Prozessbeobachtungen – OLG Frankfurt 15.8.2024
18. Verhandlungstag
Die Verhandlung begann um 9:50 Uhr. In der Spitze waren 12 Pressevertreter und bis zu 40 Zuschauer anwesend, nach der Mittagspause waren es noch 24 Personen. Die Generalbundesanwaltschaft (GBA) wurde heute von Herrn Dr. Engelstätter und Richter Konert vertreten.
Verpflegungsproblem des Beschuldigten Michael F.
Zunächst sprach Richter Bonk das Verpflegungsproblem des Beschuldigten Michael F. an. Der Richter hatte bei der JVA Weiterstadt interveniert, woraufhin sich die Anstaltsleitung entschuldigte und von einem Versehen sprach. Rechtsanwalt Sattelmaier (Verteidiger von Michael F.) bestätigte, dass sich die Situation zum heutigen Tag wesentlich verbessert habe. Er betonte jedoch, dass es sich nicht um ein einmaliges Vorkommnis handelte, sondern häufig vorkam, sodass man kaum von einem Versehen sprechen könne. Zudem habe Michael F. mehrfach auf seine Unverträglichkeiten hingewiesen.
Einlassung von Birgit M.-W. zur Sache
Im Anschluss setzte Birgit M.-W. ihre Einlassung zur Sache fort. Sie entschuldigte sich zunächst für das „Durcheinander“ bei ihrer Einlassung am vergangenen Dienstag. Sie erklärte, dass dies leider nicht immer vermeidbar sei, da sie ohne festes Protokoll spreche und es nach einigen Stunden leicht zu Verwirrungen kommen könne.
Birgit M.-W. erzählte, dass sie Ruth L. (genannt Hilde) seit 2016 kenne. Hilde sei ihre ständige persönliche Beraterin im Bundestagsbüro gewesen und nicht, wie von der GBA behauptet, ihre Astrologin. Hilde habe auch als Coach fungiert und beispielsweise ihre Bundestagsreden überarbeitet, um diese in eine besser verständliche „Laiensprache“ zu bringen, da Birgit M.-W. oft zu juristisch formulierte. Über Hilde habe sie nach und nach weitere Angeklagte kennengelernt, darunter Max E., der ihr im Sommer 2020 als Oberst a.D. vorgestellt wurde und zur Demo in Berlin wollte. Birgit gewährte ihm eine Übernachtungsmöglichkeit, obwohl sie selbst aus politischen und beruflichen Gründen keine Demos besuchte und der Besuch sie von wichtiger Arbeit abhielt. Sie tat dies als Freundschaftsdienst für Hilde. Bundestagsführungen gehörten zu ihren Aufgaben als Abgeordnete und waren nichts Besonderes für sie. Birgit betonte, dass daraus ein Auskundschaften der Örtlichkeiten abzuleiten, ein Fantasiekonstrukt der GBA sei.
Treffen mit Prinz Reuß
Auch das erste kurze Treffen am 10.12.2021 mit Prinz Reuß wurde von Hilde arrangiert. Es sollte ein einfaches Kennenlernen sein, bei dem keineswegs über einen „Rat“ gesprochen wurde. Da man sich sympathisch war, wurde Birgit eine Woche später, am 16.12.2021, zu einem Treffen bei Hilde in Heppenheim eingeladen. Dort nahmen auch Thomas T., Rüdiger v.P., und Peter W. teil. Für Birgit war dieses Treffen kurz vor Weihnachten nur ein freundliches Zusammensein. Es wurde über verschiedene Themen gesprochen, unter anderem berichtete Rüdiger v.P. über die Allianz in Südamerika und Thomas T. stellte die Möglichkeit einer Krisensituation (Blackout) zur Diskussion. Birgit war die „Diskussionstante“ bei solchen Treffen und stellte immer Fragen, was jedoch bei den ehemaligen Berufssoldaten, insbesondere Rüdiger v.P., nicht gut ankam. Militärs ticken eben anders als normale Zivilisten, erklärte sie. Prinz Reuß war ihr sympathisch, er war herzlich und offen und keinesfalls ein Reichsbürger. Sein einziges Interesse war Souveränität, aber kein Kaiserreich, und er habe stets betont, dass durch einen Putsch keine souveräne Struktur erreicht werden könne. Dies gehe auch aus den TKÜ-Dateien eindeutig hervor.
