heute als Zeugin vernommen wird. Um 9:30 Uhr eröffnete der Vorsitzende die Sitzung und kündigte zwei Anträge an. Ein Antrag sei von Viviane Fischer, die beantragt, sich der Adhäsionsklage von Hoffmann anzuschließen. Ein anderer Antrag kam von Hoffmann, der beantragt, die Öffentlichkeit bei Fragen und Äußerungen seinen Gesundheitszustand betreffend auszuschließen. Der Vorsitzende erklärte an dieser Stelle bereits, dass es rechtlich nicht möglich sei, den Antrag aus der Akte herauszuhalten.
Zum Antrag von Viviane Fischer verliest der Vorsitzende den Antrag zum Anschluss an die Adhäsionsklägerschaft von Hoffmann. Sie begründete, dass dies sowohl geboten sei, wenn es sich bei der Stiftung um eine GbR handelte, als auch zur Wahrung der Rechte der Gesellschaft. Hoffmann und Antonia Fischer betrieben eine „spärliche Informationspolitik.“
Außerdem erwähnt sie Interessenkonflikte durch die Verbindung mit der Sammelklage und ein Zusammenwirken von Templin und Fuellmich im Rahmen des Hausdeals. Sie betont das begrenzte Interesse Hoffmanns und Antonia Fischers sowie weitere Verstrickungen. Hoffmann habe mitgeteilt, dass er sich an die Satzung nicht gebunden fühle. Die letzten Corona-Ausschusssitzungen hätten sie nicht wahrgenommen, es fehle das Interesse. Aus diesem Grund beantragt sie, sich der Adhäsionsklage von Hoffmann anzuschließen.
Der Vorsitzende fragt die Verteidigung von Fuellmich, ob sie eine Stellungnahme abgeben wollen. Wörmer führt aus, dass sie den Ausführungen teilweise zustimmen. Hoffmann und Antonia Fischer waren bei der Beurkundung des Hausdeals dabei, sie waren eingeweiht. Es „entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung,“ dass sie zusammenwirkten. Die drei Rechtsanwälte nahmen Termine gemeinsam wahr, es gab erhebliche Interessenkonflikte. Dass jedoch Templin mit Fuellmich beim Hausdeal zusammengewirkt haben soll, entspricht einer „Räuberpistole,“ es sei „natürlich absurd, geradezu lächerlich.“
Sie führt weiter aus, die Ausführungen von Viviane Fischer seien nicht glaubwürdig und kündigt an, weitere Zeugen aufzurufen, welche ihre, also Viviane Fischers, Glaubwürdigkeit angreifen. Deshalb findet Katja Wörmer es befremdlich, wenn Viviane Fischer als Adhäsionsklägerin zugelassen wird. Fuellmich ergänzt, dass das zentrale Thema sei, wer gesellschaftsrechtlich die Gesellschaft vertrete: Antonia Fischer und Hoffmann, die nach seiner Ansicht dafür bezahlt werden, den Corona-Ausschuss zu zerstören, oder Viviane Fischer. Wörmer ergänzt, Viviane Fischer habe den Angeklagten diffamiert, ihn vom Ausschuss ausgeschlossen und seine Berechtigungen zu E-Mail-Postfächern und Telegram-Kanälen gesperrt.
Um 9:40 Uhr kündigt der Vorsitzende an, dass sich die Richter für 15 Minuten zur Beratung über diese beiden Anträge zurückziehen. Fuellmich wird in Handschellen hinausgeführt. Um 10:10 Uhr wird Reiner Fuellmich wieder hereingeführt, und der Vorsitzende trägt die Entscheidungen vor. Der Antrag auf Zulassung als Adhäsionsklägerin wird abgelehnt. Unabhängig davon, ob es sich bei der Gesellschaft um eine GbR handele oder nicht, gelten die Vertretungsregelungen aus der Satzung. Hiernach gelte die Vertretungsbefugnis der aktuellen Geschäftsführer, also Hoffmann und Antonia Fischer.
Zum zweiten Antrag führt der Vorsitzende aus, dass dem Vorsitzenden anzuzeigen ist, sofern Äußerungen zum Gesundheitszustand von Hoffmann vorgenommen werden sollen, zum Schutz der Persönlichkeitsrechte. Der Vorsitzende gibt Miseré das Wort. Miseré kündigt eine Erklärung an.
Erklärung Miserés zum Dossier:
Ein Dossier mit Handlungsempfehlungen, welche mit Hilfe der Staatsanwaltschaft, dem BKA und weiteren Diensten wie dem BND umgesetzt werden sollen.
Anmerkung der Autorin: Das Dossier ist mittlerweile veröffentlicht worden, gegebenenfalls in abgeänderter Version. Ich berichte, was ich mitschreiben konnte. Ende der Anmerkung.
Fuellmich sei Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat der Basispartei (Partei dieBasis) gewesen, der mittlerweile bekannt geworden ist. Seine Ansichten hätten mittlerweile nationale und internationale Aufmerksamkeit erzeugt.
Ach du je 🙂 Fuellmich hatte kurz vor der wichtigen Bundestagswahl 2021 sogar dazu aufgerufen, die Zweitstimme nicht zu vergeben (nach zuvor getätigtem Aufruf, gar nicht zu wählen). Die Zweitstimme ist aber allein entscheidend für die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag. Ohne sie hätte er niemals „Kanzler“ werden können, selbst wenn dieBasis mit Erststimmen genügen Stimmenanteile erlangt hätte. Ein richtig gefährlicher Politaktivist, dieser Reiner Fuellmich 🙂 Wenn er Aufmerksamkeit erzeugt hatte, dann höchstens schallende Gelächter seitens der Systemparteien angesichts des vielen Schadens, den er für seine Partei angerichtet hat. Fuellmich ist eine Politikwechsel-Vereitelungs-Maschine, wie auch der gesamte Corona-Ausschuss.
Er sei Rechtsanwalt mit Zulassung in Deutschland und Kalifornien und sei an Verfahren beteiligt, die enorme Aufmerksamkeit erregt hätten.
Ja, negative Aufmerksamkeit. Vor allen Dingen bei seinen Mandanten. Es gibt eine ganze Doku über seine früheren Tätigkeiten.
Erwähnt wurden unter anderem Verbraucherschutzklagen im Zusammenhang mit COVID-19. Er sei in den Fokus der Öffentlichkeit durch Kritik an den Corona-Maßnahmen gerückt und hätte Zweifel geäußert. Im Rahmen des Corona-Untersuchungsausschusses habe er Anhörungen mit Experten durchgeführt. Seine juristischen Aktivitäten würden sich auf die Unterstützung von Klagen in Deutschland und anderen Ländern erstrecken, um Maßnahmen im Hinblick auf die Grundrechte und Freiheit gerichtlich überprüfen zu lassen. Seine Aktivitäten hätten eine polarisierte Wahrnehmung der Öffentlichkeit verursacht. Seine Arbeit in Sachen Verbraucherschutz und Sammelklagen sei bekannt. Er habe an bedeutenden Klagen gearbeitet; im Dieselskandal habe er die Interessen von Verbrauchern vertreten.
Hat er auch Verfahren gewonnen? Ein einziges wenigstens?
Aufgrund seiner internationalen Rechtspraxis habe er die Möglichkeit gehabt, eine transnationale Brücke zu bauen. Er halte Vorträge.
Yeahhh, da hat sich Fuellmich doch glatt selber beschrieben… oder von einem seiner Fans beschreiben lassen. Derartige Beschreibungen findet man nur auf Fuellmich-Jubelseiten.
In einer Aktennotiz bezüglich des Strafverfahrens wird erwähnt, dass die Staatsanwaltschaft Göttingen Anklage wegen Untreueverdachts erhoben habe und dass er sich seit Oktober 2023 in Untersuchungshaft befinde. Er sei Mitglied und Kanzlerkandidat der Basispartei sowie Teil der Stiftung Corona-Ausschuss.
Ähhmm… nein! Die Mitglieder der Partei dieBasis forderten ihn in einer Umfrage zum Rücktritt auf. Seine Beurteilung fiel grottenschlecht aus. Kanzlerkandidat war er nur für die Bundestagswahl 2021 und nur, weil er den Willen der Mitglieder-Mehrheit missachtete. Bei seiner Rücktrittsrede bezeichnete er die anwesenden Mitglieder als „Parasiten“. Seinem Rücktritt folgten die Rücktritte weiterer Vorstandsmitglieder aus seinem Fanclub – daruntere auch beide Schatzmeisterinnen. Und das unmittelbar vor dem letztmöglichen Abgabetermin des Rechenschaftsberichts (Parteien müssen nämlich alle Spenden und Spender offenlegen… anders, als gewisse andere Spendensammler). Wirklich, ein ganz toller Hecht, dieser Reiner Fuellmich. Und so politisch gefäääährlich 🙂 Sein Handeln stürzte dieBasis seinerzeit in eine Krise. Bis heute sind nicht wenige Mitglieder der Ansicht, dass er absichtsvoll handelte. Wie schon gesagt: Fuellmich ist eine wandelnde Politikwechsel-Verhinderungs-Garantie und somit das genaue Gegenteil von dem, was er von sich selber zu sein behauptet bzw. was dieses „Geheimdossier“ aus ihm machen will.
Anklagepunkte seien die satzungswidrige Zahlung von 357.000 Euro an seine Kanzlei sowie die private Entnahme von 700.000 Euro. In einer ergänzenden Aktennotiz zu dieser Anklage wurde die aktuelle Entwicklung erwähnt. Die Wirtschaftsstrafkammer habe Untersuchungshaft zur Vereitelung der Strafentziehung durch seinen Mexikoaufenthalt abgelehnt. Anklageerweiterungen, welche auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft basierten, ergaben, er habe mehr als eine Million Euro für private Maßnahmen verwendet.
