Prozessbeobachtung OLG Stuttgart. „Reichsbürgerprozess“ 31.03.2025

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OLG Stuttgart 31.03.2025

57. Verhandlungstag

Die Verhandlung beginnt pünktlich mit drei Zuschauern und einem Pressevertreter.
Im Zeugenstand sitzt der 44jährige Kriminalkommissar Herr G. (ZG) vom Bundeskriminalamt (BKA). Er hat Ende November 2023 die Beschuldigte JF an drei Tagen in der JVA Schwäbisch Gmünd vernommen, ein Vernehmungstag fiel aus, da JF nicht vernehmungsfähig war.

JF hatte eine glückliche Kindheit am Bodensee – mit mehreren Geschwistern. Ihr Vater ist Musiklehrer, ihre Mutter Heilpädagogin. Sie besuchte die örtliche Waldorfschule und lernte dort russisch. JF hat drei Kinder, ihre Ehe wurde geschieden. Sie gibt als Hobby Segeln und Cellospielen an. Als interessierter neugieriger Mensch -wie sie sich selbst beschreibt- hat sie in unterschiedlichen Berufen gearbeitet, z.B. als Rettungsassistentin, seelsorgerisch und zuletzt als „Coach“. Die Arbeit als „Coach“ war während der „Coronazeit“ nicht mehr möglich und sie engagierte sich ab da politisch für die Partei „Die Basis“ in Überlingen – als Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2021.
Nach Überlingen hätte sie auch mal MvH eingeladen, er habe bei einem Treffen der Partei über Vernetzung gesprochen. Auch über historische Themen und Souveränität, das wären aber nicht ihre Themen gewesen. Was sie von MvH halte? Er hatte ihr von seiner außerirdischen Anbindung an die Plejaden erzählt, da komme er her, um die Menschen angeblich zu retten. Auch das Thema „Urvater“ und „Urmutter“ (Mirka W.) taucht hier wieder auf. Die erste Begegnung mit ihm fand sie „cool“.
ZG geht dann auf eine Veranstaltung im August 2021 in Berlin ein, auf der sie Karl Hilz (Anm.: Der Erste Polizeihauptkommissar a. D. Karl Hilz war einer der Gründer und der Vorsitzende eines Vereins „Polizisten für Aufklärung“) persönlich kennenlernte. Dann ein Treffen im September 2021 in München, Karl stellte ihr dort Jessie M., Mißbrauchsopfer, vor. Im November 2021 besuchte sie mit ME und dessen georgischen Fahrer RvP im Schwarzwald bei seiner Tochter. Hierzu werden Bilder in Augenschein genommen: JF, ihr Cousin Florian B., PW, RvP, Tochter, Schwiegersohn und Enkelin von RvP -beim Abendessen – aufgenommen (wahrscheinlich) vom ME´s Fahrer.

Mit ME fuhr sie dann zu einem Treffen nach Polen, dort berichtete Jessie M. vor mehrere Menschen, was er an angeblichem Missbrauch erlebt hatte. Seine Ehefrau Bettina wäre besoffen gewesen und hätte eifersüchtig auf sie reagiert.
Im September 2021 -in München- wurde sie von ihrem Cousin Florian B. begleitet. Aufgerüttelt durch Berichte über Satanisch Rituelle Pädophilie (SRP) wollte er sich mit 144.000€ an der Aufklärung beteiligen und übergab RvP angeblich das Geld hierfür in bar.
Es gab zwei Personenschützer in der Schweiz (Gebrüder R.), die für die Observation engagiert wurden. Außerdem wurde technisches Gerät für die Observation angeschafft, sowie Autos angemietet.
Mit ME und seinem Fahrer habe sie ein Mißbrauchsopfer, Marika G. und deren Mutter, Agnes G., bei Basel besucht. Marika stand ihr für ein sechsstündiges Interview zur Verfügung. Sie hätten dort übernachtet und auch die Burg Dorneck -angeblicher Tatort- besucht und Verdächtiges beobachtet. Dies wäre z.B. eine Kehrmaschine gewesen, die stundenlang hin- und hergefahren war, ohne zu kehren. Aus einer Gaststätte seien sie schimpfend verjagt worden. Es kam zu einem Treffen mit einem Journalisten, Daniel W., aus Basel, der ebenfalls Verdächtiges recherchiert hätte. Später wurde er angeblich mundtot gemacht (Anm.: Näheres hierzu auch im Buch „Der Fall Nathalie“).

