Prozessbeobachtung OLG Frankfurt. „Reichsbürgerprozess“ 04.12.2024 Teil 2
Z. Ja, da wurden verschiedene Aspekte behandelt, z.B. war gleichgeschlechtliche Ehe ein Thema, aber auch staatsrelevante Themen wie die Grenzen von Deutschland, Friedensverträge, ob das Grundgesetz eine Gültigkeit habe, Art 23, der gestrichen wurde und die veränderte Präambel, alles Fragen die seinerseits aufgeworfen wurden. Eine klare Position hat er bei der gleichgeschlechtlichen Ehe gezeigt, daß das möglicherweise ein Werteverfall sei, und daß das nichts mit den traditionellen Werten zu tun habe, die man hätte. Zu anderen Themen hat er tatsächlich sehr viel hinterfragt und es wurde schon seine kritische Haltung deutlich, es wurden dann von ihm Fragen gestellt, die wir dann nicht beantwortet haben, sondern gefragt haben, ob er nicht seine Position dazu beziehen möchte.
Ri: Hat MF sich selbst als kritischer Beamter gefühlt?
Z: Er hat selbst von sich gesagt, daß er viele Dinge kritisch hinterfrage, zum Teil Unverständnis geäußert, daß andere Menschen den Dialog verweigert haben, also habe er sich dementsprechend mit den Fragen eingelassen gefühlt und habe dann nach Leuten gesucht, mit denen er im Dialog stehen kann.
Auf die Frage, ob MF Beispiele genannt hätte für seine Haltung als kritischer Polizist und seine Erfahrungen, muß der Zeuge etwas nachdenken, kann aber konkret kein Beispiel nennen und müßte dazu in die Unterlagen schauen. Richter Bonk wird eventuell später in einem Vorhalt darauf zurückkommen.
Ri: Wurde thematisiert wie MF zu Minderheiten steht?
Z: Ja, das wurde z.B. deutlich bei der Coronathematik, als Ungeimpfte sich ausgeschlossen gefühlt hatten oder ausgeschlossen waren, und daß schon einmal in Deutschland Minderheiten schlechter behandelt wurden. Da war meine Wahrnehmung aus der Vernehmung, daß er das aus seinem Rechtsverständnis negativ empfunden hat, daß die Gesellschaft eine gewiße Teilung erfahren habe, zumindest eine wahrgenommene Teilung, und da merkte man schon, daß er sich für Minderheiten positioniert hat. Dementsprechend ist er dann auch bei Demonstrationen aufgetreten und hat da seine Meinung kundgetan. Er hat sich aber immer von Rassismus und Gewalt distanziert.
Ri: Hat MF Äußerungen über berufliche Kontakte seinerseits zu besonderen Bevölkerungsgruppen getätigt?
Z: Ja, er war Einbruchschutzberater einer Synagoge in Hannover, die sich medienwirksam in seinem Verwaltungsverfahren über ihn beschwert und ihm rechtsextreme Gesinnung unterstellt habe. In der Vernehmung hat er sich verbal deutlich davon distanziert und war sichtbar empört. Den Umgang mit den Medien hat er sehr kritisch angeprangert, zumal damals durch die Pressestelle des Gerichts oder der Polizei Verfahrensinhalte an die Presse weitergegeben worden seien. Da hat man dann schon eine gewisse Betroffenheit gespürt.
Ri: Hat sich MF zu Glaubensfragen geäußert?
Z: Ja, er sehe sich als Christ, er hat auch mehrfach die Bibel hochgehalten und einzelne Stellen daraus benannt oder Bezug darauf genommen.
Ri: Hat MF etwas zu dem gerichtlichen Verfahren gesagt, wie er das empfunden hat, ob das seine Einstellung zur Polizei verändert hat?
Z: Ja, es gab zu dem Verfahren Äußerungen, das war aufgrund einer Rede auf einer Demonstration, sowie der Beantragung eines Staatsangehörigenausweises. MF hatte überlegt mit seiner Lebensgefährtin nach Curacao auszuwandern und sich dazu eingelesen und dementsprechend gesagt, daß ein Staatsangehörigkeitsausweis hierfür erforderlich sei, um nachzuweisen, daß man deutscher Staatsbürger sei, und er habe beantragt, daß man Preußen als Geburtsland oder Staat einträgt. Das habe dann später zu einer Hausdurchsuchung geführt, zumindest seine Lebensgefährtin habe dann eine Anzeige erstattet wegen Körperverletzung, weil es da wohl eine Auseinandersetzung vor dem Haus gab und die Maßnahmen wurden auch als überzogen wahrgenommen im Rahmen dessen, was ihm vorgeworfen wurde, nämlich daß er diesen Ausweis beantragt und Fragen gestellt habe. So gesehen hat sich nach meiner Wahrnehmung seine Einstellung verändert. MF habe sich seitdem nicht mehr als Teil der Polizei gesehen, sondern gemerkt, daß die gewissermaßen auch gegen ihn agieren. Das ist jetzt aber nur meine Wahrnehmung. Ob MF das auch so formuliert hat, dazu müsste ich in die Akte schauen.
