Fuellmich-Prozess – Transkript des 24. Prozesstages
Dies ist ein Transkript des folgenden Videos:
Ich habe mir die allergrößte Mühe gegeben, es so leicht lesbar wie möglich zur Verfügung zu stellen. Anmerkungen meinerseits habe ich farbig abgesetzt.
Von allen „Prozessbeobachtern“ gibt einzig Nicole Wolf den Prozess neutral und weitgehend vollständig wider. Vielen Dank dafür an dieser Stelle.
Start:
So, einen wunderschönen guten Abend. Ich berichte heute von Prozesstag 24, dem 14. August 2024, in der Strafsache gegen Reiner Fuellmich am Landgericht Göttingen.
9:15 Uhr: Der Verhandlungssaal ist leer, und die Tür geschlossen.
9:17 Uhr: Antonia Fischer fragt eine Justizmitarbeiterin, die sie darüber informiert, dass es erst um 10:00 Uhr losgeht.
Meine Annahme, dass es sich dabei wieder einmal um eine Aktion der Jünger Fuellmichs handelt, fußt darauf, dass diese offensichtlich noch nicht anwesend sind, also wußten, dass die Verhandlung später beginnen würde. Wolf und Fischer wußten es offenbar nicht.
9:50 Uhr: Die Berufsrichter kommen herein, der Gerichtssaal wird aufgeschlossen.
9:53 Uhr: Antonia Fischer betritt den Gerichtssaal.
9:55 Uhr: Tobias Pohl kommt herein.
10:03 Uhr: Die Staatsanwälte John und Rächer kommen herein.
10:05 Uhr: Katja Wörmer betritt den Gerichtssaal und verlässt ihn kurze Zeit später gemeinsam mit Tobias Pohl, mit Unterlagen in der Hand.
10:42 Uhr: Katja Wörmer und Tobias Pohl kommen wieder herein und ziehen ihre Roben an.
10:45 Uhr: Reiner Fuellmich wird in Handschellen hereingeführt. Die Zuschauer erheben sich wie immer. Er strahlt sie an, legt seine Hände vor der Brust aneinander und sagt: „Danke.“ Der Vorsitzende eröffnet den Verhandlungstag und gibt der Verteidigung Gelegenheit, Beweisanträge zu übergeben. Reiner Fuellmich übergibt Katja Wörmer einen Schriftsatz. Er erklärt, seine elektrische Schreibmaschine sei gebrauchsunfähig. Wörmer ergänzt, die Schreibmaschine sei neu gewesen. Sie sei dann von der JVA geprüft worden, und alles sei auseinandergenommen worden. Womöglich sei es dabei zu einem Defekt gekommen.
Das ist geradezu lächerlich und offenbart die simple Denkweise der „Verteidigung“. Nein, eine JVA macht sich nicht die Mühe, eine elektrische Schreibmaschine zu zerlegen, auf der Suche nach einer versteckten Säge. Sie durchleuchtet sie höchstens wie am Sicherheits-Gate eines Flughafens.
Der Antrag liegt folglich nur in handschriftlicher Form vor. „Der Angeklagte hat sich bemüht, leserlich zu schreiben,“ ergänzt sie. Sie übergibt den Antrag dem Vorsitzenden, welcher diesen als Anlage 1 des Hauptverhandlungsprotokolls aufnimmt. Der Vorsitzende fragt, ob es weitere Anträge gibt. Wörmer erklärt, sie habe einen weiteren Antrag. Dieser würde 44 Seiten umfassen. Reiner Fuellmich würde diesen jedoch noch sehen wollen. Das hätten sie vorher nicht mehr geschafft. Der Vorsitzende erklärt, die Kammer würde sich kurz besprechen. Die Kammer verschwindet im Hinterzimmer. Wenige Sekunden später kommt sie wieder herein. Der Vorsitzende fragt, wie lange es dauern würde, bis der Angeklagte diesen Antrag angeschaut hat. Wörmer erklärt, es seien 44 Seiten. Ergänzt: „Ich habe das für Sie elektronisch.“ Sie könne das dem Vorsitzenden schicken und erklärt nach kurzer Rücksprache mit Fuellmich eine Lesezeit von einer Stunde.
Darf man fragen, was Fuellmich die ganze Zeit im Gefängnis tut, wenn er diese Zeit nicht nutzt, um den Antrag seiner Verteidigung durchzulesen? Muss er das erst im Gerichtssaal mitten in der Hauptverhandlung tun? Reine Zeitschinderei!