Für Birgit M.-W. ist die ganze Anklage nicht nachvollziehbar und konstruiert. Sie versteht nicht, wie ihnen hier durch die GBA eine terroristische Vereinigung angedichtet wurde, zumal sie selbst außer Hilde keine engen Freunde in dieser Gruppe hatte und die meisten Mitglieder kaum kannte. Es gab keine Organisation und Umsturzpläne, sondern nur einen aus ihrer Sicht „intellektuellen Kreis“, den sie gegenüber einer guten Freundin auch manchmal respektlos als „Kindergarten“ bezeichnete. Ihr Zorn über die Presse kommt immer wieder zum Vorschein. Sie prangert die Rolle der Presse in diesem Verfahren an und ist entsetzt darüber, dass so etwas in Deutschland möglich ist unter dem Label „Wir schützen die Demokratie“.
Thomas T. und die Gruppe
Nach einer kurzen Pause berichtete Birgit weiter über Thomas T., den sie durch Hilde als einen lieben Freund kennengelernt hatte, der noch mehr Leute kannte als Hilde. Thomas T. hatte eine „Sehergabe“ im Sinne von Prophezeiungen und Visionen. Darüber hinaus waren er und Hilde wohl die Vernetzer der Gruppe, die Birgit M.-W. als „Personalrecruiting“ bezeichnete. Die angeblich zentrale Führungsrolle, die ihr von der Presse zugeschrieben wird, hatte sie definitiv nicht. Thomas T. habe oft und deutlich kommuniziert: „Die wird nicht gefragt!“ Birgits Bedenken gegenüber Rüdiger v.P. interessierten Hilde nicht. Mit der Zeit wurde Birgit nervös, da sie keine oder nur spärliche Informationen erhielt, denn Hilde teilte ihr nie Genaues mit. Birgit betonte: „Im Unkonkretsein ist Hilde Spezialistin“ und „Ich wusste überhaupt nicht, was da lief.“ Es hieß immer nur lapidar, die seien zu Gange, beschäftigt oder aktiv, und Birgit war ja weit weg von ihnen „im Süden“. Es gab auch nie etwas Schriftliches. Der Informationsfluss lief von Prinz Reuß über Thomas T. zu Hilde und dann zu Birgit.
Probleme mit der Verteidigung und Kritik an der GBA
An dieser Stelle prangerte Birgit M.-W. die Aktenordnung und die Beschlüsse der GBA an. Sie habe die Akte ausführlich studieren können und festgestellt, dass beispielsweise alles zu Rüdiger v.P.s Asservaten bei Andreas M. zu finden sei, der in einem anderen Verfahren angeklagt ist. So sei eine vernünftige Verteidigung unmöglich. Die extreme Beschränkung der Verteidigungsmöglichkeiten sei systematisch für dieses Verfahren. Zudem vermisse sie auch entlastende Informationen bei den Ermittlungen und den Beschlüssen. Birgit äußerte, dass sie über vieles nur staunen könne, was sie in der Akte gelesen habe.
Weitere Ausführungen zu den Mitgliedern der Gruppe
Birgit M.-W. berichtete weiter zu Hilde, die fest von dem überzeugt war, was in verschiedenen Kanälen über die Erdallianz verbreitet wurde. Aufgrund ihres Alters (70 Jahre) sei sie jedoch schwer von etwas anderem zu überzeugen gewesen, außer Thomas T. habe es gesagt. Birgit fand Hildes profundes Wissen über Astrologie gut. Sie betonte, dass die Zeitschriften mit Horoskopen, die sie als Blödsinn und Bullshit bezeichnet, leider den Ruf der Astrologie ruiniert hätten.
Birgit äußerte sich erstaunt über Hildes Aussagen zu Abstimmungen und Rederechten, insbesondere am 12.11.2022. Dies sei ein kurzes Treffen gewesen, bei dem jeder mitgeteilt habe, was ihn gerade bewege. Auch Hilde habe fleißig mitgeredet, wie immer. Es gab keine formalen Begrenzungen oder Abstimmungen außer einer über eine Ratsmitgliedschaft von Thomas T. und Hilde, durch die beide die höchste Legitimation in der Gruppe erhielten. Beide waren fest von der Allianz überzeugt, Birgit jedoch nicht mehr. Die meisten Teilnehmer waren im esoterischen Bereich unterwegs, es gab keine Struktur, Tagesordnung oder Protokolle. Birgit zeigte sich fassungslos über einige Aussagen von Hilde, die sie in der Akte gelesen hatte.