Als Handlungsempfehlung wurde ein Mitarbeiter des BKA erwähnt, der direkten Kontakt zu Templin hatte, außerdem ein Mitarbeiter mit Verbindungen zu Templin. Er, also Fuellmich, würde als zunehmende Bedrohung für die öffentliche Sicherheit gesehen und habe durch seine Rolle weitreichenden Einfluss auf das gesellschaftliche und politische Geschehen.
Da kommt man aus dem Lachen nicht mehr raus. Ausgerechnet Reiner Fuellmich sollte die öffentliche Sicherheit gefährden? 😀
Man würde eine adäquate und harte Antwort empfehlen. Grund zur Sorge sei sein exponiertes Verhalten mit der Gefahr für die innere Sicherheit. Menschen aus dem engsten Umfeld Fuellmichs wären zu überwachen. Strafprozessuale Maßnahmen müssten vorbereitet werden, hierbei seien gegebenenfalls notwendige Konstruktionen abzuwägen und anzuwenden. Er würde das Bewusstsein der Menschen schärfen, die zivilgesellschaftliche Einflussnahme sei zu begrenzen. Es handelt sich um komplexe Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden.
Miseré übergab dem Vorsitzenden dieses Dossier, welches als Anlage 13 aufgenommen wurde. Miseré führt weiter aus, Templin sei selbst keine V-Person, jedoch über die Governance-Gewerkschaft mit Marcel verbunden. Auch die Einbindung des Staatsanwalts wurde erwähnt, weshalb Miseré einen Antrag auf Unterbrechung der Verhandlung bis zum Folgetag stellt, um entsprechende Anzeigen zu verfassen.
Die Zielsetzung dieser Maßnahmen sei, dass Fuellmich keine politischen Ämter bekleidet. Fuellmich erklärt, er hätte eigentlich vorgehabt, eine Stellungnahme abzugeben, jedoch musste er die Bedeutung der Erklärung Viviane Fischers neu bewerten. Erstens aufgrund der Corona-Aufarbeitung und der kürzlich durch Paul Schreier über das Informationsfreiheitsgesetz freigeklagten geschwärzten RKI-Unterlagen, welche nun im Zentrum der öffentlichen Wahrnehmung stehen. Zweitens aufgrund der eben durch Miseré ausgeführten Ermittlungen des Verfassungsschutzes. Fuellmich erwähnt, dass der Chef des BKA von seinem Vater ausgebildet wurde und dass der Verfassungsschutz derzeit von Hans-Georg Maaßen verklagt wird. Das Maß an Rechten würde dieses von Miseré vorgetragene Dossier, welches Ermittlungen gegen ihn seit dem 26. Januar 2021 aufweist, belegen. Zitat: „Diese Pandora-Spots kriegt man nicht mehr zu.“
Über Marcel Luthe führt Fuellmich aus, dass dessen Auftrag es war, über Templin, den Fuellmich als Zitat „Schiffsschaukelbremser“ bezeichnete, die Verbindung zu Fuellmich zu kreieren. Über den nach seiner Ansicht ebenfalls involvierten Staatsanwalt J. sagt Fuellmich: „Kein normaler Staatsanwalt hätte das getan.“ Gemeint ist damit die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Fuellmich. Er führt weiter aus, dass nun alles chronologisch zusammenpasse. In diesem Zusammenhang erwähnt er die Warburg Bank im Rahmen von Geldwäsche. Zitat: „Auch wenn Scholz sich nicht mehr daran erinnert.“
Erwähnt Fuellmich in einem Nebensatz, ob das in direktem Zusammenhang mit den Geldwäscheermittlungen gegen den Corona-Ausschuss zu tun hatte, erschloss sich mir aus den Ausführungen Fuellmichs nicht zweifellos. Ende der Anmerkung. Die Akte wurde mit einem fetten Vermerk „staatschutzrelevant“ am 15. Februar 2022 an das LKA Niedersachsen übergeben. Damals hätten auch unter anderem Viviane Fischer, Hoffmann und Antonia Fischer Zitat „im Fadenkreuz des Geldwäscheverdachts gestanden.“ Das LKA hätte den Fall weiter an das LKA Göttingen weitergeleitet, von dort sei es zur Staatsanwaltschaft Göttingen gelangt. Am 15. Juni 2022 hätte dann Zitat „die erfahrene Oberstaatsanwältin“ Frau Reinicke das Verfahren eingestellt, weil sie kein strafrechtlich relevantes Verhalten feststellen konnte.
Er führt weiter aus, dass dies selbst für den Fall gilt, dass Gelder im Überfluss vorhanden und anders verwendet werden, solange diese später dem Verwendungszweck wieder zugutekommen. Fuellmich nennt diese Oberstaatsanwältin Zitat „eine echte saubere Staatsanwältin.“ Er erwähnt die interne Kommunikation über Chats und E-Mails als Teil der offen ausgewiesenen Goldkäufe und Darlehensverträge mit dem Zweck, Spendengelder vor staatlichem Zugriff zu schützen. Zitat: „Wie nah das war, wüsste man spätestens jetzt über das Zitat ‚Schmierenblatt‘.“ Gemeint ist das zuvor verlesene Dossier.
Er führt weiter aus, er sei bereit und in der Lage gewesen, das Geld aus dem Darlehen zurückzuführen. Nach der wirtschaftlichen Krise, die zu dieser Zeit bereits absehbar war und nun um sich greift, hätte der Ausschuss mit dieser Strategie das so gesicherte Geld noch immer gehabt. Er erwähnt erneut, dass die vorübergehende private Verwendung unschädlich sei.
Das Geld hätte vorübergehend verschwinden müssen; die Rückführung wäre nun durch die Maßnahmen des Verfassungsschutzes oder der Dienste verhindert worden. Sein Geld hätten sich die Anzeigenerstatter „im Wege des Betrugs und der Erpressung unter den Nagel gerissen.“ Staatsanwalt J hätte ihn unterstützt. Seit dem 24. August 2021 wäre er, also Fuellmich, seitens des Verfassungsschutzes oder der Dienste auf der „Abschussliste.“ Nun würde ein scheinbar rechtsstaatlicher Prozess geführt. Anstelle sich auf saubere Staatsanwälte wie Reinicke zu verlassen, wende man Stasi- und Gestapo-Methoden an. In diesem Zusammenhang erwähnt Fuellmich Marcel Luthe und dessen Verbindung zu dem „die ganze Welt hassenden Hoffmann.“ Fuellmich ergänzt, dass Hoffmann dies schließlich von sich selbst sagt. Fuellmich führt weiter aus, dass Staatsanwalt J von Hannover nach Göttingen versetzt wurde und dass ohne ihn, gemeint ist der aktuell ermittelnde Staatsanwalt J, gar nichts passiert wäre. Schließlich wurde ein solches Verfahren bereits eingestellt.
Fuellmich appelliert an die Göttinger Justiz, sich dem zu widmen, und prognostiziert, dass sich die niedersächsische Justiz von der Göttinger Justiz distanzieren müsse, sollte die Göttinger Justiz nichts unternehmen. Für den Fall, dass die niedersächsische Justiz dies als tragischen Einzelfall einstuft, müsste sich die Bundesjustiz damit befassen. Unternimmt auch diese nichts, müsse sich die internationale Justiz mit diesem gleichgeschalteten System befassen. Dieser Augiasstall müsse nun ausgemistet werden.
Entscheidungen der Kammer zu den Anträgen aus den Dossiererklärungen werden erwartet. Der Vorsitzende mahnt den Angeklagten, dass es sich um schwerwiegende Anschuldigungen handelt, wenn er sie nicht beweisen könne, und fragt, ob die Verteidigung noch Anträge stellen wolle. Miseré beantragt die Aussetzung der Verhandlung bis zum Folgetag, um eine Anzeige gegen den Staatsanwalt zu stellen. Schließlich ginge es offenbar darum, zu verhindern, dass der Mandant Fuellmich politische Ämter bekleidet. Der Vorsitzende fragt den Staatsanwalt, ob er sich dazu äußern möchte, dieser verneint.
10:37 Uhr: Die Sitzung wird unterbrochen. 11:10 Uhr: Der Vorsitzende verkündet, dass der Antrag abgelehnt wird. Eine Anzeige gegen den Staatsanwalt könne jederzeit unabhängig vom Fortgang der Verhandlung geschehen. Der Vorsitzende geht auf einen anderen Antrag von Frau Wörmer vom 7. Februar ein, welcher mit Überlastung begründet wurde. Anmerkung der Autorin: Ich habe nicht verstanden, worum es hier ging; die Entscheidung habe ich in Anbetracht meiner Verwirrung darüber, dass ein Antrag aus Februar hier besprochen wird, verpasst. Ende der Anmerkung.
Miseré kommt zurück auf die Entscheidung seines Antrages zu den Ausführungen zur Abberufung des Staatsanwaltes, stimmt er dem Vorsitzenden zu. Die Anzeige gegen den Staatsanwalt würde unabhängig vom Fortgang des Verfahrens ergehen. Für den Fortgang des Prozesses sehr wohlerheblich sei jedoch ein potenziell kollusives Handeln der Kammer, weshalb die Frage nach einer dienstlichen Äußerung der Schöffen erging. Anmerkung der Autorin: Dies wurde bereits im von der Kammer entschiedenen Antrag hineinformuliert. Ich hatte es jedoch nicht richtig verstanden. Miserés Nachfrage machte es mir jedoch noch einmal deutlich. Bezüglich des Antrags auf dienstliche Äußerung der Kammer bzw. der Schöffen bin ich mir nicht ganz sicher, ob ich es so richtig wiedergegeben habe. So habe ich es in jedem Fall verstanden. Ende der Anmerkung.
Für das Protokoll formuliert der Vorsitzende, dass sich die Kammerentscheidung nun auf die Abgabe dienstlicher Äußerungen der Kammer beschränkt. Anmerkung der Autorin: Nach meiner Wahrnehmung beantragte Miseré die Abgabe einer dienstlichen Äußerung der Schöffen, nicht der gesamten Kammer. Ende der Anmerkung.
11:15 Uhr: Die Verhandlung wird unterbrochen. Fuellmich bleibt im Verhandlungssaal.