Ri: Gab es darüber hinaus noch grundsätzliche Veränderungen in der Einstellung zu Polizei und Dienstherr, hat MF dazu etwas gesagt?
Z: Ja, da gab es verschiedene im Zusammenhang mit den Corona Demonstrationen, wo MF berichtet hat, sein erster Auftritt wäre in der 2. Jahreshälfte 2020 in Dortmund gewesen. Auch bei späteren Demonstrationsgeschehen hat er erwähnt, daß Polizeikräfte sehr harsch gegen Demonstranten vorgegangen wären, zum Teil Demonstrationen ohne Rechtsgrundlage aufgelöst und auch den Dialog verweigert hätten. Er hat auch angegeben, daß er dort einmal mit Polizeikräften vorort gesprochen habe und dabei das Gefühl hatte, daß einige gar nicht von der Polizei wären. Das wurde dann wohl auch bestätigt, was dann sein Vertrauen in den Polizeiapparat meiner Einschätzung nach etwas verändert hat.
Ri: Hat MF ein gesellschaftspolitisches Engagement zu irgendeinem Zeitpunkt geschildert?
Z: Ja, zum einen die Teilnahme an Demos auch als Redner. Er wollte dort aufklären. Später dann der Eintritt in die Partei „Die Basis“, wo er sich als Landeskandidat für Niedersachsen für die Wahlen aufstellen ließ. Das muß so Anfang 2021 gewesen sein. Er hat gesagt, er habe etwas politisch verändern wollen, und das sei eine Partei gewesen, mit der er sich am ehesten identifizieren könne. Meiner Wahrnehmung nach hat sich das aber nicht ganz bewährt mit der Partei und der Veränderung, aber da bin ich mir nicht ganz sicher, woher ich diesen Eindruck habe.
Ri: Gab es weitere Organisationen, die im Rahmen der Vernehmung eine Rolle gespielt haben?
Z: Da muß ich kurz nachdenken, die „Blue Knights“ habe ich ja schon erwähnt, dann die Partei „Die Basis“, die Polizisten für Aufklärung, die hätte er wohl mit gegründet Ende 2020, um Kollegen darüber aufzuklären, daß einiges im Land nicht richtig laufe und wie die Dinge sich gerade darstellen. Hier war er Schatzmeister, wenn ich mich recht erinnere. Tatsächlich wollte er im Verein Kollegen vernetzen und über aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen aufklären und andere Aufklärungsvereine, die sich mit der Corona-Thematik befasst haben, wie z.B. die Anwälte für Aufklärungen oder die Frauenbustour unterstützen.
Ri: Hat MF deutlich gemacht wie er zum Thema Corona steht?
Z: Ja, zum einen hat er gesagt, daß er selbst einmal Corona nach einer Schwedenreise hatte. Er hat auch nicht angezweifelt, daß es die Krankheit gibt, aber eben die Auswirkungen davon. Da waren ja schon, wie wir uns alle erinnern, wirklich sehr starke Umbrüche in dieser Zeit, und daß diese Krankheit wirklich zu solchen Veränderungen führt, das wurde dann auch angezweifelt. Es kamen dann auch so Fragen auf, wie „wo sind denn die Berge mit den Leichen?“ oder „wieso sind die Krankenhausflure leer?“ Es wurde angezweifelt, ob Corona tatsächlich die Auswirkungen hatte, wie sie immer dargestellt wurden. Durch die Corona-Thematik hat er dann weitere Leute kennengelernt. Dementsprechend war das schon ein wichtiger Baustein in seiner Reise, seinem Werdegang.
Ri: Hat er von Veranstaltungen berichtet, an denen er teilgenommen hat im Zusammenhang mit dem Thema Corona?
Z: Ja, er hat von einigen Demos berichtet, zum einen die in Dortmund, die der Start war für das Disziplinarverfahren, später dann von einer Demo in Berlin, wo er einige Beteiligte kennengelernt hat, z.B. bei einer Veranstaltung Ende 2020 den Max. E. Ein weiteres Mal sei er nach Berlin gefahren und Hans-J.H., der bei ihm in der Nähe wohnte, habe ihm dann für Max E. einen Laptop und mehrere 1000 Euro mitgegeben, denn dem Max E. wäre das Auto mit seinem Laptop in Berlin gestohlen worden, und da könnte er ihm das ja vorbeibringen. Das habe er erst kritisch gesehen, dann aber als freundschaftlichen Dienst abgehakt.