Nach der Mittagspause
Nach der Mittagspause erklärte Birgit M.-W., dass sie keine Kenntnisse über die Brüder Ricci und die Vorkommnisse in Basel und der Schweiz in Bezug auf die Kinder habe, außer dem, was in der Akte stehe. Sie kenne jedoch die einschlägigen Kanäle, die über DUMBs und die Allianz berichteten. Der Besuch von Max E. und die anschließende Bundestagsführung hatten ebenfalls mit diesem Thema zu tun. Max E. hoffte möglicherweise, dort einen Bundestagsabgeordneten oder gar Minister darauf ansprechen zu können. Diese Gefahr habe jedoch nicht bestanden, da es ein Sonntag war und außerdem Sommerpause herrschte.
Thomas T. und seine Rolle
Zu Thomas T., dem „Sonnensegel-Thomas“, sagte Birgit, dass sie ihn am 16.12.2021 erstmals kennengelernt habe und dann erst wieder kurz vor dem 11.02.2022 Kontakt mit ihm hatte, als er ihr verboten habe, Prinz Reuß anzurufen. Auch er selbst wollte von ihr keine Anrufe mehr, sie würde ihre Informationen von Hilde bekommen. Thomas T. legte großen Wert darauf, dass nur er der engste Berater des Prinzen sei. In den „Ratstreffen“ habe er nie besonders viel erzählt, sondern eher wie eine „graue Eminenz“ dabeigesessen und zugehört. Er hatte allerdings darauf hingewiesen, daß der Termin am 27.5.22 ganz wichtig wäre, denn da käme jemand von der Allianz und das war dann Marco v. H., den Birgit bislang noch gar nicht kannte. In der Folge bei weiteren Treffen ab Mitte 2022 machte er lt. Birgit einen schlechten Eindruck, er wirkte verkniffen und fühlte sich offensichtlich nicht wohl, wollte ihr aber nicht sagen, was eigentlich los sei. Er war im Gegensatz zu Hilde jedoch für eine „kernige Ansprache“ zugänglich, bemerkt Birgit in Bezug auf ein 1-stündiges, mit ihm geführtes Telefonat, wo es um ein bevorstehendes Treffen am 27./28.9.22 ging, das nie stattfand. Zitat: „Ich hab’s jetzt begriffen, wir müssen was machen“. Es sollte dann am 1.10.22 ein neues Treffen stattfinden, wo eine neue Strategie besprochen werden sollte. Dies wisse sie aber nur aus der Akte.
Am 16.07.2022 ging es unter anderem um die einzige Abstimmung, ob Ruth (Hilde) L. und Thomas T. Ratsmitglieder werden sollten. Rüdiger v. P. machte dabei mächtig Stimmung gegen Thomas T., den er als „dunkel besetzt“ bezeichnete, was Birgit sich nicht erklären konnte. Zudem soll Prinz Reuß einen Brief an die Allianz geschrieben haben, der dort offenbar auf Ablehnung stieß. Was genau in dem Brief stand, wurde jedoch nicht thematisiert.
Birgit war an diesem Tag sehr aufgebracht, insbesondere über Rüdiger v. P., weil niemand von der Allianz kam, und über Melanie R. (die engste Vertraute von Thomas T.), weil diese Thomas nicht verteidigt hatte. Birgit setzte sich dann vehement für Thomas‘ Ansehen ein, und danach war er auch etwas netter zu ihr.
Birgit M.-W. geht dann auf den Vorwurf der Generalbundesanwaltschaft (GBA) ein, wonach sie die sogenannten „Blauen Pläne“ zur Vorbereitung eines Reichstagssturms an Harald P. weitergeleitet haben soll. Diese Blauen Pläne sind ein internes Fraktionspapier über die Tagesordnung einer bevorstehenden Bundestagssitzung, die jedoch auch online auf der Homepage des Bundestags abrufbar ist. Sie habe diese Pläne als Dankeschön an Harald P. geschickt, weil er auf ihrem Handy und PC angeblich abhörsicheres VPN installiert hatte, das kostenpflichtig gewesen sei und von Harald P. bezahlt wurde. Da Harald politisch interessiert war, habe sie ihm diese Pläne aus Dankbarkeit geschickt, nicht um damit einen Zeitplan für einen eventuellen Sturm des Bundestags vorzubereiten oder dass er diese Pläne zu diesem Zweck an Rüdiger v. P. weiterleitet.
