Es folgen Bilder von den Außenbereichen der einzelnen Liegenschaften, Hinweistafeln für Touristen, Vorplätze, U-Bahn Bereiche, Verbindungsbrücke außerhalb, später wieder in die Liegenschaften hinein – alle Bereiche sind frei zugänglich. Dann werden noch einige Videos gezeigt. Der Zeuge konnte zu allen Fotos und Videos die Lagen und Liegenschaften benennen. Es werden dann Videos ausgelassen.
RA Lober (für Birgit M.-W.) – bittet darum, wenn Videos ausgelassen werden, dies ins Protokoll aufzunehmen. Dann konnten einige Videos technisch nicht abgespielt werden – wieder Pause für 10 Minuten – um 16.00 Uhr ging es weiter.
Treppenhäuser, Ausstellungen, Verbindungstunnel, Spreeseite außen, Übergänge zu einigen Liegenschaften, Kellerräume, Fluchtwege, Aus- und Einfahrten, unterirdische Systeme, Flure in den Gebäuden, Kunstwerke, Blick Empore, Kanzleramt, draußen vom BT, Außenfassaden, draußen standen Polizeiautos
Ri Braun fragte den Zeugen, er habe am Ende eines Videos einen Finger gesehen – wohin zeige dieser? Das Video wird nochmals gezeigt.
Li – der Finger zeigt auf ein Rondell der Firma Käfer im Anlieferungsgebäude.
Ri Schäfer möchte vom Zeugen wissen, wenn man sich diese ganzen Wege ansehe, die die Gruppe gegangen sei – würde er diese Wege selbst auch benutzt haben?
Li – JA, es seien klassische Gänge
GBA unterbrach die Verhandlung für 5 Minuten. Sie verlassen grinsend, mit ihren Laptops, den Saal – um 16.35 Uhr ging es weiter
GBA Engelstetter hat noch einige Nachfragen: Wozu dient das Jacob-Kaiser-Haus?
LI : Casino, Plenarbereich, Versorgungshaus, Plenarhalle, Sitzungssäle, ständige Ausschüsse, das Lüders-Haus hat einen Sitzungssaal, aber der befindet sich im Bau.
GBA Engelstetter : ob sich der Zeuge bei Fotos und Videos an Bereiche erinnere, wo keine Fotos gemacht worden seien
Li – die Frage kann er nicht beantworten
GBA Engestetter: man habe Fotos von der Dorotheen Str. 93 gesehen, was sei da?
Li : darin sind Abgeordneten Büros, z.B. von der AFD – keine Verwaltung
GBA Engestetter : Foto 269 – BMW stehe vor einem Haus, welches sei das? Wodurch unterscheiden sich Haus 2 und 3?
Li – Jacob-Kaiser- Haus 3, Übergang zum Reichstagsgebäude. Im Haus 2 sei das parlamentarische Kontrollgremium und das Dach Casino
GBA Engelstetter – die Person zeige auf etwas – was ist das?
Li – die Fassade der Nordseite – das sei reiner Flurbereich
GBA Engelstetter: da seien Hinweistafeln – wofür?
Li : wisse er nicht
GBA Engelstetter: wohin fahre der abgebildete Fahrstuhl ?
Li : der Fahrstuhl fahre durch 7 Etagen und in die Tiefgarage
GBA Engestetter: Bild 385 – Was dort verortet sei?
Li – wenn man vom Fahrstuhl käme, ein Fußweg für Bedienstete zum Jacob-Kaiser-Haus
GBA Engelstetter: da sei ein gelber Strich am Schild und warum die Wand dahinter rot sei?
Li – er wisse es nicht – es gäbe aber farbliche Bereiche im ganzen Haus
GBA Engelstetter: da sei ein Hinweisschild: 200-399 – was dort sei?
Li – das sind Stellplätze
GBA Konert hatte ein Video vorbereitet, das bei Sekunde 18 gestoppt werden sollte: dort sei an einer Tür ein Knopf zu sehen, welche Funktion dieser habe?