Später habe sie mehr über die Observation und die Fortschritte in Basel wissen wollen und ob das Geld dort angekommen wäre. MvH schlug ihr ein Treffen bei Bühl vor, er brachte RvP mit. Ohne eine „Verschwiegenheitserklärung“ würden sie ihr aber keine weiteren Informationen geben. MvH diktierte ihr die Erklärung, die sie selbst anfertigte und unterschrieb.
Der Vorsitzende fragt ZG, ob die Aussagen von JF für ihn glaubwürdig waren? ZG bejaht.
Da sie aber keine weiteren Informationen bekam, wollte sie später die Erklärung zurück bekommen. Drum fuhr sie auch zum „Familientreffen“ -Ende September- in der Wohnung von AM. MvH hatte sie extra eingeladen. Sie hatte erst Befürchtungen, daß MF hinter der Einladung stecke, da er ein Bild von ihr beim Tangotanzen als Hintergrund auf dem smartphone hatte und sich eine Romanze erhofft hatte. Sie konnte das aber klären. In der Wohnung von AM traf sie auf den Piloten Alex V., der AM ausreden wollte, acht große Wohnmobile zu bestellen. An der Wand war eine Karte von Deutschland mit Grenzen, die ihr nichts sagten. AM und MF kamen freudig mit Autoschildern für die acht Wohnmobile zurück und klebten Deutschlandfähnchen drauf. RvP fragte nach den Kosten, es waren 400€. „Reichsbürgertypisches“ lehne sie aber ab (Anm.: Ob der Begriff von ihr stammt oder vom ZG bleibt offen. In Frankfurt bat ME darum, diesen Begriff bitte mal genau zu definieren! Was genau soll das sein?) Dann kam es zum Beziehungsstreit zwischen MvH und MW mit heftigem Geschubse, RvP ging dazwischen. Sie beschrieb die Verfassung von MvH als beängstigend, mit einem wirren Blick. Mit CW habe sie sich auf dem Treffen gut verstanden. Auch er wäre an der Aufklärung von SRP interessiert gewesen und mit ihr deshalb zu einem späteren Zeitpunkt nach Frankreich gefahren, um ein „Safehouse“ zu besichtigen. Es war aber leer. Mit CW machte sie eine Codeliste aus, der Vorsitzende zeigt sie als Asservat auf dem Bildschirm. Dort sind die Worte wie Waffen, militärische Geräte, usw. mit Worten wie z.B. Buntstifte codiert. Sie gibt an, daß einige Begriffe ihr zu martialisch, z.B. Aufräumen, und zu militärisch waren, das machte ihr Angst.
In einem chat fragt CW sie, ob sie den russischen Generalkonsul bzw. Vizekonsul fragen würde, inwieweit er den deutschen Widerstand und die Frage nach der Souveränität Deutschlands unterstützen könne.
Am 03.07.2022 jährte sich der Absturz einer russischen Passagiermaschine in der Nähe von Überlingen zum zwanzigsten Mal und JF traf auf der dortigen Gedenkfeier den russischen Generalkonsul und dessen Vizekonsul aus Frankfurt. Der Vizekonsul vermittelte ihr ein Treffen mit dem Generalkonsul in Frankfurt am 18.11.2022. Die Visitenkarten beider Herren befinden sich bei den Asservaten von JF. Um Einlass auf das Gelände des Konsulats zu bekommen, bat der Vizekonsul um ihre Autonummer. Sie schickt ihm das Bild ihres Wohnmobils. Der Vizekonsul antworte, daß dies zu groß und zu auffällig wäre, das Konsulat würde 24/7 von der Polizei beobachtet. Daher entschied sie sich für einen unauffälligen Transporter. Vom Treffen gibt es 9 Bilder, russischer Generalkonsul mit JF und Hund auf der Couch, die der Vorsitzende auf der großen Leinwand zeigt. Es wird ein weiteres Treffen zu einem Konzert in Baden-Baden am 4.12.2022 mit den beiden Herren vereinbart. JF hatte zwei Briefe von Bekannten dabei, es ging angeblich um einen Gefangenenaustausch bzw. Julian Assange. Sie übergab die Schreiben am nächsten Tag im Hotel Belle E. an den Generalkonsul.
Der Vorsitzende fragt nochmals nach der Glaubwürdigkeit von JF und warum es nur 3 Vernehmungstage gab. ZG beschreibt nochmals, daß die Mimik, Gestik und die Aussagen zusammen paßten und glaubwürdig waren. Beim Thema SRP reagierte sie oft emotional und weinte. Am dritten Vernehmungstag ging es ihr schlecht, sie war nicht vernehmungsfähig. Der Vorsitzende fragt nach dem Grund, ZG: „Etwas gynäkologisches mit heftigen Blutungen und so…absolut glaubwürdig!“

Am vierten Tag konnte sie aber wieder aussagen.
Es wird noch ein Schreiben von ME gezeigt, es geht um die „Aktion Morgenröte“ und die Wiederherstellung der Art. 1-19 des Grundgesetzes für das deutsche Volk. Dazu konnte sie nichts aussagen.
Aufgrund der Migräne eines Senatsmitglieds wird hier die Vernehmung von ZG beendet.
Der Zeuge B. (aus dem Prozess „Lauterbachentführung“) wird abgeladen, da er die Aussage nach §55 StPO verweigere. Gegen weitere Zeugen wären auch Anklagen von der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart rausgegangen, mehr dazu in Kürze. Ein Zeuge vom BKA fällt am 19.5.2025 wegen Krankheit aus, daher wird hier die Einlassung zur Sache von Matthias H. eingeschoben. Weitere Daten werden im Selbstleseverfahren auf die Rechner der Beschuldigten in den kommenden Osterferien gespielt.
Die Sitzung endet um 15.30 Uhr.

Abkürzungen:
GBA Generalbundesanwalt bzw. -schaft
ME Maximilian E.
JF Johanna F.
BMW Birgit M.-W.
MvH Marco v.H.
RvP Rüdiger v.P.
PW Peter W.
PR Prinz R.
HJH Hans-Joachim H.
MF Michael F.
CW Christian W.
AM Andreas M.
MW Mirka W.

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