Auch die Bilder, die Max E. bei seiner Bundestagsführung gemacht habe, seien rein touristische Fotos gewesen, da er kulturgeschichtlich interessiert war, und keineswegs eine Ausforschung des Bundestags, wie die GBA behauptet. Alle angeblich „gefährlichen“ Fotos seien bis heute bei der Presse und die GBA interessiere das überhaupt nicht. Daraus lasse sich schließen, dass die Fotos doch nicht so gefährlich seien.
Darüber hinaus fordert Birgit M.-W. die Vernehmung der nicht inhaftierten Zeugen Wedel, Dorothea W. und vor allem Matthes H., die alle bezeugen könnten, dass bei keinem Treffen ein zu organisierender Reichstagssturm besprochen wurde. Sie wirft der GBA vor, das Wissen der gesamten Gruppe mit dem Wissen eines Einzelnen gleichzusetzen, was absurd sei. Es habe keine gemeinsame Kommunikation gegeben, sondern völlig unterschiedliche Wissensstände in der Gruppe. Die Darstellung von Telefongesprächen zwischen zwei Personen als Kenntnisstand aller anderen sei daher absurd und unwahr. Zitat: „Lesen Sie es doch einfach mal durch, Herr Engelstätter! Aber so wird hier die ganze Zeit argumentiert, und die Grundsätze des Individualstrafrechts werden völlig außer Acht gelassen.“ Auch die Blauen Pläne als geeignet für eine Zeitplanerstellung für den Reichstagssturm darzustellen, sei von der GBA konstruiert worden, um eine Strafbarkeit zu begründen.
Birgit M.-W. redet sich in Rage, und Richter Bonk muss beschwichtigen: „Ihr Standpunkt ist klar!“
Nach einer kurzen Pause erklärt Birgit M.-W., sie sei nun mit den Personen im Wesentlichen durch und wolle jetzt die Termine ihrer Treffen mit Leuten aus der Gruppe strukturieren. Sie betont jedoch noch einmal, dass die von ihr organisierten Bundestagsbesuche nichts mit der späteren Entwicklung zu tun hatten.
Am 08./09.12.2021 waren Rüdiger v. P. und Peter W. bei ihr und besuchten den Bundestag. Laut GBA sollen dabei Einzelheiten des Reichstagssturms besprochen worden sein. Birgit betont jedoch, dass dies eine „Behauptung ins Blaue hinein“ sei. Es habe sich vielmehr um ein erstes Kennenlernen mit Small Talk und Bibelgesprächen bei Käsefondue und Rosé gehandelt. Rüdiger v. P. wurde ihr als General aus Südamerika vorgestellt und erzählte viel von der Allianz und der Lage in Brasilien. Er ging von einer zweijährigen Tätigkeit der Allianz in Deutschland aus. Peter W. legte sich nach dem Essen sofort schlafen.
Birgit fordert einen Beweisantrag, die Medien von Rüdiger v. P. zu seinen nachfolgenden Angaben zu prüfen und ebenso die Fotos von Peter W. vom Bundestag. Sie war zu diesem Zeitpunkt nur noch ehemalige Bundestagsabgeordnete und hatte nur noch Zutritt mit vier bis sechs Freunden zum Bundestag, und das nach mehrfacher Kontrolle und strengen Zutrittskontrollen für alle. Ein Einschmuggeln sei also technisch unmöglich gewesen, was die GBA und auch die Presse bei ordentlicher Ermittlung hätten wissen müssen. Stattdessen werde dies immer wieder, besonders vor Wahlen, gerne zitiert, was eine Rufschädigung ohne Gleichen darstelle und mit dem wahren Sachverhalt nichts zu tun habe. Zitat: „Eine Story aufzubauschen war ja schöner“. Es folgte ein Seitenhieb in Richtung Presse, die sich nicht zu wundern brauche, wenn sie mittlerweile ein Glaubwürdigkeitsproblem habe und viele Menschen zu alternativen Kanälen abwandern würden. Alles, was zu den Plänen eines Reichstagssturms gesagt werde, entspringe nur der Fantasie der GBA. Tatsächlich sei immer nur die Allianz Gesprächsthema gewesen. Auch habe sie Rüdiger v. P. keine Waffensammlung gezeigt. Sie besitze nur eine einzige, ordentlich registrierte alte „Haenel“, gut erhalten und nicht manipuliert. Das sei keine Kriegswaffe, und sie entspreche voll und ganz den gesetzlichen Ansprüchen. Untersuchungen zu dieser Waffe seien komplett ergebnislos geblieben, keine Spuren von Rüdiger v. P. oder anderen Mitangeklagten. Alles sei also billige Stimmungsmache und substanzlose Behauptungen der GBA. Sie äußert sich bestürzt darüber, dass es so etwas auf dieser Ebene gebe.
