Fuellmich-Prozess – Transkript des 38. Prozesstages. Teil 3
Ich habe mir die allergrößte Mühe gegeben, es so leicht lesbar wie möglich zur Verfügung zu stellen. Anmerkungen meinerseits habe ich farbig abgesetzt.
Von allen „Prozessbeobachtern“ gibt einzig Nicole Wolf den Prozess neutral und weitgehend vollständig wider. Vielen Dank dafür an dieser Stelle.
Wörmer fragt: „Ist es möglich, dass der Angeklagte etwas ergänzt?“ Der Vorsitzende antwortet, er könne seinen Schlussvortrag halten, aber einer nach dem anderen. Wörmer antwortet, man würde kurz unterbrechen, damit sie das vortragen kann.
Nach kurzer Pause fährt sie fort, die Anlagen zu verlesen. Hierbei handle es sich um Aufzeichnungen aus der JVA. Während sie die Unterlagen sichtet, kommentiert sie, dass dies im Wesentlichen Telefonate zwischen ihr und Fuellmich seien. Sie beginnt dann mit dem Verlesen eines dokumentierten Hinweises von Herrn D., dem Sozialarbeiter, welcher für den 24.06.24 dokumentierte, dass er im Rahmen seines sozialen Dienstes in der U-Haft von einem Häftling darüber informiert wurde, dass der Angeklagte Mithäftlinge gegen ihn, also gegen Herrn D., aufwiegele. Der informierende Mithäftling wolle nicht mehr raus, da er das Engagement von Herrn D. schätze und ihn warnen wolle.
Ein weiteres Ereignis habe am 25.06.24 stattgefunden. Herr D. habe ein Aufnahmegespräch mit Fuellmich geführt. Dieser habe gefragt, warum alle Häftlinge gegen ihn, also Herrn D., seien. Am 26.06.24 habe Herr D. einen ungewöhnlichen Antrag von einem Mithäftling erhalten, einen Schriftsatz zu kopieren. So etwas habe er bisher nicht erlebt. Nach erster Recherche würde die Schrift auf Fuellmich hindeuten. Fuellmich habe diesen Mithäftling äußerst intensiv gebeten, irgendetwas zu tun.
Am 26.06.24 habe Herr D. ein Aufnahmegespräch mit einem Mithäftling geführt. Dieser habe berichtet, dass sich die ganze Station über ihn, also über Herrn D., beschwere. Der Initiator sei Fuellmich, der eidesstattliche Erklärungen einsammeln würde. Inzwischen würde der ihm berichtende Mithäftling die Arbeit von Herrn D. jedoch schätzen. Am gleichen Tag habe Herr D. ein Gespräch mit einem anderen Mithäftling geführt, der davon berichtet habe, dass er durch die aufgeheizte Stimmung belastet sei. Fuellmich würde alle ansprechen, sie sollten eidesstattliche Erklärungen abgeben. Alle sollten das machen, und alle sollten in seine Zelle kommen. Dort würden die Erklärungen über seine Schreibmaschine verfasst. Die so erstellten eidesstattlichen Erklärungen würde er sich unterschreiben lassen und dann verwahren.
Sei eine Rechtsberatung überhaupt erlaubt? Einige Gefangene hätten ihre eidesstattlichen Erklärungen zurückfordern wollen. Fuellmich habe gesagt, das fände er zwar nicht gut, er könne sie aber erst morgen zurückgeben, denn er würde sie erst morgen zurückerhalten. Was bedeuten könnte, dass er die Erklärungen an seine Verteidigung geben würde. Gezeichnet: D., 26.06.24, Rosdorf.
Damit beendet Wörmer die Verlesung dieses Dokuments und kommentiert, diese Ausführungen seien sehr fantasievoll. Sie wisse nichts von eidesstattlichen Erklärungen: „Mir ist davon nichts bekannt.“ Das seien gegebenenfalls Vermutungen von Häftlingen, da auch Häftlinge säßen. Es müsse nicht alles wahr sein.
Wörmer fährt fort mit einem Anhörungsbogen. Anmerkung der Autorin: Ich konnte das Datum nicht mitschreiben. In diesem Anhörungsbogen habe es geheißen, R. mache Stimmung gegen D., W. und noch jemanden. D. sei der Sozialarbeiter, W. die U-Haftleitung. Herr R., so führt Wörmer aus, sei der Häftling, dem der Schädel eingeschlagen wurde, nachdem seinem Verlegungswunsch nicht nachgekommen wurde.
