Prozessbeobachtung OLG Frankfurt. „Reichsbürgerprozess“ 18.06.2025

OLG Frankfurt 18.6.2025

74. Verhandlungstag

Die Verhandlung beginnt um 9.50 Uhr mit acht Zuschauern und zwei Pressevertretern.
Eingeführt werden die telegram Chats zwischen Prinz R. (PR) und Peter W.: Treffen im Restaurant O.

In Frankfurt am 1.11.2021. RA H. fordert für diesen (und alle kommenden) Chatauswertungen Verwertungswiderspruch aufgrund der Software C. PR: „Gehen am 10.11.2021 Spaghetti essen, Thomas getroffen, wichtig, wer kommt noch?“ RA vA.: „Der angebliche Rädeslführer weiß also nicht, wer erscheint!“ Chat vom 30.10.2021 zwischen PR und Maximilian E. (ME): „Fünf Personen kommen, bitte um Antwort zwecks Planung“ RA vA: „Zwischen den Nachrichten liegt teilweise ein Monat, sind aus dem Zusammenhang gerissen!“ Chat: „Konstruktives Treffen, werde mir das ok holen, hochinteressante Persönlichkeit, vor was habt ihr Angst?“

Chat zwischen ME und Thomas T. (TT): „Neue Gruppe gegründet, Impfschäden Europa 2.0, Montag Abend mit Peter und Hilde in Frankfurt, wer noch, Dr. K. und der Chef, Brasilien kommt noch dazu, klotzen nicht kleckern, es entwickelt sich“. Pause von 10.30 – 10.40 Uhr. Hierzu will sich ME demnächst einlassen. RA vA: „Hier geht es wohl eher um die Gründung eines Vereins für Impfschäden statt einer Terrorgruppe.“ RA Lo: „Es ist unklar, wen die Software als owner ausgewertet hat.“ Dann folgt der Chat zwischen Hilde L. und Dr. Markus K. (MK) vom 2.11.2021. Sie will astrologische Daten von ihm und will wissen, ob er sicher sei (Anm.: Könnte sich um die Geburtszeit handeln, sag ich mal als Hobbyastrologin!). §257/2 StPO RA R.-U.: „Warum wurde das verlesen? Was meinte Frau L.?“ (Anm.: Wie gesagt … könnte sich um die Geburtszeit handeln, nur so läßt sich der Aszendent bestimmen!) . RA K.: „Ausschlaggebend wichtig, astrologische Daten!“ Es folgt ein Vermerk von Polizeikommissar W. LKA Hessen, zur Sicherung eines Postfachs astroxxxx@web.de. Im Vorwort steht, daß sich META-Daten verändern ließen. Folgende „verfahrensrelevante Inhalte“ nach Schlagwortliste wurden gefunden: Vortrag bei Dr. K. in Fulda, Rechnung Vortrag Dr. K., Rechnung Hotel Modena, Bewerbung Georg H., mail von PR – Treffen im Restitutionsbüro nicht öffentlich kommunizieren, welchen Rechtskreis kann die Dame abdecken? Hilde l.: „Abflugzeitpunkt? Juristische Darstellung Wechsel? Formulierung?“ Verwertungs-widerspruch RA Dr.H. RA Lo.: „Beschlagnahme und Beschluss BGH deckt sich nicht mit dem Zeitraum der Chats!“ Pause von 11.15 – 11.35 Uhr. 257/2 RA vA: „Die zeitliche Reihenfolge der mails stimmt nicht. Es geht um eine juristische Abklärung der Restitutionsfrage, der Zusammenhang fehlt!“ RA Lo. zu den Staatsanwälten: „Die objektivste Behörde der Welt vergißt Entlastendes!“ Er fordert den Vorsitzenden (Anm.: Leider vergeblich!) auf, die Behörde daran zu erinnern. Chats vom Februar 2022, Dr. Markus K. lobt die Willensstärke von Guero L.. Hilde L. bestätigt. RA R.-U. und RA vA.:

Beweisverwertungsverbot wegen zeitlichem Rahmen bzw. zeitlicher Zuordnung. Chat vom 3.12.2022 zwischen PR und Dr. MK, es wird ein Foto und Grüße ausgetauscht, Grüße aus FL, Kurztreffen in meinem Restitutionsbüro möglich? ME möchte vom Rat eine Liste für den Ersatz von 16 Ministerien, Dr. MK hat alle Termine voll, neuer Treffen vereinbart. PR am 8.1.2022 an Dr. MK: „Telefon nicht sicher, Sie haben heute gefehlt, ich hoffe, Sie waren dennoch produktiv. Tut mir leid, daß Sie von Ihrem Arbeitgeber abgestraft wurden, das sind Heuchler.“ Dr. MK: „Eher sterbe ich, als die Freiheit zu verraten!“ RA S.: „Welchen Sinn macht das? Dr. MK ist doch Zeuge, er kommt doch demnächst – trotz Digitalisierung keinerlei Verfahrensbeschleunigung!“ Pause von 12.05 bis 13.30 Uhr.

Es folgt ein Chat zwischen TT und ME, Verwertungswiderspruch RA DF. Nach Tischberatung (Anm.: Gar keine mitbekommen, Sachen gibt’s!) Wird der Chat verlesen. TT: „So wie Du das machst, ist es der einzig richtige Weg!“ ME: „Sind gerade in POL, kann einige gebrauchen.“ Verwertungswiderspruch RA DF. Es folgt ein Chat zwischen Rüdiger v.P. (RvP), owner, und ME vom 8.11.2021. Verwertungswiderspruch RA DF. Nach Tischberatung (Anm.: Gar keine mitbekommen, Sachen gibt’s!). „Morgen Treffen? Bin Gewehr bei Fuß, Raum Freiburg. Komme aus Landau, Übernachtung im Münstertal!“ Chat zwischen RvP und seiner Tochter: „Koffer gepackt? Melde mich, komme verspätet, Hund zugelaufen, Bussi Papi!“. An seine Schwester: „Aufgabe zeitlich begrenzte der ernst!“ Sie weist auf einen möglichen Stromausfall hin. Pause von 14.15 bis 14.30 Uhr. Chat zwischen ME und TT – Verwertungswiderspruch RA DF. Nach Tischberatung (Anm.: Gar keine mitbekommen, Sachen gibt’s!).

„Ziel Münstertal, Impfpflicht, Lockdown für Ungeimpfte, Hilde tendiert auch zu Harald, er hat eine zuverlässige verschwiegene Quelle, heute Abend wieder bei R., Peter ignorieren, pass auf Dich auf, Info zu wichtigen neuen Erkenntnissen, Peter ist nicht mehr da, ab jetzt beobachten sie Dich, Risiko für die Besprechung, die Leute tun mir leid, große Anlage… wird nicht funktionieren, will see, liebe Agnes, Kopf hoch, tapfer sein, es wird der Tag der Gerechtigkeit kommen, Verbrechen werden gesühnt werden!“ 257/2 Agnes ist die Mutter eines Opfers, Kontext!“ Chat vom 16.11.2021: „Niemand hat uns gewarnt, Ergebnis meiner Hausdurchsuchung, Wucht der Impfdurchbrüche!“ Chat vom 17.11.2021 zwischen RvP und Johanna F. (JF). „Buenas dias, Bom jour, bist Du auch in telegram zu Hause?“ Im Fahrtenbuch von Hilde L., das als Foto aufgelegt wird, steht am 14.11.2021 „Besprechung RvP“. Verwertungswiderspruch RA Lo. Und S. – Oberstaatsanwalt Dr. E. tritt entgegen (Anm.: Mit einem mehr als merkwürdigen Grinsen, brrr!). Der Vorsitzende scheint es als Zeichen zur Pause zu verstehen, der Senat rauscht hinaus, gefolgt von den beiden Herren in Rot! Pause von 15.15 bis 15.25 Uhr. Dr.E.: „Die Verlesung wird rechtlich nicht gehindert!“ (Anm.: Hatte ich auch nicht erwartet!). Fahrtenbuch vom 14.11.2021 10 – 21 Uhr Besprechung RvP. 257/2: RA R.-U. bezweifelt, ob das Fahrtenbuch valide ist, RA vA.: „Art. 129a, ich trage also ein, wohin ich fahre!“, RA B.: „Die Kilometerangabe ins Münstertal stimmt nicht!“

Die Sitzung endet um 16 Uhr.