11:25 Uhr: Es ergeht die Entscheidung des Vorsitzenden, dass die vorige Entscheidung der Kammer rechtmäßig war. Fuellmich fragt: „Kammer einschließlich Schöffen?“ Der Vorsitzende bestätigt: „Berufsrichter und Schöffen.“
Ausführungen von Antonia Fischer
Der Vorsitzende bittet Antonia Fischer in den Zeugenstand und belehrt sie. Ihr Mikrofon funktioniert nicht und muss ausgetauscht werden. Anmerkung der Autorin: Der für den heutigen Verhandlungstag gewählte Saal war durch eine 3 m hohe Trennwand vom Zuschauerbereich getrennt, sodass eine im Raum installierte Lautsprecheranlage genutzt wurde. Ende der Anmerkung.
Antonia Fischer setzt mit ihren Ausführungen im Jahr 2020 ein. Neben ihrer Selbstständigkeit als Anwältin sei sie in die Kanzlei gewechselt, in der Hoffmann arbeitete. Im Rahmen der Dieselskandal-Aktivitäten wurde sie gesucht, die Stelle war befristet. Parallel habe sie ihre eigene Kanzlei an den Wochenenden betreut. Mit Fuellmich war sie dauerhaft in Kontakt. Es hätte Versuche einer koordinierten Zusammenarbeit gegeben. Schon vorher gab es einen gemeinsamen E-Mail-Verteiler. Im März 2020 meldete sich Templin bei Antonia Fischer. Die Unternehmer fühlten sich allein, Hoffmann und Antonia Fischer könnten sich darum kümmern. Sie kannte Templin aus ihrer Referendariatszeit. Im April 2020 habe sich Fuellmich bei ihr gemeldet mit der Idee, Sammelklagen zu machen.
Ach guck einmal an. Im APRIL 2020 ging das mit den Sammelklagen schon los. Der Corona-Ausschuss wurde offiziell erst am 14.07.2020 gegründet, also gute 3 Monate später. Lief es etwa nicht mit der Mandantenanwerbung?
Im Team waren neben ihr Behn, Weißenborn, Fuellmich, Hoffmann und als Berater Martin Schwab.
Da haben wir sie ja, die gesamte Truppe.
Antonia Fischer fand das gut, so haben sie versucht, gemeinsam zu agieren. Über Wolfgang Wodarg sei dann der Kontakt zu Viviane Fischer gekommen.
Hoffmann und Antonia Fischer seien dann zu einer Veranstaltung eingeladen worden, welche sich als die Gründungsveranstaltung des Coronaausschusses herausstellte.
Interessant wäre, wer genau die Veranstaltung initiiert hatte. Ich kann es mir aber denken. Ich kann mir auch denken, wozu der Corona-Ausschuss ursprünglich gedacht war. Man muss sich nur einmal Fuellmichs Gerede bei der Pressekonferenz anschauen. Sammelklage hier, Sammelklage dort.
Sie seien dann in den Ausschussräumen angekommen und auf Viviane Fischer, Fuellmich und Stefan Homburg getroffen. Weißenborn wäre zu diesem Zeitpunkt auf dem Weg dorthin gewesen. Mit Homburg habe es schon organisatorische Differenzen gegeben, weshalb dieser gegangen sei.
Ja, der hatte Lunte gerochen.
So wurden Hoffmann und Antonia Fischer gefragt, ob sie mitmachen würden. Als Gesellschaftsform wurde zunächst die Stiftung in Betracht gezogen. Aufgrund der langen Vorlaufzeiten wurde die Idee der Unternehmergesellschaft besprochen, welche im Namen bereits das Wort Stiftung führen sollte. Die Gemeinnützigkeit sei von Anfang an wichtig gewesen.
Klar – das Geld sollte ja wohl über die Sammelklage fließen. Dass der Ausschuss bald mehr Geld generieren würde, als die Sammelklage, konnte zu diesem Zeitpunkt niemand wissen.
Ebenso spielte eine große Rolle, dass die Arbeit freiwillig und unentgeltlich war. Während der Pressekonferenz seien sie dann überwältigt von dem öffentlichen Interesse gewesen. „Das fand ich echt beeindruckend,“ so Fischer.
Es begannen die Coronaausschusssitzungen sowie regelmäßige Zooms. In den Zooms wurden die Themen Coronaausschuss und Sammelklage gemischt.
Und es entstand auch bei den Zuschauern der Eindruck, dass das zusammengehöre.
Im Sommer sei Hoffmann als befristeter Projektjurist dann aus der Kanzlei ausgestiegen. Eine weitere Verlängerung sei nicht möglich gewesen. Für Antonia Fischer war noch eine Verlängerung möglich; sie blieb dann noch bis zum Ende des Jahres dort. Sie wurden vollständig mit E-Mails überflutet, es sei schwierig gewesen, das zu organisieren. Anrufe seien ein großes Thema gewesen, sie hätten zwei Mobiltelefone und zwei Festnetzanschlüsse gehabt. „Ein Anschluss zu viel für drei Anwälte,“ sagte sie.
Es sei in Planung gewesen, dass sich die Göttinger Kanzlei, gemeint ist die Kanzlei von Fuellmich, mit ihrer Kanzlei zusammenschließt. Behn hätte schon einen Briefkopf entworfen. Es habe ein großes Zoom-Meeting in Göttingen zum Thema Sammelklage gegeben. Der Briefkopfentwurf war mit Viviane Fischer versehen; das hätte nicht funktioniert und man habe dann davon Abstand genommen.
Lustig, dass sie diejenige ausbooten wollten, die heute die letzte Übriggebliebene des Corona-Ausschusses ist.
Dann habe es ein Treffen beim Italiener gegeben, auch mit einem oder mehreren Vertretern von Oval Media. Dort wurde gefragt, ob es nicht möglich sei, dass der Coronaausschuss eine Stelle zur Abarbeitung der Kontaktanfragen finanziert. Dies wurde abgelehnt, da die Mittel des Coronaausschusses nicht dafür vorgesehen waren.
Und dennoch begründete Fuellmich seine monatlichen Entnahmen, die am Ende mehr als 300.000 Euro ausmachen, genau damit.
Im Spätsommer habe Hoffmann dann angeboten, die Betreuung zu übernehmen, was jedoch nicht gewünscht wurde.
Wer höflich nachfragt, verliert. Einfach machen, lieber Justus Hoffmann, und die anderen vor vollendete Tatsachen stellen. So geht das! Ach ne, das ging ja nicht. Denn wie Fuellmich an anderer Stelle sagte, hatten er und Viviane Fischer ja die „Lufthoheit über die Kohle“.
Antonia Fischer führt weiter aus, dass sie sich dann selbst organisieren mussten. Sie setzten ihre Schwerpunkte auf die Problematik Kinder und Schule sowie Masken. Ein anderer Schwerpunkt war die Gastronomie. Weiterhin hielten sie Beraterverträge mit Organisationen, mit deren Rechtsteams ein bis zweimal wöchentlich Zoom-Calls stattfanden. Sie hätten hierfür Protokolle verfasst und allen zur Verfügung gestellt. Zu den Unternehmen seien sie meistens hingefahren und hätten dort informiert, wie sie an der Sammelklage teilnehmen könnten, sowie Fragen beantwortet. So hätten sie das Gefühl gehabt, der Situation organisatorisch Herr zu werden.
Es hätte dann die Veröffentlichung eines Interviews auf 2020 News gegeben, welches angeblich von Viviane Fischer mit Antonia Fischer geführt wurde. Das hätte nicht gestimmt; dieses Gespräch habe es nie gegeben. Sie habe das Gespräch dann mit Schwab überarbeitet und wieder zugeschickt, diese Version wurde jedoch nie veröffentlicht. Im April 2021 habe sie Corvin R. darum gebeten, sie organisatorisch in die Ausschussthemen einzubinden, weil sie nicht informiert wurde. Dieser sagte ihr zu, sich darum zu kümmern.
Die Kommunikation in Sachen Sammelklage stockte etwas. Davor habe es ein Mediations-Zoom zur Verbesserung der Kommunikation in Göttingen gegeben. Ein Handlungsleitfaden wurde erstellt. Am 1. Januar 2021 habe es eine Ausschusssondersitzung gegeben, zu der sie vergessen wurde, einzuladen. Im Frühjahr 2021 sei sie erneut an Corvin R. herangetreten und habe ihn gebeten, ihr Bescheid zu sagen, welche Gäste kämen und was das Thema der Sendung sei, denn das war manchmal sehr überraschend.
Antonia Fischer führte weiter aus, dass es teilweise schwierig gewesen sei, einige Themen den Sammelklägern zu erklären, die ihnen teilweise Reichsbürgernähe unterstellten.
Genau das war und ist auch mein Eindruck. Der gesamte Widerstand gegen die vermeintliche Corona Plandemie wurde mehr und mehr von Reichsbürgern gekapert. Das betraf auch den Corona-Ausschuss. Zu bemerken war das vor allen Dingen an den Kommentaren unter den Videos.
Im Frühjahr 2021, zu einer Zeit, in der man sich allgemein Gedanken über die Steuererklärung für das Vorjahr macht, begannen auch sie die Überlegung, dass man sich langsam über die Eintragung der Gesellschaft, ihren eigenen Status in der Gesellschaft und darüber, wie viel Geld die Gesellschaft hat, informieren müsse.
Im Sommer 2021 habe es ein Unternehmertreffen in Berlin-Mitte gegeben, an dem sie zu dritt teilnahmen: Antonia Fischer, Justus Hoffmann und Marcel Templin. Man habe für Fuellmich angerufen und ihn gefragt, wie viel Geld der Ausschuss habe. Er habe geantwortet: „Antonia Fischer, na ja, 800.000 € und ein bisschen Gold fliegt noch rum.“ Wenn sie es genau wissen wollten, hätten sie Jens K. fragen müssen. Auf diesem Treffen hätten sie Böttcher kennengelernt, welcher sie später in Steuerangelegenheiten beriet. Auf Anfragen an Bötcher habe dieser geantwortet, er müsse sich das erst von Fuellmich autorisieren lassen. Antonia Fischer habe dann geantwortet: „Wow.“ K. habe sie dann gefragt: „Warum wow?“ Sie habe ihm dann erklärt, dass sie es befremdlich finde, als Geschäftsführerin keine Auskünfte zu bekommen. Sie habe keine Antwort und keine Unterlagen erhalten.