Im Anhörungsbogen heiße es weiter, Fuellmich berate ihn rechtlich und fertige Schriftstücke für ihn an. Wörmer kommentiert: „Der Mann hat einen eingeschlagenen Schädel, und wir wissen nicht, wo er sich momentan aufhält.“ Weiter im Anhörungsbogen heiße es, Fuellmich gebe Wörmer Aufträge zu anderen Mithäftlingen, z. B. einem K. Wörmer kommentiert: „Ich kenne keinen K.“ und weist von sich, dass sie etwas für andere Häftlinge tue: „Wird wohl eine Falschaussage sein.“ Weiter heißt es: „Wird wohl nicht so tragisch sein.“
Anmerkung der Autorin: Bei diesen Anhörungsbögen handelt es sich höchstwahrscheinlich um dokumentierte Aussagen von Mitgefangenen. So ergänzt Fuellmich zum soeben vorgetragenen Anhörungsbogen: Alles sei von L. geschrieben worden, keine einzige Erklärung sei von einem Gefangenen geschrieben worden.
Wörmer fährt aus dem Anhörungsbogen fort: Fuellmich würde eidesstattliche Erklärungen anfertigen und diese dann von Wörmer kopieren lassen. Fuellmich würde gegen D., W. und Z. aufhetzen. Wörmer kommentiert ihr Unverständnis und fragt nach der Sinnhaftigkeit, wenn doch die Gefangenen alle selbst anwaltlich vertreten würden. Sie schließt ihren Kommentar ab mit den Worten: „Es ist abenteuerlich.“
Sie kündigt einen weiteren Anhörungsbogen an und erklärt: „Alles die gleiche Handschrift.“ Sie mutmaßt, dass dies vielleicht daran liege, dass sie nicht schreiben könnten. Fuellmich fällt ihr ins Wort mit einem lauten: „Nein, weil L. das formuliert hat.“ Es wird noch weiter über diesen Anhörungsbogen gesprochen.
Es folgt die Verlesung einer weiteren Notiz vom 19.01.24, in welcher es hieß, Fuellmich berate Akt, den Afghanen, dem Vergewaltigung vorgeworfen wurde. Lautstark habe er zu den Vorwürfen Stellung genommen. Andere Mithäftlinge hätten das mithören können. Fuellmich habe nach dem Gespräch Wörmer anrufen wollen. Akt habe erwidert, er hätte selbst einen Anwalt. Wörmer kommentiert, ihr sei das mal mitgeteilt worden.
Sie verliest eine weitere Notiz vom 31.05.24. Es handle sich um eine Dienstmeldung und einen Vermerk. Als Zeuge sei auf dem Dokument Kollege F. erwähnt. Es handle sich um einen Wahrnehmungsbogen. Auf diesem sei geschrieben, dass Fuellmich seine Aufschlusszeiten und seinen Hofgang ausschließlich mit arabischstämmigen Gefangenen verbringe.
Wörmer kommentiert, dass zunächst mal zu klären wäre, wie die Gefangenenstatistik nach ethnischen Kriterien aussehe. Sie fährt mit der Verlesung fort: Fuellmich würde kostenlose Rechtsberatung durchführen und richte sich gegen den deutschen Staat. Er habe sich über das Hubschrauberunglück des iranischen Präsidenten geäußert und eine Eskalation der Unruhen im Nahen Osten vorausgesagt.
Wörmer erklärt, sie wisse nicht, ob solche Gespräche eine Isolation begründen würden. Ein weiterer Vermerk, gleiche Handschrift, also von Herrn F., wie von Fuellmich erklärt, beträfe die Aussage Fuellmichs vom 10.06.24. Während der Postausgabe habe Fuellmich sich über die Sicherheitsmaßnahmen beschwert. Der Vermerk-Schreibende habe notiert: „Ich wusste nichts.“
Weiter geht es in Teil 4. Ich bitte um etwas Geduld. Aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl und den Wahlvorbereitungen bleibt wenig Zeit für diesen Blog.