10:50 Uhr: Der Vorsitzende verkündet das Selbstleseverfahren für Anlage 1 des Hauptverhandlungsprotokolls und eine Unterbrechung bis 11:45 Uhr: „Wenn Sie mehr Zeit brauchen, geben Sie kurz Bescheid, dann verlängern wir das noch mal,“ und meint damit die Tatsache, dass er mit der Pause bis 11:45 Uhr nur 55 Minuten gewährt hat.
12:08 Uhr: Reiner Fuellmich wird wieder hereingeführt. Die Kammer kommt herein und gibt zu Protokoll, dass Wörmer einen Antrag einreichte und weiter, dass die Berufsrichter und Schöffen Kenntnis vom Beweisantrag erlangt haben und dass die Verfahrensbeteiligten Gelegenheit dazu hatten. Er fragt, ob jemand eine Stellungnahme dazu abgeben möchte. Das ist nicht der Fall. Es herrscht Unruhe im Zuschauerbereich, weil der Einlass der Zuschauer nicht abgeschlossen ist. Es fehlen ca. 20% der Zuschauer, welche nach und nach hereinkommen. Der Vorsitzende fragt Wörmer, wann sie die E-Mail abgeschickt hat; bisher sei nichts angekommen. (Anmerkung der Autorin: Was Wörmer darauf antwortete, konnte ich nicht verstehen. Ende der Anmerkung.) Tobias Pohl erklärt, das sei bei ihm auch so gewesen bei einer E-Mail mit vielen Anlagen.
Der Vorsitzende erklärt nüchtern: „Ist noch nicht da.“ Und weiter: „Dann warten wir, bis das da ist, dann drucken wir es aus, und dann geht’s weiter.“
Der Vorsitzende dreht offenbar den Spieß jetzt um. Meines Erachtens versucht die „Verteidigung“ seit dem Hinweisbeschluss der Kammer (vor Wochen), das Verfahren einerseits hinauszuzögern und andererseits zu einer Bühne für Fuellmich und sich selber umzufunktionieren. Doch um eine solche Bühne zu haben, müssen sie Redezeit bekommen. Redezeit für Fuellmich, in der er (erneut, zum x-ten Mal) seine Monologe über seine vermeintliche Entführung aus Mexiko, seine angebliche geheimdienstliche Verfolgung, die Mitschuld und Geldgier der anderen Beteiligten etc. führen kann. Diese tragen zwar rein gar nicht zum Prozess bei und er hatte sie auch im Verlaufe des Verfahrens mindestens 5 Mal ausführen können, doch geht es der Verteidigung und Fuellmich offenbar gar nicht um das Verfahren.
Der Vorsitzende hatte in den ersten Prozesstagen manigfaltige Möglichkeiten für derartige Monologe eingeräumt, dann Fuellmich untersagt, die anderen Beteiligten zu beleidigen und unterbindet seitdem solches Gerede. Daher müssen die Verteidiger (und Fuellmich) nun alles schriftlich einreichen.
12:11 Uhr: Die Kammer verlässt den Gerichtssaal.
12:15 Uhr: Der Vorsitzende kommt wieder herein und erklärt, der Antrag sei jetzt da; sie würden ihn in Farbe ausdrucken. „Der ist ja in Farbe, deshalb würde ich das jetzt veranlassen.“ Er setzt sich an seinen PC, startet den Druck, erklärt: „So, der Druckauftrag ist erteilt, jetzt muss ich ihn noch abholen, und dann geht’s weiter.“ Und verlässt den Verhandlungssaal.
Das ist fast lustig. Offenbar wollte die Verteidigung es dem Gericht erschweren und verteuern, die Anträge auszudrucken und bekommen hier die Quittung. Nein, wenn die Verteidigung alles in Farbe einreicht, dann wird es auch in Farbe ausgedruckt. Es dauert dann halt nur etwas länger und die Zeit geht dann der Verteidigung verloren.
12:22 Uhr: Der Vorsitzende gibt zu Protokoll, dass Wörmer einen Antrag einreichte, der als Anlage 2 zum Hauptverhandlungsprotokoll genommen wird. Er ordnet hierfür das Selbstleseverfahren an und fragt, ob weitere Anträge eingereicht werden sollen. Wörmer erklärt, sie hätte eventuell noch einen Antrag, sie müsse aber erst klären, ob der Zeuge dazu etwas sagen wolle. Der Vorsitzende fragt, ob sie also nichts Fertiges dabei habe. Katja Wörmer bestätigt dies. Der Vorsitzende erklärt eine Unterbrechung bis 14:00 Uhr. Tobias Pohl erklärt, dass er heute kurz vor 15:00 Uhr weg müsse; er wolle das schon mal auf diesem Weg ankündigen.
