Prozessbeobachtung OLG Stuttgart. „Reichsbürgerprozess“ 07.10.2024
OLG Stuttgart 7.10.2024
24. Verhandlungstag
Heute exakt vor 22 Monaten (672 Tagen) wurden 8 von 9 Menschen dieser Anklagebank inhaftiert. Ralf S. ist einer davon… Er las heute aus seiner schriftlich vorbereiteten Einlassung zur Sache, vor.
Er berichtet, wie er einige der Beschuldigten kennenlernte und weshalb Treffen abgehalten wurden.
Die Sorge vor einem Blackout, die Folgen daraus und die Übernahme durch die Allianz waren die Triebfedern.
Bei Treffen wurde ausschließlich darüber gesprochen, wie es danach weitergehen würde. Mit einem Schriftstück der Allianz würde dann z. B. das Rathaus und die Kaserne übernommen werden. Das Rathaus für organisatorische Zwecke und die Kaserne als Unterkunft für Bedürftige.
Er beteuert, dass es bei jedem Treffen und bei jedem Vortrag ausschließlich und alleine darum ging, Menschen zu helfen, nach dem Ereignis! Mithilfe von Ärzten wurden Listen erstellt, welche Utensilien benötigt werden, um eine Notversorgung sicherstellen zu können.
Er erzählt auch über die Übergabe und Einweisung der Laptops und weshalb man diese überhaupt bekam? Na um zu wissen, wo welche Dinge vorhanden sind und angefordert werden können.
Er berichtet auch, dass er die 5.000 € Einlage von Marco v.H. wieder zurückbekommen hat und dass er heute davon ausgeht, dass er 2 Lügnern aufgesessen ist.
Bereits Ende September 2022 sagte er zu Marco v.H. und Rüdiger v.P. dass er ihnen nicht mehr glauben würde. Marco v.H. empfahl ihm darauf, etwas zu trinken und Rüdiger v.P. betitelte ihn als Ungläubigen.
Ralf S. erörterte mehrere Chatverläufe, worum es darin ging und was damit genau gemeint war.
Auch erklärte er das Bild, auf dem Christian W. mit einem Gewehr abgebildet ist (in Augenscheinnahme bei Einlassung von Wolfram S.) Es handelt sich hierbei um eine Gasdruckwaffe, von deren Optik alle Anwesenden beeindruckt waren. Dies sei auch durch die beschlagnahmten Gegenstände bei ihm und Markus H. belegbar.
Ab November 2022 habe er sich aus dieser sogenannten „Familie“ zurückgezogen und wieder angefangen, sich auf seine Firma zu konzentrieren.
Ralf S. merkt noch an, dass er es seltsam findet, dass 25.000 € die er versteckt hatte (2 Bündel mit jeweils 10.000 € und ein Bündel mit 5.000 €) nicht gefunden wurden und dennoch nicht mehr an dem versteckten Ort seien. Nach seiner Vermutung hat es für jemanden einen schönen Urlaub gegeben.
Nach ca. 1 Stunde bittet Ralf S. um eine 30 minütliche Pause.
Richter Holzhausen lässt in dieser Zeit die vorbereiteten, schriftlichen Blätter von Ralf S. für alle Beteiligten kopieren.
Als es nach der Pause weitergehen soll, bittet RA Venzke um eine Planänderung. Er regt an, zuerst die Befragung zu den bisher vorgetragen Ausführungen zu machen. Diesem Wunsch wird entsprochen.
Richter Holzhausen beginnt umgehend und macht Ralf S. etliche Vorhaltungen aus seinen Aussage- und Vernehmungsprotokollen vom März 2023. Nach einiger Zeit meldet sich RAin Mohne und bittet darum, dass der Vorsitzende Richter zunächst Ralf S. aus dem Gedächtnis berichten lassen soll und eine Vorhaltung nur als Gedächtnisstütze heranziehen soll. Bei seinem bisherigen Verhalten, sind nach ihrer Wahrnehmung, sehr viele Suggestivfragen gestellt worden.
Richter Holzhausen fühlt sich offensichtlich auf den Schlips getreten und reagiert auf diesen Einwand recht angepisst. Er stellt in einem kampflustigen Ton klar, dass er es „so“ macht, wie „er“ es für richtig hält und beendet seine Ausführungen mit Nachdruck und der Anmerkung, dass es sich hier nicht um eine Zeugenbefragung handle, sondern um eine Einlassung!
Im Anschluss daran ändert er dennoch seine Art und Weise der Befragung.
Danke Frau Mohne, das war sehr mutig und vollkommen gerechtfertigt… Von Ihnen kann sich mancher Mann eine Scheibe abschneiden!
Welche Informationen bekommen wir durch die Befragung?
Jutta D. war die Person, die Ralf S. darauf hinwies, dass Deutschland kein souveräner Staat sei. Sie war auch diejenige, die ein Selbstversorger Treffen bei Ralf S. ins Leben rief, bei dem er Marco v.H. und Markus H. kennenlernte.