Dann habe das Basiscamp angestanden. Es wäre ihnen mitgeteilt worden, das sei etwas Parteiinternes, sie bräuchten nicht kommen. Sie nahmen an, das würde nicht über den Coronaausschuss gesendet. Es wurde geantwortet: „Doch, doch, ein Teil würde über den Ausschuss laufen.“ Es wäre gesagt worden: „Dann sind wir im Kanzleramt und machen eine Lageranalyse.“
Sie seien dann auf die Sendung hingewiesen worden von verprellten Spendern, die das als „furchtbar“ empfanden, sowie von anderen, die fragten, ob das gerade der Wirklichkeit entspräche. Sie wollten seriöse Dinge tun, keine „Kunstprojekte“.
Das war ebenfalls mein Eindruck. Auch ich empfand dieses Basiscamp als furchtbar. Zudem war es der Partei alles andere als zuträglich.
Doch es gibt dazu noch mehr zu sagen:
Die meisten Teilnehmer des „Basiscamps“ kannte man nur aus dem Corona-Ausschuss. Einziges bekanntes Basis-Mitglied war Alkje F., die eine Außenministerin mimte, und die ganze Zeit über stumm war. Mit dieser Alkje F. nahmen Fuellmich, Fischer und Wodarg etwas später ein Video auf, das den damaligen Vorstand der Partei angriff und eine Übernahme der Vorstandsposten einleitete. Im Dezember 2021 waren u.a. Fuellmich, Fischer, Wodarg, Alkje F. und andere, im Bundesvorstand der Basis und Martin S. wurde Präsident des Bundesschiedsgerichts.
Seltsam, oder?
Die Vorstandswahlen wurden 2023 von einem Gericht anulliert. Es war die schwärzeste Zeit der Partei. Praktisch alles kam zum Stillstand und um ein Haar hätte die Partei ihren Rechenschaftsbericht nicht fertig bekommen. Austritte über Austritte und sinkende Wahlergebnisse.
Selbst vor wichtigen Landtagswahlen (u.a. fielen die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Saarland und NRW in diese Zeit), schwieg der Corona-Ausschuss dieBasis tot.
Gleichzeitig wurden sie von Viviane Fischer in eine E-Mail-Korrespondenz mit jemandem reingebracht, der ein Ausschussbuch machen wollte. Dieser wollte Gelder vom Coronaausschuss für seine Arbeit. Viviane Fischer habe dies verneint, es sei so nicht abgesprochen gewesen, woraufhin dieser sehr erbost war.
Jaja, da kann ja nicht jeder einfach so daher kommen. Zumindest nicht, wenn er nicht IT Poland oder Oval Media heißt.
Es seien noch immer Punkte offen gewesen, so habe ein Kaffeetreffen stattgefunden. Antonia Fischer habe Fuellmich eine SMS geschickt mit der Bitte, K. zu autorisieren, sie zu informieren. Fuellmich habe geantwortet: „Antonia Fischer, machen wir persönlich, nichts schriftlich.“ Bei diesem Termin wurden sie mit der Aussage konfrontiert: „Antonia Fischer, was wollt ihr eigentlich?“ In diesem Moment hätten sie zum ersten Mal geschnallt, dass ihnen unterstellt wurde, sie hätten nur Geld gewollt. Der Termin habe die Situation erst einmal heruntergekocht. Sie hätten ihre Bedenken zukünftiger Steuerforderungen artikuliert, die darauf beruhten, dass, sollte die Gesellschaft als GbR eingestuft werden, jeder Gesellschafter zu 25% einkommensteuerpflichtig wäre. Es sei weiterhin deutlich gemacht worden, dass sie auf deren Seite seien.
So habe es folgende Einigungen gegeben: Sie sollten die angefragten Unterlagen erhalten, es sollten mehr rechtliche Themen im Ausschuss behandelt werden, sie würden sich intensiver einbringen sowie an Sitzungstagen bereits um 11 Uhr vor Ort sein, um den Sendungsverlauf mitzugestalten. Am Donnerstag nach dem Gespräch habe sie eine Nachricht von Corwin Rabenstein erhalten, dass der nächste Ausschuss um 13 Uhr, nicht um 11 Uhr, beginnen würde und zwar an einem Tag, an welchem sie einen Gerichtstermin hatte und extra einen Terminvertreter organisiert hatte. Sie habe dann nicht am Ausschuss teilgenommen, die Unterlagen fehlten noch immer.
Ihr Steuerberater habe ihnen gesagt: „Aber hallo, ihr habt ein riesengroßes Problem,“ und dass sie die Steuererklärung machen müssten. Dann hätten sie Schwab auf seiner Geburtstagsfeier von der Problematik erzählt. Ihr Ziel war, zum Erhalt der Unterlagen eine einklagbare Position zu erhalten; es wäre schöner gewesen, es so zu klären. Schwab wollte vermitteln. Es habe ein Gespräch zwischen Böttcher, ihrem Steuerberater, und Fuellmich gegeben, die beiden seien aber nicht warm geworden.
Im Oktober 2021 habe es eine Zoomkonferenz gegeben mit Schwab, Fuellmich, Hoffmann und Antonia Fischer unter der Überschrift „Gesellschafts- und steuerrechtliche Fragen zum Coronaausschuss“. Dort habe Schwab ausgeführt, dass jeder Gesellschafter zu 25 % persönlich steuerlich haftet. Fuellmich habe dem zugestimmt, habe den Stand der Eintragung nicht gewusst. Viviane Fischer hätte sich darum kümmern wollen. Fuellmich habe den aktuellen Kontostand nicht gewusst. Auf die Frage, warum K. die Unterlagen nicht an Böttcher gab, habe Fuellmich erklärt, dass Viviane Fischer das nicht wollte. Fuellmich habe zugestanden, sich darum zu kümmern, sie erhielten wieder keine Unterlagen.
Es habe ein weiteres Zoom gegeben. Teilnehmer seien Schwab, Fuellmich, Viviane Fischer, Templin, Hoffmann und Antonia Fischer gewesen. Viviane Fischer habe dort ausgeführt, dass die Unterlagen deshalb nicht rausgegeben würden, „weil die Identität der IT geheim gehalten werden soll.“
Muss ja nicht jeder wissen, wer da genau mit 300.000 Euro beglückt wird…
Außerdem gäbe es ähnlich geartete Positionen zu Zahlungen. Die Ausschusssteuerberaterin hätte gesagt, es gäbe keine steuerlichen Probleme, „das seien Hirngespinste.“ Fuellmich habe dann geäußert, es reiche jetzt, entweder Sie, Antonia Fischer und Hoffmann, gingen oder Fuellmich und Viviane Fischer. Und dann ließen sie Fuellmich und Viviane Fischer die Bombe platzen und den Trümmerhaufen zurück.
Zu diesem Zeitpunkt häuften sich bereits erste Stimmen, die anmerkten, dass die Sammelklage nicht voran ginge. Fuellmich machte nur regelmäßige Jubelvideos in denen er sinngemäß sagte, dass es bald (in zwei Wochen oder so) losginge.
Ich denke, zu diesem Zeitpunkt hatte er innerlich mit der Sammelklage bereits abgeschlossen und brauchte die lästigen Mitesser Antonia Fischer und Justus Hoffmann nicht mehr. Der Corona-Ausschuss brachte mehr Geld ein, aber auch dort sanken die Einnahmen… ähh… Spenden.
Dann sei eine Excel-Liste von 2020 zur Verfügung gestellt worden. Dort wäre ein externes Verwahrkonto erwähnt sowie Zahlungen an die Kanzlei Fuellmich. Antonia Fischer gibt an, sie habe sich vorgestellt, Kontoauszüge zu bekommen, keine Excel-Liste. Sie erklärt weiter, sie habe die stille Hoffnung gehabt, es kämen vielleicht weitere Mails und Kontounterlagen, auch zum externen Verwahrkonto. Als nächstes sei eine Einladung zu einer Gesellschaftsversammlung gekommen mit dem Ziel, dass Antonia Fischer und Hoffmann ihre Geschäftsführerposition räumen.
Antonia Fischer erklärt, damit hätten sie ihr Informationsrecht verloren und wären weiterhin der potenziellen Steuerforderung des Finanzamts ausgesetzt gewesen. Deshalb hätten sie kurzerhand die Tagesordnung um den Punkt „Einziehung der Geschäftsanteile von Fuellmich und Viviane Fischer“ erweitert. Daraufhin seien plötzlich Leute auf Antonia Fischer und Hoffmann zugekommen mit den Botschaften, sie sollen nicht so gemein sein, sollten doch die Füße stillhalten, der Reiner würde sowas nicht machen. Zur Gesellschafterversammlung brachten sie dann Böttcher, ihren Steuerberater, mit. Es wurde „wahnsinnig hitzig und furchtbar laut“. Es wäre unterstellt worden, Böttcher würde das nur machen, weil er Freimaurer ist.
Na klar. Und controlled Opposition. Und außerdem Bilderberger und Deepstate. Wahrscheinlich auch V-Mann und direkt mit Gates befreundet. Wer Fuellmich Paroli bietet, ist grundsätzlich „controlled Opposition“.