14:16 Uhr: Fuellmich wird hereingeführt. Der Vorsitzende gibt zu Protokoll, dass die Berufsrichter und Schöffen Kenntnis vom Antrag genommen haben, welcher als Anlage 2 zum Hauptverhandlungsprotokoll genommen wurde. Er fragt, ob hierzu Stellungnahmen vorliegen. Das ist nicht der Fall. Er fragt nach weiteren Anträgen. Wörmer erklärt, Miseré hätte gegebenenfalls noch Anträge.
Tri Tra Trullala, der Miseré ist auch noch da. Vielleicht will noch jemand schnell einen Antrag einr… ähh… ankündigen.
Der Vorsitzende antwortet: „Aha.“ Und fragt, was mit dem Antrag sei, den sie noch einreichen wollte. (Anmerkung der Autorin: Gemeint ist wohl der Antrag, für welchen sie noch Rücksprache mit dem potenziellen Zeugen halten wollte. Ich weiß es aber nicht genau. Was Wörmer darauf geantwortet hat, habe ich nicht mitbekommen. Ende der Anmerkung.) Der Vorsitzende nüchtern weiter: „Also, Sie können jetzt keine Anträge einreichen, wollen aber noch welche stellen?“ Er erklärt, Wörmer könne diesen Antrag ja dann am 20.08.24 über Tobias Pohl einreichen lassen. (Anmerkung der Autorin: Wird Katja Wörmer beim nächsten Termin nicht anwesend sein? Darüber wurde jedoch nichts weiter kommuniziert. Ende der Anmerkung.)
Fuellmich erklärt, die Verteidigung würde gern Klarstellungen bei der Kammer abfragen und fragt, ob es seit dem 03.05.24 nur noch darum ging, ob Scheinverträge geschlossen wurden für eine Treuhandabrede. Der Vorsitzende erklärt, die Kammer würde sich durch ihre Beschlüsse äußern. Fuellmich antwortet, wenn er nachfragt, hat er es nicht verstanden, sonst würde er nicht fragen. Der Vorsitzende versucht, seine soeben geschilderte Position zu verdeutlichen. Fuellmich erwidert, dass die Verteidigung völlig im Dunkeln gelassen würde. Er würde deshalb nachfragen, um sicherzugehen, dass die Kammer richtig verstanden wurde. Der Vorsitzende erklärt, auf diese Weise würden keine Strafverfahren ablaufen. Fuellmich fragt, wie man so ein mündliches Verfahren führen solle. Der Vorsitzende verweist auf die Strafprozessordnung, nach der die Kammer sich richte: „Das hier sei keine Fragestunde.“
Egal was Fuellmich auch versucht – er erhält keine Gegelegenheit mehr, Beleidigungen und Selbsterhöhungen auszusprechen, die nichts mit dem Prozess zu tun haben.
Fuellmich fragt sichtlich erbost: „Hier würde heute also keine Klärung stattfinden? Keine mündliche Verhandlung? Also eine Inquisition?“ Der Vorsitzende erklärt, man würde hier keine Gemeinschaftsentscheidungen fällen und keine abgestimmten Beschlüsse fassen. Fuellmich antwortet, man würde die Klärung dann im Urteil vollziehen. Der Vorsitzende antwortet, er möge sich das von seiner Verteidigung erklären lassen.
Hiermit erklärt der Vorsitzende, dass sich Fuellmich nicht wie ein Anwalt vor Gericht verhält, sondern wie ein Schauspieler auf einer Bühne. Mit dem Hinweis, er möge sich den Sachverhalt von seiner Verteidigung erklären lassen (und hiermit ist sicherlich Pohl gemeint), spricht er Fuellmich (zurecht) jedwede juristische Kenntnisse und Fähigkeiten ab.
Fuellmich erwidert, er spräche im Namen der Verteidigung. Der Vorsitzende geht darauf nicht mehr ein und beendet den Verhandlungstag.
14:23 Uhr: Während Fuellmich die Handschellen angelegt werden, erklärt er aufgebrachten Pressevertretern: „Wir brauchen die internationale Öffentlichkeit.“ Und weiter: „Als Donald Trump vom ‚Deep State‘ redete, hat er das hier gemeint.“ Bis zum nächsten Mal, tschüss.
