OLG Frankfurt 5.2.2025
49. Verhandlungstag
Gegen 9.50Uhr startet die Verhandlung mit der Bekanntgabe des Beschlusses durch RIB, dass der Zeuge Michelle R. vernommen wird.
RAin Hamed (für Hans-Joachim H.) bittet darum, dass der Senat den Zeugen fragt, welche Dokumente er noch zu Hause hat, zwecks seiner Vorbereitung.
RA Weisenborn (für Gans-Joachim H.) stellt fest, dass er nur Kopien hat und deshalb wissen möchte, wo die Originale sind?
Im Anschluss daran werden die Erklärungen nach 257 zur Zeugenvernehmung Matthias Z. abgegeben.
RA Böhme (für Johanna F.) erklärt, dass Johanna F. eine überzeugte Walldorfschülerin sowie Menschenrechtlerin sei und Tiere liebt. Dies alles passt nicht zu Reichsbürgerlichen/Nationalistischen Gedanken. Johanna wird auch nicht vorgeworfen was mit einem Reichstagssturm zusammen hängt. Johanna ging es immer um die DUMBs und die Kinder,… so auch das Geld von ihrem Cousin. Aktion Morgenröte muss nicht für den Reichstagssturm sein, sondern für DUMBs… so auch z.B. Nachtsichtgeräte. Außerdem schreibt Johanna alles Mögliche mit, das habe er schon selbst im Gerichtssaal erlebt.
RA Sattelmaier (für Michael F.) stellt fest, dass im Hinblick auf die Vernehmung und Verschriftlichung sich Parallelen zu seinem Mandanten zeigen, nämlich gerade das, was nicht gefragt wurde. Es war ebenfalls ein relativ chaotisches Vorgehen, mit der Ausrede „wir wollten Gehör geben“… jedoch das Relevante wurde nicht genauer hinterfragt… alles etwas planlos. Abermals ist nicht klar wer, was gefragt hat? Man habe sich leiten lassen von der Aussagewilligkeit. Für uns stellen sich ganz andere Fragen, die bisher jedoch nicht gestellt wurden!
RA Lober (für Birgit M.-W.) fragt wozu der Zeuge gehört wurde? Zu den Umständen… er fand das sehr aufschlussreich, so ist ein weiterer Riss in der Anklageschrift. Johanna F. hat keinerlei Bezug zu seiner Mandantin hergestellt. Es gibt keinerlei Schnittmengen, selbst beim Ratstreffen am 13.8.2022 sind sie sich nicht begegnet, da Birgt M.-W. nicht anwesend war. Außerdem heißt das Asservat Verschwiegenheitserklärung… jedoch im Vorhalt stand Vertraulichkeitserklärung.
RAin Rueber-Unkelbach (für Birgit M.-W.) erkennt eine Parallele zur Vernehmung von Michael F. es wurde ebenfalls nicht kenntlich gemacht, wer welche Frage gestellt hat. Bei Michael F. kann man wenigstens im Nachgang durch Augenschein der Audio-Visuellen Vernehmung dies nachvollziehen, bei Johanna ist dies nicht möglich. Wir haben hier 3 Tage lang, die Schreibkraft vernommen, dies beeinflusst die Qualität der Aussage. Was können wir aus der Aussage von Johanna ableiten? Sie ist ein Gutmensch und sie nimmt Anteil am Leid von Menschen… es gibt keine Schnittmengen zwischen Johanna und Birgit M.-W. somit wird die Anklageschrift nicht gestützt.
RA Tschammer (für PR) denkt, dass es sich offensichtlich um einen Betrugsfall handelt. Wenn Marco v.H. erzählt, dass er von den Plejaden kommt, dann kann es nur eine Lüge sein und ein klassischer Betrug um an Geld zu kommen. Was ist mit dem Geld passiert? Dass diese Fragen nicht gestellt werden ist für ihn nicht nachvollziehbar.
RA von Alvensleben (für PR) findet das mit dem Geld auch auffallend und das betrifft nicht nur Johanna F. Außerdem ist ihm aufgefallen, wo ist der Blick auf das Wesentliche aus dem Tatvorwurf? Mord, Gewalt, Totschlag? Davon haben wir Garnichts gehört. An 3 Tagen Vernehmung wurde nur 1x der Name PR genannt, obwohl es die Gruppe um PR sein soll. Im Mittelpunkt steht doch das „Helfen“ im Vordergrund. z.B. auch durch das 6,5 stündige Interview… Kinder die gequält werden… dies war das Streben und nicht der Sturm auf den Bundes.- oder Reichstag.