Es wurde sich darauf geeinigt, dass sie die Unterlagen erhalten sowie die Telefonnummer der Steuerberaterin des Coronaausschusses. Antonia Fischer führt aus, dass ihr Anliegen war, dass Böttcher, der Steuerberater von Hoffmann und Antonia Fischer, mit der Coronaausschusssteuerberaterin telefoniert, von Fachfrau zu Fachmann. Sie, Antonia Fischer, habe dann mit der Coronaausschusssteuerberaterin telefoniert und ihr geschildert, dass beide Seiten unterschiedliche Auffassungen der steuerlichen Problematik sähen, und bat darum, darüber zu sprechen. Die Coronaausschusssteuerberaterin habe ihre Position, sie sehe keine steuerlichen Risiken, bestätigt. Antonia Fischer habe entgegnet, dass Bötcher, ihr Steuerberater, das anders sähe. Sie habe ihr eine Schweigepflichtentbindung in Bezug auf das Telefonat mit Böttcher gegeben und eine Klärung zwischen beiden vereinbart. Sie führt weiter aus, Böttcher habe versucht, sie zu erreichen, sie wäre niemals zu sprechen gewesen und habe niemals zurückgerufen.
Sie hätten Fuellmich und Viviane Fischer dann einen Abfindungsvergleichsvorschlag unterbreitet, welcher den Wunsch von Fuellmich und Viviane Fischer berücksichtigte, dass Hoffmann und Antonia Fischer nicht erfahren, wie viel Geld da sei. Schwab sollte diese Informationen als Vertrauensperson in Erfahrung bringen. Auf dieser Grundlage sollten 50 % des zu versteuernden Einkommens auf einem separaten Konto hinterlegt werden. Der Vorschlag sei von Fuellmich und Viviane Fischer abgelehnt worden.
Klar, die hatten das Geld für andere Sachen vorgesehen. IT Poland, Oval Media, Fuellmichs Kanzlei… für lästige Forderungen seitens des Finanzamts war da kein Platz.
Danach habe zunächst Stille geherrscht, es habe sich niemand gefunden zu helfen.
Antonia Fischer führt weiter aus, sie hätten dann herausgefunden, dass Fuellmich und Viviane Fischer unter einer anderen Gesellschaft, der SCA Investigative Committee UG, arbeiteten.
Und zack – ausgebootet.
Im August 2022 habe dann Viviane Fischer versucht, sie, Antonia Fischer, gegen 23 Uhr zu erreichen. Das sei nicht geglückt. Per SMS habe Viviane Fischer Antonia Fischer gefragt, wie es ihr ginge und ob ihre Kanzlei geschlossen wäre. Antonia Fischer habe ihr dann geantwortet, das sei ein Gerücht, sie sei nur schlecht zu erreichen, weil das Sekretariat nicht besetzt wäre. Beim darauffolgenden Treffen mit Viviane Fischer habe Viviane Fischer gefragt: „Wie gut kennt ihr Reiner?“ Viviane Fischer habe erklärt, der Ausschuss sei pleite, die Konten seien ausgenommen, riesige Mengen Gold seien bei Freunden von Fuellmich gewesen. Diese habe sie, Viviane Fischer, abgeholt und zu K. gebracht. Sie seien dann auf Fuellmichs Namen eingelagert worden.
Jetzt, da sie erkannt hat, was Fuellmich vorhat, wandte sich Viviane Fischer plötzlich wieder an die alten Partner. Doch da war es bereits zu spät. Man hatte das Geld mit vollen Händen ausgegeben und der Ukrainekrieg hatte die Plandemie abgelöst. Die Spendeneinnahmen gingen zurück. Viviane Fischer versuchte daraufhin, die gesicherten Summen (700.000 Euro Darlehen, 100.000 Euro Darlehen und das Gold) für den Ausschuss wieder flüssig zu machen. Sie selber führte Gelder zurück – Fuellmich jedoch nicht. Sie wusste, dass Fuellmich nach Mexiko wollte… und zieht die Notbremse, indem sie die Zustände am 02. September öffentlich macht.
Jetzt brennt es auch bei Antonia Fischer und Justus Hoffmann. Sie müssen davon ausgehen, die Steuerforderungen aus Spenden, die Fuellmich und Viviane Fischer zuvor mit beiden Händen zum Fenster rauswarfen, aus eigener Tasche zu bezahlen. So kommt es zu der Strafanzeige.
Auch Templin bangt um die 600.000 Euro, die er Fuellmich aus den Mandantengeldern der Sammelklage geliehen hatte. Zudem versucht Fuellmich, auch ihn auszubooten, indem er die Mandate auf sich überschreiben lässt. Die Mandanten würden ihr Geld wahrscheinlich nie wiedersehen und sein (Templins) Ruf wäre für immer beschädigt. Also zieht auch er die Notbremse.
Doch es scheint zu spät. Fuellmich ist plötzlich in Mexiko. Er hatte behauptet, in die USA zu wollen, aber ihm sei die Einreise verwehrt worden. So sei er in Mexiko gestrandet. Eine Lüge, wie sich später herausstellt.
Die Einlagerungspapiere seien jedoch nicht offengelegt worden. Antonia Fischer führt weiter aus, dass sie dann von den Darlehen erfahren hätten. Sie konnten sich einen Überblick über die letzten zwei Jahre verschaffen. Es sei ihnen dann der Kragen geplatzt. Auf einer Gesellschafterversammlung seien dann die Geschäftsanteile von Fuellmich eingezogen worden. Man sei im Rahmen eines Vergleichsversuchs im Dezember 2022 noch einmal auf Fuellmich zugegangen und habe ihn gebeten, einen Vorschlag zu machen. Fuellmichs Vorschlag, die 700.000 € zu behalten und das Gold aufzuteilen, sei nicht akzeptabel gewesen. „Auf dieser Basis kommen wir nicht zusammen.“
Antonia Fischer und Justus Hoffmann hätten dann den Ausschuss neu aufstellen und in geordnete Bahnen bringen müssen. Viviane Fischer habe dann verkündet, der Coronaausschuss wäre nun eine Stiftung.
Naaaja, keine so richtig echte mit Eintragung, Stiftungsrat und offizieller Überwachung vor Missbrauch. Es handelt sich um eine sogenannte Treuhandstiftung.
Antonia Fischer und Hoffmann hätten eh nie Interesse gehabt. In einer weiteren Gesellschafterversammlung wurde dann Viviane Fischer als Geschäftsführerin der gemeinsamen Gesellschaft abberufen. Antonia Fischer erklärt weiter, dass sie noch immer mit einer nicht eingetragenen Gesellschaft konfrontiert waren. Somit habe es einen Notartermin gegeben, um die „Geschichte zur Eintragung zu bringen“. Der Notar habe zunächst erklärt, das ginge ganz schnell, das wäre kein Problem. Sie hätten dann jedoch ein Schreiben vom Registergericht erhalten, dass unter diesem Namen keine Eintragung möglich sei. Man hätte vor ein bis anderthalb Jahren bereits mitgeteilt, dass die Gemeinnützigkeit so nicht eintragungsfähig sei.
Antonia Fischer habe dann beim Registergericht nachgefragt. Dieses habe dann den Namen SCA Coronaausschuss vorgeschlagen. Das SCA habe Antonia Fischer doch sehr an die 50/50 Gesellschaft von Fuellmich und Viviane Fischer erinnert. Sie, Antonia Fischer, meinte dann: „Okay, dann machen wir das.“ Sie habe dann den Notar mit der Rückmeldung des Registergerichts konfrontiert. Dieser erklärte, Viviane Fischer habe ihm gesagt, das Problem mit dem Namen wäre erledigt, sonst wäre er ja nicht noch einmal losgelaufen.
Antonia Fischer erklärt weiter, dass sich bezogen auf den letzten Vorschlag des Registergerichts herausgestellt habe, dass eine Namensänderung einer nicht eingetragenen Gesellschaft nur unter Zustimmung aller Gesellschafter funktioniert. Deshalb sei die Gesellschaft bis heute nicht eingetragen.
Fragen nach der Mittagspause:
13:43 Uhr fragt der Vorsitzende die Zeugin, ob sie, nachdem sie das erste Mal über die Exceltabelle von dem Verwahrkonto erfahren habe, nachgefragt habe. Antonia Fischer antwortet, da sei der Zug zum Nachfragen schon abgefahren gewesen. Sie habe ihre Hoffnungen in die Steuerberaterin gesetzt, schließlich war sie die Coronaausschusssteuerberaterin und war gewiss darüber informiert.
Der Vorsitzende fragt, ob sie die Steuerberaterin am Telefon über diesen Sachverhalt gefragt habe. Antonia Fischer antwortet, dass das Gespräch dafür zu kurz war. Der Staatsanwalt John fragt, wann das erste Gespräch mit Viviane Fischer stattfand. Antonia Fischer gibt den 22. August 2022 an. John fragt, was Viviane Fischer zu den Darlehen gesagt habe. Antonia Fischer gibt an, sie habe nichts Konkretes gesagt, nur dass das Geld weg sei und dass Fuellmich nicht vorhabe, das Geld zurückzuzahlen.
John fragt, ob Viviane Fischer etwas zur Ausgestaltung der Darlehensverträge gesagt habe. Antonia Fischer verneint. Der Vorsitzende kommt zurück auf die Gesellschafterversammlung, als die Geschäftsanteile von Fuellmich eingezogen und über die Darlehen gesprochen wurde. Er fragt, wie Fuellmichs Reaktion war. Antonia Fischer bittet den Vorsitzenden, ihr etwas aus dem Protokoll vorzuhalten. Der Vorsitzende bejaht, liest aus dem Protokoll vor und fragt Antonia Fischer, ob das auch so war. Antonia Fischer antwortet: „Das war exakt so.“
Der Vorsitzende fragt, wie das Protokoll entstanden ist. Antonia Fischer gibt an, dass sie mitgeschrieben und es später zusammengestellt habe. Der Vorsitzende fragt, ob thematisiert wurde, wofür die Darlehen aufgenommen wurden. Antonia Fischer antwortet: „Ich meine nicht.“ Der Vorsitzende gibt an, dass Fuellmich sagte, er hätte die Zeugin und Hoffmann über drohende Pfändungen informiert. Antonia Fischer bestreitet das vehement.
