Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus
Diesen Satz, der sich in Artikel 20, Absatz 2 unseres Grundgesetzes findet, kennt wohl jeder. Für viele ist es der einzige Satz, den sie aus der deutschen Verfassung kennen. Gleichzeitig ist es die wohl am meisten missverstandene Aussage überhaupt. Dabei ist das Verständnis um diesen Artikel 20 GG (den gesamten) enorm wichtig, um überhaupt verstehen zu können, welche Maßnahmen für eine politische Veränderung in unserem Staat sinnvoll und welche völlig sinnlos und lediglich kräftezehrend und zeitkostend sind.
Ich schreibe diesen Artikel, weil dieses Missverständnis um Artikel 20 GG von fast allen sogenannten „Widerstandsaktivisten“ bzw. „Alternativmedien“ mißbraucht wird, um sich und dem System (das sie zu bekämpfen vorgeben) einen Vorteil zu verschaffen und eine tatsächliche Veränderung zu verhindern.
Einige von ihnen tun das möglicherweise ohne böse Absicht, doch viele haben sich auch kaufen und instrumentalisieren lassen oder wurden von Beginn an eingesetzt, um einen Machtverlust der herrschenden Politklasse zu verhindern. Dazu wird von ihnen gerne nur der erste Satz aus Art. 20.2 GG zitiert, was einen Sturm der Empörung beim Empfänger der Botschaft auslösen soll. Sodann wird gerne Art. 20.4 (der Widerstands-Paragraph) hinterher geschoben und fertig ist die heimliche Anstiftung zu einer (völlig sinnlosen und garantiert erfolglosen) Revolution. Einige von ihnen haben gar diesen Artikel zu ihrem Motto gemacht, wie zwanzig4.
Wir müssen in Artikel 20, Absatz 2 GG nur weiterlesen, um zu erkennen, wo das Problem liegt.
Hier steht:
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Den wichtigen Teil habe ich farblich markiert. In Artikel 20 finden wir also nicht einfach nur, dass das Volk (hier sind die Wahlberechtigten gemeint) die wahre Macht in Staat hat, sondern er listet auch auf, mit welchen Mitteln das Volk diese Macht ausüben kann. Und zwar durch Wahlen und Abstimmungen. Mit Wahlen sind die Bundestags- Landtags- und Kommunalwahlen gemeint und mit Abstimmungen sind die Volks- und Bürgerentscheide gemeint, die in allen 16 Bundesländern und in allen Kommunen jederzeit möglich sind. Sie sind auch mit den „besonderen Organen der Gesetzgebung“ gemeint, denn sie entfalten eine höhere (und vor allen Dingen unmittelbare) Legislativgewalt, als die Entscheidungen der entsprechenden Parlamente.
Was viele hier nicht verstehen ist, dass sich nicht jeder zu jederzeit als „Chef von Deutschland“ verstehen kann, sondern dass die Machtausübung klar geregelt und an eine Konstitution gebunden ist. Das heißt, jenes Volk, das hier beschrieben ist, muss sich erst am Tag der Wahl konstituieren, um diese Macht dann (üblicherweise an einem Sonntag zwischen 8:00 und 18:00 Uhr) ausüben zu können.
Das Ganze ist analog zum Vereinsrecht zu sehen. Jeder Verein ist verpflichtet, einmal im Jahr eine Vollversammlung durchzuführen. Dort (und nur dort) konstituieren sich die Mitglieder zur sog. Mitgliederversammlung, welche in den allermeisten Vereinen das höchste Entscheidungsorgan ist. Die Mitgliederversammlung (das Organ) kann dann alle zukünftigen Entscheidungen treffen und seine Vertreter (den Vorstand) wählen. Zwischen den einzelnen Vollversammlungen haben einzelne Mitglieder jedoch kein persönliches Mitbestimmungsrecht. Sie sind dann nämlich kein Teil der Mitgliederversammlung, da sich diese nur zu Vollversammlungen unter bestimmten Voraussetzungen konstituiert.
Es ist enorm wichtig, das zu verstehen. Denn es ist genau das, was uns die sogenannten „Widerstandsaktivisten“ oder „freien bzw. alternativen Medien“ bewusst verschweigen.