Bei einem anderen Selbstversorger Treffen in Bayern (vollkommen anderer Personenkreis) bekam er einen Kontakt zu einer Richterin Tietsch, die angeblich eine Bestallung durch die Alliierten hat. Sie erzählte exakt dasselbe, was er zuvor schon einmal durch Marco v.H. gehört hatte. Eine Bestallung könnte in Wiesbaden durch Headquaters stattfinden. Diese Richterin lebe jedoch im Untergrund in Prag. Er hat sie deshalb nie persönlich kennengelernt.
Ralf S. berichtet auch, wie er mit Markus H. auf einem Autobahnrastplatz Rüdiger v.P. kennenlernte.
Viele Fragen des Richters zielten immer und immer wieder auf das Vorhaben ab… Jedoch das Vorhaben war immer „Vorsorge und Versorgung von Hilfsbedürftigen“ alles Weitere hätte die Allianz erledigt, also Verhaftungen von Politikern die sich schuldig gemacht haben und dann eben noch der Friedensvertrag der mit Trump, Putin und PR geschlossen werden sollte. Die HSK (Heimat Schutz Kompanien) wären zum Schutz vor Plünderungen da gewesen und zur Versorgung der Bevölkerung.
Zu keiner Zeit wurde etwas anderes besprochen, weder bei Treffen noch in persönlichen Gesprächen!
Es gab eine Telegram-Gruppe mit dem Namen Bestallung. In dieser war auch Paul G. (Angeklagter im Verfahren in München). Diesen habe er lediglich 1x persönlich kennengelernt, da dieser bei Mirka W. war und somit im Anschluss bei Ralf S. vorbeikam. Mit ihm hat Ralf S. kurz über die Verschwiegenheitserklärung gesprochen, jedoch hauptsächlich über die Findung einer neuen Bank, die Ralf S. helfen sollte, seine Finanzierung neu zu ordnen.
Mittagspause
Nach der Mittagspause darf Ralf S. erörtern, wie er die anderen Beschuldigten kennengelernt hat. Steffen W., Matthias H., lernte er wie Jutta D. auf den Demos in Horb kennen.
Alexander Q., Andreas M., Wolfram S. und auch Michael F. (Angeklagter in Frankfurt) lernte er bei Treffen bei sich oder bei Treffen bei Andreas M. kennen.
Um 13.58 Uhr wird der Gerichtssaal durch einen lauten Knall gestört und die Stromversorgung viel aus. Umgehend sprang die Notstromversorgung an… Dennoch ordnete der Vorsitzende Richter eine 30-minütige Unterbrechung an.
Andreas M. meldete sich noch schnell zu Wort und berichtete, dass er seit Freitag fürchterliche Schmerzen im Unterleib habe und um medizinische Versorgung gebeten habe, jedoch die Auskunft bekam, er solle einen Antrag stellen. Richter Holzhausen unterbricht ihn zum Schutze seiner persönlichen Rechte und bittet darum, dies im Anschluss zu klären, damit er nicht seine gesundheitlichen Probleme der Öffentlichkeit mitteilen muss.
Nach der Unterbrechung war immer noch nur die Notstromversorgung aktiv. Jedoch nun war klar, dass nicht nur das OLG betroffen ist. Da durch die Notversorgung die Lüftung außer Betrieb war, teilte Richter Holzhausen mit, dass es nach seinem Ermessen spätestens in 30 Minuten zu wenig Sauerstoff im Gerichtssaal gäbe, um die Verhandlung fortführen zu können.
Er will noch abschließend von Ralf S. wissen, ob er Markus L. kannte? Nein.
Danach wurde mitgeteilt, dass der Antrag von RA Meyer und RAin Mohne vom 29.4.2024, dass alle TKÜ zur Verfügung gestellt werden sollen, nun tatsächlich funktioniert hat. Er habe inzwischen eine Festplatte und einen Stick und es handle sich um 427 Tage (427 Tage mit 24h?) Alleine die Bedienungsanleitung umfasse einmal 51 Seiten und einmal 12 Seiten. Nun müsste noch geklärt werden, ob diese an die Verteidiger ausgehändigt werden können oder ob diese im BKA Stuttgart angehört werden müssen. Dazu räumt er rechtliches Gehör ein… Und welch Wunder, der GBA antwortet, dass dies alleine dem Richter seine Entscheidung sei, er habe lediglich alles besorgt, somit habe er seine Schuld getan.
RAin Mohne erklärt, dass sie nach wie vor an dem Antrag festhält, alle TKÜ zu bekommen, damit sie auch die Möglichkeit hat, diese mit dem Mandanten besprechen zu können, wie soll sonst eine vernünftige Verteidigung möglich sein?
Ganz zum Schluss kam noch die Frage nach den anderen Gerichtssälen?
Frankfurt – hat Pause
München – Christian W. macht eine Einlassung zur Person, die in Teilen auch Einlassung zur Sache wird. Sobald dies abgeschlossen ist, werden diese Unterlagen zur Verfügung gestellt.
Der Verhandlungstag wird gegen 15 Uhr beendet.