Der Vorsitzende hakt nach: Wenn nicht konkret über das Darlehen informiert wurde, so hätte man doch im November 2020 ein Gespräch über das Thema generell geführt. Antonia Fischer führt aus, das Thema sei gänzlich unbekannt gewesen. Dieses Treffen zwischen Templin, Hoffmann, Fuellmich und Antonia Fischer habe um 20 Uhr stattfinden sollen. Um 23 Uhr sei noch niemand da gewesen. Antonia Fischer habe Pizza bestellt. Hoffmann sei die Warterei zu blöd gewesen und sei gegangen. Um 23 Uhr seien dann Templin und Fuellmich gekommen. Die Pizza sei kalt gewesen. Die beiden seien von einer Impfaktion im Altenheim gekommen.
Antonia Fischer führt weiter aus, dass absurderweise ein Mandant anrief, der die Polizei filmte. Antonia Fischer habe das Telefon Fuellmich gegeben. Dieser Mandant habe das Handy der Polizei geben müssen, habe aber nicht selbst mitgemusst.
Fuellmich führt aus, dass das Protokoll der Gesellschafterversammlung vom 5.10.22 sei. Er spricht Antonia Fischer direkt an: Sie selbst habe mitgeschrieben, und es sei darüber gesprochen worden, dass das Darlehen aus dem Hausverkauf zurückgezahlt werden soll. Er zitiert aus dem Protokoll: „Das ist der Vermögensgegenstand, aus dem zurückgezahlt werden soll,“ und weiter: „Geld aus Haus soll hinterlegt werden,“ und weiter: „Es gibt noch 100.000 €, die Viviane entnommen hat.“
Er fragt Antonia Fischer: „Zu diesem Zeitpunkt hast du nicht gewusst, dass das Haus dazu dient, das Darlehen zurückzuführen?“
Antonia Fischer bestätigt, dass ihr das zu diesem Zeitpunkt bekannt war. Fuellmich fragt, seit wann ihnen, Antonia Fischer und Hoffmann, das klar war. „Vielleicht schon im August vor der Strafanzeige,“ antwortet er. Antonia Fischer antwortet, dass sie sich nicht sicher sei, ob ihr das vor der Strafanzeige bereits bekannt war, denn die ganzen E-Mails kamen erst im August.
Fuellmich erwähnt, dass die Strafanzeige vom 2.9.22 war und weiter, dass Informationen darüber, dass die der Strafanzeige zugrunde liegenden Punkte falsch waren, bereits vorher vorlagen. Dazu gehörte die Information von Behn über den tatsächlichen Arbeitsaufwand in der Kanzlei Fuellmich sowie der Lösungsvorschlag vom 26. August 22 von Fuellmich, welcher die Rückführungsabsicht beinhaltete.
Fuellmich führt weiter aus, es hätte auch die Staatsanwaltschaft wissen müssen, dass es keinen Zweifel daran gab, dass die Immobilie voll werthaltig war und dass die Grundschuld Templins nicht valutiert war, weil die Mandate der Sammelklage auf Fuellmich übertragen wurden.
Wie schon erwähnt – ein perfider Schachzug. Am Ende hätten die ganzen Sammelklage-Mandanten einzeln versuchen müssen, das Geld bei Fuellmich zurückzuholen. Bei einem Fuellmich, der in Mexiko gesessen hätte und ihnen möglicherweise die Erfüllung des Vertrags durch die Klagen irgendwelcher anderer Anwälte (etwa Michael Swinwood) erklärt hätte. Bei einem Streitwert von lediglich 800 Euro, hätten die allermeisten Mandatan wohl von weiteren juristischen Schritten abgesehen. So gesehen, war die ganze Sache eine durch und durch geplante, perfide Aktion.
Er führt weiter aus, dass eine Belastung der Immobilie zu diesem Zeitpunkt keinen Sinn mehr gemacht hätte, da sich die Immobilie bereits im Verkauf befand. Antonia Fischer erklärt: „Dass du das so beschrieben hast, haben wir gewusst.“
Fuellmich fragt: „Hast du das nicht geglaubt?“ Antonia Fischer antwortet mit „Na ja,“ und dass bis zur Zahlung vier Monate vergangen seien. Fuellmich erwidert: „Weil ihr dazwischengegrätscht habt.“ Antonia Fischer erwidert: „Weil die Löschungsbewilligung nicht vorlag.“
Fuellmich hält ihr die Aussage vor, im April 2020 habe man schon über Sammelklagen gesprochen und fragt sie, ob es zu diesem Zeitpunkt eine Veranlassung gab, über Klagen zum Corona-Komplex zu sprechen. Antonia Fischer bejaht und ergänzt: „Du hast mich angerufen.“ Fuellmich erwidert: „Da schon im April 20?“ Antonia Fischer antwortet: „Ja, das waren deine Worte.“
Fuellmich geht auf ihre Aussage zu Corvin R. ein und fragt, ob Corvin R. ihrer, Antonia Fischers, Bitte nachkam und sie dann informierte. Antonia Fischer bejaht. Fuellmich fragt, was bis dahin geschah. Antonia Fischer erklärt, sie habe bis dahin keine Informationen erhalten. Fuellmich fragt, ob es sein kann, dass das daran lag, dass sie nicht reagiert hätten. Antonia Fischer verneint. Fuellmich kündigt eine Auswertung seiner E-Mails an und erklärt, dass die Problematik mit den E-Mails bereits in seiner E-Mail vom 29. Oktober 2020 an alle kommuniziert wurde, in der es hieß: „Wir ersaufen“ und so weiter. Er hält Antonia Fischer vor, darauf nicht reagiert zu haben, und fragt sie, ob sie sich daran erinnert. Antonia Fischer antwortet, dass sie nicht auf eine E-Mail von Donnerstag antworten muss, wenn sie sich ohnehin am Freitag sehen.
Fuellmich erwidert, dass nichts von ihnen, gemeint sind Antonia Fischer und Hoffmann, beantwortet wurde. Er kündigt eine weitere E-Mail an, die auch ohne Reaktion blieb, und sucht recht lange danach. Er kommentiert seine Suche mit: „Hatte ich neulich noch vorgelesen, verdammt.“ Er findet die E-Mail. Sie ist vom 5. August 2020 an alle. Auch auf diese E-Mail habe sie niemals geantwortet. Er fragt, ob sie sich niemals gekümmert hätten, ob es sie nicht interessiert habe, ob sie sich ausgeschlossen fühlten. Antonia Fischer antwortet auf die letzte Frage, dass sie sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht ausgeschlossen fühlten.
Fuellmich spricht die Eintragung der Gemeinnützigkeit an und wirft Antonia Fischer vor, dass sie sich um gesellschaftliche Belange nicht gekümmert habe. Antonia Fischer antwortet, dass nach der E-Mail von Viviane Fischer über die Eintragungsproblematik eine weitere E-Mail von ihr kam, in der sie erklärte, das Problem wäre nun aus dem Weg geräumt. Fuellmich bittet Antonia Fischer, diese E-Mail zu übergeben. Fuellmich hält Antonia Fischer vor, dass Hoffmann Ende 2020 wochenlang ausgefallen sei.
Der Vorsitzende erinnert Fuellmich daran, dass Fragen zum Gesundheitszustand Hoffmanns zunächst abzustimmen seien und fragt Fuellmich, ob er diese Frage zurückstellen könne. Fuellmich bejaht dies. Er erwähnt, dass die „Mask Force“-Aktivitäten von Antonia Fischer und Hoffmann Anfang 2021 begannen. Antonia Fischer erwidert, dass es Ende 2020 gewesen sein müsse. Sie hätten einen eigenen Kanal gehabt und drei bis vier Videos gemacht.
Fuellmich kommt zurück zum Coronaausschuss. Antonia Fischer erklärt, sie hätten Gästevorschläge gemacht. Fuellmich bittet, solche Vorschläge zu übergeben, er könne sich nicht erinnern. Fuellmich fragt, ob sie von Strategie-Besprechungen wussten. Antonia Fischer erklärt, sie wäre nicht eingeladen gewesen und hätten folglich nichts davon gewusst. Fuellmich fragt, ob es sie nicht interessiert habe. Antonia Fischer antwortet: „Irgendwann hört man auf.“
Fuellmich fragt, ob von ihrer Seite ab August 21 nichts mehr kam. Antonia Fischer gibt den 8. Oktober 2021 als den Tag an, an dem sie das letzte Mal an einem Zoom teilgenommen habe. Fuellmich kommentiert, dass eine Zusammenarbeit anlässlich des Streits keinen Sinn mehr gemacht hätte. Antonia Fischer bestätigt dies und ergänzt, sie hätten sich Mühe gegeben, die Stimmung zu retten. Anders könne sie sich das Schreiben von Hoffmann nicht erklären, in welchem es unter anderem hieß, sie hätten „vieles geklärt.“
Fuellmich fragt, was sie nach dem Zerwürfnis im Ausschuss dazu gebracht hat, „uns rauszukegeln,“ und meint damit, wie Viviane Fischer und Fuellmich rausgedrängt wurden. Er ergänzt, dass Antonia Fischer und Hoffmann ja nichts gemacht hätten und fragt, ob sie geglaubt haben, sie könnten den Ausschuss weiterführen. Antonia Fischer antwortet: „Theoretisch ja.“ Fuellmich hakt nach, sie hätten sich um nichts gekümmert, von der Ausschussarbeit hätten sie maximal 5% geleistet, er sei das Gesicht des Ausschusses gewesen. Antonia Fischer erwidert, die Lorbeeren wolle sie ihm nicht streitig machen. Es ging einzig um die Steuerproblematik, welche sich daraus ergibt, dass die Gesellschaft potenziell als GbR eingestuft wird, wodurch die Gesellschafter steuerlich haften.
