Was eine schwarz-blaue Koalition für die Aufarbeitung bedeuten würde

Die meisten Fans der AfD sehen ihre Zukunft entweder in einer Alleinregierung der AfD, oder in einer schwarz-blauen Koalition.

Während man eine Alleinregierung der AfD getrost ins Reich der Phantasien verorten kann, wäre eine schwarz-blaue Koalition durchaus nicht ausgeschlossen. Eine solche Koalition hätte deutlich größere Mehrheiten, als beispielsweise die aktuelle schwarz-rote Regierung.

Auch finden sich deutlich Schnittstellen, beispielsweise in der Migrationspolitik, in der Verteidigungspolitik und in der Außenpolitik in der transatlantischen Politik etc.. Das mag auf den ersten Blick nicht so erscheinen, weil die Union aktuell von Friedrich Merz und weiteren, eher linken Parteimitgliedern dominiert wird und weil sich auf der anderen Seite die AfD gerade einen opportunistischen Friedensmantel übergeworfen hat.

Um es kurz zu machen: Gäbe es die plakative Brandmauer nicht, dann würden die Unionsparteien sehr gut mit der AfD zusammenarbeiten können.

Das sehen auch die meisten AfD-Fans so oder zumindest sehr ähnlich.

Was sie jedoch vergessen oder verdrängen, sind die unangenehmen Folgen einer solchen Zusammenarbeit. Zusammenarbeit erfordert Zugeständnisse auf beiden Seiten. Dabei ist die Verhandlungsposition, in der man sich befindet, von entscheidender Bedeutung. Je schwächer die Verhandlungsposition, desto mehr Zugeständnisse wird der andere Koalitionspartner fordern. Warum? Weil er es kann!

In einer schwachen Verhandlungsposition befindet man sich beispielsweise, wenn einem selber weniger Koalitions-Optionen zur Verfügung stehen. Falls die Union irgendwann einmal auf die AfD zugehen sollte, dann muss jedem klar sein, dass ihr (der Union) mehrere Koalitionspartner zur Verfügung stünden, während der AfD nur einer bliebe, nämlich die Union.

Solange dem einen Koalitionspartner mehr Optionen bleiben, als dem anderen, kann und wird er damit pokern. Sprich: Er wird mehr Zugeständnisse fordern, als der andere wiederum von ihm fordern kann. Ausgeglichen ist eine solche Situation nur dann, wenn beiden Vertrags- bzw. Koalitionspartnern keine andere Option bleibt, als miteinander zu koalieren. Wenn also alle anderen Optionen durch eine andere Partei (einer sogenannten Blockadepartei) blockiert würden und eine schwarz-blaue Koalition als einzige Lösung übrig bliebe. Leider denkt niemand so weit bzw. hat nicht so weit gedacht, als die Frage der Neuwahlen anstand. Denn für eine solche Blockadepartei wäre dieBasis der ideale Kandidat gewesen, da sie niemals gemeinsame Sache mit jenen Parteien machen würde, wegen deren Grundrechtsverletzungen sie sich überhaupt gegründet hatte. Leider fehlte jedwede Unterstützung (ja, sogar jedes Verstehen dieses Umstandes) und so stehen wir nun alle ziemlich blöde da! Zumindest viel blöder als es nötig gewesen wäre. Man möge es mir daher verzeihen, wenn ich das Verhalten der AfD-Fans nicht gerade als strategisch weitsichtig bezeichne. Mich erinnern sie vielmehr – natürlich auf ihre Art – an die Zeugen Coronas.

Wenn also die Union der AfD eine Koalition in Aussicht stellen würde, obwohl sie selber noch andere Optionen hat (auch wenn diese mehr theoretisch existieren), dann befindet sie sich in einer deutlich besseren Verhandlungsposition als die AfD. So viel muss jedem klar sein!

Wenn dieses Koalitionsangebot zudem ohne vorangegangene Neuwahlen käme, so befände sich die AfD aufgrund ihrer Stimmen-Minderheit in einer zusätzlichen, schlechten Verhandlungsposition. Sie hat halt im Februar 2025 weniger Stimmen, als die Union erhalten und somit auch weniger Sitze im Bundestag inne.

Aus dieser Position heraus kann sie der Union nun nicht einfach ihre Forderungen diktieren und davon ausgehen, dass diese alle umgesetzt werden.

Eine ihrer Forderungen wären sogar automatisch hinfällig, wenn es zu einer Koalition käme: die Forderung nach einer Aufarbeitung der Corona-Verbrechen. Man kann nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Bundestagsabgeordnete man mehrheitlich vor Gericht (oder wenigstens einen Untersuchungsausschuss) bringen will. Spahn & Co. wären im Falle des Zustandekommens einer schwarz-blauen Koalition „Freunde“. Und da es enge Verflechtungen zwischen der Union und (mindestens) der SPD gibt, was die Corona-Verbrechen angeht, können auch Lauterbach & Co. nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Das muss nicht einmal in einem Koalitionsvertrag festgehalten werden. Beim ersten Versuch, gegen Spahn, Lauterbach etc. vorzugehen, wäre die Koalition auch schon wieder in Gefahr.

Bei einer schwarz-blauen Koalition bleiben also alle Corona-Verbrechen auf ewig ungesühnt!

Auch das muss jedem klar sein.

Dabei könnten wir fast noch glücklich sein, wenn es bei diesen Zugeständnissen bleiben würde. Es ist nämlich gar nicht so abwegig zu prognostizieren, dass die AfD auch von ihrer Friedenspolitik abrücken wird. Mit Donald Trump hat man sogar die passende Triebfeder für immer weitere Aufrüstung und einen engen Kuschelkurs mit den USA. Für die sofortige Wiedereinführung der Wehrpflicht spricht man sich eh seit ewigen Zeiten schon aus.

Ja, wir könnten nach einer schwarz-blauen Koalition genau das erleben, was viele eben NICHT wollen: Eine Fortführung des Kriegsrasselns bei gleichzeitigem Abbau von Sozialleistungen. Klar, die Grenzen würden endlich wieder geschlossen, doch was nutzt uns das? Glaubt wirklich irgendjemand, dass diejenigen, die bereits hier sind, dann einfach freiwillig wieder gehen? Glaubt wirklich jemand, dass sie unser Land verlassen, wenn man ihnen die Sozialleistungen streicht?

NEIN! Das würde wieder einmal nur die Deutschen hart treffen.

Die größte Befürchtung, die ich angesichts dieses Szenarios hege, ist, dass all das viel zu spät erst von den Fans der AfD bemerkt wird. Sie gewähren ihrer geliebten AfD so viele Vorschusslorbeeren, dass sie es erst merken, wenn es zu spät ist… oder auch nie.