AfD-Verbotsverfahren? Niemals! Warum die Grünen es verhindern werden
Vielleicht denkst Du Dir jetzt: „Hä, warum sollten ausgerechnet die Grünen etwas gegen ein AfD-Verbotsverfahren haben?“
Nun, gegen das Verfahren allein haben sie sicherlich nichts, wohl aber gegen ein tatsächliches Verbot der AfD. Und das hat rein gar nichts mir Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu tun, sondern vielmehr etwas mit Selbsterhalt und Machtgier.
Es ist nämlich so, dass eine starke AfD die einzige Chance für die Grünen darstellt, bei der nächsten Bundestagswahl, die spätestens im September 2025 stattfindet, noch einmal in die Regierung zu gelangen. Besonders wenn die AfD der Union oder der SPD noch ein paar weitere Stimmen abnimmt, bleibt denen bei ihren anschließenden Koalitionsgesprächen gar nichts anderes übrig, als die Grünen erneut ins Boot zu holen, weil Union und SPD allein dann nicht mehr die erforderlichen Mehrheiten zusammenbekommen würden.
Ja, Du hast richtig gehört. Je blauer die Bundestagswahl 2025 ausgehen wird, desto sicherer sind die Grünen wieder an der danach folgenden Regierung beteiligt. Die Brandmauer machts möglich. Und das ist im Übrigen auch einer der Gründe, warum diese Brandmauer niemals fallen wird. Wenn die AfD also einen baldigen Fall dieser Brandmauer prognostiziert, dann will sie Dich nur dazu bewegen, all Deine Hoffnung in sie zu setzen. Aber jetzt weißt Du hoffentlich, dass Du mit einer blauen Stimme vor allen Dingen den Grünen zum Sieg verhilfst.
Das wird so lange der Fall sein, wie die AfD die Brandmauer nicht mit eigenen Koalitionspartnern unterläuft. Diese müsste sie jedoch zuerst aufbauen, denn jeder, der als solcher Koalitionspartrner infrage käme, ist mit einer Art „Schweigebann“ belegt, d. h. diese Parteien werden von allen Medien (Mainstream wie „alternativ“) geflissentlich totgeschwiegen. Das macht sie an der Wahlurne relativ erfolglos. Die AfD müsste auch diesen Schweigebann durchbrechen und ihre neuen Koalitionspartner in die Sichtbarkeit befördern.
Dann erst kann man auch die AfD mit gutem Gewissen wählen, dass man eine politische Veränderung wählt. Derzeit wählt man nämlich lediglich ein Weiter so, wenn man die AfD wählt.
Die Sachen mit den Grünen und dem Verbotsverfahren der AfD betrifft übrigens nur ein tatsächliches Verbot. Der Weg dahin, der von allen Medien mit Begeisterung und Entrüstung begleitet wird, nutzt der AfD selbstverständlich und ist damit auch im Interesse der Grünen. Das Verfahren selber werden sie also durchaus anheizen, doch werden sie auch alles dafür tun, dass es nicht so bald abgeschlossen wird.