Sie stacheln uns auf, uns über die aktuellen politischen Entscheidungen zu empören, gegen sie zu demonstrieren und möglichst das gesamte Volk darüber aufzuklären. Das ist durchaus geschickt gemacht, denn da wir den Eindruck gewinnen sollen, wir würden etwas mit dieser Aufklärung oder öffentlich vorgetragenen Empörung bewirken, machen wir dieses Spiel mit. Wir besuchen ihre Demos und teilen wie bekloppt ihre Videos, Artikel und Statements, die sie auf Telegram, Youtube, X & Co. zur Verfügung stellen. Damit verschaffen wir ihnen vor allen Dingen eines: Reichweite.
Was es mit der Reichweite auf sich hat und warum wir damit vorsichtig umgehen sollten, habe ich in diesem Artikel genauer beschrieben. Diese Reichweite verschafft ihnen aber nicht nur einen finanziellen Vorteil, sondern auch Einfluss innerhalb ihrer Followerschaft (den politisch Unzufriedenen). Auf diese Weise drehen wir uns unendlich im Kreis. Und anstatt das politische Problem zu lösen, zementieren wir es bis zum Sanktnimmerleinstag.
Auch der neuerliche Leak der ungeschwärzten RKI-Files schlägt in diese Kerbe. Es handelt sich hier um das Prinzip „Aufklärung“. Doch auch hier wird das Pferd von hinten aufgezäumt. Einer Politik, die sich schon seit langem nicht mehr an Wahrheiten und Fakten orientiert, sind auch diese Fakten völlig egal. Sie werden zum „gemeinen Volk“ auch gar nicht in gebotener Weise vordringen bzw. nicht den gewünschten Erfolg (Abänderung der Politik) erzielen.
Wer das nun nicht glauben mag, der sei einmal an den größten Aufklärer unserer Zeit erinnert: Julian Assange. Er hat der gesamten Welt gezeigt, dass es sich bei den USA um einen Terrorstaat handelt, der ganze Staaten putscht, der durch und durch korrupt ist, der sich einen Scheiß um Völkerrecht schert.
Und was haben seine Enthüllungen bewirkt? NICHTS! Nichts Positives zumindest. Die deutsche Bundesregierung arbeitet trotzdem mit den USA zusammen und der deutsche Wähler wählt trotzdem jene Parteien, von denen er weiß, dass sie es tun.
Gleiches gilt für die Aufklärung durch Edward Snowden. Sie hat nichts bewirkt. Nicht das Geringste!
Und warum nicht?
Weil 99,9 % der unzufriedenen Menschen in diesem Land noch immer nicht begriffen haben, wie das politische Spiel funktioniert. Es ist strikt hierarchisch aufgebaut und lässt eine Einflussnahme nur alle vier Jahre (fünf auf Länder- und Kommunalebenen) zu. Ergreifen wir diese Chance nicht, können wir weitere vier oder fünf Jahre nur tatenlos zusehen.
Bis zum Jahr 2020 gab es dabei aber auch kaum Alternativen, die man guten Gewissens gegen die üblichen Systemparteien (CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP) hätte austauschen können. Im Jahr 2020 änderte sich das allerdings. Im April dieses Jahres machte sich eine ganz neue Partei auf den Weg, geboren aus der sogenannten Widerstandsbewegung gegen die Grundrechtseinschränkungen. Sie hieß Widerstand2020 und wurde bereits nach 11 Tagen von ihren eigenen Initiatoren zerstört und gespalten. Zu diesem Zeitpunkt, also nach nur 11 Tagen, hatte sie aber bereits mehr als 70.000 Mitglieder hinter sich versammelt.
Es spricht vieles (wenn nicht alles) dafür, dass diese Partei sterben musste, weil sie dem System zu gefährlich geworden wäre. An ihre Stelle traten eine Vielzahl neuer Parteien, wie WIR2020, die Föderalen, NEO und dieBasis, von denen jedoch nur dieBasis den Spaltungswahnsinn der sogenannten „Aktivisten“ überlebte.
Wohl weil dieBasis überlebte, ginge diese „Aktivisten“ von da an zu Plan B über: Sie erklärten Parteien allgemein zum Feindbild und sorgten dafür, dass die politisch Unzufriedenen am 26. September 2021 nicht wählen gingen. Damit schufen (oder zumindest begünstigten) sie die aktuelle Ampelregierung.
