Vertrauensfrage offenbart die wahren Interessen der AfD
Am 16.12.2024 entschied sich, ob die kommende Bundesregierung eine sogenannte Kenia-Koalition (schwarz-rot-grün) werden wird, oder ob es noch einen schwachen Hoffnungsschimmer auf eine echte politische Kehrtwende geben würde. An diesem Tag stellte Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage.
Er verlor sie; vor allen Dingen wegen des Votums der AfD und des BSW. Die Grünen enthielten sich und mit den Stimmen der Union wäre die aktuelle Ampelregierung nicht zu stürzen gewesen. Es lang also fast ausschließlich an den Stimmen der AfD, dass die Bundestagswahlen nun auf den 23. Februar 2025 vorgezogen werden.
Doch musste die Ampelregierung nicht um jeden Preis gestoppt werden?
Das schon. Sie war aber zum Zeitpunkt der Vertrauensfrage bereits gestoppt. Indem die FDP aus der Regierungskoalition ausschied, wurde der Ampelregierung die wichtige regierungsfähige Mehrheit genommen. Nur mit dieser Mehrheit kann eine Regierung regieren, d.h. Gesetze verabschieden oder ändern.
Die Ampelregierung war also seit diesem Zeitpunkt zum zahnlosen Tiger geworden, zur reinen kommissarischen Geschäftsführung ohne Möglichkeiten, weitere schwachsinnige und schädliche Gesetze umzusetzen. Völlig harmlos also!
Ganz im Gegenteil: Durch den Bruch der Ampel hatten sich die Mehrheiten in Richtung Opposition verschoben. Diese Opposition, angeführt durch Friedrich Merz, hätte nun ihrerseits notwendige Gesetzesänderungen anschieben können. Merz hatte noch im September – als Folge des Terrorakts in Solingen – einen Stopp der unkontrollierten Zuwanderung gefordert. Er hätte dazu jetzt jede Möglichkeit gehabt, doch et tat nichts!
Hätte Olaf Scholz die Vertrauensfrage also gewonnen, so hätte entweder die Opposition für entsprechende Gesetzesänderungen gesorgt, oder es wäre zum politischen Stillstand bis September gekommen. In keinem Fall hätten die Grünen weitere ihrer unsinnigen Ideen, wie Heizungsgesetz, Demokratiefördergesetz oder Selbstbestimmungsgesetz umsetzen können. Sie wären politisch entmachtet gewesen, denn aus der Opposition heraus hätte (auch) die Union, keinem dieser Gesetzesvorlagen zugestimmt.
Doch Olaf Scholz verlor die Vertrauensfrage und so mussten vorgezogene Neuwahlen angesetzt werden. Diese erfolgen zu einem Zeitpunkt, wo die Union rund 10 % mehr Stimmen erlangt, als die AfD und Union + SPD auf eine regierungsfähige Mehrheit kämen. Zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt also.
Es ist, als hätten diejenigen, die sich sehnlichst endlich eine politische Kehrtwende wünschen, alles auf Rot gesetzt und dann hält die AfD den Roulettekessel an, während die Kugel gerade auf Schwarz liegt.
Eine KLUGE Entscheidung bei der Vertrauensfrage wäre jedoch nur die halbe Miete gewesen. Zusätzlich hätte die AfD eine tragfähige Strategie gebraucht, um das Ruder bis September herumzureißen. Da sie aber schon bei der Vertrauensfrage versagte, ist nicht davon auszugehen, dass sie den zweiten Teil überhaupt hinbekommen hätte. Dabei stellt sich allerdings ernsthaft die Frage, ob sie einfach nur zu dumm ist, oder ob das alles ein abgekartetes Spiel ist, bei dem die AfD ihre vorgesehene Rolle spielt.
Mit Stimmen für die AfD gelangen die Grünen in die Regierung
Derzeit sieht alles danach aus, als würde letzteres zutreffen. Denn die AfD schwört ihre Fans ganz offensichtlich auf 25 % ein. Und 25 % – das beweist ein ganz einfaches Rechenexempel – wird nicht die AfD, sondern die Grünen in die Regierung bringen.
Glauben Sie nicht?
Union (29 %) + SPD (15 %) + Grüne (10 %)
macht nach meiner Rechnung eine satte, regierungsfähige Mehrheit von 54 %! (lediglich ca. 46 % wären dazu vonnöten). Und dabei habe ich den entsprechenden Parteien gerade so viele Stimmen abgenommen, wie die AfD ihnen zu nehmen behauptet, wenn sie auf 25 % gelangt.
Nicht einmal mit 30 % könnte die AfD diese Kenia-Koalition, die wohl längst schon beschlossen ist, verhindern.
Wann kapieren das ihre Fans endlich? Die AfD ist kontrollierte Opposition!
