Nach der Landtagswahl in Brandenburg überschlagen sich die sogenannten alternativen Medien mit Empörung. Wie kann es sein, dass die SPD noch auf den letzten Metern fast 5 % zulegen konnte und stärkste Kraft wurde? Und wieso wird jetzt wieder die AfD aus der Regierung herausgehalten, wo sie doch zweitstärkste Kraft wurde und das nur knapp hinter der SPD?
Man könnte fast meinen, die Macher dieser Alternativmedien hätten unser Grundgesetz nicht gelesen… zumindest nicht richtig. In Artikel 20.2 steht nämlich eine ziemlich genaue Anleitung, wie man die Politik verändern kann. Leider lesen die meisten Menschen nur den ersten Satz, der da lautet: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Im zweiten Satz wird dann definiert, wie diese Macht des Volkes eingesetzt werden kann, kurz gesagt durch Wahlen und Abstimmungen.
Bei einer zwar überdurchschnittlich hohen Wahlbeteiligung von fast 73 Prozent, fällt dennoch auf, dass rund 27 % lieber meckern und sich empören, als sich an einer Veränderung zu beteiligen. Das ist das Eine. Das andere ist, dass bei den Alternativmedien wohl der Glaube vorzuherrschen scheint, der zweite Satz des Artikel 20.2 laute sinngemäß, sie (die Staatsgewalt) würde durch Empörung, lautem Geschimpfe, dem Teilen von empörenden Beiträgen und Haareraufen ausgeübt. Zumindest könnte man zu diesem Eindruck gelangen, wenn man ihre Beiträge zu dem Thema verfolgt.
Kein einziger Hinweis darauf, welche unfassbaren strategischen Fehler die AfD macht, die letztendlich immer zu diesen Ergebnissen führen (und auch in Zukunft führen werden.) Kein einziger Aufruf, es endlich einmal besser zu machen. Keine Analysen, GAR NICHTS! Nur Empörung.
Dabei ist es eigentlich recht simpel. Die sogenannte Brandmauer verschafft den althergebrachten Parteien einen strategischen Vorteil; insbesondere den schwächeren. Sie stellt gewissermaßen ein Garant dafür dar, dass sie stets an der Regierung beteiligt sind – und zwar mit umso größerer Wahrscheinlichkeit, je stärker die AfD ist. Das ist eine mathematisch berechenbare Tatsache. Je mehr Stimmenanteile die AfD bekommt (ohne dabei die regierungsfähige Mehrheit zu erreichen), umso mehr Parteien müssen in eine Koalition um sie herum eingebunden werden, damit diese ihrerseits eine regierungsfähige Mehrheit erreicht.
Man könnte auch sagen: Die AfD ist der Garant dafür, dass auch Parteien mit sehr wenigen Stimmen an der Regierung beteiligt sein können, solange sie nur die 5 %-Hürde schaffen.
Und weil das so ist, gibt es für die sogenannten Systemparteien auch gar keinen Grund, an der Brandmauer zu rütteln. Es handelt sich um eine krasse Fehleinschätzung seitens der AfD und ihrer Fans, dass diese Brandmauer irgendwann einmal fallen wird. Sie wird nicht fallen, weil es überhaupt keinen Grund dafür gibt. Da wir nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit wählen und absolute Koalitionsfreiheit haben, müssen lediglich genug Gesamtstimmen zusammenkommen, um regieren zu können – auch dann, wenn diese Stimmenanteile aus x schwachen Parteien stammen. Da man das im Vorfeld auch immer offen kommuniziert, kann man nicht einmal von Betrug sprechen. Es war und ist jedem Wähler bekannt, dass keine der anderen Parteien mit der AfD koalieren wird. Punkt!
Die eigentliche Lösung hätte (zumindest in Brandenburg) bei der WerteUnion gelegen. Die hätte sicherlich als Koalitionspartnerin für die AfD zur Verfügung gestanden. Allerdings hätten unsere freundlichen Empörungsmanager (die alternativen Medien) und die AfD sie im Vorfeld bekannt machen und maximal promoten müssen, damit sie die fehlenden Stimmenanteile hätte hinzusteuern können und nicht bei unter 0,5% verbleiben musste. Promoten heißt übrigens nicht Schulterschluss – promoten heißt, dass die gewünschte Partei über die sogenannte Wahrnehmungsschwelle gehoben und dort gehalten wird. Für die AfD (und das BSW) erledigen das die Mainstremmedien (wie auch für die Systemparteien). Die WerteUnion wird jedoch, ähnlich wie dieBasis, totgeschwiegen. Das hätten Alternativmedien und AfD gemeinsam ändern können und müssen (zumindest, sofern man wirklich einen Politikwechsel will).
Stattdessen schwiegen die Alternativmedien die WerteUnion lieber tot und die AfD biss sie weg. Das Ergebnis dieser dummen Vorgehensweisen liegt nun vor.
In keiner der AfD-Hochburgen konnte die AfD die Regierung stellen. In keinem dieser Bundesländer erfolgte ein Politikwechsel. Alles geht weiter wie gehabt. Wie soll das dann erst auf Bundesebene enden? Sollen wir wirklich alle Hoffnungen in eine AfD setzen, die zwar selber von den Wahlergebnissen mit besonders vielen (gut bezahlten) Sitzen profitiert, das Land selber aber sehenden Auges gegen die Wand fahren lässt?