Ri: Spielten auch die staatlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit Corona in der Vernehmung eine Rolle, und war erkennbar wie MF dazu steht?
Z: Ja, da waren vor allem die Zweifel, daß die Gewaltenteilung nicht mehr funktioniere und die Unklarheiten und das Unverständnis für die unterschiedlichen Rechtsvorschriften von Landkreis zu Landkreis z.B. beim Maskentragen. Da habe schon ein gewisses Unverständnis über die Rechtsklarheiten vorgelegen, und dadurch wurde dann sehr viel mehr angezweifelt, z.B. ob das alles so rechtmäßig wäre. Konkret hat er von einer Frau mit einer schweren Lungenkrankheit aus der Nähe seiner Heimat berichtet, die einen Blumenladen dort hatte und keine Maske getragen hätte. Zwei zivile Polizisten hätten sie kontrolliert und das vorgelegte Attest zerissen. Es wäre dann zu einer Anzeige wegen einem falschen Attest gekommen. Die Lungenkrankheit sei aber später von einem Polizeiarzt bestätigt worden. Da kam dann eine gewisse Skepsis gegenüber staatlichen Maßnahmen auf. Das habe er sehr kritisch gesehen und sich sehr stark für die Frau eingesetzt, aber leider ohne Erfolg.
Nachdem Richter Bonk damit die Erinnerungen des Zeugen abgefragt hat, möchte er nach der Mittagspause fortsetzen mit Nachfragen und Vorhalten von bestimmten Teilen und Passagen aus der Vernehmung, an die sich der Zeuge zuvor nicht konkret erinnern konnte.
Der Vorsitzende zitiert dazu aus dem Vernehmungsprotokoll vom 14.3.23, wo es um die Lebensgefährtin Frau S. geht. Der Beschuldigte kennt diese seit er 4 Jahre alt ist, sie haben zusammen im Sandkasten gespielt, gingen die ersten 4 Jahre in dieselbe Schulklasse und haben im selben Mehrfamilienhaus gewohnt. Dann habe er sie 45 Jahre nicht mehr gesehen, aber danach wieder getroffen. MF sei dann quasi aus seiner Ehe ausgebrochen und wollte einen Neuanfang mit ihr wagen. Aber immer wenn er sich etwas aufgebaut habe, sei dann ein Punkt gekommen, an dem er gescheitert wäre und alles zusammengebrochen wäre. An diese Vernehmungssituation erinnert sich der Zeuge nach dem Vorhalt grob, aber er habe dies nicht auf die Gruppierung bezogen und somit nicht gemerkt. Es wäre aber eine der Situationen gewesen, wo er die emotionale Verfassung des MF deutlich wahrgenommen hätte. Er fügt aber hinzu, daß er nicht sicher ist, ob diese Erinnerung nun aus dem Aktenstudium kommt oder schon vorher da war.
Der Vorsitzende zitiert dann weiter aus dem Protokoll, wie MF die Trennung von seiner damaligen Ehefrau schildert, das wäre für ihn eine ähnliche Situation wie beim Suizidversuch gewesen. Er habe sich in einer anderen Welt befunden, seine Frau hätte ihn mit einem Autoschieber betrogen und gedemütigt, da habe er sie am Hals gepackt und gesagt „du wirst mich nicht verlassen!“ und gedacht „was mache ich hier eigentlich?“. Dann habe er seine Kripomarke auf den Boden geworfen und sei Richtung Bahnhof gelaufen, um seinem Leben ein Ende zu setzen. Hier bestätigt der Zeuge eine konkrete Erinnerung, das wäre auch eine sehr emotionale Aussage gewesen, was ja nachvollziehbar gewesen sei.
In den Vorhalten geht es weiter mit Schlüsselerlebnissen des MF für sein Engagement. Er schildert eine Situtation, wo Leute auf einer Demo einen Platzverweis bekommen hätten, der noch nicht einmal unterschrieben gewesen sei. Er habe genau gesehen, was im Kopf und Herzen des Polizisten vorgegangen sei, der den Demonstranten die Verfügung verkündet hat. Dieser habe aber nicht anders gekonnt, weil er die Uniform an hatte. MF aber hätte es in dieser Situation anders gemacht und den Befehl verweigert. Er nennt das Lied „Die Eisenbahnballade“ von Reinhard Mey (nachstehend mit Text und Musik verlinkt), und daß er als Kind bei seiner Oma auf dem Schoß gesessen habe und die Geschichten, die im Krieg passiert waren, gehört habe. Das wären so einschneidende Dinge gewesen, die sich in seiner Seele festgebrannt haben. Es dürfe nie wieder dazu kommen, daß Minderheiten ausgegrenzt und unterdrückt werden. An diese Passage kann sich der Zeuge nach dem Vorhalt dann konkret erinnern und ergänzt mit Details aus seiner Erinnerung.