RA Dr. Sieg (für PR) bemerkt, dass es keine Auskunft zu Katalogstraftaten gibt, weil keine begangen wurden, wenn man Kinder befreit. Er fragt, warum sitzen die Leute hier?
RA Miksch (für Peter W.) geht auf die Geldübergabe in Münstertal ein. Peter W. sei generell sehr still gewesen und war sicherlich kein Wortführer. Das Treffen war zur Geldübergabe von Florian B. an Rüdiger v.P. für die Observation in der Schweiz und nicht für Waffen.
RA Weisenborn (für Hans-Joachim H.) stellt fest, dass der Name Hans-Joachim H. erst auf Nachfrage genannt wurde. Somit sei erkennbar, dass er eine untergeordnete Rolle hatte… DUMBs und finanzielle Mittel… es waren keine Details bekannt. Er merkt an, dass was man hier hört auch im Buch von Sebastian Fitzek „Noah“ findet. Eine künstlich herbeigeführte Pandemie, Kinder in DUMBs… das spricht dafür, dass man hier eine Story erfunden hat, je länger man sich mit dem Fall befasst. Die Ähnlichkeit zwischen dem Buch und dem Fall sind beachtlich.
RA Lang (für Rüdiger v.P.) erklärt, dass es kein Treffen am 9.11. gab, sondern dies eher der Idee der GBA entsprungen ist… wenn dann eher am Wochenende, da Max E. am 9.11. in Landau war.
Birgit M.-W. erklärt nach 257-1 dass sie über die Art der Vernehmung nicht glücklich ist, es wurden keine Lichtbilder von anderen beschuldigten vorgelegt um Kennverhältnisse festzustellen. Die Anklage kann nicht substantiiert nachgewiesen werden… weshalb müssen die Angeklagten die Unschuld beweisen? Hier liegt wohl eine Beweisumkehrlast vor und genau deshalb verhält sie sich so! Aus dem Selbstleseverfahren ist ersichtlich, dass sie am 3.10.2022 eine Abschlusskundgebung an Ruth L. geschickt hat mit der Frage, ob dies die Johanna sei, die da war? Ihr war alles völlig unbekannt was mit Johanna zusammen hängt, außer dass sie am 13.8.2022 anwesend war. Birgit entschuldigt sich, dass sie etwas persönliches aus einem Vermerk von einem Besuch von den Eltern von Johanna am 22.5.2024 einfließen lässt, in dem Johanna sagt, dass sie Birgit zum ersten Mal im Gerichtssaal gesehen habe. Birgit spricht sich bei dieser Gelegenheit dagegen aus, dass persönliche Gespräche in die Akte eingeführt werden!
Max E. erklärt, dass ihm immer noch Informationen fehlen, sonst würde er sich zur Sache einlassen. Johanna hat gesagt, dass alles auf den satanistischen, rituellen Kindesmissbrauch ausgerichtet war. Johanna habe den empathischen Teil übernommen, da ihm dieser Teil fehle. Er kann alles bestätigen was Johanna gesagt hat. Die Namen wie Spielzeug, Buntstifte etc. wurden mal in einem Gespräch mit Marco v.H. besprochen, jedoch im Zusammenhang mit der Observation, auch wenn man solche Dinge beobachtet. Sie hatten es als besser erachtet diese Worte zu verwenden, denn es könnte ja sein, dass Außenstehende ein solches Telefonat mitbekommen. Dann entschuldigt er sich unter Tränen bei Johanna, dass er sie in diese Situation gebracht hat.
RIB verkündet danach um 10.55Uhreine 10 Minütige Pause… um 11.10Uhrweiter
RA Olivo (für Rüdiger v.P.) bittet den Senat, den Zeugen zu fragen ob er seinen Zeugenbeistand von der Schweigepflicht entbindet? Falls JA, dann würde er diesen auch als Zeugen laden.
RA Weisenborn (für Hans-Joachim H.) teilt mit, dass der Registerauszug nicht bei ihm angekommen sei. Er ist der Auffassung, dass die Begründung nicht passt… es fallen die Worte: Beschluss zur Beiordnung… Repressalien und die Frage ob er sich nicht mehr in Haft befindet?
RAin Rueber-Unkelbach (für Birgit M.-W.) stellt fest, dass der Beschluss etwas irritierend ist, da bei Peter W. die Anschrift dabei steht und bei Vitalia B. nicht einmal das Geburtsdatum?
RIB erklärt, dass dies eine technische Begebenheit sei und kein bestimmter Grund.
