Prozessbeobachtung OLG Frankfurt. „Reichsbürgerprozess“ 31.10.2024

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OLG Frankfurt 31.10.2024

31. Verhandlungstag

Gegen 9.45Uhr wechselt Birgit M.-W. ihren Platz und nimmt mit ihren Verteidigern RA Lober und RAin Rüber-Unkelbach im Zeugenstand Platz.
Birgit M.-W. erklärt nochmals ausführlich, dass sie bereits vor dem Kennenlernen der anderen Angeklagten schon aus öffentlichen Kanälen von der Existenz der Allianz gehört hatte.
Richter Bonk (im folgenden RB genannt) versucht durch seine Fragen einen gewissen zeitlichen Ablauf in die Befragung zu bekommen. Allerdings ist dies nicht einfach, denn Birgit M.-W. wiederholt immer und immer wieder Dinge, die sie bereits unzählige Male erörtert hat. Manchmal muss sie nach einer längeren Ausschweifung nachfragen
„Was war nochmals ihre Frage?“
sie bemüht sich sehr, alles nach bestem Wissen und Gewissen zu beantworten und zu trennen, was sie wusste und aus der Erinnerung erzählen kann und was ihr erst aus der Akte bekannt wurde.
Für die Zuhörer ist es manchmal nicht einfach, immer und immer wieder dieselbe Story zu hören, jedoch ist es völlig nachvollziehbar, wenn man fast 23 Monate in Untersuchungshaft sitzt, sich keiner Schuld bewusst ist und es nicht nachvollziehbar ist, welche Gedankengänge die GBA hatte um eine solche Anklage zu konstruieren… Für mich absolut nachvollziehbar, dass sich Birgit M.-W. immer wieder wiederholt, denn es scheint ja, dass weder die GBA noch die Richterschaft verstanden haben, dass niemals und zu keiner Zeit nur im Ansatz ein Funke der in der Anklage enthaltenen Punkte der Realität entsprechen. (Zumindest verstehe ich „so“ die Aussagen von BMW) würden diese Leute die Worte von BMW verstehen, wären alle Beschuldigten schon längst auf freiem Fuß.

Es wurde das Treffen am 11.2.2022 nochmals erörtert… Die Teilnehmer und Themen am 27.5.2022 (Kennenlernen und Vorträge Marco v.H. und Matthes H.) Birgit M.-W. bemerkt, dass Marco v.H. ein guter Geschichtenerzähler sei… Zu Männern ein Kumpel und bei Frauen ein Sunnyboy … Melanie R. sei auch ganz hin und weg von ihm gewesen. Mit Matthes H. habe sie die ganze Zeit diskutiert…
Beim Treffen am 25.6.2022 gab es von Michael F. einen Vortrag über seine Vision über die zukünftige Polizei. Mirka W. hat über Ortsgruppen und regionaler Vernetzung gesprochen und Marco v.H. wie macht die Allianz dann das?
RB möchte wissen, weshalb Birgit M.-W. zu diesem Treffen ging? BMW: „Na, weil der Chef von Marco v.H. kommen sollte, statt dessen kam dann Mirka W.“ An diesem Tag habe Marco v.H. von einer außerirdischen Allianz gesprochen… Das war ihr dann zu viel. Sie war weder von Marco v.H. noch von Mirka W. überzeugt.

„Sagen wir mal so“ und „sozusagen“ sind sehr beliebte Aussprüche von Birgit M.-W.… Die Befragung ergab meines Erachtens, keine weiteren Informationen, die nicht schon x-mal erörtert worden waren.