Tatsächlich habe Rüdiger v. P. an dem Abend eine Zielscheibe mit einem guten Ergebnis vom Schießplatz bei ihr entdeckt und gefragt, was es damit auf sich habe und dann, ob er die Haenel mal sehen dürfe. Zu einer Visitenkarte von Rüdiger v. P. mit einer „schwarzen Sonne“ könne sie nur sagen, dass ihr das als Nazi-Symbol nicht bekannt war, sie sei vielmehr von einer „Sonnenanbetung im Allgemeinen“ ausgegangen.
Am 10.12.2021 geht sie nur kurz auf ein Treffen beim Italiener in Frankfurt mit Prinz Reuß und Ruth (Hilde) L. ein, das als Kennenlernen diente, also ein erweitertes Mittagessen von maximal zwei Stunden Dauer.
Am 16.12.2021, eine Woche später, folgte ein weiteres Treffen bei Ruth (Hilde) L. in Heppenheim. Anwesend waren Hilde, Birgit, Peter W., Rüdiger v. P., Thomas T. und Prinz Reuß. Sie beschreibt es als vorweihnachtliches Treffen bei Keksen und Rotwein, bei dem man sich darüber austauschte, dass es vielleicht eine Krise geben könne (lt. Rüdiger v. P.), aber die Allianz werde dann alles regeln. Kurz und knapp, wie immer: „Die machen das schon“. Das kannte sie ja schon aus den einschlägigen Kanälen. Zitat: „Wenn es diese vielen Kanäle nicht gegeben hätte, hätte es auch diese ganze Geschichte nicht gegeben“. Diese Kanäle hätten ihrer Meinung nach nichts mit den Angeklagten zu tun, weil sie ja von überall her kamen. Ausnahme: Alexander Q., der in seinem eigenen Kanal dann auch berichtete, jedoch kein Original gewesen sei, sondern nur ein Replikator. Danach habe Birgit lange keinen Kontakt zu Gruppenmitgliedern mehr gehabt, außer eben mit Hilde und einem Anruf bei Prinz Reuß wegen einer Frage von Max E. nach Geldzuwendungen und den folgenden Anrufen von Thomas T. und Hilde: „Sie wäre draußen, die wollen dich nicht und dann doch wieder nicht“.
Am 11.02.2022 fand dann ein erstes „Ratstreffen“ in Bad Lobenstein bei Prinz Reuß statt. Anwesend waren unter anderem P. Wörner (ausnahmsweise laut Prinz Reuß), Melanie R., Thomas T., Rüdiger v. P. und Dorothea W. Es gab ein gutes Essen, Corona-Gespräche, persönliche Vorstellungen (Melanie R.), sowie Gespräche über Satellitentelefone, die Thomas T. organisieren wollte, da ein möglicher bevorstehender Blackout und weltweiter Zusammenbruch mit drei Tagen Dunkelheit ohne Internet und Telefon befürchtet wurde. Höchstens seien dort auch „Ressorts“ besprochen worden: wer was kann und jeder organisiert einen Stab von drei bis vier Personen mit Visionen, wie alles aussehen könnte. Die Ressorts wurden in drei Bereiche aufgeteilt: Militär, Gesundheit und Justiz, aber waren nicht explizit verteilt.
Ihr Verständnis war, dass die Allianz aus ehemaligen Alliierten (USA, Großbritannien, Frankreich) bestünde und das nächste Treffen sollte nur stattfinden, wenn jemand von der Allianz da ist, am besten ein Amerikaner. Sie verweist dabei auf einen Chatverlauf aus der Akte.
Nach diesem Treffen war Prinz Reuß dann im März 2022 ziemlich sauer, weil sich immer noch keiner aus der Allianz zu erkennen gab und sagte, wenn das so bleibt, ist hier Schluß. Keine weiteren Treffen ohne Allianz!
Damit endet dieser Sitzungstag um 15:55 Uhr und wird am Dienstag, den 20.8.24 um 9:30 Uhr fortgesetzt mit den Einlassungen von Birgit M.-W.