https://www.youtube.com/watch?v=GQ8SjjBmmGo
https://www.berlinstreet.de/17155
„Eisenbahnballade“ von Reinhard Mey. Ein Blick in die deutsche und europäische Geschichte
Der Vorsitzende liest weiter aus dem Protokoll zum Stichpunkt „Antisemitismus“. MF sagt, er sei kein Antisemit und hasse Andersdenkende nicht. Er rede mit den Menschen und versuche zu ergründen, was sie vorhaben. Jegliche Gewalt lehne er ab. Er sei aber ein kritischer Mensch und stelle Fragen, auf die er dann auch Antworten erwarte oder wenigstens ein „ich weiß es nicht“. Das sei seine Philosophie. Den Umgang mit ihm hätte er so nicht in einer Demokratie erwartet und für möglich gehalten. In seiner ersten Rede habe er gesagt, er habe Angst, daß wir uns in eine Richtung entwickeln, die wir schon einmal hatten, eine der schlimmsten Phasen des Landes, ohne die NS-Zeit mit heute vergleichen zu wollen. Aber er vergleiche die Ursachen, die zu einer bestimmten Wirkung geführt haben, und da sehe er Parallelen. Das würden viele andere Menschen auch so sehen, daß mit unserer Politik etwas nicht stimmt, er scheint also nicht allein damit zu sein. Er verweist auf eine kürzliche Umfrage, nach der 65% der deutschen Bevölkerung mit der Politik nicht mehr einverstanden seien, sein Eindruck sei also nicht „exotisch“.
Auch daran erinnert sich der Zeuge und ergänzt, daß MF gesagt habe, daß Polizei und Bundeswehr die Garanten des Rechtsstaates seien und dafür einstehen müssen. Er wünsche sich jedoch Veränderungen in der Politik und den Menschen. MF habe auch den Satz gesagt „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“, wobei er sich aber über den genauen zeitlichen Aspekt unsicher ist.
Es geht weiter mit der Verlesung des Protokolls. MF sagt, er wolle etwas verändern, das sei sein Bestreben gewesen. Er wolle aber keinen Krieg anzetteln, auch keine Revolution und keinen gewaltsamen Putsch. Man könne ihn für einen dummen Menschen halten, aber er bezeichne sich eher als gutgläubigen und vertrauensvollen Menschen. Er sei weder Querdenker, noch Reichsbürger, noch Antisemit. Er sei MF und habe bestimmte Wahrnehmungen und Einstellungen, die mit dem, was in den Medien berichtet wird, nicht überein passen. An diese Vernehmungssituation im Allgemeinen erinnert sich der Zeuge ebenfalls, auch daß MFs Selbstbild nicht mit den Medienberichten übereinstimmte, wie z.B. bei der erwähnten Synagogen Geschichte oder einem Film über ihn, bei dem er in die „völkische Ecke“ gedrängt worden sei. Mehrfach in der Vernehmung habe MF sich als Pazifist bezeichnet und von jeglicher Gewalt distanziert.
Zu den Erfahrungen im Polizeidienst verliest der Vorsitzende eine Passage aus dem Protokoll, wo sich MF schon immer als kritischen Polizisten bezeichnet habe, der die Dinge hinterfragt. Seinen ersten Verstoß habe er in jungen Jahren bereist 1984/85 gehabt. Daran erinnert sich der Zeuge sehr gut und ergänzt von sich aus, daß es um private Anrufe auf der Dienststelle gegangen sei, die man durch die Vorwahl einer Ziffer und auf der Telefonrechnung dann entsprechend kennzeichnen musste. Das habe MF nicht mitbekommen, später aber dann seinem Vorgesetzten gemeldet. Dies sei ihm dann bei einer späteren Beförderungsrunde zum Nachteil gereicht worden und habe wohl auch zu einem Disziplinarverfahren geführt. Er habe da schon gesehen, daß im System etwas falsch laufe, weil er ja einen Fehler zugeben wollte und das nicht anerkannt wurde. Der Richter zitiert dann aus der Akte die Aussage von MF: „Jetzt bist du ehrlich, ehrlich währt am längsten, dachte ich. Nein, ehrlich kriegt in die Fresse!“ Weiter steht da, daß MF sich als absolut friedfertigen Menschen beschreibt, der sich im Dienst nie richtig „kloppen“ musste, nur eben das ganz Normale: Rangeln, Festhalten und Fixieren. Aber sonst sei Gewalt niemals ein Thema in seinem Leben gewesen. Auch daran erinnert sich der Zeuge.
