OLG Frankfurt 17.12.2024
40. Verhandlungstag
Die Verhandlung startet um 9:50 Uhr, Presse ist mit 3Personen, Zuschauer in der Spitze mit 24 Personen anwesend. Die GBA wird heute durch Herrn Dr. Engelstätter, Frau Dr. Maslow und Richter Konert vertreten.
RA Prof. Dr. Schwab (für Johanna F.-J.), RA Sattelmaier (für Michael F.), RA dalla Fini (für Max E.) sind heute entschuldigt. RA Großenbach (für Max E.) trifft entschuldigt mit etwas Verspätung um 10:15 Uhr ein.
RA’in Hamed (für Hans-J.H.) beginnt mit einem Widerspruch zur Einführung und Verwertung von 8 Dokumenten aus dem am 3.12.24 angekündigten Selbstleseverfahren, die ihren Mandanten betreffen und teilweise bei einer Durchsuchungsmaßnahme im Mai 2024 bei Drittbetroffenen sichergestellt wurden. Ihr Mandant habe seit seiner Inhaftierung durchgängig bis heute von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht. Ende Januar 2024 habe man den „Polizeispitzel“ Michael C.R. von der JVA Lingen in die JVA Bremervörde verlegt, dieser habe gezielt seinen Kontakt gesucht, ihn inquisitorisch ausgefragt und sogar schriftliche Unterlagen gefordert und entlockt. Insgesamt verstoße dies gegen Art. 6 EMRK und gegen ein faires Verfahren. Seitens der Ermittlungsbehörden wurde eine Täuschung angewendet und die durch eine rechtswidrige verdeckte Ermittlung erlangten Geständnisse als Beweismittel eingeführt, was insgesamt ein umfassendes Beweisverwerungsverbot zur Folge habe.
Dem Antrag schließen sich RA Dr. Sieg (für Prinz Reuß), RA Böhme (für Johanna F.-J.), RA Dietz (für Vitalia B.), RA Olivo (für Rüdiger v.P.) und RA Miksch (für Peter W.) an.
GBA Dr. Engelstätter tritt dieser Behauptung natürlich entgegen, die Ausführungen der Verteidigung seien zwar rechtstheoretisch ganz interessant, haben aber mit dem hier verhandelten Fall nichts zu tun, da es keinen Polizeispitzel gegeben habe.
RA Klemke (für Michael F.) erwidert auf die GBA Stellungnahme, daß das Gericht im Zuge der Amtsaufklärung durch ein freies Beweisverfahren zu klären habe, ob der Zeuge Michael C.R. gezielt von den Ermittlungebehörden eingesetzt worden sei.
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Mehrere Senatsbeschlüsse werden verkündet:
Antrag vom 1.6.2024 die Hauptverhandlung auszusetzen… abgelehnt!
Antrag die Rede zum Kalifat in die Verhandlung einzuführen… abgelehnt!
Die Vernehmung des Richter Drews vom Verwaltungsgericht… abgelehnt!
Auch der Antrag in Bezug auf das Inhaltsverzeichnis der Anklageschrift wurde abgelehnt!
Danach wurde mitgeteilt, dass die Leselaptops am darauffolgenden Tag eingesammelt werden können, um sie auf den aktuellen Stand bringen zu können. Vermutlich würden die Beschuldigten sie dann Anfang 2025 wieder zurückbekommen. GBA Engelstätter bekundet das Ziel 14.1.2025.
Im Anschluss daran wird die Zeugenbefragung des Polizisten, der die Vernehmungen von Michael F. durchgeführt hat, fortgesetzt.
Es wird erklärt, dass verschiedene Militärmächte (Putin, Chi Chi Ping + Trump) die irdische Allianz seien.
Rüdiger v.P. hätte eine Verbindung dort hin und Marco v.H. sei ein Vertreter davon.
Die irdische Allianz wäre für Souveränität und hätte partikuläre Interessen. Der M-Stab habe Kasernen in Erwägung gezogen in die, die Allianz dann Einkehr halten sollte, nach der Übernahme.
Bei der galaktischen Allianz ging es um Flugscheiben, elektromagnetische Frequenzen und Blitze ohne Donner durch die, die DUMBs gesäubert würden.
Auf Nachfrage wie die Allianz wirken sollte? Antwortete der Zeuge, dass die Gruppe kein Teil der Allianz sei, sie sollte lediglich beim Aufbau nach der Übernahme unterstützen.
Man habe sich darauf vorbereitet, weil die Allianz bald einschreiten würde.
Es gäbe 17 agierende Nationen.
Nach der Mittagspause wird erörtert was DUMBs sein sollen.
Deep Underground Military Basics.
In ihnen sollen Kinder gefoltert werden zur Gewinnung von Adrenochrome und Reptiloide Wesen… das metaphorische Böse!
Weitere Themen waren die Impfung, der Schöpfer, 5G und die HSK als Hilfe für die Menschen.
Dann wurde nochmals kurz über die Teilnehmer des Helmbrechts-Treffen gesprochen (Max E., Hans-Joachim H., Michael F., PR, Peter W.) Es war ein Abendessen zum losen Kennenlernen für wenige Stunden und ohne Inhaltstiefe.
Damit will es der Vorsitzende für heute belassen und beendet den Sitzungstag um 16:13 Uhr. Weitere Anträge und eventuelle Stellungnahmen der GBA werden auf den letztenSitzungstag vor der Weihnachtspause verschoben.
DieVerhandlung wird am Mittwoch, den 18.12.24 um 9:30 Uhr fortgesetzt, mit der weiteren Einvernahme des Zeugen KHK Lasse K.