Anstelle des Abwählens der Systemparteien (was angesichts der schieren Zahl der unzufriedenen Wahlberechtigten ein Kindespiel gewesen wäre), traten nun Demos, Tausende und abertausende von „Enthüllungsnachrichten“ (die fleißig geteilt weren sollten) und die sogenannte „Aufklärungsarbeit“. Ganze Formate, wie der Corona-Ausschuss taten nichts anderes.
Doch lesen wir nun noch einmal Art. 20.2 GG:
Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Hier steht nicht: „Sie wird vom Volke durch Empörung, Aufklärung und Unmutsbekundungen ausgeübt“, sondern durch Wahlen und Abstimmungen.
Wie in einem Verein, reicht es nicht aus, zwischen den einzelnen Mitgliederversammlungen über die Vorstandsentscheidungen zu schimpfen und sich darüber zu empören, sondern es muss der Vorstand im Rahmen einer solchen Mitgliederversammlung durch einen anderen ersetzt werden, der seine Aufgabe besser und im Sinne der Mitglieder wahrnimmt.
Analog dazu muss die Bundesregierung (bzw. die Parteien, aus denen sie sich seit nunmehr 75 Jahren zusammensetzt) ersetzt werden. Erst danach können solche Ziele, wie eine breite Aufklärung der Öffentlichkeit über Coronaverbrechen etc. überhaupt umgesetzt werden. Dazu hat unser Grundgesetz die Wahlen vorgesehen. Und wären diese Wahlen nicht die größte Schwachstelle des herrschenden Regimes, würde es nicht alle Register ziehen, um diese in seinem Sinne ausgehen zu lassen. Beispielsweise indem man Unzufriedenen (von ihren eigenen Vorrednern) einreden lässt, sie sollten nicht wählen gehen.
Endloser Teufelskreis
Ja genau! Wenn Du der Ansicht bist, besonders schlau und aufgeklärt zu sein, indem Du erkannt zu haben glaubst, Wahlen seien keine Lösung, habe ich eine schlechte Neuigkeit für Dich: Du bist nur der bewegungseigenen „Tagesschau“ aufgesessen. Sie erklären Dir, das Parteiensystem sei die Wurzel allen Übels, doch was sie Dir nicht erzählen ist der kleine Umstand, dass man ohne eine solche Partei niemals in die Lage gerät, das aktuelle Parteiensystem abzuschaffen. Dazu müsste man nämlich das BWahlG ändern und dazu wiederum braucht man Regierungsmacht. Trotzig mit dem Fuß aufzustampfen und mantraartig zu wiederholen, das Parteiensystem sei doof, hilft da nicht! Diese „Aktivisten“ lassen Dich also in einem Teufelskreis laufen, von dem letztendlich die Systemparteien profitieren. Wenn Du Dich von ihnen beeinflussen lässt, bist Du nicht besonders schlau und aufgeklärt, sondern besonders dumm und naiv!
Sonderfall AfD
Nicht ganz so dumm und naiv sind die Fans der AfD, die ihre Lieblingspartei anpreisen wie sauer Brot. In ihren Augen soll möglichst jeder Unzufriedene die AfD wählen.
So richtig durchblicken sie die Pläne des Regimes dabei aber auch nicht, weshalb auch sie sich letztendlich schädlich auf unsere Zukunft auswirken und den Systemparteien zum Machterhalt verhelfen.
Das Problem lässt sich nämlich ganz einfach berechnen:
Um die Regierung stellen zu können (das ist das, was wir erreichen müssen), braucht es die sogenannte „absolute Mehrheit“, also mindestens einen Sitz im Parlament mehr, als die Opposition. Um diese zu erreichen benötigt man – in Abhängigkeit von den Stimmenanteilen der Parteien, die sich nicht etablieren konnten – ca. 46 % an Stimmenanteilen. Das ist nur ein Richtwert. Wenn der Anteil der sogenannten „Sonstigen“ besonders hoch ist (was bei der nächsten Bundestagswahl der Fall sein wird, da Linke und FDP rausfliegen werden), sind weniger Stimmenanteile für die absolute Mehrheit notwendig. Es kann also durchaus sein, dass sie bei der nächsten Bundestagswahl schon mit 43 % oder 44 % erreicht wird.
Diese Stimmenanteile erreicht eine Partei fast nie alleine, sondern immer nur in Koalition mit anderen Parteien.