RA Lober (für Birgit M.-W.) möchte wissen, weshalb der Beschluss nicht gestern vorgelesen wurde, da er das Datum vom 3.2.2025 trägt?
RIB teilt mit, dass er dachte, der Beschluss sei bereits per BEA zugegangen.
RA Klemke (für Michael F.) findet es unüblich, weshalb die RAe nicht vor der Bestellung des Zeugen angehört wurden.
RAin Hamed (für Hans-Joachim H.) erklärt, dass ein Zeugenbeistand bei einer Bedrohung kein Schutz bietet.
RA Sattelmaier (für Michael F.) würde sich gerne ein Bild davon machen, wie der Senat vorgeht? Dieses Vorgehen lässt Raum für Spekulationen. Rechtliches Gehör würde Sinn machen.
RAin Hamed (für Hans-Joachim H.) weißt darauf hin, dass die Rüge ins Protokoll aufgenommen wird.
Danach wird der Zeuge Michelle R. mit seinem Zeugenbeistand im Zeugenstand begrüßt und belehrt.
RA Weisenborn (für Hans-Joachim H.) bittet darum, sich nach vorne setzen zu dürfen… dem wird Folge geleistet, er setzt sich in die erste Reihe auf den Platz des heute nicht anwesenden Prof. Dr. Schwab.
Der Zeuge Michelle, Christian R. ist 31 Jahre und Kommunikationsdesigner. Er kennt den beschuldigten Hans-Joachim H. aus der JVA Bremervörde, aufgrund seines dortigen Aufenthaltes wegen Betrug und Erpressung (rechtskräftig verurteilt). Er hatte davor mehrmals Berührung mit dem Gesetz, jedoch es war das erste Mal, dass er in Haft war. Er wurde aus einer anderen JVA nach Bremervörde verlegt, da er gegen einen anderen Mitgefangenen ausgesagt hatte und daraus eine Bedrohungslage entstand und diese nicht aufhörte. Der andere Mitgefangene zeigte keine Reue, es ging um Betäubungsmittel, deshalb habe er sich als Interessent ausgegeben und sich daraus Vorteile erhofft, wenn er diese Informationen an die Polizei weitergibt.
RAin Hamed (für Hans-Joachim H.) beantragt die Protokollierung, dass sich der Zeuge daraus Vorteile erhofft hat.
RA Weisenborn (für Hans-Joachim H.) beantragt, dass protokolliert wird, dass der Zeuge gelogen hat, wenn es um seine Geschichte ging.
RIB lehnt dies ab.
RAin Hamed (für Hans-Joachim H.) beantragt daraufhin einen Senatsbeschluss.
Tischbesprechung… Abgelehnt! Begründung… Inhaltlicher Bezug wird zu eigen gemacht, der Wortlaut sei nicht relevant.
Der Zeuge hat sich Notizen gemacht, fast schon Protokoll geführt. Immer nach den täglichen Gesprächen, wenn er alleine in der Zelle war, damit er sich noch daran erinnern kann.
RAin Hamed (für Hans-Joachim H.) stellt einen Antrag auf Protokollierung, dass es für den Zeugen fest stand, als er anfing zu protokollieren, dass er dies abgeben wird.
RIB lehnt den Antrag ab.
RAin Hamed (für Hans-Joachim H.) bittet um Entscheidung des Senats.
Nach Tischbesprechung wird die Entscheidung des Vorsitzenden bestätigt.
Der Zeuge berichtet weiter, dass er auf dem Transport von der JVA Gabling auf einem Einkaufsblatt der JVA seine Notizen gemacht habe und einen Brief aus der JVA Bayreuth an die Polizei geschrieben hat. Es ging um einen Mithäftling und um einen Museumsraub. Auf seinem Transport gab es auch einen Zwischenstopp in der JVA Frankfurt, dort begegnete er den sogenannten Promi Häftlingen Hanno Berger und PR beim Hofgang. Als Neuer erzählte er von seiner Promibegegnung in Frankfurt, dadurch wurde ihm dann Hans-Joachim H. gezeigt und vorgestellt. Ihn hat er auf seiner Station kennengelernt , Hans-Joachim war froh, jemanden zu haben, mit dem er reden konnte. Da Beide den Drang zum Laufen hatten, haben sie täglich gemeinsam ihre Runden gedreht. Der Zeuge war nach seinen Aussagen, weder ehrlich noch offen zu Hans-Joachim. Hans-Joachim hat gerne erzählt und er habe sich aufklären lassen. Sie waren sich von Anfang an sympathisch.
Um 12.30Uhr wird die Mittagspause bis 13.40Uhr eröffnet… um 13.55Uhrgeht es weiter.
