Ballweg-Prozess – zweiter Prozesstag offenbart das Ausmaß der Spenden
Am gestrigen 14.10.2024 fand vor dem OLG Stuttgart der zweite Verhandlungstag im Prozess gegen den Querdenken-Gründer Michael Ballweg statt. Damit fanden am selben Tag und Ort gleich zwei Prozesse gegen Mitglieder der Widerstandsbewegung statt, denn auch der sogenannte Reichsrentner-Prozess tagte. Hier war es sogar bereits der 26. Verhandlungstag. Es war somit quasi ein Prozess gegen jemanden, der die Reichsbürger-Ideologie in die vormalige Grundrechtebewegung einführte und dort hoffähig machte und einer gegen eine Gruppe seiner bedauernswerten Follower, die all das für bare Münze nahmen und somit ins Visier des Staatsschutzes gerieten.
Doch nur letztere sind wegen dieser Umstände angeklagt; Ballweg hingegen steht lediglich wegen des Verdachts des Betruges und Steuerhinterziehung vor Gericht.
Interessant ist, was die Staatsanwaltschaft hinsichtlich seiner Spendenpraxis zutage gefördert hatte. Laut ihr hatte Ballweg rund 1,4 Millionen Euro an Spenden eingesammelt und davon weitaus mehr, als die Hälfte durchaus zweckgebunden verwendet. Das jedoch ist nicht das wirklich Interessante. Viel interessanter ist, wie sich diese Spenden zusammensetzten. Hier ist von Beträgen zwischen einem Cent und 25.000 Euro (wohlgemerkt Einzelbeträge) die Rede.
Will mir ernsthaft jemand Glauben machen, dass man 25.000 Euro spendet, ohne irgendwelche… nun… sagen wir… Wünsche damit zu verknüpfen? Es ist genau DAS, wovor ich von Beginn an gewarnt habe. Wer auf intransparentem Wege Spenden einsammelt, der läuft Gefahr, durch große Einzelspenden gekauft zu werden. Ganz besonders, wenn man auf solche Spenden angewiesen ist. Die Bewegung, die man vertritt, bekommt so etwas gar nicht mit, denn mit Aunahme politischer Parteien muss niemand offenlegen, woher die einzelnen Spenden kamen. Nur ihre Gesamthöhe muss beim Finanzamt angegeben und als Einnahmen versteuert werden. Das Problem kennen wir ja schon vom Corona-Ausschuss.
Was wäre, wenn die eine oder andere Spende von einer Reichsbürgerbewegung (und somit wohl indirekt vom Verfassungsschutz) kam? Dann wäre es wohl kein Zufall, dass Ballweg seine Berlindemo vom 29.08.2020 zur verfassungsgebenden Versammlung erklärte und sich am 15.11.2020 mit Peter Fitzek, dem selbsternannten König von Deutschland traf, wobei er auch gleich noch eine Vielzahl ahnungsloser Mitstreiter hineinzog und die einstmalige Grundrechtebewegung vor aller Augen diskreditierte.
Vor diesem Hintergrund nimmt auch die Rede des sogenannten „Volkslehrers“, die dieser vor dem Reichstagsgebäude hielt, kurz bevor eine Horde Reichsbürger und Qanon-Anhänger dessen Treppe medienwirksam „erstürmten“, eine ganz neue Bedeutung an. Er sagte, er habe mit Ballweg gesprochen und ihm einige Dinge erklärt. Ballweg sei sehr neugierig und aufgeschlossen gewesen.
In meinen Augen sollte Michael Ballweg – völlig unabhängig von dem Gerichtsprozess – seine Follower dahingehend aufklären, VON WEM er alles Geld angenommen hatte.
Denn viel wichtiger, als die Frage, ob er Spendengelder teilweise privat, also zweckentfremdet verwendet hatte, ist die Frage, ob er den Grundrechte-Bus, der vollbeladen war mit rund einer halben Millionen hoffnungsvoller Follower, absichtlich gegen die Reichsbürger-Wand fuhr, oder… naja, einen anderen Grund kann ich leider nicht finden. Wenn man sieht, dass sich in der eigenen Bewegung eine Partei aufmacht, um den politischen Wahnsinn endlich zu stoppen und einem daraufhin nichts Besseres einfällt, als diese Partei nach bester MSM-Manier totzuschweigen und stattdessen Reichsbürgerparolen von sich zu geben, scheidet Dummheit für mich aus.
Wer dann auch noch lautstark den Rücktritt der damaligen Regierung fordert und scheinbar dabei keinen Plan hat, wer sie denn ersetzen soll, naja… wir haben ja gesehen, wie es ausging. Wir alle genießen seit drei wundervollen Jahren die Ampelregierung.
