Prozessbeobachtung OLG München. „Reichsbürgerprozess“ 18.12.2024
OLG München 18.12.2024
39. Verhandlungstag
Die Verhandlung beginnt mit 10 Polizisten und zeitweise 4 Zuschauern.
Jeder Angeklagte wird von der Vorsitzenden Richterin Illini (RI) begrüßt und nach seinem Befinden befragt. Thomas M. benötigt eine „Ibu 400“ (Anm.: Sein RA hat eine dabei, darf sie ihm aber ausdrücklich nicht geben!) und Christian W. klagt über Sodbrennen.
Die Sitzung wird für 20 Minuten unterbrochen und die beiden Angeklagten werden dem Arzt vorgeführt!
(Anm.: Ich bin beeindruckt – beim OLG Stuttgart war ganztägig kein Schmerzmittel aufzutreiben! Der Angeklagte Alexander Q. stand mit einem „Hexenschuss“ während der Verhandlung, da er vor Schmerz nicht sitzen konnte und -vergeblich um ein Schmerzmittel bat!).
Zu Beginn wird ein Vermerk vom Landeskriminalamt (LKA) Hessen eingeführt. Es handelt sich um den Terminkalender 2021 von Ruth Hilde L. (RL) – auf der Leinwand erscheint das Bild eines handelsüblichen braunen Terminkalenders. Es werden die folgenden Seiten mit den Einträgen gezeigt:
21.06. Thomas und Heinrich, 9.30 Uhr,
24.10. Birgit, 9.00 Uhr, Mail-Adresse von Prinz R.,
01.11. Stuttgart, Frankfurt.
Dann folgen Chats vom 02.08., 11.08.08 und 25.08.2021 von Maximilian E. (ME) und Thomas D.:
„Die Bilder sind weg“; „Max hat hoffentlich keine von Birgit“, „Max macht weiter“, „Sondersitzung am 25.08.“, „Peter hat eine Absage vom General bekommen“, „wenn keine Unterstützung kommt, fällt die Revolution aus“, „Peter soll alles versuchen“, „weiß nicht, wo noch Hilfe herkommen soll, Sandra kann seit Tagen nichts sehen!“
Danach wird ein halbstündiges Telefongespräch zwischen ME und dem Hauptmann a.D. Daniel K. (DK) vom 10.09.2021, 10.02 Uhr, eingeführt.
DK ist sehr erfreut über den Anruf von ME, einem „alten Burschen“, Kameraden aus Calw. Es geht um Zusammenhalt, Lucky und ein Haus, das bald bezugsfertig sei. „Afghanistan war eine Tragödie, an der ordentlichen Arbeit der Jungs aus Calw lag dies aber nicht, sondern an der Arbeit der Ministerien, man konnte den Kräften dort nicht trauen. Wofür haben wir solche Erfahrungen gemacht?“ „Militärisch war alles in Ordnung, die Fehler lagen bei der Politik, das war ein Komplettversagen!“ ME erzählt, dass er jetzt in Pension ist, er würde jetzt öffentlich über das Versagen sprechen, will aber den ganzen Mist nicht mehr sehen. Er war noch mit General B. in Kabul – für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, der General sei auch ausgepowert. Es war eine sinnvolle Aufgabe in Kabul Leute zu schützen, obwohl Schmidt schon 2009 gesagt habe, Afghanistan sei ein verlorener Posten. Man hätte die Ortskräfte besser bezahlen sollen, dann wären sie nicht zu den Taliban übergelaufen. Nun erzählt ME von Ahrweiler – dank seines Engagements würde er jetzt als rechtsradikal bezeichnet. Dabei habe er für die Grundrechte sein eigenes Leben riskiert. Seit 10 Jahren bestehe eine Schieflage. DK bestätigt das Narrativ. „Das Militär in Calw soll abgesägt werden, ich kenne außer Philipp Sch. (Anm.: Artikel, s.u.) keinen Straftatbestand in Calw. Ich selbst muss mich seit 2,5 Jahren juristisch wehren!“
ME erzählt von einer Anzeige des Reservistenverbandes gegen ihn. DK hält Ursula v.d.L. für unfähig, sie unterstütze Gesinnungsschnüffelei. „Wir verteidigen das Deutsche Volk, die rote Linie ist das Grundgesetz! Ich war Chef des Stabes in Calw und habe einen Generalstabslehrgang in Irland absolviert. Jetzt werde ich von der Bildfläche genommen, bin maximal angeschossen, seit 2,5 Jahren zu Hause und als „Nazi und Reichsbürger“ stigmatisiert (Anm.: Info siehe unten). Der *MAD (Anm.: *Militärischer Abschirmdienst, nimmt die Aufgaben einer *Verfassungsschutzbehörde des