Wurden beim BSW die Wahlen gefälscht? Ex-Mitglied erhebt schwere Vorwürfe.
Ein ehemaliges Mitglied der neu gegründeten Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) erhebt schwere Vorwürfe gegen seine ehemalige Partei. Wenn es stimmt, was er sagt, dann hat die neue Linkspartei ein echtes Problem. Und wenn nicht sie selber ein Problem hat, dann hat unsere Demokratie ein Problem.
Damit sich Parteien zur Wahl stellen können, müssen sie zunächst einmal Partei-intern sogenannte Aufstellungsversammlungen abhalten. Dort werden dann von den Mitgliedern Direktkandidaten für die einzelnen Wahlkreise oder Wahlbezirke gewählt und eine Kandidatenliste zusammengestellt.
Beim BSW in Sachsen scheint es bei diesem demokratischen Vorgang erhebliche Schwierigkeiten gegeben zu haben, wenn man den Ausführungen des Feuerwehrmanns und BSW Ex-Mitglieds Marcel Jäschke Glauben schenkt. Jäschke war fast von Beginn an dabei gewesen, hatte seinen Landesverband und Regionalverband mit aufgebaut und unterstützt. Bei den Kommunalwahlen, so Jäschke, sei noch alles in Ordnung gewesen. Als es dann jedoch auf die Landtagswahl zuging, habe sich alles verändert.
Zunächst sei den Mitgliedern bedeutet worden, die Listenplätze seien bereits alle schon belegt. Dann sei es während eines Wahlvorgangs zweimal hintereinander zu einer Wahlpanne gekommen, bei der am Ende zu viele Stimmzettel abgegeben worden waren. Auch beim zweiten Versuch sei das so gewesen. Das habe man dann allerdings einfach so hingenommen; einen dritten Durchgang habe es daher nicht gegeben.
Wer das alles noch für eher weniger bedenklich hält, der sollte jetzt gut aufpassen. Jäschke selber war dann nach eigenen Aussagen in seinem Wahlbezirk zum Direktkandidaten gewählt worden. Und obwohl das Ergebnis unstrittig und sogar einstimmig war, war er am Ende dann doch nicht der Kandidat, mit dem das BSW in die Landtagswahl ging. Der Grund ist so simpel wie ungeheuerlich: Die Landesvorsitzende, so Jäschke, habe das Wahlergebnis annulliert, weil es ihr nicht gepasst habe.
Wenn das stimmt, dann müsste der Landeswahlausschuss die Bewerbung des BSW zur Landtagswahl in Sachsen eigentlich nachträglich streichen, da nicht einmal demokratischen Mindeststandards eingehalten wurden. Das jedoch ist höchst unwahrscheinlich und wäre ein Novum seit Bestehen der Bundesrepublik. Viel wahrscheinlich wäre es gewesen, der Landeswahlausschuss hätte das BSW gar nicht erst zur Wahl zugelassen. Die Vorgänge zu prüfen, ist Aufgabe des Landeswahlleiters. Seinen Empfehlungen folgten die Mitglieder des Wahlausschusses i. d. R. vollumfänglich. Hatte der Landeswahlleiter also rechtzeitig Kenntnis von den kreativen Bewerberaufstellungen der neuen Linkspartei?
Bereits die alte Linkspartei galt als ausgemachtes politisches Sprungbrett für allerlei Karrieristen. Wer die größtmöglichen Chancen auf einen gut bezahlen Sitz im Bundestag oder einem Landesparlament wollte, trat üblicherweise in diese Partei ein. Die tatsächliche politische Ideologie spielte dabei für viele gar keine Rolle. Mauscheleien und Postengeschachere waren dort immer schon an der Tagesordnung und bewogen nicht zuletzt auch Oscar Lafontaine zu seinem Austritt im Jahr 2022.
Diese Gepflogenheiten, die es auch in allen anderen Parteien (allerdings in abgeschwächter Form) gibt, scheint das BSW übernommen zu haben. Das ist auch logisch, denn da sich das BSW fast ausschließlich aus frustrierten Ex-Linken und Ex-SPDlern zusammensetzt, die in ihren alten Parteien keine Chance mehr auf einen gut bezahlten Job sahen, liegt es praktisch auf der Hand, warum diese Leute wirklich zum BSW wechselten. Die politischen Inhalte, die das BSW nach außen hin vertritt, spielen für diese Menschen überhaupt keine Rolle – sie wollen finanziell versorgt sein und in einem Parlament herumstolzieren.
Bestes Beispiel dafür ist Thomas Geisel. Geisel (damals SPD) war bis 2020 Oberbürgermeister von Düsseldorf. Nach einer verpatzten Kommunalwahl wurde es ruhig um ihn. Nun sitzt er für das BSW im Europaparlament. Für eine Partei, die sich u. a. Aufarbeitung der Coronazeit auf die Fahnen geschrieben hat. Was nur wenige wissen: Geisel war in Düsseldorf Corona-Hardliner, wollte wegen Corona sogar das Bier in der Altstadt verbieten. Und so zieht es sich durch die ganze Partei. Ob Impf-Hardlinerin Sevim Dagdalen oder Amira Mohammed Ali, die sich für eine noch unbeschränktere Migration einsetzt, als wir sie jetzt schon haben. Keines der bekannten und einflussreichen Mitglieder des BSW steht wirklich für das, was Sahra Wagenknecht stets lautstark verkündet. Außer beim Frieden – da ist man sich einig.
Am Ende scheint es, als sei das BSW lediglich das neue Sprungbrett für alle, die gut bezahlte Pöstchen ohne viel Arbeit wollen.
Hätte Wagenknecht ihre neue Partei doch besser ohne all diese Leute gegründet.