Li – das sei ein Signalknopf- eine Fluchttür
GBA Engelstetter: ob diese Fluchttür immer offen sei oder auch abgeschlossen?
LI : es ist ja eine Fluchttür- davon gäbe es drei Stück – natürlich seien die offen, es seien ja Fluchttüren
GBA Engelstetter : an der Tür sei ein Knauf – wozu sei dieser da?
Li : das ist ein Türgriff – von außen kommt man nicht rein, nur von innen nach draußen
GBA Engelstetter – es seien an Wänden orangene Farben zu sehen- warum?
Li – der BT habe einen Künstlerbeirat, den könne er fragen. Im Reichstag habe jede Ebene eine andere Farbe – orange sei im EG – dies habe keine besondere Bedeutung.
RA Miksch (für Peter W.) : Auf einem Foto sei eine Einsatz-Bereitschaftsstelle zu sehen gewesen, ob man von außen sehen könne, um was für einen Bereich es sich handle
Li : NEIN
RA Miksch (für Peter W.): Ob diese Leitstelle Polizei innen ausgeschildert sei?
LI – innen ja, außen nein.
RA Miksch (für Peter W.): ob es im BT Areal mehrere Leitstellen gäbe?
Li – im EG befände sich die Sicherheitspolizei – BKA und eine Leitstelle
RA Miksch (für Peter W.): die Sicherheitsgruppe haben 180 Polizisten, zählen die auch dazu?
Li : es gibt noch die Belegschaftspolizei und die Schutzpersonen
RA Miksch (für Peter W.): Sind die immer da?
Li – unterschiedlich, mal sei Urlaub, mal seien einige krank
RA Miksch (für Peter W.) möchte wissen, wie es im BT und in den Aufenthaltsräumen sei?
Li – dies wisse er nicht – dort sei das BKA zuständig
RA Miksch (für Peter W.) – wenn das Sicherheitspersonal und die Polizisten im Einsatz seien – gäbe es eine feste Anzahl?
Li – bei der Bundesversammlung – ca. 60 Bundespolizisten, Landespolizisten auch noch, zusätzlich die Sicherheitsgruppe, die Anzahl weiß er aber nicht
RA Miksch (für Peter W.): sind die Abgeordneten über die jeweiligen Abschnitte informiert, wo sich was befindet?
Li – jeder Abgeordnete erhält einen Leitfaden, wo alles drin beschrieben sei
RiBo fragte nach, wo denn die Sicherheitszentrale sei?
Li – das wisse er nicht
RA Da la Fini (für Max E.): man habe Häuser gesehen, verschiedene Bereiche, wo denn die Waffen gelagert seien?
Li : das wisse er nicht
RA Da la Fini (für Max E.): 160 Leute seien am Objektschutz beteiligt?
Li : es gäbe in diesem Bereich Dienstgruppen mit jeweils 25-30 Personen
RA Da la Fini (für Max E.): sei dafür eine andere Behörde zuständig?
Li: Das BKA sei für draußen- und auch im Haus des BT zuständig
RA Da la Fini (für Max E.) – wie nah sind sie am Gebäude dran? Und wie viele Beamte sind da im Einsatz?
Li – im RT Gebäude gäbe es den Kommandoführer – er kenne die Dienstpläne nicht
RA Da la Fini (für Max E.); gibt es im RT Waffen?
Li : wisse er nicht
RA Da la Fini (für Max E.): Ob die Sicherheitskräfte Waffen haben?
LI – ja, eine Schusswaffe
RA Da la Fini (für Max E.): ob es auch andere Schusswaffen dort gäbe?
Li – ja Maschinenpistolen
RiBo brach hier die Verhandlung ab und RA Da la Fini solle seine weiteren Fragen bei einem weiteren Termin stellen. Diese Ladung erfolge nicht mehr vor Ostern. Die Verhandlung schloss um 17.05 Uhr. Es wurde angekündigt, dass Max E. am 25.3.einen ganzen Tag für seine Einlassung benötige.