Bundes wahr) habe Maß und Mittel verloren, die Soldaten hätten Angst. Dann thematisieren sie Brigadegeneral a.D. Markus K., den ehemaligen Kommandeur der Kommando Spezialkräfte in Calw, der wäre der „Sargnagel“ für Calw gewesen, auch habe der einen dubiosen Hauptmann eingesetzt. Es geht um die Suspendierung von DK und die von Oberstabsfeldwebel Daniel B., Alexander B. und Brigadegeneral a.D. Reinhard G. wegen eines Beitrags in der Wochenzeitung „Junge Freiheit“. Das Tattoo von Daniel B. wäre eben keine verbotene Nazi Rune gewesen -wie beanstandet-, sondern ein Zeichen der nordischen Mythologie. „Meinungsäußerung in den sozialen Medien ist gefährlich!“ DK bedankt sich bei ME für die menschenwürdige Verabschiedung von Brigadegeneral a.D. Reinhard G., die er privat organisiert hatte. „Ihm wurde übel mitgespielt, der Ethos der Offiziere beweist sich! Sie können immer in den Spiegel schauen, andere nicht mehr! Auf der Zwei- bis Vier-Sterne-Ebene wird aussortiert, da ist Schluß!“ ME ist auf dem Weg zu einer Demo nach Köln, möchte aber den „Kamerad im Osten“ sprechen. „Der hat wieder Arbeit!“ ME schwärt von der Kameradschaft, möchte ein Treffen mit alten Kameraden und Reinhard G. organisieren. Ein aktuelles Treffen mit DK klappt nicht, seine Frau hatte gerade einen Herzinfarkt und ist auf dem Weg in die Reha, er hat ein schulpflichtiges Kind. ME: “Ist sie geimpft?“ „JA!“ DK erzählt vom Stress, dem seine Frau ausgesetzt war: „Da war mein Prozess, die Gehaltskürzung um 20 % und die Sperrung meiner Bezüge für drei Monate. In Berufung gehen kann ich mir nicht leisten!“
DK warnt ME, weil er ihn in Gefahr sieht! ME: „Lerne Deinen Feind kennen!“ Er empfiehlt DK einen telegram account und die Kanäle von Karl Hilz und Beate Bahner.
Nach der Mittagspause geht es mit dem Asservat „Papiere handschriftlich und gedrucktes“ vom Fundort Schreibtisch im Haus von ME in Eppenschlag weiter. Gezeigt wird eine Quittung des Gasthofs Bischofsmühle in Helmbrechts – 6 Übernachtungen in Einzelzimmern vom 24.10. – 25.10.2021 für insgesamt 660,– Euro.
Es folgt ein chat zwischen ME und Thomas T. (TT) zwischen dem 23.10. und 30.10.2021: ME: „Morgen Abend mit Peter und Hild in Frankfurt?“, „Sonst noch jemand?“, TT: „Dr. K. und der Chef“, ME: „Ok, klar von meiner Seite“, TT: „Hast Du die Adresse?“, ME: „Ja, kommt“, TT: „Du bist der Koordinator, das reicht“, ME: Montag, 01.11., 18.30 Uhr, Oberforsthaus in Frankfurt, Besuch aus Brasilien kommt dazu.“
Ein weiterer Vermerk vom LKA Hessen: Asservat Notizzettel, gefunden im PKW der RL in Heppenheim: „Termin 01.11. in Frankfurt, 18.30 Uhr, Oberforsthaus in Frankfurt.“
RA Jüdt (für RL): „Diesen Zettel hat laut meiner Mandantin Thomas T. geschrieben!“ Der RA von TT erzürnt zu RI: „War das jetzt eine Sacheinlassung, en passant, lassen Sie das zu?“ Antwort:“JA!“
(Anm.: Wir befinden uns in der Beweisaufnahme, wer wann was warum getan hat, gehört in die Hauptverhandlung)
Weiter geht es mit einem chat vom 15.11.2021: TT: „Hilde tendiert zu Harald“, ME: „Ok, danke“, TT: „hat nichts mit der Person zu tun, eher mit Deinem Umfeld.“
Es wird ein chat zwischen TT und ME vom 26.11.2021 eingeführt. TT: „Hallo Max, Du machst das Richtige, trotz Rückschlägen“, ME: „Sind große Gruppe in POL, kann einige gebrauchen.“
RI führt eine dritte Liste/Ordner im Selbstleseverfahren ein und erklärt, dass dadurch die Beweise eingeführt wären, ohne weitere zeitaufwendige Verlesung. Sie fragt, ob sich nach der Weihnachtspause ein weiterer Angeklagter einlassen will – alle schweigen, daher beendet sie die Sitzung um 14.20 Uhr.
Anlage: Artikel zu den von ME und DK besprochenen Vorfällen in Calw
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-tattoo-affaere-bei-der-ksk-1.5375047