Als Vorhalt wird ein Schriftstück mit der Überschrift „Reaktivierung Deutschlands“ mit den Daten und der Unterschrift von Michael F. aufgelegt… Birgit M.-W. kann sich nicht an dieses Schreiben erinnern… Sie hat es als einseitiges Dokument in Erinnerung…
Nach der Mittagspause wird das Treffen am 17.7.2022 nochmals kurz erörtert… an diesem Treffen hat Birgit M.-W. das einzige Mal dafür übernachtet. An diesem Treffen war keine Schutzmannschaft vorhanden.
Birgit M.-W. war erst wieder am 12.11.2022 bei einem Treffen, dass ohne Rüdiger v.P. stattgefunden hat. Bei diesem Treffen sagte man
„hier ist Schluss.“
… alle wollten keinen Kontakt mehr zu Rüdiger v.P. und allen die zu seinen Anhängern gehörten. (Marco v.H. und Mirka W. wurden schon Monate früher ausgeschlossen) Michael F. gehörte auch zu den Anhängern.
Birgit M.-W. vermutet, dass Rüdiger v.P. sich eine parallele Gruppe aufgebaut hat, da sie über Melanie R. gehört hatte, dass es am 25.9.2022 eine Party mit 2 Sehern und Frank H. gab.
RB: Hatte Rüdiger v.P. Aufgaben zugewiesen bekommen?
Birgit M.-W.: er sollte Kontakt zur Allianz herstellen.
Am 12.11.2022 wurde viel berichtet, was Birgit M.-W. sehr erschrocken hat z.B. die unehrenhafte Entlassung von Rüdiger v.P.
Die Gruppe ist ziemlich gedrückt auseinander gegangen, fast schon depressiv.
RB fragt immer wieder nach Themen der Treffen…

Birgit M.-W. erörtert immer und immer wieder die Vorträge der einzelnen Personen und stellt immer wieder fest, dass es fast immer irgendwann um MED-Betten ging… Das war ein tolles Thema, das interessierte jeden… Hilde L. konnte dazu viel sagen… Fast mehr wie Melanie R. jedoch insgesamt fanden alle dieses Thema immer recht spannend.

Am 20.10.2022 fand noch ein Treffen „im Alten Krug“ statt, dabei wurde ihr Frau Che la dau vorgestellt, allerdings hatte sie das wieder vergessen, bis sie es wieder in der Akte gelesen hat.

Nachdem die Richterschaft ihre Fragerunde beendet hat, wird das Fragerecht weitergegeben… die GBA hat keine Fragen an Birgit M.-W..

RA Dr. Sieg möchte lediglich etwas zu Säuberungsarbeiten seitens der Allianz wissen?
Birgit M.-W. kennt diese Wortwahl nicht und kann nichts dazu sagen.
RA von Alvensleben (folgend RvA genannt) hat einige Fragen an Birgit M.-W., z.B. was genau wurde über MED-Betten gesprochen?
Birgit M.-W.: meine Kompetenz war niedrig, deshalb habe ich mehr zugehört…
RvA: haben Geldsammlungen stattgefunden? Birgit M.-W.: ich weiß nur dass PR dem Max E. Geld gegeben hat und bei den Satellitentelefonen wurde darüber gesprochen.
RvA: wurde Geld gesammelt für Waffen? Hat Geld eine Rolle gespielt?
Birgit M.-W.: Nein!!! Keine Sammlung von Geld… weder für Waffen. Auch Reichstag oder Bundestag war nie ein Thema.
RvA: wer oder was ist Mirka W.?
Birgit M.-W.: Sie war für mich die Freundin von Marco v.H. sie haben in einem Hotelzimmer übernachtet und sie hing Marco v.H. die ganze Zeit am Hals.
RvA: Marco v.H. wurde von Rüdiger v.P. als Verbindungsmann vorgestellt. Wurde darüber gesprochen, dass Rüdiger v.P. ihn kennt?
Birgit M.-W.: Rüdiger v.P. hat Marco v.H. am 27.5.2022 als einen Mann aus seiner ehemaligen Einheit vorgestellt, mit damals hervorragender Tätigkeit.

Aus einem Telefonat vom 25.11.2022 geht hervor, dass es Birgit M.-W. damals bewusst wurde, dass sie getäuscht wurden.

Gegen 16 Uhr beendet RB den Verhandlungstag. RvA wird zugesichert, dass er am nächsten Verhandlungstag seine Befragung fortsetzen darf.

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