Fuellmich fragt, warum sie zur Gesellschafterversammlung Böttcher mitgebracht haben. Es habe sich um eine Gesellschafterversammlung gehandelt. Antonia Fischer entgegnet mit der Frage, warum er bei einer anderen Gesellschafterversammlung Weißenborn mitbrachte. Fuellmich erwidert, das wäre eine Gesellschafterversammlung gewesen, zu der sie ihn rauskegeln wollten. Er kommt zurück zu Bötcher, macht seine Abneigung ihm gegenüber deutlich und erwähnt die frauenfeindlichen Äußerungen Bötchers. Antonia Fischer erklärt: „Nun hattet ihr uns schon zum Feind erklärt, da kommt es nicht mehr darauf an.“ Fuellmich antwortet: „Wir hatten keinen Respekt mehr, zum Feind haben wir euch nicht erklärt.“
Fuellmich fragt Antonia Fischer, welche Rolle sie bei der Strafanzeige hatte. Antonia Fischer erklärt, sie hätten die Strafanzeige gemeinsam gestellt und Anlagen zusammengesucht. Fuellmich führt aus, dass die Staatsanwaltschaft anderthalb Jahre gegen ihn verdeckt ermittelte, weil die Strafanzeige Bedrohungsszenarien enthielt.
Fuellmich führt weiter aus, dass er in der Strafanzeige beschuldigt wurde, die Anzeigenerstatter mit einer Winchester bedroht und die Basis radikalisiert zu haben. Er fragt Antonia Fischer: „Mit der Winchester bedroht?“ Antonia Fischer antwortet: „Finanziell bedroht.“ Fuellmich hält ihr die Formulierung aus der Strafanzeige vor, in der steht, dass die Anzeigenerstatter darum bitten, den Angezeigten nicht anzuhören, weil sie befürchten, dass Fuellmich erhebliche Energie aufwenden würde. Es heißt: „Er würde im Zweifel die Winchester rausholen.“ Antonia Fischer erklärt: „Dass die beiden Sätze aufeinander folgen, ist vielleicht etwas unglücklich.“
Fuellmich fragt: „Finanziell durch mich bedroht, wodurch?“ An dieser Stelle habe die Autorin der Notizen keine Antwort von Antonia Fischer notiert und erinnert sich nicht mehr, was Antonia Fischer geantwortet hat.
Da kann ich weiterhelfen. Etwas weiter oben findet sich Fuellmichs Drohung, die „Bombe platzen zu lassen und einen Trümmerhaufen zurückzulassen“. Das kann man durchaus so verstehen, dass er noch schnell alle Gelder rausziehen würde, um dann Antonia Fischer und Justus Hoffmann vor den Trümmern der Steuerforderungen stehen zu lassen.
Fuellmich fragt, warum sie die Eintragung der Gemeinnützigkeit verhindert haben. Antonia Fischer antwortet: „Haben wir nicht.“ Fuellmich erwidert: „Doch,“ und fragt warum. Antonia Fischer erklärt, dann wären sie ihren Geschäftsführerposten los und hätten weiterhin das Steuerzahlungsrisiko. Eine Eintragung wäre ohnehin nicht möglich gewesen, da die Eintragung unter dem alten Namen nicht möglich sei. Fuellmich antwortet, dass sie das zu diesem Zeitpunkt nicht wussten und fragt, warum Antonia Fischer und Hoffmann sich wehrten. Er ergänzt seine Frage, ob das gegebenenfalls dazu diente, Zugriff auf finanzielle Mittel zu haben. Antonia Fischer erwähnt erneut die daran gekoppelte Abberufung als Geschäftsführer. Fuellmich widerspricht und sagt, die Eintragung sei nicht an Bedingungen geknüpft gewesen. Antonia Fischer erklärt, sie wollten die Unterlagen sehen.
Fuellmich erklärt, dass mit ihrer Einwilligung zur Eintragung das steuerliche Problem gelöst gewesen wäre. Wörmer hakt nach und fragt, ob sie bewusst die Eintragung verhindert haben. Antonia Fischer verneint. Man habe sich vier Stunden lang gestritten und konnte sich auf zwei Punkte einigen: dass die Unterlagen und die Telefonnummer der Steuerberaterin zur Verfügung gestellt würden. Auf einen Vorhalt von Wörmer ergänzt Antonia Fischer: „Sollte ein Buch an unserem Rücken vorbei verhökert werden.“ Fuellmich erwidert: „Hä? Verhökern? Das sollte kostenlos verteilt werden.“
Fuellmich bezieht sich auf eine Aussage einer unbekannten Zeugin, die gesagt haben soll: „Justus Hoffmann hat sich mit Anrufen von ganz oben gebrüstet,“ und fragt, ob Antonia Fischer das bekannt sei. Antonia Fischer verneint. Fuellmich fragt, welche Rolle Templin in Bezug auf das Dossier spielte. Er führt weiter aus, Templin sei als Vertrauensperson Fuellmich gegenüber eingesetzt gewesen und hätte John mit Informationen versorgt. Er fragt, ob sie wüsste, dass John mit Marcel Luthe zusammenarbeitet. Antonia Fischer erklärt, sie würden sich alle kennen und erwähnt, dass sie für ein Gerücht halte, was Fuellmich ihr soeben vorhielt. Fuellmich fragt, ob sie das Dossier für eine Fälschung hält.
Antonia Fischer antwortet: „Davon gehe ich aus.“
Wie jeder Mensch mit grauen Zellen zwischen seinen Ohren.
Miseré fragt, ob ihr die Verbindung von Marcel Luthe zum BKA bekannt sei. Es wurde erwähnt, dass Templin für die Europawahl aufgestellt wurde und dass Marcel Luthe als Pressesprecher fungiert.
Jetzt kommt Kontaktschuld ins Spiel.
Fuellmich fragt nach den Gegebenheiten in der Kanzlei, und ob sie nicht alles zusammen gemacht hätten. Antonia Fischer erklärt, dass große Termine gemeinsam wahrgenommen wurden. Fuellmich fragt, ob nicht alle an einem Tisch saßen. Antonia Fischer erklärt die unterschiedliche Inanspruchnahme der Homeoffice-Option. Sie selbst sei meist im Büro gewesen, ihre Kollegen hätten gern von zu Hause gearbeitet. Fuellmich fragt: „Eine Sekretärin habt ihr nicht gekriegt?“ Antonia Fischer antwortet, dass sie 2020 gesucht, aber niemanden gefunden hätten. 2021 hatten sie eine Sekretärin, die sechs Monate lang exzellente Arbeit gemacht habe. Über einen längeren Zeitraum sei das Sekretariat jedoch nicht besetzt gewesen.
Miseré erwähnt einen Eintrag im gleichen oder einem anderen ihm zugespielten Dossier über ihn selbst, nachdem eine VP getarnt als Mandant eingesetzt werden sollte, um zu erfahren, wie er Misere arbeitet. Fuellmich fragt, ob Jon oder Luthe ihnen, also Antonia Fischer und Hoffmann, Straffreiheit zugesagt hätten. Antonia Fischer verneint.
Fuellmich geht auf die Sammelklage ein und fragt, was der Arbeitsumfang der Hafenanwälte war. Antonia Fischer erklärt, sie hätten unter anderem die Kommunikation mit den Mandanten erledigt sowie Mandanten gewonnen. Sie erklärt: „Es wurde nicht das eingereicht, was versprochen wurde.“
Ja, wie denn auch?
Fuellmich fragt, ob sie wisse, was eine Class Action ist und erklärt, er habe alles allein gemacht.
Da fragt man sich, warum er eine solch „dumme“ und unwissende Anwältin überhaupt ins Team aufnahm… Vielleicht, weil er Leute brauchte, die die eigentliche Arbeit für ihn übernahmen?
Er führt weiter aus, dass bei ihm die Mandanten aufgelaufen seien, die Hafenanwälte wären nicht erreichbar gewesen. Alle Mandanteninitialisierungsschreiben stammten von ihm. Fuellmich erklärt, er habe die Mandate im Auftrag für die Mandanten gekündigt und fragt Antonia Fischer, ob ihr das bekannt sei. Er ergänzt seine Frage: „Habt ihr Kündigungsschreiben bekommen?“ Antonia Fischer antwortet, sie selbst nicht, möglicherweise Templin. Sie ergänzt: „Das geht so nicht.“ Fuellmich antwortet, jeder Mandant habe jederzeit die Möglichkeit, ein Mandat zu kündigen, und fragt, was an diesen Kündigungen rechtlich nicht in Ordnung sei. Antonia Fischer erwidert: „Dass du alle Mandanten angeschrieben hast“ und dass Templin „blöd sei“. Fuellmich antwortet, das habe er nicht getan, vielmehr seien die Mandanten auf ihn zugekommen und hätten gefragt: „Hey, hey, warum veröffentlicht ihr unsere Kontaktdaten?“ Antonia Fischer erwidert, es habe einige Mandanten gegeben, die sich von der E-Mail von ihm belästigt fühlten.
Fuellmich erklärt, dass die Eintragung der Grundschuld in Vertretung von Mandanten erfolgte: „Die ihr nicht mehr hattet,“ und fragt, welche Grundlage es dafür dann noch gab. Antonia Fischer antwortet: „Die Grundschuld.“ Fuellmich erklärt, die Grundschuld hätte nur in Vertretung für die Gesellschaft eingetragen werden dürfen.
Ich hoffe, der vorsitzende Richter erkennt, was Fuellmich offenbar schon länger geplant hatte und wertet es schulderschwerend.
Der Vorsitzende erwähnt, dass die Grundschuld auf Templin eingetragen wurde und dass dies auf Fuellmichs Anweisung an die Warburg-Bank hin geschah, an Templin abzutreten. Wörmer fragt, mit welcher Berechtigung sich Templin am 18. November 2022 als Grundschuldgläubiger eintragen ließ, da die Darlehen schließlich nur in Vertretung für die Mandantengelder gewährt worden seien, oder ob die Eintragung Templins auf eigenen Namen erfolgte. Antonia Fischer antwortet: „Weil du die Bank angewiesen hast.“
Fuellmich bedankt sich beim Vorsitzenden für die Vorlage und wendet sich an Antonia Fischer mit den Worten: „Schön, dass du das nachplappern kannst.“ Wörmer fragt, ob sie glaube, dass das berechtigt war. Antonia Fischer erwähnt einen Prozentsatz von 35% als Beteiligung. Fuellmich erklärt, dass die 800 € pro Mandat zur Ingangsetzung der Klage gedacht waren und erst bei Erfolg Erfolgsbeteiligungen gezahlt würden.