Nun die Gretchenfrage: Wie viele Stimmenanteile wird die AfD auf Bundesebene holen? 20 %? 22 %?
DAS REICHT NICHT!!!
Und weil es nicht reicht, haben nun die Systemparteien wiederum die Möglichkeit, um die AfD herum zu koalieren, was sie auch tun werden!
AUS DIE MAUS!!!
Doch was ist die Lösung?
Das ist doch offensichtlich! Da die AfD alleine keine absolute Mehrheit erlangen KANN, braucht sie Koalitionspartner, welche die restlichen Stimmenanteile hinzusteuern. Die gibt es unter den aktuell etablierten Parteien aber nicht. Sie müssen also erst neu etabliert (d.h. ins Parlament gewählt) werden.
Daraus folgert, dass jeder, der weitere Widerstandsparteien durch Totschweigen oder Schlechtmachen verhindert, dem System zum Machterhalt verhilft.
So geschieht es aktuell mit der WerteUnion und der dieBasis. Sie wären tatsächlich die beiden einzigen Kandidatinnen, welche die Lücke füllen könnten, die zwischen der AfD und den restlichen Parteien klafft. Irrsinnigerweise braucht die AfD eigentlich gar keine Hilfestellung durch ihre Fans. Sie partizipiert von der Berichterstattung der Mainstreammedien. Die berichten zwar nicht positiv, aber in hoher Schlagzahl und in exakter Entsprechung der Erwartunghaltung von ca. 20 % der Wähler. Soll heißen: Nicht die Fans verhelfen der AfD zu ihren Erfolgen, sondern die Mainstreammedien. Doch diese begrenzen durch ihre Art der Berichterstattung gleichzeitig auch die möglichen Erfolge der AfD auf derzeit ca. 20 % (Bund).
Die Fans, die der AfD doch eigentlich helfen wollen, tragen mit zu der Begrenzung bei, denn sie demonstrieren den gemäßigten Wählern (welche derzeit zumeist noch CDU wählen), dass die Mainstreammedien in gewisser Weise recht haben, was die Radikalität der AfD anbelangt.
Erheblich sinnvoller wäre es, wenn man den Mainstreammedien die Unterstützung der AfD überließe und selber die anderen Parteien pushen würde, damit es später zu einer Koalition kommen kann.
Doch es schein, dass so viel rationaler Pragmatismus zu viel verlangt ist.
Es ist also ganz einfach, was Du wirklich tun kannst und tun solltest, damit dieses politische Drama im September 2025 endlich endet:
- Teile keine Beiträge mehr, die nur zur Empörung aufstacheln. Es bringt nichts. Es kostet Dich nur Zeit und Energie. Es verhilft Personen zu Einfluss, die für das System arbeiten.
- Teile lieber Beiträge, die über die Mißstände in der Widerstandsbewegung aufklären, als solche, die über die katastrophale Politik aufklären. Letztere kannst Du eh vor der Bundestagswahl nicht ändern. Doch sorge dafür, dass sie nach der Bundestagswahl endlich geändert sind.
- Schalte jeden Aktivisten und jedes Alternativmedium ab, das nur reines Empörungsmanagement betreibt und die Alternativparteien totschweigt. Diese Aktivisten und Alternativmedien arbeiten für das System. Sie wollen keine Freiheit, sondern Versklavung.
Und das Wichtigste: GEH WÄHLEN!!!
Was es mit Art. 20.4 GG auf sich hat
Artikel 20.4 wird gerne als Widerstandsartikel bezeichnet. Er wurde erst 1968 dem Grundgesetz hinzugefügt, und zwar im Zuge der sogenannten „Notstandsparagraphen“, welche dazu geeignet sind, die Freiheit der Deutschen unter bestimmten Umständen einzuschränken.
Diverse „Aktivisten“ werden nicht müde, sich permanent auf diesen Artikel zu beziehen und ihre Follower zum (mehr oder weniger gewaltsamen bzw. nachdrücklichen) Widerstand aufzufordern. Doch greift der Artikel überhaupt?
Einfach mal lesen:
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Ich habe den wichtigen Teil wieder besonders hervorgehoben. Hier steht: „wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Ähhhmmm… schon mal mit Wählen versucht?
Wer die Wahl ablehnt, hat nicht alle anderen Mittel ergriffen. So einfach ist das.