Tja, 800 Euro ist zwar zu wenig, um es sich von einem Anwalt zurückzuholen, der in Mexiko sitzt, aber 800 Euro mal 1000 Mandanten macht hast eine Millionen Euro. davon lässt es sich leben! Da braucht es keine Erfolgsbeteiligung.
Wörmer fragt, ob es sich um rückzahlungsfähige Zahlungen der Mandanten handelte. Antonia Fischer führt aus, dass sie sich einig waren, dass das Geld an die Mandanten zurückgezahlt würde, wenn sie das wollen, auch wenn kein Anspruch besteht.
Ja, um keinen Staub aufzuwirbeln. Nicht, dass so ein Mandant ein riesen Faß aufmacht und dann eine Kettenreaktion entsteht. Lieber für jeden mandanten, der Lunte gerochen hat, zwei neue, naive finden!
Fuellmich kommt zurück zur Zeugenaussage und fragt: „Selbst wenn 35% aufgeteilt werden sollten, soll Templin 100% bekommen?“ Anmerkung der Autorin: Ich bin nicht ganz sicher, aber ich meine, Antonia Fischer hätte gesagt, der Mandant erhielt 100% zurück. Ende der Anmerkung. Fuellmich erwidert: „Moment mal, ihr habt keine Mandanten.“ Antonia Fischer antwortet: „Dann frage ich mich, was dann die Mandanten bei uns wollen.“
Fuellmich führt aus, dass Templin am 21. März 2023, nachdem im August 2022 die Mandate bereits gekündigt waren, die Mandanten anschrieb und ihnen mitteilte, es gäbe keinen Grund mehr zu glauben, dass Fuellmich die Sammelklage einreicht. Er fragt, wie sie darauf kommt, dass keine Sammelklage eingereicht wird, und ergänzt seine Frage, ob sie überhaupt wisse, wie das gemacht wird. Antonia Fischer antwortet, dass das, was gemacht wurde, nicht das war, was den Mandanten gesagt wurde; die Mandanten fühlten sich „veräppelt.“ Würmer fragt, wie viele Mandanten das waren. Antonia Fischer kann das nicht beziffern und ergänzt, dass nicht jeder glücklich darüber war. Fuellmich erwidert, dass es immer mal unzufriedene gibt, und hakt nach, ob es eine nennenswerte Zahl war.
Fuellmich liest die soeben angesprochene E-Mail von Templin an die Mandanten vor, in welcher es weiter hieß: „Unabhängig davon kann ich Ihnen abraten, sich von der Kanzlei Fuellmich weiterhin anwaltlich vertreten zu lassen.“ Hierzu fragt Fuellmich Antonia Fischer, wie diese Formulierung wohl zu verstehen sei: sei sie von einem Anwalt verfasst, der die Mandate der Mandanten, die er gerade anschreibt, schon hat, oder von einem Anwalt, der die Mandate von einem anderen Anwalt „klauen will“? Antonia Fischer erwidert, Fuellmich hätte Letzteres wohl eher mit den Mandanten von Templin getan. Fuellmich widerspricht: Die Mandanten seien auf ihn zugekommen mit der Aussage: „Du Idiot hast unsere Daten veröffentlicht.“ Er, Fuellmich, hatte dann erwidert: „Nein, die drei Idioten sitzen in Berlin.“ Deshalb, unter anderem aufgrund des Datenschutzvorfalls, seien die Mandanten zu ihm gekommen.
Füllmich verliest weiter aus der gleichen E-Mail von Templin an die Mandanten: „Als Ausblick möchte ich Sie aufmerksam machen auf den Auftritt unseres Kollegen Justus Hoffmann bei Bild TV.“ Füllmich schließt die Frage an, ob sich das nicht wie Mandatswerbung liest. Antonia Fischer erwidert, das würde sich wie das Anbieten einer Alternative lesen. Füllmich fragt, um was für ein Klageverfahren es sich da handle, welches bei Bild TV angepriesen wurde. Antonia Fischer antwortet, dass es sich um Klageverfahren handle, mit denen man erfolgreich Schadenersatz geltend machen kann. Füllmich antwortet lachend: „Durch euch.“
Miseré fragt Antonia Fischer, ob sie Kontakt zur Staatsanwaltschaft bzw. zu anderen Ermittlungsbehörden hatte. Antonia Fischer erklärt, Kontakt zur Staatsanwaltschaft gehabt zu haben. Misere bittet um eine chronologische Darstellung. Antonia Fischer führt aus, sie habe zu Anfang gelegentlich gefragt, ob Unterlagen von Belang wären. Misere fragt, ob auf sie vor dem Stellen der Strafanzeige Einfluss genommen wurde. Antonia Fischer antwortet, sie hätten die Strafanzeige aus Stücken gestartet.
Miseré fragt, ob ihr bekannt war, dass das Verfahren durch die Oberstaatsanwältin nicht angenommen wurde. Anmerkung der Autoren: Ich habe keine Antwort von Antonia Fischer notiert und kann mich nicht erinnern, ob sie die Frage beantwortet hat. Ende der Anmerkung. Antonia Fischer führt weiter aus, sie hätte hin und wieder nach dem aktuellen Stand gefragt, viel und regelmäßigen Kontakt hätte sie in der Phase gehabt, als die Kontoauszüge vorlagen, denn sie wollte diese auch ihrem Steuerberater vorlegen. Gefragt, ob es weitere Themen mit der Staatsanwaltschaft gab, erwähnt Antonia Fischer die Information über die Konferenz in England, zu der Füllmich reiste.
Miseré fragt, ob sie Kenntnis davon hat, ob und wie viel Kontakt Templin mit der Staatsanwaltschaft hatte. Antonia Fischer antwortet, sie vermute, er hatte gar keinen Kontakt. Auf Nachfrage von Miseré gibt sie an, ca. 30 Mal mit der Staatsanwaltschaft gesprochen zu haben. Füllmich erwähnt eine E-Mail von Hoffmann an den Staatsanwalt John, in welcher er dem Staatsanwalt ankündigt, der Zahlung an die Kanzlei Fuellmich weitere Unterlagen zuzusenden. Antonia Fischer ergänzt, dass es sich um die monatliche Zahlung in Höhe von 5.000 € handle und dass die Strafbarkeit streitig sei. Miseré erwähnt eine Passage aus der gleichen E-Mail vom 30. Januar 2023, in welcher Hoffmann ankündigt, dass Templin dem Staatsanwalt eine Aussage zum Immobilienverkauf geben würde, aus welcher sich ein weiterer Tatverdacht ergeben dürfte. Antonia Fischer kann dazu nichts sagen.
Fuellmich führt aus, dass diese E-Mail chronologisch nach dem Verkauf und nach dem Geldfluss war. Er wirft Antonia Fischer vor, dass sie, die Anzeigenerstatter, und die Staatsanwaltschaft wussten, dass der Hausverkauf dazu diente, das Darlehen zurückzuzahlen. Er fragt, ob Antonia Fischer wusste, warum diese Ankündigung an John gemacht wurde. Er ergänzt die Frage, ob sie John schon länger zum Thema Hausverkauf informiert haben, ob also ein längerer voriger Austausch mit der Staatsanwaltschaft vorlag. Er führt weiter aus, dass die gesamte Dokumentation des Hausverkaufs seit Sommer 2022 vorlag und trotzdem hätten sie zugegriffen. Er fragt, ob es eine Absprache oder zumindest ein Angebot gab, dass sie das Geld behalten dürften und dafür ihn, den Angeklagten, ausliefern. Antonia Fischer verneint.
Fuellmich fragt mit welcher Begründung Templin das Doppelte bekommen habe.
Antonia Fischer begründet mit der Zinslast. Fuellmich fragt, was gewesen wäre, wenn sich der Hausverkäufer nicht eingelassen hätte. Antonia Fischer erklärt, dass sie unmittelbar vor der Zwangsvollstreckung standen. Dem Verkäufer war das egal, er wollte nur in das Haus. Fuellmich fragt: „Nennt man das Erpressung?“ Antonia Fischer verneint.
Fuellmich erklärt, das Darlehen von Templin lief über maximal 600.000 €. Er fragt, ob das privates Geld von Templin war. Antonia Fischer antwortet, dass das Streitgegenstand sei. Wörmer fragt, ob sie die Strafanzeige auch vor dem Hintergrund gemacht habe, um nicht selbst ins Visier zu geraten. Antonia Fischer verneint und ergänzt die steuerrechtliche Überlegung. Wörmer fragt, warum es nicht den Versuch gab, eine zivilrechtliche Einhebung zu erzielen. Antonia Fischer führt aus, dass sie bereits zwei Jahre Mediationsversuche hinter sich hatten und sich keinen Erfolg daraus versprochen haben. Wörmer fragt, ob es förmliche Aufforderungen gab. Antonia Fischer antwortet: „Wahrscheinlich nicht.“ Wörmer fragt, ob und warum nicht zivilrechtliche Wege eingeschlagen wurden, um auf Rückzahlung der Darlehen unter Fristsetzung zu drängen. Antonia Fischer erklärt, dass das wahnsinnig viel Zeit in Anspruch nehmen würde und dass sie Zugriff hätten, wenn er sich in Mexiko aufhielte. Wörmer ergänzt, dass sich der Angeklagte am 22.09.22 noch in Deutschland befand und noch eine Kanzlei angemietet hatte. Antonia Fischer erklärt, die Durchsetzbarkeit wäre einfach schwierig gewesen. Wörmer führt weiter aus, dass es keine Tendenzen gab, dass er sich in Mexiko absetzen wollte, und fragt, warum die Strafanzeige gestellt wurde. Antonia Fischer erklärt, dass es ihnen um das abstrakte Risiko ging, dass er sich absetzen könnte.
15:30 Uhr, die Verhandlung wird unterbrochen.
